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Polizeichefin von D.C. will Adam Kokesh und weitere bewaffnete Demonstranten verhaften

Datum:

Alexander Benesch          

District of Columbia Metropolitan Police Department Chief Cathy Lanier erklärte, dass sie den Kriegsveteran Adam Kokesh und weitere Demonstranten am 4. Juli verhaften lassen werde, falls diese die Waffengesetze verletzen.
Gegenüber NewsChannel 8 verkündete sie:

„Den District of Columbia mit geladenen Schusswaffen zu betreten ist ein Gesetzesbruch und werden das auch so behandeln müssen.“


Der Aktivist und Moderator von Adam vs. the Man Adam Kokesh, Veteran des US Marine Corps mit Kampferfahrung, hat auf seiner Facebook-Page einen bewaffneten Marsch auf Washington D.C. für den 4. Juli als provokante Protestform angekündigt. Die Demonstranten sollen geladene Gewehre per Riemen auf dem Rücken tragen.

Bisher haben 2000 Menschen für den Marsch zugesagt, der in Virgina legal beginnt. Bis zu der Entscheidung des obersten Gerichtshofs District of Columbia v. Heller im Jahr 2008 war es in der Hauptstadt gesetzestreuen Bürgern sogar verboten, Handfeuerwaffen zu registrieren.

Am 26. Juni 2008 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit im Fall Parker v. District of Columbia. Das Berufungsgericht hatte verschiedene Bestimmungen des Firearms Control Regulations Act of 1975 für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass Handfeuerwaffen „Waffen“ im Sinne des 2. Verfassungszusatzes seien, und dass das in dem Gesetz getroffene Verbot von Handfeuerwaffen verfassungswidrig sei. Ebenso unwirksam seien diejenigen Bestimmungen des Gesetzes, die forderten, dass alle Waffen, auch Gewehre und Flinten, ungeladen und demontiert oder zumindest besonders gesichert aufbewahrt werden müssen.

Trotz allem, so die Richter weiter, sei dieses Recht nicht unbeschränkt. Es erstrecke sich nicht auf jede Waffe, jede Art der Mitführung zu jedem Zweck. Vielmehr solle durch das Urteil nicht an denjenigen Gesetzen gerüttelt werden, die den Waffenbesitz von Verbrechern, Geisteskranker oder das Führen von Waffen an heiklen Orten wie Schulen und Regierungsgebäuden verböten. Auch hätten solche Gesetze Bestand, die den Verkauf von Waffen regelten.

Federalist Noah Webster bewies einen treffenden Scharfsinn in seinen Ausführungen über das individuelle Recht auf Waffenbesitz als Kontrollmechanismus gegenüber der Tyrannei:

“Tyrannei ist die Ausübung von Macht über einen Menschen, welche nicht durch das Gesetz gerechtfertigt oder notwendig für die öffentliche Sicherheit ist. Eine Bevölkerung kann niemals seiner Freiheiten beraubt werden, wenn in ihren eigenen Händen eine Macht verbleibt, die ausreichend gegenüber jeglicher anderen Macht in dem Staate ist. Die höchste Macht in Amerika kann keine ungerechten Gesetze durch das Schwert durchsetzen; weil die Gesamtheit der Bürger bewaffnet ist und eine Macht darstellt welche jeglichen Verband an regulären Truppen übertrifft der, unter jedem Vorwand, in den Vereinigten Staaten aufgestellt werden könnte.”

Man beachte besonders den Hinweis darauf, dass eine Bundesregierung mit niederen Absichten durchaus leere Vorwände für die Aufstellung und den Einsatz von Bundestruppen anführen kann.

Nachdem James Madisons Bill of Rights dem Kongress vorgesetzt worden war, veröffentlichte Tench Coxe seine „Anmerkungen über den ersten Teil der Zusatzartikel der Bundesverfassung“ in der Federal Gazette am 18. Juni 1789. Er versicherte in seinen Ausführungen über den zweiten Zusatzartikel, dass es das Volk als Summe der Individuen mit Waffen ist, das als der ultimative Kontrollmechanismus gegen die Regierung fungiert:

„Da Herrscher, die ihre Pflicht gegenüber dem Volk nicht gebührend vor sich haben, zu tyrannisieren versuchen können und da die militärischen Kräfte die hin und wieder zur Landesverteidigung aufgeboten werden müssen, ihre Macht zum Nachteil ihrer Mitbürger pervertieren können, werden die Bürger durch den nächsten Artikel in ihrem Recht bestätigt, ihre privaten Waffen zu besitzen und zu führen.“

AlexBenesch
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