Petitionen

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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit vom 24.10.2010

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass bilaterale Abkommen – betreffend die Soziale Sicherheit – geändert und dem sich aus dem Grundgesetzt ergebenden Gleichbehandlungsgrundsatz angepasst werden.

Begründung

Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten – Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt.

Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, in Deutschland GKV-Versicherte, Türken, auch eine kostenlose Familienversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen, zu Lasten der deutschen GKV, bestehen kann. Hieraus leitet sich aus der gängigen Praxis ab, dass u.a. auch die Eltern der in Deutschland lebenden Türken kostenlos mitversichert werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen gegenüber dem vorgenannten Personenkreis dar, da sie Ihre Eltern nach geltender Rechtlage nicht mitversichern können. Hier muss der Gesetzgeber Regelungen herbeiführen die den Gleichheitsgrundsatz des GG berücksichtigen.

Petition: Volkszählung – Unterbindung der registergestützten Volkszählung 2011 vom 25.10.2010

Der Deutsche Bundestag möge beschließen die geplante Ausführung der registergestüzten Volkszählung 2011 zu unterbinden.

Begründung

Die Volkszählung 2011 und die damit verbundene Ansammlung personenbezogener Daten aller Bundesbürger kann den Anforderungen eines freiheitlich demokratischen Rechtstaates und insbesondere dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unzureichend gerecht werden. Das Erstellen von Personenprofilen, die eine registergestützte Volkszählung in Verbindung mit den gespeicherten Daten aller Bundesbürger zwangsläufig mit sich bringt, birgt große Gefahren des Missbrauchs bzw. der Zweckentfremdung der Angaben mit sich. Da hierbei auch mehrere Quellen zur Datengewinnung herangezogen werden und müssen ist die Anonymität des einzelnen nicht mehr gewährleistet.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung von 1983:

„Eine Nutzung von Daten aus verschiedenen Registern und Dateien würde zudem die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens voraussetzen. Dies allerdings wäre ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren. Aus der Sicht des Datenschutzes und des mit ihm beabsichtigten Persönlichkeitsschutzes sei es deshalb unabweisbar, dass Volkszählungen und andere Statistiken unabhängig von vorhandenen Verwaltungsunterlagen selbständig durchgeführt würden und nicht auf der Verknüpfung von Verwaltungsdateien basierten.“

In Ermangelung der Anonymität als Folge der Katalogosierung eines jeden Bürgers der Bundesrepublik Deutschland kann darüber hinaus Artikel 3 der Verfassung nicht oder nur unzureichend Rechnung getragen werden. Voraussetzung für die Gleichstellung aller Menschen ist die Unkenntnis von Unterscheidungsmerkmalen, sofern diese nicht zwingend notwendig sind. Da der Begriff der Volkszählung allerdings das Ermitteln der Anzahl von Menschen eines Volkes suggeriert, erschliesst sich die Notwendigkeit der Kenntnis von personenbezogenen Daten nicht, denn zum Zählen bedarf es grundsätzlich weder der Namen, noch der Adressen oder weiterer Daten.

Da grundsätzlich alle im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland genannten Grundrechte auf Artikel 1 und somit auf die Unantastbarkeit der menschlichen Würde zurückgeführt werden können, sind Sie hiermit eindringlich dazu aufgewordert die geplante Volkszählung in geplanter Art, Form und Umfang zu unterbinden.

Petition: Ausweise – Verbot des Einsatzes/der Nutzung von RFID-Chips vom 15.09.2010

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Einsatz und die Nutzung des RFID-Chips (z.B. im Personalausweis) in Deutschland verboten wird, da jene Technik zu unsicher ist.

Begründung:

Der RFID-Chip weist mehr Gefahren als Vorteile für die Bürger/innen Deutschlands auf:

1. Die Technik zur Gewinnung der biometrischen Daten ist äußerst fehleranfällig. Gezielte Manipulation, oder unabsichtlich herbeigeführte geringe körperliche Veränderungen können bei der Erhebung der Daten Messfehler verursachen und damit die Ergebnisse erheblich verfälschen und unbrauchbar machen. Dies kann dazu führen, dass Menschen bei Kontrollen unberechtigt zurückgewiesen werden, fälschlich einer Verdächtigengruppe zuordnet werden oder ihnen der Zugang zu Dienstleistungen verwehrt wird.

2. Die erhöhte Ansammlung von auf eine Person beziehbaren Daten birgt die Gefahr eines kriminellen oder staatlichen Missbrauchs jener. So können aus den Daten und durch die Registrierung der Benutzung einzelner Funktionen umfassende Profile einer Person erstellt werden. Werden z.B. die auf dem Perso gespeicherten Daten Objekt der Vorratsdatenspeicherung, liegt eine gravierende Verletzung der Privatssphäre vor. Ebenso ist eine Rasterfahndung, bei der die öffentlichen und privaten Datenbestände erschlossen werden, denkbar, was ebenso die Privatssphäre und Würde des Menschens verletzt.

3. Da der RFID-Chip drahtlos aus der Distanz ausgelesen werden kann, ist ein unbefugtes Auslesen, Speichern und Manipulieren der Daten nicht auszuschließen. Vorallem in der öffentlichen alltäglichen Nutzung verliert der Bürger die Kontrolle darüber, welche Daten tatsächlich ausgelesen werden, wo diese gespeichert werden, und ob dies zuverlässig und sicher geschieht. Erhalten unbefugte kriminelle Personen Zugriff auf Daten, wie Signatur, Passwörter, etc, sind sie damit (oder mit einer Vollkopie des Persos) in der Lage eine andere Identität vorzutäuschen, und dem Nutzer erheblichen Schaden zu zufügen. Ebenso ist das heimliche Auslesen der Personalausweisdaten im Rahmen polizeilicher oder geheimdienstlicher Tätigkeit technisch möglich. Dies macht die Bürger/innen gläsern und würde zu DDR-ähnlichen Verhältnissen führen. Dies sollte nicht Ziel der Bundesregierung sein. Ziel der Bundesregierung ist es im Sinne und zum Wohle des Volkes zu agieren.

4. Es ist nicht gewährleistet, dass das Sicherheitssystem des Personalausweises in naher Zukunft (innerhalb des nächstens Jahres) gehackt wird. In der Regel werden als sicher eingestufte digitale Systeme nach weniger als einem halben Jahr gehackt. Geschieht dies ebenso beim Personalausweis, bedeutet das eine akute Gefährdung von höchstem Ausmaß aller Bürger/innen der BRD bzgl ihrer Identität und vertraulichen Daten. Dies würde zu einer neuen kriminellen Ära expandieren und Schäden in Milliarden Höhe verursachen.

Die von Landesdatenschutzbeauftragten bei den Meldbehörden festgestellten Mängel im Umgang mit den für Reisepässe erhobenen Daten zeigen, dass hier noch weitere unbewältigte Risiken bestehen. Wie schon beim biometrischen Reisepass fehlt auch für den biometrischen Personalausweis jeder Beleg dafür, dass tatsächlich die versprochenen Sicherheitsgewinne erreichbar sind.

Petition: Energiewirtschaft – Keine Fördergelder für Großprojekt DESERTEC vom 06.09.2010

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … dass k e i n e öffentlichen Forschungs- und /oder Fördergelder in die Unterstützung des geplanten Großprojektes DESERTEC investiert werden.

Begründung:

Allein in NRW sollen zwei- bis dreistellige Millionenbeträge in die begleitende Forschung des Solarenergie- DESERTEC-Projektes investiert werden, also Steuergeld an Großkonzerne wie RWE, Eon, Vattenfall und Co. gegeben werden, die es wahrlich nicht nötig haben (=> siehe Laufzeitverlängerung der AKW). Mittleständische Betriebe sind kaum vertreten bei dem typischen “gigantomanischen” Großindustrieprojekt, profitieren somit kaum von begleitenden Fördergeldern. DESERETEC bedeutet Solarthermische Stromerzeugung aus Anlagen, die in der Sahara, also politisch instabilen nordafrikanischen Staaten, stehen sollen. Wasser gibt es auch nicht in der Wüste und der Wasserverbrauch dürfte immens sein, denn Strom soll ganz konventionell aus Heißwassergeneratoren erzeugt werden. Außerdem sind extrem teuere Gleichstrom-Transportstrecken quer durchs Mittelmeer zum europäischen Festland neu zu installieren und größere Transportverluste sind zu erwarten.

Petition: Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen vom 20.09.2010

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU
ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift.

Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.

Begründung:

Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben. Naturstoffe , denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal. Unsere Gesundheit wird dadurch nicht geschützt, sondern es werden die Umsätze und Profite der Grosskonzerne gesichert. Wir sollten selber entscheiden was gut für uns ist und welche Mittel wir nehmen, ob chemische Bomben oder sanfte Naturheilmittel.
Dadurch erfahren auch Krankenkassen eine Erleichterung weil immer mehr Leute dazu übergehen, Naturprodukte ohne Rezeptschein zu kaufen.

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13 Comments on this post.
  • kojote
    13 November 2010 at 0:28
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  • Checky
    5 November 2010 at 23:48
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    Ich mahc auf jeden mit.. aber leider sieht man ja das selbst Petitionen mit viel Unterstützung wie gegen Geoengeneering.. einfach ohne Response eingefrohren werden.. es einfach nur traurig.. ich hoffe wir sehen den Tag an dem Die Verantwortlichen hinter Gittern verrotten.

    ..der Kampf geht weiter.. 😉

  • Peter Pan
    5 November 2010 at 18:38
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    ***frust beginn***

    Mannometer immer diese Angst vor Registrierungen, das geht mir langsam auf den Sack. DAS ist der Grund warum sich nix ändert, weil alle immer eine große Fresse haben und alles kritisieren können, aber wenn es um die Wurst geht wird der Schwanz eingezogen.
    WOVOR habt ihr denn Angst? Vom MAD oder vom BND oder der CIA?
    Glaubt ihr ihr werdet eingesperrt weil ihr eine Meinung habt? Also paranoider geht´s langsam nicht mehr…

    Die Wirklichkeit ist ganz anders, ihr werdet eingesperrt weil ihr KEINE Meinung habt und ihr euch schon von vorherein die Antwort gebt „ähhhh öhhhhh, das bringt ja doch nix, die machen ja eh was sie wollen…
    womöglich kennen die dann meinen Namen und dann wird mein Leben noch beschissener als es eh schon ist *flenn*

    „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir sterben müssen, und weil dies bereits unser unabänderliches Schicksal ist, sind wir frei. Wer alles verloren hat, braucht nichts mehr zu fürchten.“

    ***frust ende***

    Stellt Euch mal vor, die Petitionen werden von Millionen unterschrieben, die kann man dann nicht mehr ignorieren und IHR seid ein Teil davon…

    Also auf gehts anmelden, mitzeichnen und den Wi*ern in die Suppe spucken…

  • Liebermankind
    5 November 2010 at 14:38
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    danke für diese hinweise!

    auch wenn die petitionen doch gern übergangen werden wie hier viele richtig festgestellt haben zeigen sie aber dennoch den wichtigen fackt, dass es widerstand gibt und nicht zu knapp wenn man sich die 35000 unterschriften zur arzneimittel-petition anschaut.
    sowas ist wichtig um druck zu erzeugen und darauf verweisen zu können! außerdem lässt das viele die sich bisher nicht mir dem thema auseinadergesetzt haben aufblicken und macht ein ohr der ahnungslosen masse auf!
    nach dem gleichen prinzip lässt alex jones auch von seinen zuhörern/-schauern bestimmte begriffe wie „9/11 cover up“ massenhaft eingeben um dass bei google trends dann als suchbegriff nr. 1 für den tag zu platzieren und somit leute aufmerksam zu machen. das ist der masseneffekt, wenn menschen sehen dass sich viele andere damit auseinandersetzten machen sie es auch … aber das müssten die meisten hier eigentlich wissen.

    lasst euch also nicht entmutigen die wahrheit ist auf unserer seite!

  • Meinungsfreiheitskämpfer
    15 Oktober 2010 at 2:37
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    Ich glaube nicht, dass diese Bundestag Online Petition was nützt…
    Das soll doch wieder nur die Illusion von Demokratie erwecken.

    Also wer in der Welt was ändern will, sollte anstatt zu wählen, lieber seine Meinung an Autobahnbrücken und an Öffentlichen Orten sprühen.

    Oder Geldscheine beschriften oder Flugzettel verbreiten…

    Das alles ist einflussreicher als Wählen gehen.

    Ganz ehrlich, ich will noch nichtmal, dass die Regierung weiß, dass ich dagegen bin.
    Vielleicht sammeln die damit auch die Daten ihrer Gegner.. man kann nie wissen.

    Das Volk handelt auf der Straße und Deutschland kommt gerade erst auf den Geschmack…

  • Iks
    12 Oktober 2010 at 11:18
    Leave a Reply

    Ah endlich… hab Alex vor längerer Zeit mal geschrieben das es nich schlecht wäre als Infoplattform auf Petitionen aufmerksam zu machen die es Wert sind unterstützt zu werden. Wenn Radio Utopie und andere das mit machen kann man sicherlich einiges bewegen.

    @NWdisorder
    Ja klar werden die übergangen und ignoriert. Aber je öfters das gemacht wird desto mehr können die Bürgermedien darauf hinweisen und so mehr Leute auf unsere Seite ziehen die die Schnauze voll haben.

  • Jonson
    11 Oktober 2010 at 23:12
    Leave a Reply

    dennoch ne gute sache, und ich würde mich auch freuen wenn hier regelmässig interessante und wichtige petitionen zu mitzeichnung vorgeschlagen werden.
    ich habe schon einen acc bei der bundesregierung und auch vorher petitionen mitgezeichnet aber leider bin ich nicht regelmässig auf der seite und sehe mir die petitionen durch, deswegen super arbeit. danke!

  • NWdisorder
    11 Oktober 2010 at 15:55
    Leave a Reply

    Sehr Nobel von dir Alex die Petition hier zu verlinken. Aber in der Realität wissen wir doch alle, dass Petitionen nur dafür da sind um übergangen zu werden.

  • Jean
    11 Oktober 2010 at 13:23
    Leave a Reply

    Ja genau ist wenig hilfreich. Beispiel in Luxemburg: Eine Petition wurde eingereicht gegen die Privatisierung des bis dahin staatlichen Stromnetzes. 7500Unterschriften brauchten die Leute und über 10000 bekamen sie. Leider waren nach Überprüfung der Richtigkeit nur noch 6300Stimmen konform. Der Rest war fiktiv oder doppelt eingegeben worden. Somit wurde die Petition zum Referendum abgelehnt und wir verloren unser Stromnetzwerk an RWE-Deutschland. Wenn du mitmachst, dann unter richtigem Namen.

  • CrazyHorst
    11 Oktober 2010 at 12:03
    Leave a Reply

    Ich würde ja gern mitmachen, aber die Registrierung für eine Petitionsunterzeichnung schreckt mich etwas ab. Ich denk mal, fiktive Registrierungsangaben zur Person sind bei Petitionen sicher nicht hilfreich, oder?

    • Stefan Schneider
      5 November 2010 at 15:20
      Leave a Reply

      die wissen so oder so wer du bist wenn die das wollen…

    • Dimitrios Bekas
      9 November 2010 at 12:51
      Leave a Reply

      Wenn Dich die ehrliche Registrierung auf einer Seite des DEUTSCHEN STAATs schon abschreckt dann sollte man wirklich nicht mehr aus dem Haus gehen und die Schrottflinte durchladen 🙂

      Scherz beiseite…abgesehen das die wissen wer Du bist und WO Du bist…was ist schlimm daran ?

      Musst Du Dich verstecken ? Hast Du was ausgefressen ? Ich glaube nicht. Du hast eine Stimme, Du bist ein kleiner Teil vom Puzzle, also darfst Du selber entscheiden und logischerweise musst Du auch dazu stehen wenn Du Dich für etwas einsetzst.

      Wenn man eine 5 in Mathe kassiert kann man doch auch nicht sagen,…“hab mich aber unter falschem Namen registriert hahaha“ und gehen.

      Steh zu deiner Stimme, zu deinem Recht…

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