Foto: Ausrufung der Räterepublik, Staatsarchiv Dresden
Hinweis: Während dieser Artikel geschrieben wurde, gabe es mehrere Veränderungen am Forderungskatalog auf der offiziellen Seite von Occupy Frankfurt
Der Beginn der „Besetzung“ des Frankfurter Wirtschaftszentrums am Samstag durch einen Ableger der aus den USA rübergeschwappten Occupy-Bewegung wird von den Veranstaltern als voller Erfolg bezeichnet. Sprecher Wolfram Siener wurde in der Tagesschau mit den Worten zitiert, man hätte sich auch über 1500 Teilnehmer gefreut, aber die geschätzten 6000 würden schiere Begeisterung auslösen.
Könnte der Andrang etwas damit zu tun haben, dass die GEZ-finanzierten Massenmedien großzügigst kostenlose Werbung für die „echte Volksbewegung“ Occupy verschenkt haben? U.a. gab es am Donnerstag Abend geschlagene 7 Minuten Redezeit vor 2,5 Millionen Zuschauern bei Maybrit Illner. Da kann ja nicht mehr allzu viel schiefgehen und der Hype wird munter am Laufen gehalten. SPIEGEL Online berichtet:
Berühmt wurde er durch seinen Auftritt in der Talkshow „Maybrit Illner“, in der er allen Banken- und Wirtschaftslobbyisten die Show stahl. Man kauft ihm die Rolle des Revolutionsführers gerne ab. Weil seine Wut ehrlich wirkt. Weil er sich so aufrichtig über die kaputte Welt empört, dass es plötzlich nicht mehr naiv wirkt, das zu tun. Weil man ihm abkauft, dass es ihm wirklich um die Sache geht und nicht nur darum, ins Fernsehen zu kommen.
Am Samstag rissen sich die TV-Teams trotzdem um ihn: Tagesschau, Sat1, ZDF.
Das dramatische Wortgeplänkel des Schülers nach dem Motto „viel reden, möglichst wenig sagen“ reicht vielleicht im Klassenzimmer zu einer guten mündlichen Note, hat in der realen Welt aber keine annähernd ausreichende Substanz.
Der offizielle Forderungskatalog von Occupy Frankfurt löste zunächst einiges an Verwunderung aus – gab es doch abseits der bewusst schwammigen und beinahe nichtssagenden Presseerklärung deutlich sozialistische Programmpunkte – also der Ruf nach mehr Staat und mehr Steuern. Wolfram Siener erklärte im Interview mit IKTV, es handle sich bei der Webseitenrubrik „Unsere Ziele“ eher um eine Art Wiki, also ein von vielen Leuten editierbarer Bereich.
Nun wird dieser Katalog laufend überarbeitet – wer letztendlich entscheidet ist unklar. Eine kurze Zeit lang gab es sogar libertäre Forderungen:
Raus aus dem Euro
Nein zum EU-Superstaat und der Euro-Diktatur
Volksentscheid über die Euro-Hilfen
Volksentscheid über möglichen Austritt aus der Eurozone
Dezentralisierung und Regionalität für gesunde Wirtschaftskreisläufe
Verantwortlich für Finanzkrise ist das ungedeckte Papiergeldsystem, in dem Geldmenge und Zins per Dekret vorgegeben werden. Unser Finanzsystem bedarf daher einer grundlegenden Reform. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte.
Das Geldmonopol, das der Staat der Zentralbank übertragen hat, muss abgeschafft werden. Jedes Monopol und jede Planwirtschaft ist zum Nachteil der Bürger und führt zu Misswirtschaft und Verschwendung.
Abschaffung der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Federal Reserve (FED)
Der Bürger soll selbst wählen können, welche Währung er anerkannt.
Raus aus dem Euro, Abschaffung der EZB und keine Eurorettung? Vorher hieß es noch: „Eine europäische Währung solidarisch sichern.“ Jetzt lautet die gekürzte Version: „Europa solidarisch sichern“. Es bleibt also zumindest das Verlangen nach der staatlichen Umverteilungsmaschinerie. Für einen kurzen Zeitraum hieß es, jede Planwirtschaft sei abzulehnen, aber gleichzeitig behielt man die Forderung nach einer „sozial-ökologischen Transformation der europäischen Wirtschaft“ bei und hinzugekommen waren auch die Forderungen nach einer „Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems“ sowie nach einem „am Rätesystem orientierten Gesellschaftssystem“.
Bei Räten – auch Sowjets genannt – entsenden beispielsweise die Arbeiter eines Betriebes oder die Bewohner eines Bezirkes direkt die öffentlichen Funktionsträger, die Gesetzgeber, Regierung und Gerichte in einem bilden. Es gibt somit keine Gewaltenteilung – im Unterschied zu klassischen Demokratiemodellen nach Locke und Montesquieu.
Der Rätegedanke beziehungsweise die Idee der Räterepublik entstand aus der Arbeiterbewegung und wurde unterschiedlich sowohl von Michail Bakunin (Anarchismus) als auch von Karl Marx (Sozialismus/Kommunismus), Lenin sowie den Rätekommunisten weiterentwickelt.“
-Wikipedia
Wie jetzt? Planwirtschaft oder keine Planwirtschaft? Soizialismus oder Freiheit? Sollen die klaffenden Widersprüche sich wieder später in einem versprochenen Utopia auflösen wenn ersteinmal der „Neue Mensch“ geschaffen wurde?
Occupy verfechtet auch den Crowdpleaser „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“, was bedeutet dass Regierungsbürokraten den Bürgern zuerst Geld oder Arbeitsleistung wegnehmen sollen um dann die Bürger wiederum zu „beschenken“.
Was für ein Eindruck entsteht hier? Zumal der vermeintlich „echte“ Volksvertreter Siener ja bei jeder ihm dargebotenen Gelegenheit einwandfei wie ein altgedienter Politiker agiert: Jedem alles versprechen, immer schwammig bleiben, ja nicht konkret werden. Eine Leinwand darstellen auf die jeder seine Träume projezieren kann. Simple Slogans: Yes, we can. We want change.
Entweder fehlt es an grundlegendstem Wissen und man verschiebt – wie billig – die unverzichtbare inhaltliche Debatte einfach auf später, oder man will es in der jetzigen Phase kalkuliert jedem verbal recht machen nur um später nach einem Machtzuwachs die Nichtsozialisten einfach abzuschneiden.
