Intelligente Drohnen, automatische Netzüberwachung und Verhaltens-Scanner gegen Bürger-Terror

heute.de berichtet über einen geplanten Testlauf des INDECT-Projekts der Europäischen Union anlässlich der Fußball-EM 2012:

Drohnen mit hochauflösenden Spezialkameras schweben über deutsche Innenstädte – sie suchen nach Bürgern, die sich ungewöhnlich verhalten. Die Videos werden automatisch ausgewertet. Wird etwas Verdächtiges erkannt, schlagen Rechner Alarm. Programme zur Personenerkennung identifizieren die Verdächtigen und verfolgen sie über ein Netz von Überwachungskameras durch die gesamte Stadt. Die Polizei braucht sie nur noch einzufangen.

Indect soll auch im Internet zum Einsatz kommen. Es wird an Verfahren und Programmen geforscht, mit deren Hilfe im Netz rund um die Uhr nach „gefährlichen“ Begriffen und verdächtigen Personen gefahndet werden kann. Menschen, die sich in Blogs, Foren oder sozialen Online-Netzwerken verdächtig verhalten, sollen aufgespürt, identifiziert und beobachtet werden.

Das Programm wird u.a. beworben als Schutz vor al-Kaida, welche ursprünglich vom US-Verteidigungsministerium  geschaffen worden war für einen Stellvertreterkrieg gegen die sowjetischen Besatzertruppen in Afghanistan. Die Sowjetunion wiederum hätte ohne die finanzielle Hilfe des westlichen Geldadels nicht ihre Anfangsphase überstanden und wäre ohne Technologietransfers aus dem Westen nie auch nur in die Nähe des Supermacht-Status gelangt. Die nächste „Bedrohung“, die eine Umkremepelung unseres Lebens erfordern soll, zeichnet sich ab in Form von wütenden EU-Bürgern,  die sich gegen die Banken verschwören und wie im Fall angeblicher griechischer Autonomen nicht vor Terror zurückschrecken. Die irische Terrorgruppe „Real IRA“ kündigte bereits Anschläge gegen Finanzeinrichtungen an. Wenn sie also Webseiten besuchen die sich sehr kritisch mit dem Wirtschaftskollaps und den Bailouts auseinandersetzen und irgendwo ein Anschlag verübt wird, landen sie wohl automatisch im INDECT-Raster.

Die Chefin des US-Heimatschutzministeriums Janet Napolitano verlautbarte gestern, dass Ganzkörperscanner letztendlich auch ihren Weg finden würden in öffentliche Verkehrsmittel, Züge und Schiffe; man testet bereits eine Technologie in der Beta-Version die noch weiter geht, nämlich eine computergestützte Verhaltens-Analyse bei Sportereignissen, Konzerten und Einkaufszentren.

„Ich denke wenn wir strenger im Flugbereich werden, müssen wir auch über den Massentransport nachdenken wie in Zügen oder im Schifffahrtsbereich. Nun, was müssten wir tun, um unseren Schutz in diesen Bereichen zu verstärken?“

fragte Napolitano rhetorisch und deutete an, dass Nacktscanner und intime Abtastungen letzten Endes zur Vorraussetzung werden, um die Straßenbahn oder den Bus benutzen zu dürfen. Mobile Ganzkörperscanner haben schon die Straßen erreicht:

„…mehr als 500 Röntgen-Scanner in Vans, welche andere Fahrzeuge passieren und durchleuchten, wurden an Regierungsbehörden verkauft,“

berichtet Forbes. American Science & Engineering, eine Firma mit Sitz in Billerica (Massachusetts), hat viele von den Geräten an US-Justizbehörden verkauft, welche jene schon auf den Straßen nutzen für „sicherheits-relevante“ Belange.

Das Heimatschutzministerium führt bereits Technologie ein, welche bei „sicherheitsrelevanten Veranstaltungen eingesetzt werden und angeblich „schlechte Absichten“ erkennen soll, wenn ein Individuum die Sicherheitskontrolle durchläuft. Das Video unten zeigt, wie die Checkpoints der Technologie namens „Future Attribute Screening Technology“ (FAST) physiologische und Verhaltens-Tests durchführen werden, um vermeintliche Terroristen und Kriminelle auszusortieren.

Der Clip zeigt Individuen, welche „Veranstaltungen mit Sicherheitsbedarf“ besuchen wollen und in Kabinen gesteckt und gefragt werden, ob sie z.B. Terroristen seien. Währenddessen analysiert ein Programm im Lügendetektor-Stil die Antworten der Kandidaten. Sie werden über ihre Aufenthaltsorte ausgefragt und darüber, ob sie etwa versuchen Bomben oder Aufzeichnungsgeräte in die Veranstaltung hineinzuschmuggeln. Dies beweist zudem auch, dass man beabsichtigt die Technologie auch bei öffentlichen Veranstaltungen zu benutzen und nicht nur in Flughäfen. Individuen, welche im ersten Lügendetektor-Stil-Test nicht zufriedenstellen, werden dann „Zusatzfragen“ gestellt.

„Das beste an der FAST-Technologie ist die Handlichkeit,“

betont Howard Portnoy.

„Wenn die große Schwester die Absicht hat, kann man einen MMR (einen mobilen Gedankenleser – mein eigenes Akronym) draußen vor der Einkaufshalle, vor dem Zoo …wo auch immer abstellen und die Regierung wird deine Hirnwellen abzapfen und herausfinden, ob du nun brav bist oder nicht.“

Der Gebrauch von solch einer Technologie verstößt nicht nur vollkommen gegen den vierten Verfassungszusatz, er widerspricht auch dem Grundgedanken der Unschuldsvermutung und untergräbt alles, wofür Amerika eigentlich vor langer Zeit stand. Wenn man den allumfassenden Missbrauch allein im ersten Jahr nach der Einführung der Ganzkörperscanner bedenkt, müssen Bürger unbedingt diese Firmen boykottieren, die diese Geräte herstellen, und sich auch gegen ihre Einsetzung widersetzen.