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Stuttgart 21, Massenmedien und die Lehren aus vergangenen Großdemonstrationen

Stuttgart 21 ist gegenwärtig ein omnipräsentes Thema und regt sogar Diskussionen an, ob wir in Deutschland eine völlig neue Qualität der Bürgerbeteiligung erleben.  Die Tagesschau interviewte den Berliner Protestforscher Rucht:

“Ich sehe keine neue Qualität. Dieses bürgerschaftliche Selbstbewusstsein hat sich seit Jahrzehnten angebahnt. Tenor: Wir mischen uns ein, wir machen nicht nur alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen.”

“Was aber stattgefunden hat, ist ein mediales Erwachen. Die Medien springen geradezu auf dieses Thema, das sie zuvor nicht gesehen haben. Verändert hat sich vor allem die öffentliche Wahrnehmung, nicht aber die Realität – jedenfalls nicht bundesweit.”

Die Medien “springen” normalerweise nur dann auf ein Thema, wenn sie das grüne Licht dafür bekommen haben. Ansonsten sieht man normalerweise ewiges Relativieren, Desinformieren und Totschweigen. Wo waren die Massenmedien, als in Berlin am 25. Spetember die führenden Eurokritiker bei einer Aktionskonferenz sprachen? Es ist natürlich zu begrüßen, dass nicht die Lethargie auf dem Vormarsch ist sondern die Bürgerbeteiligung, allerdings wäre es wohl gefährlich, dem Establishment Hilflosigkeit zu unterstellen. Die Konfrontationen zwischen Politik und den Bürgern erinnern immer noch zu oft an ein Tennismatch zwischen einem Hobby-Spieler und Andre Agassi.

Stuttgart 21 ist ein Beispiel unter vielen: Ein teures Bauprojekt das auf zweifelhafter Planung  basiert und immer teurer wird als ursprünglich angekündigt. Trotzdem wählen die Bürger immer wieder die gleichen Parteien und offenbaren, dass sie ihre Entscheidungen meistens aus plumpen psychologischen Überlegungen heraus treffen: Ist eine abgefeierte Partei wieder ein paar Jahre in der Opposition und spielt mit platten Slogans den Vertreter der Bürgerinteressen während die Regierungsparteien Deutschland noch fester in die Neue Weltordnung einbinden, steigen ihre Umfragewerte. Die Regierenden “können’s halt nicht”, also wählt man wieder “die anderen”, oder vielleicht mal die Grünen, weil man die rot-grüne Koalition fast schon wieder vergessen hat und CO2-Reduktion gerade überall als hip und existenziell für unser Überleben betrachtet wird. Wir sahen die Abspaltung einiger Sozialisten von der SPD hin zu “der Linken” und anscheinend wird vom Establishment eine neue Partei “rechts” von der CDU/CSU vorbereitet; alles natürlich im Rahmen der Neuen Weltordnung. Soll heißen: Keine wirkliche Abkehr von der Aufgabe deutscher Souveränität an das sozialistische Monstrum EU oder globale Organisationen, keine echte Umkrempelung des Zentralbankensystems, kein Hinarbeiten zu einer neuen Verfassung für Deutschland, keine Streichung der Besteuerungen auf ein Mindestmaß, keine Anerkennung von Rechten wie Selbstverteidigung durch Schusswaffen, keine Garantien auf ein neutrales Internet mit der Freiheit für junge Medienunternehmen usw. Nur Slogans und Beteuerungen.

Das politische Schlachtfeld ist nicht so simpel und direkt wie die direkte Konfrontation mit Polizisten im Stuttgarter Schlossgarten. Viele wollen sich vielleicht nicht von irgendwelchen tiefergründigen Zusammenhängen die schöne revolutionäre Stimmung beeinträchtigen lassen, die Vergangenheit hat jedoch gezeigt was so alles mit größeren Volksbewegungen geschehen ist und ohne ein Dazulernen werden auch die aktuellen und zukünftigen Massendemonstrationen abgewürgt werden. Was ist notwendig?

  • Herausfinden wie organisierte Korruption und die systematische Zerstörung von Freiheit funktionieren. Politiker, Banker und Konzernchefs “versagen” nur wenn es um Dinge geht die für die Bürger wichtig sind. Die inkompetenten Hampelmänner sind in Wirklichkeit hochausgebildete Machtstrategen.
  • Das Einmaleins der politischen Systeme lernen. Wie zerstört Sozialismus Wohlstand und Freiheit? Warum sagen viele Politiker “freie Marktwirtschaft” und meinen eigentlich vollständige bürokratische Kontrolle und ein Verschmelzen von Superkonzernen mit der Regierung?
  • Herausfinden, welche Politiker zum Adel und Geldadel gehören, wer die neue Weltordnung unterstützt
  • Libertäre Kandidaten unterstützen, unabhängige Medien unterstützen. Es gibt mehr als Links, Mitte und Rechts. Es gibt mehr als die Wahl zwischen Focus und Spiegel

Und nicht zuletzt:

  • Herausfinden wie in der Vergangenheit riesige Volksbewegungen abgewürgt wurden

In den letzten Jahren hat sich zumindest herumgesprochen, welch schmutzige Tricks bei Demos inzwischen zum Standard geworden sind. Demonstrationen können leicht infiltriert werden durch Staatsbeamte in Verkleidung; diese dürfen dann eine Weile ungehindert vor den Fernsehkameras randalieren, ziehen sich dann zurück und die Masse der Polizisten verprügelt dann wehrlose, anständige Demonstranten. Je brutaler desto besser, immerhin heißt die Taktik ja schließlich Strategie der Spannung. Wer erinnert sich noch daran, wie der Student Benno Ohnesorg aus Westberlin 1967 während einer Demonstration von dem als Zivilpolizisten eingesetzten Polizeiobermeister Karl-Heiz Kurras in den Hinterkopf geschossen wurde? Kurras bekan einen Freispruch, 2009 stellte sich auch noch heraus dass er als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gedient hatte. Der übliche Wahnsinn eben.

Die Massenmedien, die im Moment so begeistert auf das Thema Stuttgart 21 “springen”, sind dieselben die uns seit längerem erzählen, dass wir uns über die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands keine großen Sorgen mehr machen müssen. Wir sollen einfach “etwas mehr” Steuerlast tragen (Der Durchschnittsbürger zahlt inklusive versteckter Inflationssteuer bereits rund 70% Steuern) und geduldig sein. Wo waren gleich nochmal die Massenmedien, als in Berlin am 25. September die führenden Eurokritiker bei einer Aktionskonferenz sprachen? Ach ja, irgendwo anders. Wenn dann erst einmal über Nacht ein paar EU-Nationen aus dem Euro-Raum ausgeschlossen werden und die Ersparnisse der Deutschen abgewertet, deren Schulden jedoch 1:1 übernommen werden, wenn eine Depression nicht mehr zu übertünchen ist und große Wut und Verunsicherung herrschen, werden wir weitaus größere Tumulte und Demonstrationen als irgendwann sonst in der Geschichte der BRD sehen.

Wer über große Demonstrationen in Deutschland spricht, denkt wohl zuerst an die Montagsdemonstrationen in der Endphase der DDR. Inzwischen haben zwar ernstzunehmende Historiker aufgedeckt, dass die Aufgabe der DDR von einflussreichen Kreisen beschlossen und nicht primär durch den Volksaufstand herbeigeführt wurde, trotzdem gelten diese riesigen Volksaufmärsche immer noch als Sternstunde der Demokratie. Auch bei Stuttgart 21 benutzt man den Begriff “Montagsdemonstrationen” in Anlehnung an die historischen Ereignisse.

Helmut Kohl hatte tatsächlich das Wahlversprechen abgegeben, dass es niemandem nach der Wende schlechter gehen werde als vorher. Der Zusammenbruch des Arbeitsmarktes in den neuen Bundesländern eskalierte dann prompt in ein Desaster mit erwarteten Arbeitslosenquoten von 30 bis 50 %. Die riesigen Montagsdemonstrationen der Bürger gegen den Honecker-Staat DDR waren von Kohl und anderen Bonnern kurz vorher noch gefeiert worden, jetzt richteten sie sich gegen die Bonner Koalition selbst. Schwere soziale Unruhen wurden erwartet. Der Slogan lautete: Kohl muss weg. Kohl fuhr hingegen seelenruhig an den Wolfgangsee.

Detlev Karsten Rohwedder, Vorsitzender der Treuhand-Organisation welche nach der Wende DDR-Staatsunternehmen sanieren und ggf. privatisieren sollte, hatte sich derweil den Geldadel der Atlantik-Brücke zum Feind gemacht sowie Konzerne weltweit die sich billig deutsche Industrien unter den Nagel reißen wollten. Eine Woche bevor Rohwedder
am 1. April 1991 auf die gleiche Weise erschossen wurde wie schon zuvor im Jahr 1986 Olof Palme, der Ministerpräsident von Schweden, startete eine Medienkampagne, ausgehend von dem Magazin Monitor, über eine angeblich weitreichende Verbindung zwischen der Terrororganisation RAF und der Stasi. Der zweifehlhafte RAF-Bekennerbrief biederte sich schwülstig-dramatisch an die Protestbewegung in der Bevölkerung an und die Massenmedien sprangen sofort auf diese Assoziation. Eigentlich hatten die Bürger die größte Demo erwartet seit dem 4. November 1989, doch wegen des Attentats brachen die Demonstrationen zusammen, die Zahlen schwanden dramatisch und die Politiker beschworen ringsum Einheit und wie wichtig es doch wäre, jetzt nicht zu provozieren und sich zu beschweren.

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21 comments

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geldschoepfung 9. Oktober 2010 at 10:59

hallo

ich habe diesen link bereits bei den parkschützern reingestellt.

ich bin parkschützer, werde du auch einer

http://www.parkschuetzer.de

lg

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egghat 7. Oktober 2010 at 20:59

@Stefan Schneider (der mich bei Radio Utopie angesprochen hat, aber dort wurde der Thread geschlossen, daher entschuldige mit man dieses offtopic Posting)

Die Empfehlung von Janich bei Focus Money:

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/hot-stock-und150-nascacell-eine-neue-kultur_aid_256600.html

(Janich und Nascacell reichen übrigens bei Google, um das sofort zu finden) Den ultralangen Wallstreet-Online-Diskussionsstrang kann ich dir auch empfehlen. Da steht eigentlich schon am Tag 1 drin, dass die Aktie wertlos ist …

Und eine weitere totale Schrottaktie, die Janich empfohlen hat, die nachher sogar per Spam-Mail und Spam-Fax gepusht wurde:

http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/hot-stock-und150-cellcyte-genetics-science-faction_aid_258814.html

Es kann natürlich niemand sagen, ob Janich dafür Geld bekommen hat oder ob er wirklich an diesen Schrott geglaubt hat, aber da irgendwie alle, die die Aktien empfohlen haben, inzwischen von der Staatsanwaltschaft Besuch bekommen haben, wäre ich auch bei Janich zumindest vorsichtig.

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Hermann 7. Oktober 2010 at 10:55

Lieber Alex,
hier ein eindringliches Video vom schwarzen 30.09.2010.

Video:
http://www.youtube.com/watch?v=GfltKqP2o-0

Natürlich dürfen die Medien ihre Unglaubwürdigkeit nicht verlieren.
Deshalb zeigen viele von ihnen erst jetzt weitestgehend was wirklich in Stuttgart geschah.
Anfangs sah das ja noch ganz anders aus.

Wenn du genauere Infos benötigst findest du sie auf
http://www.kopfbahnhof-21.de

Wirklich erstaunlich, dass es im sonst so spießigen und bideren Stuttgart so etwas gibt.
Ich bin das erste mal seit 29 Jahren stolz auf die Schwaben.

Gut für uns alle, dass es deine Plattform gibt.
Mach weiter so.

Liebe Grüsse aus Stuttgart
Hermann

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Blickwinkel 7. Oktober 2010 at 3:33

hey alex,
ich mag deine texte wirklich sehr gerne, weil sie im gegensatz zu den massenmedien offenbare interessenslagen deutlich kennzeichnen

ich hoffe,dass trotzdem auch kritik erwünscht ist:

die art und weise wie deine seite aufgebaut ist, erinnert mich an bild.de

anstatt-wie es sich für unabhängige medien gehört- ist hier eine klare linie zu erkennen..werbung für gold und wasseraufbereitungssets deutet darauf hin, dass auch hier eine gewisse panikmache betrieben wird und das konsumverhalten des lesers im vordergrund steht…

ich weiß- recherche ist kostenintensiv- aber durch deine werbepartner offenbarst duch auch deine (wirtschaftlichen) interessen

mir kommt es fast so vor, als ob du die vorhandenen massenmedien durch deine plattform ablösen möchtest-sollte dies das ziel unabhängiger medien sein?-wohl kaum

viele blogs,seiten versuchen ihre seiten durch spendenaufrufe am leben zu halten
das sind für mich echte journalisten- menschen, die etwas verändern wollen-ohne privat davon zu profitieren

deine interessen spiegeln sich jedoch in deinen artikeln wider(wie bei den großen massenmedien auch!): du sprichst von “keinen Garantien auf ein neutrales Internet mit der Freiheit für junge Medienunternehmen”
-eindeutig, dass du dich selbst meinst- und eigene interessenvertretung in unabhängigen medien ist für mich ein no-go
und bevor ich vorgeworfen bekomme, dass ich ein querulant der “anderen” seite bin, möchte ich doch wiederholt darauf aufmerksam machen, das es viele blogger gibt, die eben nicht dieses anerzogene kapitalistisches denken ausleben durch wachstum ihre eigene macht auszudehen, sprich, dass es blogger gibt, die auch ohne werbepartner und interessenvertretung unabhänig berichten können…

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Mitleser 6. Oktober 2010 at 11:34

Stuttgart 21: Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten

Seit Tagen wird viel und heiß über “Stuttgart 21” diskutiert. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat sich mit einer 4-seitigen Pressemitteilung am 02. Oktober 2010 zu Wort gemeldet.

Auf deren Web-Präsenz – http://www.kritische-polizisten.de/ – ist zum Thema ´Stuttgart 21´ wie folgt zu lesen:

Zitat:
“Stuttgart 21

Nachdem wir seit etlichen Tagen ungewöhnlich viele Mails und Anrufe aus dem Stuttgarter Raum wegen “Stuttgart 21” erhalten haben, können wir nach den unglaublichen Vorgängen der letzten Tage uns nicht länger zurückhalten.

Unsere Pressemitteilung im Wortlaut.
http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf

Staatliche Provokateure?

Aus einer Mail zitieren wir hier wörtlich:

Hallo Herr Wüppesahl,
ich schreibe Ihnen als Teilnehmer an den Stuttgarter Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Ich bin auf dieses Zitat des Schriftstellers Wolfgang Schorlau gestossen (taz, 30.09.2010 [http://www.tagesspiegel.de/politik/der-protest-wird-in-die-flaeche-getragen/1944746.html]):
“Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.”
Wenn an dieser Sache was dran ist – da ich aus dem Umfeld des “schwarzen Blocks” weiss, dass Konsens in Stuttgart ist, nicht als Block auf den Demonstrationen teilzunehmen und als Einzelperson von allen Handlungen abzusehen, die über normalen bürgerlichen Ungehorsam hinaus gehen – dafür geht es um viel zu viel in Stuttgart.
Ich war bisher sehr überrascht wie zurückhaltend die BeamtInnen, trotz Dauereinsatz waren – aus meiner langjährigen Praxis kenne ich das anders (…)
Aber seltsamerweise, seitdem die Politik (Mappus…) vermehrt von gewaltbereiten Demonstranten schwadroniert tauchen Meldungen über diese auch auf – ein Schelm wer böses dabei denkt.
Wir befürchten dass demnächst SEK/USk aus anderen Bundesländern, entsprechend aufgeheizt und ohne Bezug zu Stuttgart, von der Leine gelassen werden….”

Presse
Gründe für die Ablehnung des Projekts durch die Bevölkerung sind durchaus nachvollziehbar.

* Studie bemängelt Stuttgart 21-Baugrund. Geologe sieht Risiken beim Tunnel. Stuttgarter Zeitung, 26. August 2010
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2606719_0_9223_-studie-bemaengelt-stuttgart-21-baugrund-geologe-sieht-risiken-beim-tunnel.html

* Baden-Württemberger sind gegen “Stuttgart 21”. In: Der Stern, 1. September 2010
http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-baden-wuerttemberger-sind-gegen-stuttgart-21-1598988.html

* Stuttgart 21. Gutachten: Kosten für ICE-Trasse doppelt so hoch. In: FAZ, 8. September 2010
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE0E40B9B42C84442975943BD1057532D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

* Bahnprojekt Stuttgart 21 ist das Geld nicht wert. In: Financial Times, 4. Oktober 2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bahnprojekt-stuttgart-21-ist-das-geld-nicht-wert/50178214.html

Auseinandersetzungen und ihre Konsequenzen

* Ausschnitte aus Arte Journal, ZDF heute, ARD Tagesschau, ZDF Journal, 30. September 2010
http://youtube.com/watch?v=Yj7HByhSqJU

* Protest gegen „Stuttgart 21“ eskaliert Jetzt fließt Blut. Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. 400 Menschen verletzt, auch Kinder und Jugendliche. BILD, 30. September 2010
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/30/stuttgart-21-schwaben-revolte/jetzt-fliesst-blut.html

* Ursula Baus: Bürgerkrieg im Schlossgarten. In: Frankfurter Rundschau, 1. Oktober 2010
http://www.fr-online.de/politik/buergerkrieg-im-schlossgarten/-/1472596/4696356/-/index.html

* Stuttgart 21: Der Tag X – Gewalt eskaliert, Bäume fallen. In: SWR, 1. Oktober 2010
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6960460/128csla/index.html

* Gitta Düperthal: »Strahl gezielt ins Gesicht gerichtet«. In: junge welt, 5. Oktober 2010
http://www.jungewelt.de/2010/10-05/037.php

Schlussfolgerungen

* Martin Kaul: Wie würde eine grüne Regierung handeln? Die grüne Gefahr. In: taz, 5. Oktober 2010
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-gruene-gefahr-1/

Kritische Polizisten. Letzte Aktualisierung: 4. Oktober 2010″

————————–

Seite 1 der 4-seitigen Pressemitteilung am 02. Oktober 2010:

P R E S S E M I T T E I L U N G

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlossgarten besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s in Villingen-Schwennigen, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Seite 2 der 4-seitigen Pressemitteilung am 02. Oktober 2010:

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen? Wahrlich, bevor überhaupt ein Gleis unterirdisch liegt: Vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften.

Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen. Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen. Siehe beispielhaft: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/0700/umdruck-17-0759.pdf

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG –

Seite 3 der 4-seitigen Pressemitteilung am 02. Oktober 2010

nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.

Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen: Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit. Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“, unter:
http://www.kritische-polizisten.de/innenpolitik_hamburg/index.htm

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB. Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen

Seite 4 der 4-seitigen Pressemitteilung am 02. Oktober 2010

würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den 1998 abgehaltenen Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW-Zusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten: Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Genf), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten. Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.
„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)”

– Zitat Ende –

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Stefan Schneider 6. Oktober 2010 at 11:30

Die Medien sind nur aus einem Grund darauf angesprungen, und der ist das es ihnen erlaubt wurde und so gewollt ist. Was wir derzeit erleben ist die schleichende Machtübergabe der Konservativen an die Linken. Ihr denkt doch nicht etwa Tatsächlich dass die aktuelle Regierung aus CDU/FDP so viele Fehler aus versehens macht. Die können sehr wohl abschätzen was ihre Handlungen für Reaktionen beim Bürger erregen. Eine solche Häufung kann kein Zufall sein.

Alles was nun noch fehlt ist der komplette Zusammenbruch des Geldsystems um anschließend die totale Kontrolle über die Finanzen zu haben. Natürlich inklusive dem Verbot von Bargeld und der totalen Überwachung aller Finanztransaktionen. Griechenland macht’s vor. Dann werden die Leute natürlich nach dem Sozialismus schreien. Denn Sie wissen nicht was sie tun.

Auch fehlt noch ein Terroranschlag oder mehrere die es erlauben unsere Grundrechte extrem einzuschränken und alle zu Überwachen. Auch will man den Status des Feindlichen Kämpfers hier einführen der dann sämtliche Rechte aberkannt bekommt und aufgrund der bloßen Behauptung als solcher gilt. Wer dann noch aufmüpfig wird…

Es fehlt natürlich auch noch was um das Internet zu kontrollieren…Kinderpornographie als Grund hat nicht geklappt, was drastischeres muss her…Cyberterrorismus…möglich…mal schauen…haltet die Augen offen

Das ganze ist nur die Einläutung der letzten Phase der Kommunistischen Langfriststrategie. Wer heut noch denkt das Bilderberger, Club of Rome, Trilaterale Kommission, Council on Foreign Relations und all die anderen kapitalistische Ziele verfolgen, der hat nicht verstanden was Kapitalismus eigentlich ist. Denn all das was diese Gruppen und ihre Mitglieder Verfolgen ist hochgradig Antikapitalistisch. Diese Leute verfolgen das Ziel einer antidemokratischen KOMMUNISTISCHEN Weltregierung.

Wer wirklich Fan des Kommunismus ist der sollte sich entspannt zurücklehnen und diese Leute machen lassen. Er wird schon sehen wie sehr sich der Kommunismus in der Praxis vom wohlklingenden Kommunismus der Theorie unterscheidet. Das wird dann wahrlich ein böses Erwachen.

80% der Deutschen können sich vorstellen in einem demokratischen Sozialismus zu Leben. Das ist wie ein Tritt in die Eier…Das hatten wir schon mal…nannte sich DDR…kam wirklich Super bei der Bevölkerung an. Und auch das Ende der DDR und der scheinbare Untergang des Kommunismus war nur Teil von Phase 2 der Kommunistischen Langfriststrategie.

Wer wirklich wissen will was vor sich geht sollte das Buch von Oliver Janich lesen. „Das Kapitalismus Komplott“ ISBN 978-3-89879-577-7

Auch hier im Infokrieg Shop zu erwerben. Probelesen kann man es bei Amazon.de

Abschließend noch beste Grüße an Alex…Weiter so!!!

Und noch ein wenig Werbung für die Partei der Vernunft

http://www.parteidervernunft.de
Wir haben übrigens immer Platz für Leute die auch aktiv werden wollen und uns aktiv helfen wollen etwas zu ändern. Wir können Personal jederzeit gebrauchen.

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netterEddy aka durstensenz 6. Oktober 2010 at 9:54

klasse artikel. infokrieg trifft immer so schön den nagel auf den kopf. wärend andere sich auf system probleme einlassen. Weiter So ASR ist keine alternative. Weil absolut links stehend.

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Stefan Schneider 6. Oktober 2010 at 18:32

jup…ebenso wie Radio Utopie… Links und Verblendet

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Der westgotische Krieger 6. Oktober 2010 at 7:21

hi
ich denke im hintergrund laufen jetzt die vorbereitungen zum zensus11, was ja auch ein überraschungsangriff sein wird, denn die meisten fernsehschafe werden darüber nicht informiert sein, oder nur im allerletzten Moment über den Ablauf informiert werden. am besten man tut sich zusammen und verteilt Aufklärungs-Flyer auf der S21 Demo in Berlin am 26.10.10
Das wäre eine sinnvolle Aktion.

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Toxi1965 6. Oktober 2010 at 3:46

Ein Terroranschlag in Deutschland von Al-Kaida käme dann für mache Schlips tragende Konzerndrohne wie gerufen 😉

Und was für ein Zufall das genau jetzt pünkltlich am Wochenende so eine Warnung aus der USA kommt .

Man könnte sich schon fast kaputt -lachen wenn es nicht so traurig wäre .

Die Terrorcamps in Parkistan …uuuiiii … DUMM24 berichtet …am Abend kommt eine Doku wie man leckere Rolladen bruzelt .

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Gedankenverbrecher 6. Oktober 2010 at 22:31

Richtig. Jetzt kommt gleich wieder die Angstmache-Tour.

Wer noch ein paar graue Zellen im Schädel hat, wird sich vielleicht doch die Frage stellen, wie es sein kann, daß angesichts der angeblichen Terrorgefahr solch ein Bahnprojekt mit vielen Tunneln und verwundbaren Knotenpunkten gebaut wird und die Zahl der Notausgänge wegen Kostendrucks um die Hälfte reduziert werden soll, wenn doch angeblich so eine große Terrorgefahr besteht. Das Gesamtsystem würde ein prima Ziel für Terroristen abgeben.

Stellt Euch mal vor, in einem der Killometerlangen Tunnels geht eine Bombe hoch. Das würde nicht nur immensen direkten Schaden anrichten, sondern den ganzen Verkehrsknotenpunkt Stuttgart blockieren. Wobei: Eine Bombe müsste es nicht mal sein. Es würde reichen, einen Zug im Tunnel entgleisen zu lassen.

Warum baut man sowas, wenn doch angeblich so hohe Terrorbedrohung ist?

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dirk 5. Oktober 2010 at 22:20

irgendwie frage ich mich, was wohl im Hintergrund schon wieder für Sauerreien lafen, während sich alle Welt auf Stuttgart konzentriert.
Das war eine Demo mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt.
Für viele hier im Blog nichts besonderes, haben wir doch allesschonmal gesehen.
Was ist wohl derGrund für den Hype? Wirt im Hintergrund schon wieder die nächste, viel Größere Schandtat vorbereitet?
Und was soll schon wieder die Panikmache mit reisen nach Berlin?
Da ist doch was im Busch. Augen offen halten 😉

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Zezerus 5. Oktober 2010 at 18:38

Vielleicht berichten die deutschen Medien deswegen darüber weil es scheinbar eine rein deutsche Angelegenheit ist.
Es ist ja kein anderes Land wie USA, Israel usw. mit dem Thema verbunden.

Könnte man auch sagen, dass es hauptsächlich B-Klasse-Politiker sind, die in die Stuttgart21-“Affaire” verwickelt sind ?

Mit 90% Wahrscheinlichkeit ist das Bauprojekt-Stuttgart21 jedenfalls ein Ergebnis von Korruption und Vetternwirtschaft.
Gewinner werden die Korrumpierten und die Bauspekulaten sein.
Verlierer die Bürger.

Vergesst nicht mal Kommentare bei Welt.de, Spiegel.de usw. abzugeben !

Danke Alex für deine Arbeit !

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Gedankenverbrecher 5. Oktober 2010 at 16:47

@AcornSquash

Sicher bestehen da manigfaltige Manipulationsmöglichkeiten. Und sicher wird es auch hier staatliche (Des)informationskrieger geben, die von PR-Agenturen bezahlt werden und fleißig virales Marketing in Blogs, Foren, YouTube usw. betreiben.
Stumpfsinnige Kommentare gibt es z.B. bei YouTube-Videos zum Thema schon reichlich.

Bemerkenswert ist auch, wie hier wiederum zum Doppelsprech gegriffen wird: Innenminister Rech nennt es “demokratisch”, wenn er den Willen der Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern durchdrücken lässt. Wenn eine Gruppe von Schülern Polizeifahrzeuge an der Einfahrt in den Schloßgarten hindert, nennt Resch das “Gewalt” usw..
Nein, meine lieben Freunde – Demokratie sieht anders aus!

Ich wohne selbst in Stuttgart und schaue mir das, was da vorgeht ab und zu mal an, dokumentiere mit der Kamera und spreche auch mit den Menschen. Sicher: Ich kann nicht immer da sein, wenn was passiert. Aber bis jetzt habe ich keine Gewalt seitens der Demonstranten erlebt.

Hier mal Links zu zwei Videos, die ich dort gedreht habe:

http://www.youtube.com/user/Gedankenverbrecher84#p/u/1/q9z6-0uHO-I

http://www.youtube.com/user/Gedankenverbrecher84#p/u/5/zfIMQnVr2IA

übrigens: Ich persönlich bin dem Bauprojekt gegenüber eigentlich neutral eingestellt. Was mich allerdings stört, ist die Korruption und das Polizeistaatsgehabe.

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LightRising 5. Oktober 2010 at 16:45

Jawoll, DANKE Alex.

Darüber hinaus sehen Sigrid und Inge sogar auf dem Fahndungsplakat/foto vertrauenswürdiger aus als zum Beispiel “unsere” Bundeskanzlerin.

Schon damals waren für mich Kohl und Weizsäcker die wahren Terroristen.

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SpocC 5. Oktober 2010 at 16:29

Danke Alex 🙂
Jetzt bitte die Gelegenheit nutzen und diesen Artikel überall dort verlinken wo Mainstream-Stuttgart21-Beiträge/Interessierte sind! z.B. die Kommentarfunktion der Blogs etc. nutzen, Youtube-Polizeigewaltvideos …
That´s Informationwarfare!

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Toxi1965 5. Oktober 2010 at 16:14

Für mich sieht es so aus als wollen die Medien wieder Volksnähe zeigen .
Weil die Medien immer mehr in den focus rücken und sich verdächtig verhalten.

Ich sehe es bald kommen dann weden große Demos vor dem WDR ,Spiegel usw . ausgetragen .

100.000 Bürger schreien voll aus dem Hals ” echte Information statt verarsche !! ”

Die Medien selber müssen mal richtig durch geknetet werden 😉

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das_ding 5. Oktober 2010 at 15:45

Alex – dein letzter Absatz macht etwas nervös.
Die Macht hinter den Politikern wird doch wohl hoffentlich nicht einen Dieser “opfern” durch einen “geistig Verwirrten Einzelgänger” aus der S21-Gegnerschaft ?! Oh man – das wäre echt schlimm …

Augen Auf !

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AcornSquash 5. Oktober 2010 at 15:24

Ich denke dass die Medien die Themen aufgreifen um sie für sich einzufärben.

Wenn von 80 Mio 500.000 Menschen an einer Demonstration teilnehmen, dann heisst es umgekehrt auch dass 79.500.000 nicht dabei waren, denen man dann eine komplett erfundene Geschichte erzählen kann, oder Halbwahrheiten oder was auch immer.

Über die Kommentarfunktion gibt es dann die staatstreuen Meinungen serviert. Die Beleidigungen und Angriffe die sich die Zeitung/ein Artikelschreiber nicht leisten kann, weil er dafür auch geradestehen muss,
die bringen sie dann über die Kommentarfunktion.

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Gedankenverbrecher 5. Oktober 2010 at 15:00

Ich glaube, die Massenmedien springen nur deshalb auf den Zug auf, weil es doch blöde aussehen würde, wenn sie über so einen großen Menschenauflauf nicht berichten würden. In dem Fall würden sich die Demonstranten zu recht die Frage stellen, ob die Massenmedien nicht gesteuert sind. Sie würden anfangen Fragen zu stellen. Und genau das möchte man ja nicht. Außerdem müssen Blätter wie die Stuttgarter Zeitung befürchten, daß sie Abonenten verlieren, falls sie die Demonstranten dämonisieren. Also hängen sie ihr Fähnchen in den Wind…

Auch wenn Stuttgart 21 nur ein Nebenkriegsschauplatz sein mag, so besteht immerhin die Hoffnung, daß einige Bürger aufwachen.

Ich habe am Rande der Demonstration mit zwei Demonstranten gesprochen. Sie redeten viel über die schlampige Planung und die Risiken beim Bau dieses Projekts. Bei der Gelegenheit warf ich ein, daß es um mehr geht, als nur einen Bahnhof und ein paar Bäume. Das Vorgehen der Landesregierung Baden-Württemberg zeigt, wie die Regierenden sich vom Volkswillen entfernen und die freiheitlich demokratische Grundordnung zerlegen. Ich zitierte noch ein paar Artikel (vor allem GG Art, 20) aus dem Grundgesetzt, die diese beiden Herren offensichtlich noch nicht kannten. Hier besteht offensichtlich Nachholbedarf. Und gerade darin sehe ich die große Chance, die in diesem Aufbegehren liegt.

Andererseits sollten alle Demonstranten gegen Stuttgart 21 auch aufpassen, daß sie sich nicht von bestimmten Parteien oder Öko-Bewegungen instrumentalisieren lassen.

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