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Piratenpartei auf Profilsuche: Wer entert wen?

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Die Piratenpartei ringt seit langer Zeit um ihren Kurs bei Themen abseits des Datenschutzes und der Informationsfreiheit; ob sich zukünftig eher mehr Einigkeit oder Chaos anbahnt, hängt stark davon ab wen man sich so alles ins Boot holt.

Der aktuelle Parteivorsitzende ist Sebastian Nerz, er war von 2001 bis 2004 aktives Mitglied der CDU im Ortsverband Tübingen und kandidierte zuletzt an 42. Stelle der Parteiliste erfolglos bei den Tübinger Gemeinderatswahlen 2004. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen Angelika Beer, die wie die anderen Gründungsmitglieder der Grünen aus den kommunistischen Gruppen stammt, will die Piraten vielmehr auf einen Kurs „gegen Rechts“ trimmen. Einige Landesverbände fordern bereits das bedingungsloses Grundeinkommen, in Wiesbaden bilden die Piraten eine Fraktion mit der Linken. Die Piraten galten bislang als Ein-Themen-Partei; die Masse der Mitglieder sähe es wohl äußerst ungern, wenn man ewig auf dem Status einer Gimmick-Partei verharren würde, deren Erfolge hauptsächlich darin bestehen, die Rolle des zahnlosen, mahnenden Datenschützers zu übernehmen der am Ende von Zeitungsartikeln kurz erwähnt wird. Richtig aggressiv ist man aber aber auch nicht wirklich; zu viele Parteimitglieder arbeiten für den Staat in diversen Universitäten oder für die zahlkräftige IT-Branche, welche gerade mit Überwachungstechnologie und Datenbanken große Aufträge an Land zieht. Sehr unpopulär sind in der Partei auch „Verschwörungstheorien“.

Ein großes Mantra bei den Piraten ist die „Informationsfreiheit“. Es bahnt sich eine neue Dialektik an: Auf der einen Seite sehen wir immer monströsere Legislatur im Urheber- und Leistungsschutzrecht wie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und die Ultrakommerzialisierung von grundlegendsten Software-Elementen. Das Wunschkonzert der Konzern-Kartelle nennt man frecherweise und fäschlicherweise freien Markt und Kapitalismus. Auf der anderen Seite wird nach einer Umwälzung gerufen, die man in ihrer Extremform Informations-Sozialismus nennen könnte. Die  Piratenpartei Deutschland fordert u.a. „ein Ende der Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern“:

„Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.“

Jetzt könnte man fragen, welchen Anteil an den weltweit illegal getauschten Dateien denn nun wirklich akademische oder kulturell wertvolle Werke haben. Es geht schließlich meistens nur um populäre Musik, Filme und Spiele.  Multinationale Konzerne hätten seit langem ihre Filmstudios schließen können. Ein erfolgreicher Blockbuster-Film muss zahlreiche andere Projekte auffangen, die ihre Kosten nicht wieder einspielen. Es geht den eigentlichen Interessengruppen hinter der Unterhaltungsindustrie heutzutage eher um die Vermittlung von gesellschaftlichen und politischen Botschaften sowie um Ablenkung von hoher Arbeitslosigkeit, Währungskollaps und Korruption in hohen Kreisen. Ob Unterhaltung nun in einer pseudokapitalistischen Kartellwirtschaft oder einem sozialistischen System produziert und verbreitet wird, macht für das Establishment wenig Unterschied. Ob ein Fan nun bezahlt für die gesammelten Werke der Star Trek-Serie oder ob er sie kostenlos im Netz saugt; die Ablenkung sowie die übermittelten Propagandabotschaften bleiben gleich. Im fiktiven Star Trek-Universum vermag eine utopische, sozialistische, interplanetarische Föderation ohne Geld, Unternehmertum und dezentralisierten Handel das Universum zu ergründen und ihren Feinden entgegenzustehen. In jedem real existierenden Sozialismus würde ein größeres Raumfahrtprogramm auch im 24. Jahrhundert wohl nur dann gelingen, wenn die gewöhnlichen Bürger wieder für Brot und Gemüse Schlange stehen und mehrere zehn Millionen Dissidenten in Lagern schuften müssen.

Welcher unabhängige Filmemacher soll sich gegenüber dem Unterhaltungskartell von Hollywood behaupten können ohne finanzielle Einnahmen? Wer hat denn außer Unternehmen die Ressourcen für aufwändige Produktionen und Distributionen? Nur Regierungen. Youtube und GoogleVideo waren Experimente: Man ließ das Publikum selbst die Inhalte produzieren, in der Hoffnung das ultimative Nischenfernsehen zu schaffen, wo für jeden etwas dabei ist um Leute ewig bei der Stange zu halten. Dummerweise für das Establishment benutzten Bürger dieses Medium um wichtige Dokumentarfilme unters Volk zu bringen. Deshalb möchten Regierungen und Konzerne nun vermehrt mit teuren Maßnahmen für „Jugendschutz“ und gegen „Diskriminierung“ solche Programme torpedieren. Auch im Bereich Nachrichten predigen sozialistisch beeinflusste Menschen gebetsmühlenartig „Informationsfreiheit“ und „Open Source“, gemeint ist meist eine völlige Umsonstmentalität, was die Auswirkung hat dass in junge, unabhängige Medien wenig Geld strömt und fehlende unternehmerische Strukturen eine effektive Schlagkraft unterbinden. Woher sollen hochqualitative Informationen in Form von Analysen und Berichten denn herkommen? Auf Bäumen wachsen sie jedenfalls nicht. Positive Veränderungen herbeizuführen hat einen Preis.Will die Piratenpartei eine sozialistische, staatliche Produktion und Verwaltung von Nachrichten, Wissenschaft sowie Unterhaltung? Angelika Beer, die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, meint sie hätte ihren „Spaß an der Politik“ bei den Piraten wiedergefunden:

„Es ist dort ein bisschen wie in der Gründerzeit der Grünen.“

Die Gründerzeit der Grünen liefert uns dann auch einen sehr aufschlussreichen Kontext. Angelika Beer war vor ihrer Zeit bei den Grünen im Kommunistischen Bund (KB) aktiv gewesen. Damit war sie nicht allein:

Rudi Dutschke, der „Lenin“ der der 68er-Bewegung, und der aus der DDR rübergemachte SED-Genosse Rudolf Bahro riefen die Mitglieder verschiedener kommunistischer Organisationen dazu auf, aus den K-Gruppen aus- und in die neue grüne Partei einzutreten. Diesem Aufruf entsprechend verließ nicht nur Antje Vollmer das Umfeld der maoistischen KPD/AO, um zu den Grünen zu wechseln, es folgten vom Kommunistischen Bund (KB) unter anderem auch Jürgen Trittin, Rainer Trampert, Jürgen Reents und Thomas Ebermann. Vom kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) kamen unter anderem Reinhard Bütikofer, Winfried Nachtwei, Krista Sager, Joscha Schmierer, Ralf Fücks, Winfried Kretschmann, Hermann Kuhn, Willfried Maier und Dieter Mützelburg. Auch einige der RAF-Verteidiger wurden Mitglieder der Grünen, wie zum Beispiel Klaus Croissant, Hans-Christian Ströbele und Otto Schily, der später zur SPD wechselte. Selbst einigen Mitgliedern der Frankfurter Spontis, die bisher nur durch regelmäßige Prügeleien mit der Polizei aufgefallen waren, stand in der grünen Partei eine steile Karriere bevor, so beispielsweise Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. […] Laut der Ökosozialistin und Feministin Jutta Ditfurth wollten die damaligen Parteigründer ‚das Thema Ökologie von links besetzen‘.

Rote Lügen in grünem Gewand, Torsten Mann, 1. Auflage, S.76

In einem Interview mit „Zeit Online“ verkündet sie auch gleich, dass sie in der Initiative „Piraten gegen Rechtsextremismus“ aktiv sei. Der Vorsitzende der Piraten hatte vor der Bundestagswahl den Konservativen der Jungen Freiheit ein Interview gegeben, nur um kurz hinterher mit einer Distanzierung die hochgehaltene Meinungsfreiheit der Political Correctness zu opfern. Die Redaktion von Zeit Online beschreibt die Junge Freiheit mit der juristisch abgesicherten, aber nichtsdestotrotz irreführenden Beschreibung „bei rechtsextremen Kreisen beliebt“. Frau Beer bringt eine klassische Links-Rechts-Dialektik in die Piratenpartei und leugnet dies gleichzeitig:

„Bei den Grünen ging es immer um diese Links-Rechts-Arithmetik. Und das nur im Hinblick auf Machtansprüche. Das ist bei den Piraten anders, und ich hoffe, dass es auch so bleibt.“

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