Partei der Vernunft

«Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.»

Als einer von lediglich 15 MdB´s hat das FDP Mitglied Frank Schäffler den Mut zur Wahrheit gezeigt und gegen die Erweiterung des EFSF gestimmt. Hinter diesem Votum steht die Mehrheit der Bürger unseres Landes, wie zahlreiche Umfragen belegen. Dieser Haltung und vor allem den klaren Worten und dem konsequenten Handeln gebührt in der heutigen Einheitsparteienlandschaft höchster Respekt und Anerkennung!

Die negativen Reaktionen auf die freie Meinungsäußerung folgten umgehend. Die FDP Spitze droht Frank Schäffler auszuschalten. Dabei hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete vor der Abstimmung keine Kenntnis über den Inhalt und die weitreichenden Folgen. Den 15 Aufrechten rufen wir zu: Bleiben Sie standhaft! Die Bürger unseres Landes werden es Ihnen einmal danken!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Am 11. Februar 2010 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum kollektiven Rechtsbruch verabredet. Griechenland sollte auf jeden Fall finanziell geholfen werden. Damit haben die Staats- und Regierungschefs nichts anderes verkündet als den Bruch der Nichtbeistandsklausel in den europäischen Verträgen.

Uns wurde im Deutschen Bundestag versprochen, dass die Griechenland-Hilfe eine einmalige Hilfe ist, die absolute Ausnahme und sonst nichts. Die Tinte war noch nicht trocken, schon wurde einen Tag später in Brüssel der jetzige Schuldenschirm EFSF vereinbart.

Als der Deutsche Bundestag das sogenannte Euro-Rettungspaket verabschiedete, wurde hier erklärt, dass ohnehin niemand unter diesen Schirm flüchten wird. Bereits wenige Monate später drängte sich erst Irland, dann Portugal und bald auch Griechenland unter den Schirm.

Am 27. Oktober 2010 erklärten Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Hohen Hause, ich zitiere:

„Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch genau so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert.“ Zitat Ende.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, keine vier Wochen später galt dies alles nicht mehr. Und es wurde dann sogar am 11. März 2011 in Brüssel ein Weg zur Änderung der europäischen Verträge eingeschlagen,

der erstens ein Weg ist zur Ausweitung des bestehenden Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,

der zweitens ein Weg ist zur unbefristeten Verlängerung des Euro-Schuldenschirms, die der Deutsche Bundestag nie wollte,

und der drittens ein Weg ist zur qualitativen Veränderung der Europäischen Wirtschaftsverfassung, die der Deutsche Bundestag nie wollte.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Allen Bekundungen zum Trotz hat bereits die erste Griechenland-Hilfe die Situation für Griechenland nicht entschärft, sondern verschärft. Griechenland nimmt weniger Steuern ein als 2010 und gibt im Vergleich zum Vorjahr mehr Geld aus – prozentual und absolut – auch ohne Zinsen.

Allen Bekundungen zum Trotz hat der Schuldenschirm die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht entschärft, sondern verschärft. Es wird nur teure Zeit gekauft. Doch Griechenland kann aus seiner Überschuldung nicht herauswachsen, erst recht nicht mit noch mehr Schulden. Die angeforderten neuen Hilfen und die Aufstockung des Schuldenschirms werden die Lage noch weiter verschärfen.

Am 17. März und am 10. Juni dieses Jahres haben wir in diesem hohen Haus beschlossen:

„Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden“

Genau diese Schuldenaufkaufprogramme sind Gegenstand der heutigen Entscheidung. Not bricht nicht jedes Gebot. Der Verfassungsbruch ist auch nicht alternativlos!!

Papst Benedikt XVI zitierte in seiner großen Rede vor dem Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine Räuberbande.“ Nun wird beim Währungsfonds, bei der Zentralbank und in Brüssel bei der Kommission bereits offen über die Vervielfachung des Schuldenschirmes gesprochen. Sie wollen ihn hebeln. Der Finanzminister will den effizienten Einsatz der Mittel. Vielleicht meint er dies. Wir werden es sehen. Die Wirkung wird dann jedoch sein, dass der Schuldenschirm Risiken ermöglicht wie ein Hedge-Fonds. Es wird auf Kredit spekuliert, aber die europäischen Steuerzahler haften für diese Spekulation.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst wird seit dem Herbst 2007 eine Politik gemacht, die Recht und Freiheit schleift. Sie fördert die Angst vor dem Zusammenbruch unseres Finanzsystems.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Und wir sind auf diesem Weg in die Knechtschaft, weil wir uns durch die Angst vor einen Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euroraums, die EU-Kommission und die Zentralbank verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um Europa in eine neue Stufe des Zentralismus zu führen.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren!

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen. Denn die Völker Europas wollen ein Europa des Rechts und der Freiheit. Die Völker Europas wollen Freiheit und nicht Planwirtschaft.

Als Mitglieder des Deutschen Bundestages tragen wir eine große Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung für gute Gesetze. Wir müssen richtig von falsch unterscheiden. An Tagen wie heute wird uns diese Verantwortung zur Last. Wir müssen unseren Verstand benutzen und auf unsere Herzen hören. Denn unsere Entscheidung hat Tragweite. Ihre Folgen treffen nicht nur uns, sondern Millionen von Menschen in Deutschland und Europa. Mein Verstand sagt mir, dass der Schuldenschirm unvernünftig ist. Höre ich auf mein Herz, so warnt es mich. Ich werde daher gegen den Gesetzentwurf stimmen.

Vielen Dank!

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11 comments

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Paladin 12. Oktober 2011 at 3:46

Hallo Tony,
meinst du das hier?
http://www.bbc.co.uk/news/business-15059135

Anybody can do that. And Paladin knew it. 😉 Hey Tony, du scheinst langsam auch zu verstehen. Das freut mich. 🙂

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Paladin 12. Oktober 2011 at 3:02

Hier ein guter Beitrag in den Nachrichten des Kopp-Verlags. Wozu der Rettungschirm dient. Nämlich zur Aufstockung des Eigenkapitals der Banken und somit zur Bereicherung der Banker.

http://www.youtube.com/watch?v=GEhZrq0j0M0

Aber der KoppVerlag ist ja in Augen einiger nur eine böse rechte Seite…

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Janko Weber 3. Oktober 2011 at 15:51

Heute ist Tag der Wiedervereinigung.
Ich wollte gerade bei http://www.rp-online.de/ einen Kommentar zu einem entsprechenden Artikel posten. Ich bin während der Anmeldung -noch bevor ich etwas gepostet habe- rausgekegelt worden. Mein Account ist offenbar innerhalb weniger Sekunden gelöscht/gesperrt worden. Eine Neuanmeldung war auch mit neu zugesandtem Passwort nicht möglich. So etwas ähnliches hatte ich schon vor vielen Jahren mal bei tagesschau.de. Die Medien spinnen sich zusammen mit der Politik lieber ihre eigenen Märchen zusammen und unterbinden die Verbreitung der Wahrheit schon im Ansatz. So läuft das in Täuschland…

Janko Weber (Folteropfer)

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xman 2. Oktober 2011 at 22:27 Reply
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dogbert 2. Oktober 2011 at 20:42

Die BaFin unter Herrn Sanyo, die wiederum dem Finanzministerium untersteht, hatte im Vorwege der Bankenkrise 2008 kläglich versagt.
Viele Landesbanken und Städte haben sich böse verzockt, die IKB ebenso. Das kommt dabei raus, wenn man gierig ist, aber von der Materie keine Ahnung hat. So richtig draus gelernt haben unsere Abgeordneten anscheinend nicht.

Wenn die Schuld und Schuldige gesucht werden (natürlich nicht bei sich selbst), dann ist das Projekt üblicherweise gescheitert.

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Tony Ledo 2. Oktober 2011 at 14:30

Danke Klausi – so isses!

Die Politik gibt offensichtlich den Banken/Finanzmärkten eine Steilvorlage, um ihnen dann hinterherlaufen zu … ehm … dürfen. (und umgekehrt)

Ein wenig ist das wie mit der Henne und dem EI.

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klausi 2. Oktober 2011 at 13:27

@ tony ledo

vllt. kann dir dieser Artikel die frage beantworten:
“Der deutsche Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der wahre und einzige Zwecke der immer neuen Rettungsschirme die Rettung der Banken sei. Die Banken brauchen diese Rettungsschirme, um ihr Geschäftsmodell aufrechtzuerhalten. Die bankenkritischen Autoren Nassim Nicholas Taleb und Mark Spitznagel haben für das Project Syndicate errechnet, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 5 Billionen Dollar in die direkte Bezahlung der Banker und ihrer Mitarbeiter fließen werden. ”

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/26644/

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Tony Ledo 2. Oktober 2011 at 12:51

Die Rede Schäfflers beantwortet die Frage, warum die Rettungsschirme auf die Beine gestellt wurden, nicht ausreichend. Die Zentralisierung Europas ist ohne Zweifel beabsichtigt aber so wie sich die Sache mir inzwischen darstellt, ist der Hintergrund der Bereitschaft zu den Rettungsschirmen damit keineswegs erschöpft.

Ich bin mir sicher, dass die Stimmen, die schon vor etwa 2 Jahren darauf hinwiesen, eine kontrollierte Staatsinsolvenz Griechenlands + dessen Rückkehr zur alten Währung sei unbedingt durchzuführen, durchaus ernst genommen wurden. Ein ernsterer Blick auf die Wirtschaftsleistung Griechenlands und dem, was von ihr erwartet werden kann, offenbarte schon damals, dass Griechenland niemals in der Lage sein würde, seine Schulden auch nur ansatzweise zur endlichen Zufriedenheit der Gläubiger zu tilgen.

Vor einigen Tagen hat ein Videoausschnitt aus einer BBC-Sendung für Aufregung gesorgt, indem darin ein freier Börsenhändler seine Meinung kundtat, Europa sei in seiner jetzigen Form schon abgeschrieben, Goldman Sachs regiere dem entsprechend die Welt, die Aktionen der Politik seien wirkungslos. Später berichtigte er sich in einem Interview mit Forbes, unter dem beispielgebenden Label Goldman Sachs seien die weltgrößten Fondsgesellschaften/Investmentbanken zu verstehen.

Eigentlich ist seine Darstellung banal für die, die seit einiger Zeit auf die Märkte schauen und registriert haben, aus welchen Papieren sich die Investoren in der Eurozone zurückziehen. Die Financial Times Deutschland berichtete etwa über die anstehenden Probleme einer Relkapitalisierungslücke für europäishce Banken im Dollarinvestment.

Was bedeutet das? – Es bedeutet, die Politik hat mit ihrem eklatanten Versagen, die Einhaltung der Staatsverschuldungsobergrenzen zu überwachen und zu ahnden, wo es, wie im Fall Greichenland, dringlich gewesen wäre, die Risiken durch ein eigentlich veständliches Verhalten seitens der Investoren zu veantworten. Es ist unnötig zu sagen, dass sie auch einen Großteil der Exzesse im Vorlauf der Finanzkrise von 2008 zu verschulden hat … Stichworte: Greenspan, Liberalisierung der Kapitalmärkte, Staats- und Landesbanken, Rnetenfonds, etc..

Es könnte aber genauso gut angenommen werden, unsichtbare Interessensgruppen hätten jenes nur vordergründig berufsblinde Agieren der Politik mehr oder weniger in Auftrag gegeben. Wobei man wieder bei Schäfflers These angelangt wäre.

Fakt ist, so scheint mir, dass von Beginn der Rettumgsschirm-Hantierereien nicht die Rettung Griechenlands und dadurch der EU oder gar des Euros, sondern die Rekapitilisierung der mit Anlagen involvierten Banken – vor allem der Frankreichs! – im Falle der sowieso unvermeidlichen Insolvenzanmeldung Griechenlands ausschlagebend gewesen ist. Dazu musste auf Zeit gespielt werden und zur Legitimation dafür das zuletzt öffentlich herabgesalbaderte Wunschszenario einer ‘Rettung’ her. Der veranschlagte Rekapitilisierungsbedarf, um eine Kettenreaktion ala Lehman zu vermeiden, von rund 2 Billionen Euro ist noch einzuspielen. Derweil steht die Abspaltung Griechenlands längst fest, wie auch, um solche Summen einzubringen (Steuerregelungen, etc.) und zu verwalten, das EU-Finanzministerium im Aufbau befindlich ist. Ein EU-Wirtschaftsminiterium wird sich diesem selbstverständlich anschließen.

Die Schuld daran, wie es dazu kommen konnte, auf Spekulanten, die Finanzmärkte oder Banken zu schieben, kommt der Politik als Vorwand nun gerade recht, um von ihrer vitalen Rolle in dem Spiel abzulenken.

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Dr.Lichtblitz 2. Oktober 2011 at 12:27

Mit Vollgas in Richtung abgrund…ein Hoch auf Herr Schäffler.

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Tony 2. Oktober 2011 at 12:25

Bevor Frank Schäffler die FDP verlässt sollte er noch alles dran setzen seinen Mitgliederentscheid durch zu bringen. Damit könnte er eine den ESM aufhalten.
Ich hoffe das er anschließend die FDP verlässt und der PdV beitritt.

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Freigeist 2. Oktober 2011 at 12:08

Dann soll Frank Schäffler bitte so konsequent sein und die FDP verlassen. Sie drohen ihm ja sowieso schon und mit der FDP war und ist nichtsmehr zu reißen. Wenn es ihm im Bundestag allerdings zu bequem ist und die Bezahlung zu verlockend, dann solle man ihn vielleicht daran erinnern, dass Parlamente demnächst garnicht mehr so sicher sein werden.

Mal sehen ob er das was er sagt ernst meint, oder ob er jetzt nur die Opposition spielt.

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