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Anwalt von Investigativjournalist Wisnewski droht Generalstaatsanwalt mit Zwangsgeld wegen Zurückhaltung von Informationen

UPDATE:

Liebe Freunde,

in Berlin kracht es ziemlich im Gebälk. Habe gerade vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Staatsanwaltschaft in Sachen Auskunft im Fall Heisig gewonnen. Die StA wurde verurteilt,  mir wesentliche Auskünfte über den Todesfall Heisig zu erteilen. Mein Anwalt hat der StA bis heute Frist gesetzt. Aber statt der Infos kam ein wirrer Brief vom Generalstaatsanwalt, der damit endete, er werde sich melden, wenn er soweit sei. Daraufhin hat ihm mein Anwalt, der sowas auch noch nie erlebt hat, eine letzte Frist bis morgen gesetzt und ihm angedroht, bei Gericht ein Zwangsgeld gegen ihn zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft steht offenbar mit dem Rücken an der Wand; aus irgendeinem Grund können die nichts über den Todesfall Heisig  herausgeben. Kurz und gut scheint das ein ziemliches Wespennest zu sein, und ich fühle mich im Moment nicht besonders sicher. Deswegen verteile ich den Fall hier mal ein bisschen:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20101115.1645.318955.html

http://www.google.de/search?hl=de&q=heisig&um=1&ie=UTF-8&tbo=u&tbs=nws:1&source=og&sa=N&tab=wn

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/staatsgeheimnis-selbstmord-wisnewski-verklagt-staatsanwaltschaft-auf-auskunft-im-fall-heisig-teil-.html

Natürlich könnte es nix schaden, wenn der eine oder andere von Euch auch mal bei der StA Berlin anrufen (Nr. siehe Telefax des Generalstaatsanwaltes) und fragen würde, was denn nun mit den Heisig-Informationen ist, damit die wissen, dass da noch ein paar Leute dran sind.

Herzliche Grüße

München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten Heisig weiterhin vorenthalten werden. Wisnewski hatte wegen der Verweigerung von Informationen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und am 11. November Recht bekommen.

Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin die Staatsanwaltschaft, Wisnewski Angaben über die konkrete Todesursache, den Todeszeitpunkt, den genauen Fundort und die Auffindesituation der Leiche von Kirsten Heisig zu machen, die angeblich am 3. Juli 2010 tot im Tegeler Forst aufgefunden worden war. Außerdem, welche Fakten eine Fremdverursachung des Todes ausschließen und welche objektiven Anhaltspunkte für ein planvolles Vorgehen Frau Heisigs in Bezug auf den eigenen Tod sprechen.

Zur Übermittlung der Informationen setzte Wisnewskis Anwalt eine Frist bis zum 18. November 2010.

Stattdessen teilte der Generalstaatsanwalt in einem Telefax mit, dass er „nicht in der Lage sein werde, Ihren Fristvorstellungen zu entsprechen“. Man brauche noch Zeit für eine „differenzierte Auswertung des Akteninhaltes“.

In dem Telefax wird ferner behauptet, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei erst am 17. November eingegangen. Tatsächlich jedoch wurde der Beschluss schon am 15. November um 16:12 Uhr per Telefax durch Wisnewskis Anwalt an das Büro der Staatsanwaltschaft gesendet.

„Der Generalstaatsanwalt versucht offenbar, Zeit zu gewinnen“, kommentierte Gerhard Wisnewski. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum mein vom Gericht festgestellter Informationsanspruch nicht unverzüglich erfüllt werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss klar aufgegeben, was zu tun ist.  Die Antworten zu meinen Fragen müssen der Staatsanwaltschaft bekannt sein, sonst hätte sie im Juli nicht erklären können, sie gehe von einem Suizid Heisigs aus. Es genügt also, die Akten durchzusehen und die entsprechenden Informationen herauszuschreiben. Dies kann ohne weiteres innerhalb weniger Stunden geschehen.“

Wisnewskis Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat dem Generalstaatsanwalt von Berlin nun eine letztmalige Frist bis zum Freitag, 19. November 2010, 18:00 Uhr, gesetzt, den Informationsanspruch zu erfüllen. Bei erfolglosem Fristablauf wird Rechtsanwalt Hertel beim Verwaltungsgericht Berlin die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den Generalstaatsanwalt beantragen (§ 172 VwGO).

Der Gerichtsbeschluss und der erwähnte Schriftverkehr ist beim Unterzeichner als pdf verfügbar.

http://tinyurl.com/heisigbeschluss

Beachten Sie bitte auch die DVD: Kirsten Heisig: Geheimsache Selbstmord – Ermittlungen zu einem mysteriösen Todesfall:

http://tinyurl.com/kirstenheisigdvd

Gerhard Wisnewski
Journalist Schriftsteller TV-Autor Literaturagent
Postfach 140624
D-80456 München

Fon&Fax 03212-1176472

www.wisnewski.de
IP-Adresse 78.46.210.158

José-Lutzenberger-Preis 2008
http://info.kopp-verlag.de/news/wisnewski-erhielt-lutzenberger-preis-fuer-whistleblower.html


Über Gerhard Wisnewski:

Gerhard Wisnewski, geboren 1959, studierte in München Politikwissenschaften und ist seit 1986 hauptberuflich freier Journalist, Schriftsteller und TV-Autor. Seine Themenschwerpunkte sind Politik, Wissenschaft, Technik und Geschichte. Im Jahr 2000 gewann der auf seinem Buch „Das RAF-Phantom“ basierende Fernsehfilm „Das Phantom“ den Grimme-Preis und den 3sat-Zuschauerpreis. 2003 drehte er zusammen mit Willy Brunner weltweit die erste kritische TV-Dokumentation über die Attentate des 11.9.2001 für einen großen Fernsehsender (WDR).  Es folgten mehrere Bestseller über den 11.9.2001 und den Terrorismus, die in verschiedene Sprachen übersetzt wurden. Daneben entstanden Hörbücher und DVDs über seine Recherchen. Seit 2007 begleitet Wisnewski das Tagesgeschehen in seinem Kritischen Jahresrückblick „Verheimlicht – vertuscht – vergessen“. 2009 erhielt er für seine Zivilcourage und Verdienste als Aufdecker den José Lutzenberger-Preis. Seit 2008 veröffentlicht Gerhard Wisnewski Artikel auf der hoch frequentierten Internetseite des Kopp-Verlages.?

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14 comments

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Kurt_G 5. Dezember 2010 at 23:34

Richterin Kirsten Heisig wurde liquidiert. Daran besteht für mich kein Zweifel. Nur von wem – das ist mir nicht klar? Russische, Türkische, Libanesische Mafia? Politisches Attentat ?? Alles scheint möglich.

LG Kurt

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Rüdiger 4. Dezember 2010 at 1:56

Frage an Herrn Benesch:

Wer schreibt eigentlich diesen Aufruf? Wisnewski? Wenn er es schreibt, finde ich die Art wie er schreibt, nicht sehr passend, zu dem Stil, den er sonst in seinen Büchern pflegt (“Freunde”, Dutzen und Grüße ohne Absender). Deshalb bitte ich um Aufklärung. Vor Allem, was ich an diesem Aufruf merkwürdig finde, ist, dass wenn Wisnewski der Autor dieses Appels ist, er dies nicht auf seiner Website oder auf der Website des Kopp-Verlags publiziert.

Wer oder was hat das hier gepostet? Und vor Allem warum? Wird der Autor des Textes bedroht?

Danke vorab für die Infos.

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Gandalf 3. Dezember 2010 at 0:18

Exclusivstory für infokrieg!

Staatsanwaltschaft verweigert auf ihrem Auskunftsschreiben an Gerhard Wisnewski offensichtlich die RECHTSWIRKSAME Unterschrift!!

Hier der Beweis:
http://www.archive.org/download/FallRichterinHeisig-StaatsanwaltschaftVerweigertUnterschrift/FallRichterinHeisig-StaatsanwaltschaftVerweigertUnterschrift.pdf

Die Verweigerung von RECHTSWIRKSAMEN Unterschriften ist bei BRD-Richtern an der Tagesordnung! Habe hier selbst eine Urteile ganz ohne Unterschrift. Es handelt sich hierbei um arglistige Täuschung denn die Polizei, Gerichtsvollzieher… vollstrecken diese “Scheinurteile” obwohl Urteile ohne Unterschrift rechtsunwirksam sind!

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fly 2. Dezember 2010 at 15:08

Ich sag euch was–> Wird man zum Problem—> Dann wird man einfach umgebracht und aus die Maus!!!
Erinnert mich doch son bisschen an die “Nazizeit”

Guckt euch doch einfach die R A F Fälle an,Dort sieht man genau was geht.
Glaube diese Richterin hat zu viel Wahrheit Propagiert;) Eine Wahrheit die wohl für einige zu gefährlich wurde.. Hab die DVD gesehen und da ist wirklich was dran!!! Ich glaub nicht jeden Scheiß!!!!!Aber das ist ja wohl der OverDukenukemBurner 🙁

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Duke Nukem 3. Dezember 2010 at 15:21

Wenn die, das mit einer Richterin so machen, dann versuchen die das womöglich als nächstes bei mir!

Ich könnte ja direkt betroffen werden!

Eigentlich befasse ich mich mit Verschwörungstheorien, wie z.B. “9/11 was an inside job” und solchem Zeug ja nur, um ein wenig “Mystery” und “Akte-X – Flair” in mein Leben zu holen, als kulturelle Bereicherung sozusagen. Außerdem ist es eine mehr intellektuelle Art um zunächst langweilige Parties aufzumischen. Man entwickelt sich ja schließlich auch in dieser Hinsicht weiter.

Von Bekannten habe ich des öfteren gehört, wie sie von der Polizei gepiesackt wurden.
Ich selbst habe das noch nicht erlebt und hoffe schwer, daß das auch so bleibt.

Der Fall dieser Richterin eröffnet mir jetzt jedoch ganz neue Möglichkeiten, mit Polizisten zu kommunizieren.

Dadurch kann ich herausfinden, ob es sich um einen von den Guten handelt, oder um einen Pig Cop.

Und Ihr wißt ja alle, wie sehr Duke Nukem die Pig Cops “liebt” und welche Behandlung er ihnen üblicherweise angedeihen läßt.

It’s time to kick ass and chew bubble gum!

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mbr 1. Dezember 2010 at 11:29

es müssten echt mal mehr ehrliche demos in deutschland organisiert werden. und zwar überall in deutschland und das auch noch regelmässig.
ich rede auch net von montagsdemos

wird doch echt langsam zeit auf die strasse zu gehen.

demos brigen kein wandel
wie wier alle immer und immer wieder mitbekommen haben
mann mus die wurtel des übels beseitiegen,und nicht die
blätter und blüte abreisen
das bringt untem strich nichts
denn die pflanze wierd weiter wachsen und eventuell sogar darduch sterker werden durch deisen akt
mann mus die pflanze weitreumig
ausbudel und verbrennen,vernichten und sich
witerhin um das umfeld kümmern
das ja kein weiter ableger sich wieder bilden kann.denn mann eventuell übersehen hat
fals doch muß dieser auch sofort vernichteten werden
damit das umfeld suber bleibt

macht kaput was uns,euch kaput macht
nur wenn der lug und berug in der welt erkannt wierd und die breite masse erreich-t-en wierd und diese es auch richtieg verstaden,verstehen wierd werden auch sie wach.
und werden was unternehen

da das ganze ein sher sehr guter und verschleierter,verdekter prozess ist
bemerken es die meisten fast garnicht bis es irgendwan zu spet ist

und dann habese kein recht meher
aufzumucken weil es dann verboten und illegalle tat ist
siehe gestzesendwürfe der usa usw

grus -= mbr @mbr =-

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Tim Osman 1. Dezember 2010 at 10:13

Stellt euch mal vor es würde in der Tagesschau kommen.
“Durch den freien Journalist G.W. sind neue Erkenntnisse im Fall Heisig ans Tageslicht gekommen. Fest steht nun das die Richterin “warsch.” ermordet wurde.” Das wäre eine Katastrophe für die Medien. Die Leute würden vielleicht wieder Bücher lesen und anfangen Fragen zu Stellen, eine kulturelle REVOLOTION!!! OMG

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Jonson 1. Dezember 2010 at 7:52

es müssten echt mal mehr ehrliche demos in deutschland organisiert werden. und zwar überall in deutschland und das auch noch regelmässig.
ich rede auch net von montagsdemos.

es geht ja hier eigentlich nicht um die heisig direkt, sondern um das system an sich.

wird doch echt langsam zeit auf die strasse zu gehen.

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Der kleine Mann 30. November 2010 at 22:24

Bitte schaut euch diesen Film an, so wisst Ihr die wahre Geschichte.

Gruß euch kleiner Mann

http://bueso.de/node/6322

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Toxi1965 30. November 2010 at 21:52

Das ist wirklich der Oberhammer !!

Mir steht da echt der Mundwinkel offen …..also soweit sind wir schon ….ganz toll .

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B.B: 30. November 2010 at 18:48

?
verstehe auch nicht was das soll!!
Ein Hinweis auf die DVD ?

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Jonson 30. November 2010 at 17:29

ich dachte diese akte wäre die auskunft gewesen.

http://info.kopp-verlag.de/data/image/gerhard_wisnewski/2010-11/Fall%20Heisig%20die%20Auskunft/Auskunft%20der%20Generalstaatsanwaltschaft%2019.11.2010.pdf

hmm, was für informationen sollen denn jetzt noch herausgegeben werden?
kann sein das dieser artikel nicht mehr ganz aktuell ist?

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Duke Nukem 30. November 2010 at 22:55

Gut 4 Tage hing also die Leiche von Frau Heisig ca. 70m tief in einem lichten Wald. Folgt man Google Maps und den Auskünften der Generalstaatsanwaltschaft, kann sich die Leiche nicht weit weg von dem beschriebenen Weg befunden haben. Und das ganze im Sommer in einer “anständigen” Gegend. Niemand hat etwas bemerkt, außer der Polizei, die jedoch, nachdem sie den 500m entfernt abgestellten Wagen gefunden hatte, hierfür noch 3 Tage benötigte.

Die Geschichte stinkt doch zum Himmel.

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