Foto: Ausrufung der Räterepublik, Staatsarchiv Dresden

Hinweis: Während dieser Artikel geschrieben wurde, gabe es mehrere Veränderungen am Forderungskatalog auf der offiziellen Seite von Occupy Frankfurt

Der Beginn der “Besetzung” des Frankfurter Wirtschaftszentrums am Samstag durch einen Ableger der aus den USA rübergeschwappten Occupy-Bewegung wird von den Veranstaltern als voller Erfolg bezeichnet. Sprecher Wolfram Siener wurde in der Tagesschau mit den Worten zitiert, man hätte sich auch über 1500 Teilnehmer gefreut, aber die geschätzten 6000 würden schiere Begeisterung auslösen.

Könnte der Andrang etwas damit zu tun haben, dass die GEZ-finanzierten Massenmedien großzügigst kostenlose Werbung für die “echte Volksbewegung” Occupy verschenkt haben? U.a. gab es am Donnerstag Abend geschlagene 7 Minuten Redezeit vor 2,5 Millionen Zuschauern bei Maybrit Illner. Da kann ja nicht mehr allzu viel schiefgehen und der Hype wird munter am Laufen gehalten. SPIEGEL Online berichtet:

Berühmt wurde er durch seinen Auftritt in der Talkshow “Maybrit Illner”, in der er allen Banken- und Wirtschaftslobbyisten die Show stahl. Man kauft ihm die Rolle des Revolutionsführers gerne ab. Weil seine Wut ehrlich wirkt. Weil er sich so aufrichtig über die kaputte Welt empört, dass es plötzlich nicht mehr naiv wirkt, das zu tun. Weil man ihm abkauft, dass es ihm wirklich um die Sache geht und nicht nur darum, ins Fernsehen zu kommen.

Am Samstag rissen sich die TV-Teams trotzdem um ihn: Tagesschau, Sat1, ZDF.

Das dramatische Wortgeplänkel des Schülers nach dem Motto “viel reden, möglichst wenig sagen” reicht vielleicht im Klassenzimmer zu einer guten mündlichen Note, hat in der realen Welt aber keine annähernd ausreichende Substanz.

Der offizielle Forderungskatalog von Occupy Frankfurt löste zunächst einiges an Verwunderung aus – gab es doch abseits der bewusst schwammigen und beinahe nichtssagenden Presseerklärung deutlich sozialistische Programmpunkte – also der Ruf nach mehr Staat und mehr Steuern. Wolfram Siener erklärte im Interview mit IKTV, es handle sich bei der Webseitenrubrik “Unsere Ziele” eher um eine Art Wiki, also ein von vielen Leuten editierbarer Bereich.

Nun wird dieser Katalog laufend überarbeitet – wer letztendlich entscheidet ist unklar. Eine kurze Zeit lang gab es sogar libertäre Forderungen:

Raus aus dem Euro

Nein zum EU-Superstaat und der Euro-Diktatur

Volksentscheid über die Euro-Hilfen

Volksentscheid über möglichen Austritt aus der Eurozone

Dezentralisierung und Regionalität für gesunde Wirtschaftskreisläufe

Verantwortlich für Finanzkrise ist das ungedeckte Papiergeldsystem, in dem Geldmenge und Zins per Dekret vorgegeben werden. Unser Finanzsystem bedarf daher einer grundlegenden Reform. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte.

Das Geldmonopol, das der Staat der Zentralbank übertragen hat, muss abgeschafft werden. Jedes Monopol und jede Planwirtschaft ist zum Nachteil der Bürger und führt zu Misswirtschaft und Verschwendung.

Abschaffung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Federal Reserve (FED)

Der Bürger soll selbst wählen können, welche Währung er anerkannt.

Raus aus dem Euro, Abschaffung der EZB und keine Eurorettung? Vorher hieß es noch: “Eine europäische Währung solidarisch sichern.” Jetzt lautet die gekürzte Version: “Europa solidarisch sichern”. Es bleibt also zumindest das Verlangen nach der staatlichen Umverteilungsmaschinerie. Für einen kurzen Zeitraum hieß es, jede Planwirtschaft sei abzulehnen, aber gleichzeitig behielt man die Forderung nach einer “sozial-ökologischen Transformation der europäischen Wirtschaft” bei und hinzugekommen waren auch die Forderungen nach einer “Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems” sowie nach einem “am Rätesystem orientierten Gesellschaftssystem”.

Bei Räten – auch Sowjets genannt – entsenden beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes oder die Bewohner eines Bezirkes direkt die öffentlichen Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Es gibt somit keine Gewaltenteilung – im Unterschied zu klassischen Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu.

Der Rätegedanke beziehungsweise die Idee der Räterepublik entstand aus der Arbeiterbewegung und wurde unterschiedlich sowohl von Michail Bakunin (Anarchismus) als auch von Karl Marx (Sozialismus/Kommunismus), Lenin sowie den Rätekommunisten weiterentwickelt.”
-Wikipedia

Wie jetzt? Planwirtschaft oder keine Planwirtschaft? Soizialismus oder Freiheit? Sollen die klaffenden Widersprüche sich wieder später in einem versprochenen Utopia auflösen wenn ersteinmal der “Neue Mensch” geschaffen wurde?

Occupy verfechtet auch den Crowdpleaser “Bedingungsloses Grundeinkommen für alle”, was bedeutet dass Regierungsbürokraten den Bürgern zuerst Geld oder Arbeitsleistung wegnehmen sollen um dann die Bürger wiederum zu “beschenken”.
Was für ein Eindruck entsteht hier? Zumal der vermeintlich “echte” Volksvertreter Siener ja bei jeder ihm dargebotenen Gelegenheit einwandfei wie ein altgedienter Politiker agiert: Jedem alles versprechen, immer schwammig bleiben, ja nicht konkret werden. Eine Leinwand darstellen auf die jeder seine Träume projezieren kann. Simple Slogans: Yes, we can. We want change.

Entweder fehlt es an grundlegendstem Wissen und man verschiebt – wie billig – die unverzichtbare inhaltliche Debatte einfach auf später, oder man will es in der jetzigen Phase kalkuliert jedem verbal recht machen nur um später nach einem Machtzuwachs die Nichtsozialisten einfach abzuschneiden.

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11 comments

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nada 17. Oktober 2011 at 22:42

hier eine gute zusammenfassung von der demo aus bremen:
http://www.youtube.com/watch?v=PkMt7vRgk6Q&feature=channel_video_title

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Lorus 17. Oktober 2011 at 14:33

oder man will es in der jetzigen Phase kalkuliert jedem verbal recht machen nur um später nach einem Machtzuwachs die Nichtsozialisten einfach abzuschneiden.

Hey Alex, deine Prognose erfüllt sich erstaunlich schnell. Gerade eben offizielle Meldung auf Facebook: “Wir haben endlich Internet im Camp. Außerdem haben wir jetzt das Wiki so gesperrt, dass es nicht mehr von jedem bearbeitet werden kann. Unser Presse-Team im Camp wird sich jetzt um die Aktualisierung kümmern.”

Das Wiki drückt nun also höchst offiziell die repräsentative Gesamtmeinung aus und auch da bewahrheitet sich deine Prognose wieder, wenn man da Punkte, wie “Kapitalistisches Wirtschaftssystem überwinden” bei den final überarbeiteten Zielen lesen muss …

Schade, da ich eigentlich vor hatte diese Woche selbst mal nach Frankfurt zu fahren. Aber die Hoffnung, dass dort was Vernünftiges passiert, kann ich wohl nun getrost wieder begraben :-/

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Oliver Janich 16. Oktober 2011 at 20:05

Jojo: Wer, wo?

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Oliver Janich 16. Oktober 2011 at 20:04

Ja, die libertären Forderungen waren von einem Sympathisanten, der mir das auch angekündigt hat. Wurde natürlich schnellstmöglich wieder gelöscht . q.e.d.

Der Spiegel Online Kommentar zu dem Occupy-Typen spricht wirklich Bände. Nur ein Gehirnamputierter oder jemand der bewusst lügt, kann zu dem Schluss kommen, dass der Clown allen die Show gestohlen hat. Man hat ja in den Gesichtern gesehen wie peinlich allen das Gesabbel war. Selbst für ne Mainstream Talk Show war das Niveau unterirdisch.

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Van 16. Oktober 2011 at 14:49

Im Namen des Volkes, suche nach Gemeinsamkeiten und verlier dich nicht in Unterschieden!
Sehr schön gesagt von der Bandbreite!!!
http://www.youtube.com/watch?v=aVryc7D9AdM&feature=channel_video_title

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Mike 16. Oktober 2011 at 14:23 Reply
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Mike 16. Oktober 2011 at 14:21

Oliver Janich hatte doch glaub ich dazu aufgerufen deren Seite und Forderungen einfach mal bissl zu unterwandern oder abzuändern wenn sie doch für jeden zugänglich wäre ?!? Vielleicht hat sich ja einer reingehackt…

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Klausi 16. Oktober 2011 at 14:18

Es wird gebündelt, dampf abgelassen in form von Demo, danach geht alles wieder seinen gewohnten lauf und die Luft is raus.

Chapeau!

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Iltraviata 16. Oktober 2011 at 14:12

Es stimmt schon, dass die Führung der occupy-Bewegung zu unterwandern versucht wird und es ganz sicher auch ist. Es entsteht jedoch gerade eine Bewegung, die eine Eigendynamik entwickeln kann wie in Griechenland und Spanien, anscheinend jüngst auch in Italien (deshalb dort Vermummte, was als Synonym für agents provocateurs des Staates gelesen werden kann). Es ist an uns allen, jedem einzelnen Leser, durch seine Informationen der gewiss wachsenden Masse die richtige Richtung zu weisen! Natürlich versucht die Gegenseite, die Kontrolle zu gewinnen und zu behalten! Es ist der Beitrag eines jeden, sie gewähren zu lassen und den Kopf in den Sand zu stecken, der dergleichen erst möglich macht! Es ist Zeit die als richtig erkannte Lösung aktiv anzugehen – wann wenn nicht jetzt?

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jojo 16. Oktober 2011 at 13:45

Den Artikel von Oliver janich bei Kopp haben sie auch unter Medienberichte gelöscht (und vorher mit linksradikalen unsachlicher anmerkung) verlinkt.

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