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Ab wann gelten kritische Denker als Terroristen und Regimegegner?

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Seit dem blutigen Einsatz des Navy SEAL Team 6 vom vergangenen Sonntag in Pakistan, dessen Ablauf ständig vom Weißen Haus revidiert wird, garnierten die Mainstream-Medien viele ihrer Berichte mit mahnenden Hinweisen auf Verschwörungstheoretiker oder widmeten jenen gar ganze Artikel. Mit behäbiger Routine wird die gleiche Bandbreite an irreführenden und abgenutzten Erklärungsmustern abgespult, weswegen Menschen weltweit es für möglich erachten, dass der militärisch-industrielle Komplex für geschätzte 3000 Milliarden Dollar Umsatz durch Osama Bin Laden in den letzten 15 Jahren es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt.

Verschwörungstheorien – so die vielzitierten akademischen Korrespondenten – würden in einer unsicheren Welt Halt und Wärme spenden. Es völlig unlogisch, dass die Inside-Job- Hypothese bei  9/11 in irgendeiner Weise beruhigender oder leichter zu verkraften sei als die offizielle Verschwörungstheorie der Bush-Administration, und leider sind Fachidiotie und Betriebsblindheit nicht heilbar. Eine kleine Bande von dilettantischen Höhlenmännern, die durch unvorstellbares Glück um den mächtigsten Sicherheitsapparat der Welt herummaneuvrieren konnten, wäre für uns alle kein Anlass um an der Welt zu zerbrechen und nicht mehr vor die Tür zu gehen. An Terror stirbt – trotz der Panikmache und Verschwörungskrämerei der Regierungen – im Westen statistisch gesehen so gut wie niemand. Dagegen sterben Leute massenhaft bei Autounfällen und trotzdem fahren wir weiter und nehmen das Risiko von tragischen Zufällen in Kauf. Die These, dass eine internationale technokratische Elite die Vereinigten Staaten als Motor benutzt für die gewaltsame Etablierung einer tyrannischen Weltregierung und dabei vor nichts zurückschreckt, ist hingegen extrem angsteinflößend.

Natürlich darf auch der mehr oder weniger explizite Pauschalvorwurf nicht fehlen, dass kritisch denkende Leute praktisch geisteskrank seien. Publikationen wie „Psychologie Heute“ und andere versuchen verstärkt, neue psychische Krankheitsbilder herbeizureden die selbstverständlich einer Behandlung durch ihre Zunft bedürfen. Eine Vielzahl an Historikern hat Regierungsterror in zahllosen Fällen aufgedeckt; glaubwürdige und ehrbare Individuen aus jeder Gesellschaftsschicht sind auch im Fall 9/11 bemüht, sich Gehör zu verschaffen. Feuerwehrleute, Polizisten, und Ersthelfer an Ground Zero sind alle Teil der verächtlich als Verschwörungstheoretiker bezeichneten Bewegung. Architekten, ranghohe Regierungsfunktionäre, Geheimdienstler, der heldenhafte Hausmeister des WTCs William Rodriguez und mindestens die Hälfte der Hinterbliebenen der Opfer der Anschläge forschen neben vielen anderen Leuten im Fall 9/11 und kamen zu der informierten Schlussfolgerung, dass 9/11 ein Inside Job gewesen war. Die Mainstream-Presse wagt es meist nicht, diese Personen in den Dreck zu ziehen. Man lässt sie einfach unter den Tisch fallen.

Als „Conspiracy-Entrepreneur“, also als zynischer Geschäftemacher dessen Produktesortiment aus Verschwörungstheorien besteht, gilt jeder der über das gelegentliche Bloggen hinaus kritischen Journalismus betreibt und seine Arbeit als Unternehmen betreibt. Medien kosten Geld – aber der kritische Journalist darf halt nun mal laut ungeschriebenen Gesetzen einfach keines verdienen. Staatliche Medien können sich darauf verlassen, dass die Regierung die Bürger um GEZ-Gebühren zwangsweise erleichtert und private Medienkonglomerate sind zu Multimilliarden-Dollar-Imperien angewachsen die wiederum noch größeren multinationalen Konzernen gehören, die entgegen den Regeln des Marktes eine unheilvolle Allianz mit Regierungen eingegangen sind. Die Kosten, die Osama Bin Laden dem amerikanischen Steuerzahler verursacht hat, werden auf 3000 Milliarden US-Dollar geschätzt. Dieses Geld wanderte in die Taschen von Konzernen wie General Electric, dessen große TV-Sender wie MSNBC regelmäßig in Dokumentarprogrammen vor den finsteren Verschörungstheoretikern hinsichtlich 9/11 warnen. Die Massenmedien sind es gewohnt, für einen einzigen Camcorder mal eben 50.000$ auszugeben; ganze Filmproduktionen wie Alex Jones‘ ENDGAME kosten hingegen nur rund 150.000$ und können im Netz kostenlos gesehen werden.

Mit der alten Taktik „Schuld durch Assoziation“ insinuieren auch allerhand „Experten“, die kritisch denkenden Zweifler seien prinzipiell Anhänger der Protokolle von Zion und irgendwie auch von Adolf Hitler. Um heutzutage die Handlungen von Israels Regierung politisch korrekt zu kritisieren, braucht man bald wohl Universitätsabschlüsse in Semantik, Politikwissenschaft, Philosophie und Geschichte. Extreme geistige Verrenkungen sind nötig, um die Standards zu erfüllen welche vorgegeben werden: Holt man etwa nicht weit genug aus oder relativiert nicht im geforderten Maße oder äußert seine Kritik etwas zu häufig oder fügt nicht seitenweise Kleingedrucktes bei, hat man sich auch schon selbst aufs Abstellgleis bugsiert für das “gesonderte Hervorheben” von Israel. Kaum eine PR-Gelegenheit vergeht an dem nicht ein Funktionär Israels die Kritiker ermahnt, objektiv zu sein und die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei anderen Nationen. Bekanntermaßen ist jedoch objektive Kritik das absolut allerletzte was eine Regierung möchte. Obwohl es theoretisch völlig legitim ist, höhere Maßstäbe an Israel anzulegen, kann man darauf getrost verzichten. Israel ist leider extrem beliebig. Folter und unmenschlichen Behandlung von Gefangenen? Alter Hut. Inszenierte Kriegsprovokationen? Standardrepertoire zahlloser Staaten. Kollektivbestrafung? Nullachtfünfzehn. Massaker? Verdeckte Terroroperationen?  Ohne Schmutz an den Händen bleiben einem höhere Ämter verschlossen. Wie anderswo auch.

Der ehemalige britische Innenminister John Reid traf sich im Oktober 2006 mit Ministern aus den sechs größten Ländern der EU und es wurde laut einem BBC-Bericht „beschlossen, durch Zusammenarbeit das Internet zu einem gefährlicheren Ort für Terroristen zu machen.“ Wie soll das erreicht werden? Durch ein rigoroses Vorgehen gegen jeden der das Internet dazu benützt, um „Propaganda zu verbreiten“. Im Zuge der Säuberungsaktion sollen das Internet und weitere Medien auf ein junges Publikum abzielen mit staatlich abgesegneter Indoktrination darüber, dass es beim Krieg gegen den Terror nicht um imperiale Hegemonie und die Vernichtung von Freiheiten gehe. Reid sind die Taktiken von Despoten nicht unbekannt als ehemaliger Hardcore-Stalinist, Mitglied der schottischen kommunistischen Partei und Alkoholiker mit einem Hang, Leuten ins Gesicht zu schlagen. Die Paranoia der britischen Regierung vor jedem der „Propaganda verbreitet“, welche mit ihrer eigenen konkurrieren könnte, ist vielleicht einer der Gründe warum das Recht zu protestieren durch den 2005 Serious and Organized Crimes Act abgeschafft wurde. Den Briten ist es nur dann gestattet, gegen die Regierung zu protestieren wenn sie die Erlaubis der Regierung besitzen. In anderen Ländern würde man das einen Polizeistaat nennen, in Simbabwe und China ist es Normalität. Die Gesetze gegen die Glorifizierung von Terror sind so breit definiert dass sogar Widerspruch gegen die „offizielle Erklärung“ der Regierung über Terroranschläge als feindliche Propaganda gewertet werden kann.

Das einzig verbleibende Medium für den Widerstand gegen den Verlust der Freiheiten im Westen ist das Internet. Es raubt dem Establishment den Schlaf, zu wissen dass Bürger vor ihren Computern sitzen und ihre Empörung elektronisch der ganzen Welt vermitteln können. Die europäische Union ist im Zuge, das Internet völlig zu regulieren. Der erste Schritt ist die Einführung von Lizenzgesetzen welche eine Registrierung, Steuern und eine Erlaubnis für den Betrieb einer Webseite nötig machen. Falls das Material auf der Webseite gegen die breit definierten EU-Gesetze gegen „Hetzrede“ verstößt, wird die Webseite nicht zugelassen sein.

Das weiße Haus machte nach 9/11 eindeutig klar dass auf Bürger abgezielt werde, welche Informationen verbreiten die den Interessen der US-Regierung zuwiderlaufen und dass jene Bürger als feindliche Kämpfer eingestuft werden. Dies ist kodifiziert in Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act of 2006. Bushs eigenes Strategiedokument für den Sieg im „Krieg gegen den Terror“ listet „Verschwörungstheoretiker“, d.h. jeder der Regierungskorruption und die Lügen über wichtige Ereignisse entthüllt, als „terroristische Rekruteure“ und erklärt, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu eliminieren zu wollen. In seiner Rede im Oktober 2006 benannte der Direktor des US-Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als „Terroristen-Trainingslager“ durch welches „unzufriedene Menschen in den USA radikale Ideologien und potentiell gewalttätige Fähigkeiten“ entwickeln können.

Wie am 17. Juni 2007 im Sunday Express berichtet wurde, sagte der italienische Präsident Giorgio Napolitano während einer Nachrichtenkonferenz in Siena:

„Jene die anti-EU sind, sind Terroristen“.

Er attackierte Euro-Skeptiker die davor warnen dass der vorgeschlagene neue EU-Vertrag die Machtbefugnisse der Mitgliedsstaaten zu sehr aushöhlt:

„Es ist psychologischer Terrorismus, die Gefahr eines europäischen Superstaats zu unterstellen“.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler war ebenfalls anwesend und nickte zustimmend bei den Anmerkungen des italienischen Staatsoberhauptes. Köhler beschrieb die Taktiken der Euroskeptiker als „populistische, demagogische Kampagnen“. Die Worte der beiden Männer wurden von vielen Deutschen und Italienern als kaum verhüllter Versuch gewertet, Euroskepsis mit der Demagogie und dem Populismus der faschistischen Regime von Adolf Hitler und Benito Mussolini zu verbinden.

AlexBenesch
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