Bundesinnenminister de Maizière hatte am Mittwoch davon gesprochen, es gebe „Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie“. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung planten radikale Muslime in den kommenden zwei Wochen Anschläge in Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, erhöhte nun in der Bilderberg-Hauspostille „Financial Times Deutschland“ den Druck auf den Koalitionspartner:
„Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.“
Meine Einschätzung ist: Wer sich jetzt immer noch verarschen lässt, hat Politik nicht verstanden. Was genau ist eigentlich die Bedrohungslage? Schlechte Feuerwerkskörper die an europäische Staatschefs versendet werden? Von Doppelagenten der Saudis und der Amerikaner unterwanderte extremistische Gruppen im Jemen? Der laut älteren Berichten verstorbene Anwar Al-Awlaki, der sich nach 9/11 laut dem FBI noch mit ranghohen Pentagon-Offizieren traf?
„Ausländische Partner“ der Deutschen, gemeint ist der notorisch undurchsichtige und eine eigene Agenda verfolgende Komplex der amerikanischen Geheimdienste, hätten vor Extremisten gewarnt die in pakistanischen Lagern ausgebildet worden wären und sich auf dem Rückweg nach Deutschland befänden. Alle nähergehenden Informationen über die „Bedrohungslage“ sind der Presse und der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Der inzwischen seine Memoiren bewerbende ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte seinerzeit argumentiert, die Terroristen würden ganz einfach unsere Freiheit hassen. Wie sieht es mit unserer Freiheit inzwischen aus? Heise berichtete:
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortprogramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vor. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen,
Weiter drängt der Innenminister auf neue Befugnisse für die Länderpolizeien wie Online-Durchsuchungen von IT-Systemen oder „präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails“. Bisher ist die Einsatzmöglichkeit entsprechender Spionagesoftware dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten,
Diese Maßnahmen sind durchaus geeignet, um Möchtegern-Dschihadisten wie etwa von der Sauerland-Zelle aufzuspüren die sich gerade noch die Schuhe zubinden können und ihrem Anführer folgen der sowieso für irgendeinen Geheimdienst arbeitet. Die Maßnahmen sind außerdem wunderbar geeignet um dem deutschen Otto-Normal-Bürger hinterherzuschnüffeln für den Fall dass er z.B. nicht für portugiesische Schulden haften will. Um echte Terroristen aufzuspüren braucht es da schon Geheimdienstagenten die ihre eigenen Terrorzellen gründen oder andere unterwandern.
Für kommendes Jahr wird ein Gesetzentwurf der US-Regierung erwartet, durch das Internet-Telefonate einfacher abgehört und verschlüsselte E-Mails sowie Chat-Nachrichten besser überwacht werden sollen. An dem Entwurf arbeiten das FBI und der Geheimdienst National Security Agency (NSA) mit. Er sieht vor, den Communications Assistance for Law Enforcement Act von 1994 zu erweitern, laut dem Telekommunikationsanbieter Überwachungsschnittstellen vorhalten müssen.
Und Programme wie Total Information Awareness (etwa: „totale Informationserfassung“) sind ungefähr so verfassungsgemäß als wenn Königin Elizabeth die nächsten US-Präsidentschaftswahlen absagen und Prinz Harry als neuen Statthalter über die US-Kolonien ernennen würde.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass es bei den Protesten im Wendland gegen den diesjährigen Castor-Transport insgesamt vier Starts eines unbemannten Quadrokopters gegeben hatte, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Das Fluggerät vom Typ „md4-200“ der Firma Microdrones war im Jahr 2008 vom niedersächsischen Innenministerium für 47.000 Euro angeschafft worden.
Warum statten wir sie nicht gleich mit Backscatter-Sensoren aus die durch unsere Dächer sehen? Warum heizen wir diesen Winter nicht mit mehreren Euro-Paletten voller deutscher Grundgesetze? Wann haben wir in Deutschland chinesische Verhältnisse und die Bundesregierung schlägt vor, 100€ mehr Harz-4-Geld auszuzahlen wenn Deutsche Sozialhilfeempfänger sich sterilisieren lassen? Wo sind unsere Jobs nochmal? Ach ja, genau dort wo unsere Smartphones herkommen: China.
