Politik Wirtschaft

Steinbrück, Offshore-Briefkastenfirmen und Pleitebanken

Ein Auszug aus dem Bestseller „Der größte Raubzug der Geschichte“ von Matthias Weik und Marc Friedrich

erschienen im Tectum-Sachbuchverlag und erhältlich im offiziellen Recentr-Shop


Was beabsichtigt eine deutsche Landesbank in einem Steuerparadies? Ganz einfach, sie gründet eine Briefkastenfirma, auch Conduit oder Zweckgesellschaft genannt, denn es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Banken ihre Kreditverträge zu Tausenden bündeln und daraus handelbare Wertpapiere machen. Die Landesbank träumt vom großen Geld und dem neuen Dreh, unschöne Altlasten wegzuzaubern. Dies ist möglich aufgrund der schwachen Bilanzregeln des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB).

Für die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besteht keinerlei Möglichkeit, die Machenschaften der Landesbanken zu überprüfen, da ihr der direkte Zugriff auf diese Schattenbanken  – seien sie in Delaware, Dublin, auf den Cayman Islands, in Luxemburg oder auf Jersey – fehlt.

Laut dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ lässt sich Peer Steinbrück im Juli 2001 in der Zentrale der WestLB über den Geschäftsgang informieren. Seit 1998 überwacht er die rheinische Landesbank, zuerst in der Funktion als Verwaltungsrat und vier Jahre später als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Die Conduit Deals bei der West LB laufen immer besser. Die staatlichen Verbindlichkeiten der Landesbanken steigen aber dann allein in den kommenden vier Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro – zuletzt werden es mehr als 500 Milliarden Euro sein. Steinbrücks Landesbank versenkt unter anderem eine Milliarde Euro in der Russlandkrise Ende der neunziger Jahre und setzt in London 1,7 Milliarden Euro mit einem Großkredit in den Sand.

Im Juli 2007 ist die IKB, deren Kerngeschäft die Förderung des deutschen Mittelstandes ist, faktisch pleite. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stützt die IKB zusammen mit weiteren Banken mit mehr als 10 Milliarden Euro. Im IKB-Aufsichtsrat sitzt Jürgen Asmussen, Steinbrücks Abteilungsleiter. 2008 wird die Bank für einen dreistelligen Millionenbetrag an den texanischen Finanzinvestor Lone Star notverkauft. Zu beachten ist, dass ein Großteil der Restrisiken bei der bundeseigenen KfW verbleibt.

Am 5. Oktober 2008 ereignet sich Unglaubliches. Ein sichtlich angekratzte Frau Merkel und ein zerknitterter Herr Steinbrück treten vor die Fernsehkameras und geben ein Statement ab, dass sie die Spareinlagen der Bundesbürger garantieren. Bis heute wurde diese Erklärung nicht gesetzlich verankert, es handelt sich um eine reine Absichtserklärung, da kein Politiker gewillt ist, die Haftung für diesen astronomischen Betrag zu übernehmen.

Laut Lobbypedia schrieb die Kanzlei Feshfields Bruckhaus Deringer LLP, zu deren Kunden auch Finanzinstitute gehören,  nicht nur den Entwurf zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz sondern auch den Text des  Finanzmarktstabilisierungsänderungsgesetzes. Die Kanzlei schrieb an mehreren Gesetzen und Verordnungen mit und beriet zudem laut www.juve.de sowohl Banken als auch den Bund und SoFFin bei der Vergabe der Finanzhilfen. Der Focus schrieb: Der Entwurf für den Verordnungstext ging am Freitagnachmittag von den Computern der Freshfields-Berater Alexander Glos und Gunnar Schuster ans Ministerium. Von dort schickten ihn Beamte ohne Änderung per Mail an Steinbrücks Kabinettskollegen sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen. Bis zur Verabschiedung am darauf folgenden Montagmorgen 8.30 Uhr im Kabinett wurde nur noch wenig geändert. Danach ist es fraglich, ob das zuständige BMF den Verordnungsentwurf wirklich noch „ausführlich“ geprüft hat.

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