Foto: Evilboy

Hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits im Juli die offensichtlich gerechtfertigte Klage von Schachtschneider, Nöllig, Starbatty und Hankel untergraben und durchscheinen lassen, dass das Urteil längst feststeht und die EU samt EZB praktisch alle Gesetze und Grundrechte ignorieren dürfen um die verheerende Papierwährung Euro mit einem illusionären “Rettungsschirm” gegen alle Realität zu verteidigen, wird nun der Termin genannt wann offiziell der Segen aus Karlsruhe erteilt wird. Tagesschau.de berichtet:

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm am 7. September.
[…]
Allgemein wird erwartet, dass das Gericht eine stärkere Einbindung des Bundestags einfordern wird. Das könnte etwa eine gesonderte Zustimmung vor jeder einzelnen Kreditvergabe sein. Mit einem generellen Nein wird nicht gerechnet.

Die derzeit diskutierten weiteren Hilfsmaßnahmen sind nicht Gegenstand der Klagen.

Peter Boehringer (Goldseitenblog.com) kommentiert dazu heute:

=> Nun wissen wir also, wann (mit 90%iger Sicherheit) das neue „Ja, aber“ aus Karlsruhe kommt. Noch in der Sommerpause, in der der Michel anderweitig beschäftigt ist. Wobei ich nach wie vor nicht ausschließe, dass der Teil der Rettungspakete, der eindeutig gegen Artikel 125 AEUV verstößt („No Bailouts!“), nach Luxemburg zum EuGH weitergereicht wird. Das wäre aus Karlsruher Sicht zwar ein Novum (noch nie wurde ein Fall nach LUX abgegeben…) und ein gefährlicher Präzedenzfall (Gerichtshierarchie D vs. EU…) – aber eben auch ein Zeitgewinn der Regierungs-Junta von vorauss. mind. 2 Jahren bis zum Urteil in LUX. Bis 2013 aber werden entscheidende deutsche Billionen auf Nimmerwiedersehen verbürgt, garantiert und gezahlt worden sein!

Noch wahrscheinlicher ist aber wohl das schon berühmt-berüchtigte „Ja, aber“ aus Karlsruhe – also ein „Ja“ mit einigen kosmetischen – aber letzlich nicht substanziellen Einschränkungen. Ein „Ja“, das letztlich nichts am Dauerputsch gegen Volk und Staatshaushalt und Demokratie und Recht ändert! Wohlgemerkt: es geht in diesem Urteil am 7. September wegen der über 12-monatigen Untätigkeit des BVerfG noch immer um den ersten GR-Bailout sowie um den ersten EFSF-Schirm von Mai 2010 – natürlich noch nicht um die inzwischen ja weitergehenden Putschversuche der EU-Junta in Berlin und Brüssel (EFSF neu und größer, GR II-Bailout, ESM, Änderung Lissabon-Vertrag, ggf. Eurobonds). Die entscheidende parlamentarische, ökonomische und 2012 dann auch wieder verfassungsrechtliche Schlacht wird die um die Supraregierung namens ESM sein – vorauss. im November 2011 im Bundestag (die wilde Eurobond-Debatte im Mainstream ist aktuell eine Ablenkungs- und Scheindebatte). Das Urteil hat aber schon Signalwirkung auch für weitere Klagen. Und Voßkuhle hat ja schon verkündet, dass ihn wirtschaftliche Aspekte dieser Billionen-schweren Bailouts nicht interessieren… [Kommentar selbst-zensiert]

Demohinweis 17.9. Stuttgart: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/11/esm-am-23-9-im-bundestag-wer-sich-jetzt-nicht-erhebt/

Peter Boehringer schrieb am 7. Juli:

Man kann nun nur noch Wetten annehmen, ob Voßkuhle die berühmte “Naturkatastrophe” aus dem AEUV oder gar einen “Übergesetzlichen Notstand” für´s Abnicken der Bailouts bemühen muss (vulgo: “Wenn wir diesen sehr klaren Rechtsbruch der Bailouts nicht durchgehen lassen, dann bricht alles zusammen und mein Gehalt und meine Privilegien als ‘hervorragender’ Vertreter dieser sogenannten Republik gleich dazu”), so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Verfügungen gegen den EFSF getan hat (“Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts”…). Oder ob er das gar nicht tun muss – und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV (“No Bailouts”) einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.

=> Die gestern von Schachtschneider & Co neben dem AEUV zusätzlich auch noch vorgebrachten Argumentationen aus dem GG heraus (Eigentumsrecht, Sozialstaatsprinzip, HaushaltsR, Demokratieprinzip / Artikel 14, 20, 109, 110 GG sowie herrschende Meinungen dazu) werden absehbar per Rechtsbeugung sowie aus formalen Gründen und vor allem eben (s.o.) durch apodiktische Verweigerung jeder ökonomischen Würdigung der Verfassungsbrüche qua Bailout von Voßkuhle hinweggefegt bzw. gar nicht erst behandelt werden! Das im Urteil zu erwartende Placebo der Einzelfall-Zustimmungsverfügung durch den BT bei jeder EFSF-Tranche wird in der Praxis irrelevant sein, weil die kommende RotGrüne Bundestagsmehrheit mindestens bis 2016 halten und alle Bailouts bedingungs- und alternativlos durch den BT winken wird. Eine Ablösung der Blockparteien steht vor 2016/18 nicht zu erwarten – dazu ist der Michel zu behäbig und die im BT noch auszutestenden Farb-Kombinationen (GrünSchwarz, DunkelrotGelb, RotIslamGrün usw.) sind noch zu zahlreich. Und bis 2016 werden über EFSF/ESM mehr als 3 Billionen EUR deutscher Substanz nach EUropa und an die Banken umverteilt sein.

Am 11. Juli berichteten wir in der IKTV-Livesendung, dass das Urteil im Voraus bereits feststand:

Der Ökonom Murray Newton Rothbard erklärte, warum selbst die düstere offizielle Schuldenstatistik noch zu harmlos ist: Vieles wird einfach gar nicht miteinberechnet. Wann immer es um die Rechte der Bürger geht, da tun es Versprechungen und dünne Phrasen, wann immer der Bürger für die Finanzverbrechen anderer haften soll, da wird alles ganz genau geregelt.

“Realistischerweise muß die Verschuldung der deutschen Gebietskörperschaften daher mit 300% bis 400% des Bruttosozialprodukts veranschlagt werden, und in den meisten anderen Staaten sieht es nicht viel schlimmer aus.”

“EZB und Euro wurden geschaffen, weil das alte System im Begriff war, unter dem Druck der Verschuldung der Nationalstaaten zusammenzubrechen. Doch EZB und Euro schaffen weder die Schulden noch die Abhängigkeit der Staaten von der ständigen Zufuhr neuer Kredite aus der Welt.”

“Der Euro ermöglicht neue Kredite, doch er diszipliniert nicht die Staaten. Er wird daher die Staatsverschuldung in Europa neuen Höhen entgegenführen, bis sie an ihre natürliche Grenze stößt.“

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9 comments

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Bastii 7. September 2011 at 12:40 Reply
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Los 31. August 2011 at 2:04

Wenn es dem Bundesverfassungsgericht am 07.09.2011 noch einmal gelingt, gegen den kompletten Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes zu entscheiden, dann ist ab dem Tag, der komplette Staatsapperat, das heißt Legislative, Judikative und Executive, kurz alle Staatsbediensteten, die den Euro und Lissaboner Vertrag ratifiziert haben, Bundesbürger, die sich weiter gegenüber dem EU-Regime loyal verhalten und willentlich HOCHVERRAT begehen, VERFASSUNGSFEINDE und haben somit, nach Artikel 18 ihre GRUNDRECHTE verwirkt!!

Artikel 20/1

Die Bundes Republik Deutschland ist ein
demokratischer und sozialer Bundeesstaat!

Artikel 20/2

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Artikel 20/3

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehendehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 20/4

Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen, das Recht zum Wiederstand, wenn das Verfassungsgericht bereits gegen diese Verfassung entscheidet!

Didumm Didumm….

Guten Tag Herr Polizist. Eine Frage: „Sind sie Patriot oder Loyalist?“

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paddy 26. August 2011 at 19:35

EU-Ausverkauf von Deutschland wohin man sieht! Immer mehr Ausbeutung und Aushöhlung des Rechtsstaats. Gute Nacht Deutschland oder das, was davon übrig bleibt!

LG,
paddy

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Pandora 26. August 2011 at 15:08

Das die Richter zu Verfassungsfeinden Entwickelt haben,liegt daran das die Gewaltenteilung auser Kraft gesetzt wurde, die Politik stellt die Richter die sie Kontrolieren sollen……
Man kan wen man es genau nimt nicht Verfassungswidrieg nennen sondern Grundgesetzwiedrig.
Eigentlich hätten sich die Deutschen in eigener Entscheidung unmitelbar nach Gründung der BRD heute FinanzGMBH sich eine Verfassung geben solllen, das Grundgesetz wurde uns nur gegeben das wir als Volk Handlungsfähig sind was daraus geworden ist sieht man ja
Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung http://www.gavagai.de/gg/HHD0904.htm
Die Toten Gräber der Demokratie von Von Monsieur Rainer.
Um auf das Bundesverfassungsgericht zurückzukommen normalerweise müssen sich die Richter die für diesen Posten Kanidieren sich Öffentlich wählen lassen….
Wir Haben diese Farce eines Rechtstaates zugelassen wir müssen sie auch abstellen Der_große_Diktator.mp3

Solche Verfassungsrichter kann und darf sich unsere Demokratie nicht leisten.

Hatten wir Je Demokratie? Demokratie heist Volksherschaft und das Volk hat bisher sehr wenig bis Garnichts getan, Jeder redet von Recht und Demokratie diese werte sind nur BILD als meistgefragte Tageszeitung, König Egoismus regiert das Land, die schleichende rücker des Feudalismus…
Wer sich wehrt wird Ruiniert……
mfg Pandora

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Petra 26. August 2011 at 8:24

Ein älterer Artikel zum Thema Rothschild und NWO

http://www.turkishforum.com.tr/en/content/2008/11/13/baron-david-de-rothschild-economic-crisis-will-bring-new-world-order-global-governance/

Aktuell gibt es auch Informationen, dass Baron de Rothschild der angeschlagenen, französischen Bank Societe Generale, Geld zur Stabilisierung „zukommen“ lassen will – z.B. über Google News zu finden…

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ThorstenSSF 25. August 2011 at 14:38

Petition an die Bundestagsabgeordneten
http://www.abgeordneten-check.de/email/blockierer/69.html

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Marc 23. August 2011 at 13:06

Ich habe gerade dieses Video hier gefunden.
http://www.youtube.com/watch?v=UYO8tKLW8HM

Euro-Crash: Professor Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel

Das ist ein Interview über Bilderberg und Eurocrash.

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aristo 23. August 2011 at 12:57

Auf der Webseite des BMF erschien am 20.08.2011 folgende Meldung:

Eine Stimme

Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.

BMF

Durch welchen Rechtsakt dies geschah, ist nicht vermerkt.

Im Art. 23 GG steht:

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

Artikel 23

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben sich schon vor Jahren zu Verfassungsfeinden entwickelt.

Es wird noch immer nach dem Prinzip, „Recht ist was nützt“, Recht gesprochen. Artikel 20 GG Abs. 4 ist schon lange fällig.

Solche Verfassungsrichter kann und darf sich unsere Demokratie nicht leisten.

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