Das Berufen auf den 1. Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten wird in  Pentagon-Trainingskurs als terroristische Aktivität bezeichnet

Aktuelles Unterrichtsmaterial des US-Verteidigungsministeriums für Kurse im Bereich Anti-Terror-Training impliziert, dass die Ausübung von Rechten welche im ersten Verfassungszusatz gewährleistet sind, als terroristische Aktivität ausgelegt werden könnte. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat das Verteidigungsministerium im Bezug auf die jährlichen Auffrischungskurse für Terrorismusbekämpfung und  Streitkräfteschutz angeschrieben, in welchen dem Personal vermittelt wird dass politische Demonstrationen Terrorismus auf niedrigem Niveau darstellen würden.

“Uns ist zu Ohren gekommen, dass das jährliche Level I Antiterror-Training (AT) des Verteidigungsministeriums für 2009 das Personal des Verteidigungsministeriums dahingehend falsch informiert, dass einige durch den ersten Verfassungszusatz gesicherte Aktivitäten ‘Terrorismus auf niedrigem Niveau’ darstellen könnten,“

schrieb die ACLU.

„Wir schreiben sie an, damit unverzüglich Schritte unternommen werden, um diese Situation in Ordnung zu bringen,“

heißt es in dem Brief an Under-Secretary Gail McGinn. Ein PDF- Dokument des ACLU-Briefes beinhaltet auch Auszüge relevanter Passagen des Kursmaterials. In der Trainings-Einführung findet sich u.a. folgende Passage:

Antiterror (AT) und Force Protection (FP) sind zwei Aspekte des Mission Assurance Programms des Verteidigungsministeriums. Es ist die Richtlinie des Verteidigungsministeriums, wie beschrieben in DoD I 2000.16, dass die Elemente und Abteilungen des Verteidigungsministeriums vor terroristischen Handlungen durch ein umfassendes Programm von höchster Priorität geschützt werden sollen. Das Antiterror-Programm des Verteidigungsministeriums soll allumfassend sein; dies soll durch eine Herangehensweise der integrierten Systeme gewährleistet werden.

In der ersten Frage, bezogen auf terroristische Bedrohungsfaktoren, „Wissensüberprüfung 1“, steht geschrieben:

Welcher der nachfolgenden Punkte bezeichnet eine terroristische Aktivität auf niedrigem Niveau? Wähle die richtige Antwort und klicke dann auf „Überprüfe deine Antwort“

Das Pentagon angreifen

IEDs [improvisierte Sprengsätze, d.R.]

Hassverbrechen an ethnischen Gruppen

Demonstrationen

Um weiterzukommen müssen die Benutzer die Antwortmöglichkeit „Demonstrationen“ auswählen. Dem Dokument zu Folge müssen alle Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums diesen Kurs im jährlichen Takt absolvieren. Die ACLU weist darauf hin, dass obwohl bereits die bestehende Klassifizierung von Terrorismus zutiefst beunruhigend ist, es hingegen noch alarmierender ist, wenn diese Dinge im Kontext der langfristigen Bemühungen des Pentagons betrachtet werden, organisierten Widerspruch zu bekämpfen. Die Überwachung und die präventive Festnahme von Demonstranten wegen Vorwürfen des inländischen Terrorismus letztes Jahr auf der Republican National Convention (RNC) durch das FBI wird ebenfalls von der ACLU zitiert. Neben anderen Präzedenzfällen, die die ACLU in ihrem Schreiben nicht erwähnte, spionierte beispielsweise kürzlich das FBI Demonstranten der sog. „Tea Parties“ landesweitaus. Eine Woche vor diesen Enthüllungen berichteten wir auch dass die Nationalgarde von Maryland in Erwartung von landesweiten Protesten in Alarmbereitschaft gesetzt wurde, während ein Sprecher des Heimatschutzes darauf verzichtete zu leugnen, dass Protestanten unter Überwachung des Heimatschutzes stehen. Die Nationalgarde Marylands gab eine Anweisung an die Soldaten heraus in der es hieß, dass sie während den Demonstrationen in Alarmbereitschaft bleiben sollen, weil Gardisten und Garde-Einrichtungen “Gelegenheitsziele” darstellen könnten. Die Kontaktperson für dieses Dokument war als der Antiterror-Planungskoordinator angegeben. Die Anweisung war fast die gleiche wie die Anweisung der Heeresreserve der Vereinigten Staaten (United States Army Reserve Command Force) die im letzten November vor den bundesweiten Anti-Federal-Reserve- Protesten herausgegeben wurde und davor warnte dass sich Demonstranten im ganzen Land versammeln um gegen die private Zentralbank zu demonstrieren.

Über die letzten Jahre hinweg haben wir viele Beispiele von Sicherheitsanalysen gesehen, u.a.  vom Verteidigungsministerium, vom Heimatschutzministerium, vom FBI, sowie Trainingshandbücher der Polizei, welche erklären dass Anti-Kriegs- Demonstranten, Waffenbesitzer, Veteranen, Ron-Paul-Unterstützer und jene welche nur die Verfassung zitieren mit Extremisten gleichgesetzt werden sollten. Die weitere Überwachung von Demonstranten, zusätzlich zu der aktuellen Agenda, Widerspruch mit Terrorismus gleichzusetzten, unterstreicht die Tatsache dass die Architektur des Polizeistaats, der unter George W. Bush extrem ausgeweitet worden ist, unter der Obama-Regierung weiter ausgebaut wird. Die Ankündigung der Obama-Administration, dass die illegale Überwachung amerikanischer Bürger ohne richterliche Anordnungen, ein Programm das unter Bush initiiert wurde, voranschreiten werde und sogar noch intensiviert wird, ist ein anderes leuchtendes Beispiel für die Tatsache, dass ungeachtet der politischen Amtsträger und ungeachtet der politischen Überzeugungen der Bürger alle Amerikaner, die die Kühnheit besitzen, konstitutionelle Rechte auszuüben, als gefährlich eingestuft und Ziel der Bundesregierung werden. Die Überwachungswerkzeuge waren ursprünglich vorgeblich eingeführt worden, um bärtige muslimische Terroristen zu bekämpfen.

Steve Watson
Infowars.net

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1 comment

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ich 4. August 2011 at 18:51

die Seite wackelt voll, was ist da los? Das nervt!

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