Gesundheit

Deutschland – Ein korrupter Subventionsstaat Teil I

Von Hartmut Bachmann

reformverhinderer.de

klima-ueberraschung.de

Hören sie Hartmut Bachmann live im Infokrieg-Radio am Freitag den 10. September ab 17.00 Uhr

“Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muss die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen.” Friedrich von Hayek (Österr. Nobelpreisträger)

Was tut ein Staat, um seinem Volk zu einem gesunden Schlaf zu verhelfen und nebenbei seine eigene Equipe standesgemäß auszustaffieren? Er denkt natürlich zunächst an sein Volk, oder? Denn die Parteien, welche die Hierarchie in den Sattel gehoben haben, wollen vom Volk wiedergewählt werden. Wiederwahl garantiert den Politikern Wohlstand, Ansehen, Bekanntheit, Ehrungen, Reisen und Spesen und natürlich auch Bequemlichkeit im gemütlichen Bürosessel.

„Zum Wohle des Volkes“ wurden zahlreiche, für die Hierarchie unbequeme Artikel des Grundgesetzes, der so genannten Verfassung Deutschlands, nie zur Anwendung gebracht, bzw. in den vergangenen Jahren still und heimlich außer Kraft gesetzt oder so modifiziert, dass sie de facto außer Kraft gerieten. So die Art. 20 GG, 21, 38, 56 etc. Selbst Art. 64 lief aus dem Ruder seiner Worte und Bestimmung, als Günther Stohmann gegen Helmut Kohl wegen Bruchs des Amtseides klagte. (Es ging um die Weigerung des Bundeskanzlers Kohl, entsprechend Art. 21 GG die Herkunft der Spendengelder der CDU bekannt zu geben).

Der Bürger musste folgendes von Staatsanwalt, Justizministerium in NRW und Bundestagsverwaltung zur Kenntnis nehmen: Ein Amtseid ist kein richtiger Eid. Er ist mehr oder minder eine Floskel, eine Art politisches Versprechen. Obwohl der Bundestag, das höchste deutsche Gremium, eine Institution ist, vor dem im Angesicht des ganzen deutschen Volkes der Bundeskanzler seinen Amtseid ablegt – bei Kohl war dies fünf Mal der Fall – hat das keine Auswirkungen.
Um es exakt auszudrücken: Die höchsten Beamten in Deutschland müssen ihren Amtseid schwören, sonst erhalten sie nicht den angestrebten Job, brauchen sich danach aber an den Inhalt des Eides nicht mehr zu halten. Welch eine Scharade vor dem Volk.

Was kann das Volk, was kann der einzelne Bürger tun, um seinem Unmut Gehör und Gesicht zu verschaffen? Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in einer Verfassung als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit Regierung und Gesetzgebung beeinträchtigt oder gar verboten wird.

Inzwischen lernten wir jüngst durch die Fälle Eva Hermann, Wolfgang Clement und besonders dem Fall des Thilo Sarrazin, dass die Meinungsfreiheit in Wort und Schrift in Deutschland nur noch limitiert zur Anwendung kommen kann / darf / soll. Das Limit wird jeweils von der Hierarchie gesetzt und selbstverständlich „zum Wohle des Volkes“ beschränkt. Wer dieses Limit überschreitet, muss mit Verächtlichmachung, Rausschmiss aus seiner Partei und Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Ein erschreckend hohes Risiko, nur um ein Grundrecht entsprechend der Menschenrechtserklärung der UNO wahrzunehmen.

Selbstverständlich kann die Hierarchie des Staates jederzeit konstatieren, dass die entsprechende monierte Publikation eines Bürgers staatsschädlich sei. Des Beifalls eines erheblichen Teils der vom Staat abhängigen Bürger kann sie, die Hierarchie, gewiss sein. Besonders, wenn sie sich der Loyalität der Medien (political correctness) bereits durch entsprechende Geschenke (Staatsaufträge) sicher sein kann.

So gerät ein Staat durch entsprechende Aktivitäten oder Unterlassungen auf die Schiene, die ihn in die Diktatur führt. Wie weit davon oder wie dicht davor befindet sich der so genannte Deutsche Rechtsstaat? Maulkorb ist ein Indiz für Diktatur. Maulkorb war bei Hitler. Wegen Maulkorb in Deutschland gab es den 2. Weltkrieg. Danach wurde den Deutschen von der Völkergemeinschaft oktroyiert: Nie wieder Maulkorb!! Schon vergessen??

Durch laufende Umfragen entsprechender Institute steht fest, dass die Politiker nach den Maklern die unbeliebtesten Personen im Staate sind. Grund: Sie lügen zu viel.
Erinnern Sie sich an die Lüge Kohls vor dem Bundestag vor 20 Jahren, als er den Abgeordneten die bewusste Unwahrheit lieferte, die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands durch die Russen sei nur zu haben, wenn die Enteignungsverhältnisse in der DDR so blieben, wie sie sind? Wonach sie, die Vollversammlung der Abgeordneten, der Änderung des Grundgesetzes zustimmte. Wodurch wiederum enteignetes Eigentum in der DDR nunmehr komplett zum Eigentum der BRD wurde.

Zur Ehre der Wahrheit: Gorbatschow negierte in einer späteren öffentlichen Befragung in Berlin, dass die Frage des Status der Enteignungen durch die DDR je ein Thema bei den entsprechenden Verhandlungen war.

Nehmen wir die Lüge der Klimakatastrophe. Vor 25 Jahren erfunden um „ein weltweites, lang anhaltendes, gigantisches Geschäft“ zu starten. Sie, die Katastrophe, wurde in Deutschland zur neuen Ideologie. Der Gott ist Klima, der Teufel das CO2. Sinngemäß wird die jetzige Generation der Kinder in den Schulen auf Anordnung der Bundeskanzlerin entsprechend indoktriniert. Wieder besseres Wissen, erklärte sie das CO2, ohne das es kein Leben auf Erden gibt, zum bösen Gift. Längst ist bewiesen und zwar weltweit breit publiziert – bis auf die Bundesrepublik, wo die Medien auf Anordnung mauern –, dass die Klimaberichte des Weltklimarates, des IPCC, gefälscht wurden. Siehe:
http://tinyurl.com/32tk9qt

Ich komme später noch auf den internationalen Skandal der Publikation einer so genannten und fiktiven Weltklimakatastrophe – via IPCC – zu sprechen, den die Kanzlerin als Physikerin und Kennerin der Materie gutierte. Dieses Jahrhundertereignis zum internationalen Abkassieren beim „kleinen Mann“ durch die anglo-amerikanische Finanzmaffia nahm die Bundeskanzlerin (bereits als Bundesumweltministerin) gern auf, um die marode Staatskasse mit unerwarteten Einnahmen zu sanieren. Den freudig mitmachenden Medien wurde „Maulkorb“ zur Berichterstattung über die Wahrheit verordnet. Nichts drang nach außen zum abgeschotteten Volk.

Weswegen revitalisiert der Staat zum Ärger der Bürger den Maulkorb?

Es geht der Hierarchie des Staates und ihrer in die „political correctnes“ eingebundenen Medien nicht per se um die publizierte Opposition einzelner weniger Menschen in Deutschland mit Namen und Einfluss. Es geht, wie bei Sarrazin und einigen anderen um das Faktum, dass die 60-Jahre lang ohne innenpolitische Störung vonstatten gehende Herrschaft der Staatshierarchie beleidigt ist, dass sich möglicherweise NGOs mit Einfluss und Dynamik entwickeln.

Was die kritikberechtigten Aktionen von Sarrazin &Co. anrichten – Unruhe im Volk durch Publikationen von Wahrheit stiften – möchte die Hierarchie unterbinden. Maulkorb? Klar, was denn sonst?

Maulkorb ist ein Kriterium, ein entscheidendes für die Arbeit einer Diktatur. Diese, von der Kanzlerin mittels der Parteien und deren Satrappen, aus denen die Hierarchie besteht, geforderten Maßnahmen zum Entfernen störender „Volksgenossen“, die nicht der „political correctness“, sondern ihrem Gewissen gehorchen, was Anordnung des GG, also der so genannten Verfassung ist (auch für die Beamtenschaft), geht nicht nur gegen die seit 1950 den Deutschen verbriefte Redefreiheit (Art. 5 GG), sondern gegen bereits vorher von den Siegermächten und wesentlichen Teilen der Welt-gemeinde nach 1945 erhobene Forderungen, die Deutschen sollen künftig gefälligst das Maul aufmachen, bevor etwas Schlimmes passiert.

Denn es war für die gesamte Völkergemeinschaft eine Katastrophe, was Hitler und das geduldige „Maul haltende“ deutsche Volk 1945 ablieferte. Da sie, die Deutschen, schon damals nicht das Maul aufmachten, werden sie durch Filme, TV, Bücher, permanente Ermahnungen von Hinz und Kunz aus aller Herren Länder und scheinbar endlose Zahlungen an aller Herren Länder (gerade jetzt fordert Rumänien ca. € 15 Mrd.), daran erinnert, dass so was wie 33 – 1945 nicht wieder passieren darf.

Noch ist dies alles lebendig und wird warm gehalten, da geht es schon wieder los mit „Maul halten“. Da die Deutschen aber, und das war das Ergebnis der Auswertung des „Fragebogens“ vor 65 Jahren, ihrem Naturell entsprechend „beamtenhörig“ waren und sind, deshalb ist es so einfach ihnen anzuordnen: „Maul halten!“ Wenn weiter z. B. die Nichtinthronisierung des Art. 20 GG in toto gelang, respektive von Anfang an verhindert wurde, was bleibt von den Demokratie-Versprechungen?

Lassen wir dies, denn eine Lehrstunde in Grundsatzfragen der Demokratie bringen mir und Ihnen nichts. Dieses System, was zu Kritik einlädt, wenn man hören, lesen, sehen will, hat 70% der Bevölkerung (inkl. der Rentnerschaft) durch Subventionen bestochen und somit von sich abhängig gemacht, so dass dieser Bevölkerungsanteil alles duldet, solange ihm – wenn auch mittels ewig ansteigender Staatsverschuldung – ihr Scheck per ultimo via Internet zugeschoben wird.

(Artikel fährt unten fort)

Rote Lügen in grünem Gewand von Torsten Mann

Wovon und wodurch lebt eine Diktatur?
Die Gesamtverhältnisse in Deutschland sind überwiegend abhängig von den Finanzen, die eine Arbeitslosigkeit in Höhe von ca. 16% (offizielle Arbeitslosenquote plus Hartz 4-Empfänger) verur-sachte. Sie fielen nicht durch miese internationale Verhältnisse der Arbeitsmärkte vom Himmel, sondern wurden hausgemacht geliefert durch Politiker, die stets ihren Blick auf „Wiederwahl“ legten und entsprechende Geschenke entwarfen und verteilten (ohne je an Bildung von Reserven für Notzeiten zu denken). Diese nennen sich Leistungsgesetze und sind garniert mit der schönen Vorsilbe „sozial“ und wurden vom Volk gerne angenommen, in der Annahme, dass dies Leistungen des Staates seien.

Dass sie, die Bedachten, diese Staatsleistungen selber finanzierten, fiel den einfältigen Bürgern (PISA) kaum ein. Der Dank der Bedachten (nennen wir sie ruhig und ungeniert „die Bestochenen) äußerte sich in „Wiederwahl der Bestechenden“. Ich erlaube mir an den Etat des ehemaligen Bundesfinanzministers Apel zu erinnern, der berühmt wurde, da er, Herr Apel, seinen neuen Haushalt bei einer Neuverschuldung von 6% einen „Haushalt der Solidität“ nannte.

Diese stete Neuverschuldung des Gemeinwesens wird vom Volk kritiklos hingenommen und die beschwichtigenden, nicht ernst gemeinten Ermahnungen einiger Politiker und ihrer Steigbügelhalter der (bereits gleichgeschalteten) Medien, man solle die Riesenverschuldung nicht der nächsten Generation aufbürden, sind typische Augenwischerei von Politikern, denn diejenigen, die etwas ändern könnten, sind nicht bereit sich zu bewegen. Weswegen dies so ist? Politiker sorgten seit Urzeiten dafür, dass es keine Gesetzmäßigkeiten gibt, die sie, die politisch Klasse, zur Rechenschaft für ihre Aktivitäten zieht.

Nicht einmal der Bundesrechnungshof und seine Ableger, die Landesrechnungshöfe, richten irgendetwas aus, was den Politikern Beine machen könnte, z. B. die „Neuverschuldung“ auf NULL zu bringen? Die gigantische und undurchsichtige Gesetzesmaschinerie der Deutschen Beamtendiktatur schützt sie selber vor Kontrolle und unangenehmen Folgen für sie selbst. Sie meinen Kontrolle wäre möglich? Na, dann machen Sie sich mal an die Arbeit. Viel Vergnügen! Dazu liefere ich den:

Zweiundzwanzigsten Subventionsbericht
Einen Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 – 2010. Er enthält fast 300 Seiten mit hunderten von Bestimmungen und Ausnahmen. Ich darf Sie animieren, den folgenden Link im Internet zu aktivieren.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn…

Auf jeder Seite sind ca. 10 gesetzliche Bestimmungen vermerkt. Das macht für den Gesamtbericht ca. 3.000 Verordnungen, die niemand allein kennen, verstehen, bearbeiten und verfolgen kann. Dieser Bericht der Bundesregierung mit seinen 1.000en von Bestimmungen ist einer von vielen. Allein für die Verfolgung der gesetzlichen Bestimmungen der Subventionen benötigt der Staat 10.000e von Experten, Beamten, Briefträger. Ahnen Sie, wo Ihre Steuern bleiben? Ahnen Sie, wes-wegen der Staat wegen Schulden und entsprechender Zinszahlungen ächzt?

Was so unglaublich teuer ist, das sind die vom Volk akzeptierten Möglichkeiten der total überzogenen Sozialleistungen des Staates. Rekapitulieren wir, damit Sie es sich merken:

Es gibt niemanden mehr in Deutschland, egal ob arm ob reich, der bei Ausnutzung seiner „sozialen Möglichkeiten“ nicht Anspruch auf irgendeine „Hilfe“ des Gießkannensystems Sozialstaat hätte. Wenn diese Gelder wenigsten komplett denen zukommen würden, die diese Gelder wirklich und dringend benötigen!!

“Demokratie, soweit dieser Ausdruck nicht einfach als Synonym für Egalitarismus verwendet wird, wird zunehmend der Name für den Prozeß des Stimmenkaufs, für das Schmieren und Belohnen jener Sonderinteressen, die in naiveren Zeiten als die ‘unlauteren Absichten’ bezeichnet wurden.”
Friedrich von Hayek

Dieses System der Korruption muss finanziert werden, denn es garantiert das Überleben der Hierarchie mit ihren persönlichen Privilegien. Finanziert nicht durch Leistungsüberschüsse des Volkes, sondern durch stete neue Verschuldung. Die Systemerhaltung (Rekapitulation) funktioniert mittels Bestechung der Bürger durch eine gesetzlich sanktionierte permanente Korruption der Bürger mittels der Lieferung von sich stets erweiternder Sozialgesetze – die nichts anderes als Subventionen sind – und wird durch Gegenleistung der Bürger mittels „Stillhalten“ und Wiederwahl der bestehenden Hierarchie, inklusive „Maulhalten“, garantiert. Ich kann mich nicht endlos mit Beispielen aufhalten, aber hier ein typisches:

Monika Griefahn (SPD), Ex-Greenpeace-Aktivistin und ihr feiner Ehemann Michael Braungart sind ein Beispiel, eines von vielen. Schröder machte Griefahn zur Umweltministerin in Niedersachsen. Ihr Mann hatte ein Öko-Institut. Wenn nun ein Unternehmen (z.B. VW für eine neue Lackiererei) ein Umweltgutachten mit den Genehmigungsunterlagen vorlegen musste, kam die Genehmigung aus dem Nds-Umweltministerium nach nur kurzer Bearbeitung von wenigen Wochen, sofern es von Braungarts Institut ausgefertigt wurde. Kam es von anderen Instituten, dauerte die Genehmigung manchmal Jahre (nachzulesen in der HAZ).

Mit der EXPO Hannover sollte der große Coup kommen. Braungart hatte sich bereits mit „Club of Rome“ und „Wuppertal-Institut“ ein System ausgedacht, dass alle Firmen aus allen Ländern, die sich irgendwie für die Expo bewarben, selbst wenn es nur um Lieferung von Verpflegung ging, nach einem Lizenzkonzept, etwa 4 % der Summe an Braungarts Institut hätten zahlen müssen. DM 620.521.875 wären das lt. HAZ gewesen, rd. 620 Mio DM.

Das hätte dem Laden von Braungart nicht einmal Arbeit bereitet. Die EXPO-Veranstalter störte dieses Konzept, es wurde an die Presse gespielt. Braungart drohte, die EXPO mit Greenpeace Akti-onen zu stören. Wulff (CDU) forderte die Abberufung Griefahns. Schröder (SPD) drohte zurück, die korrupten Hintergründe von ex-Umweltminister Töpfer (CDU) an die große Glocke zu hängen. Es gab einen Untersuchungsausschuß, geleitet von dem Ex Bundesverfassungsrichter Helmut Simon.
Griefahn drohte ihren Untergebenen im Ministerium, versuchte, sie zu Falschaussagen zu drängen. Simon sprach Griefahn frei mit den Worten “Wir haben gesucht und nichts gefunden” (fetter Titel HAZ 5.4.1995).

Es ist eben schwierig, Politikern etwas nachzuweisen. Das macht das System der „Amtsverschwiegenheit.“

Griefahn wollte erst kürzlich in Niedersachsen SPD-Vorsitzende werden. Braungart ist Mitbegründer des Weltzukunftsrates. BRAUNGART SAGTE: “DER MENSCH MUß ZUR AMEISE WERDEN.”

Bestechung durch den Staat
Ich denke Bestechung – Korruption – ist in Deutschland verboten?? Bestechung – Korruption interpretiert die Dame Wikipedia (femininum) folgendermaßen:
„Korruption (lat. corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Ver-waltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.“

Wenn im zivilen Leben (Geschäft) in Deutschland Bestechungen entdeckt und angezeigt werden, sind dies Straftatbestände. Was der Staat, bzw. seine Organe und Auftragnehmer diesbezüglich tun und lassen dürfen, ist nicht eindeutig geregelt. Selbst wenn, dann würden Regelungen und Gesetze, welche dies oder jenes anordnen oder verbieten oder regeln, als Gummiverordnungen angewandt, denn der Staat kann letztendlich mittels seiner Macht dehnen und kürzen und tun und lassen, was er will. Er ist derjenige, der entscheidet, was weshalb „zum Wohle des Volkes“ deklariert und von ihm durchgesetzt wird. Das „Durchsetzen“ kann er – bei Opposition – bis zu den höchsten Gerichten betreiben. Dafür kann er sich die extrovertiertesten Rechtsanwälte nehmen und leisten und wird Dank des Parteienproporzes bis in die Obersten Etagen der Justiz nie mit nacktem Hemd dastehen, sondern wird stets durch seine dort anwesenden Freunde (50%) vertreten.

Herzliche Grüße
Ihr Hartmut Bachmann

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3 comments

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Anton 24. September 2018 at 11:14

Die Bildzeitung hatte mehrfach die deutsche Justiz als “Saustall Justiz” bezeichnet, ohne dass auch nur ein einziger Justizbediensteter Strafanzeige deswegen erstattet hatte, was beweist, dass diese die Wahrheit schrieb. Die Justizbediensteten decken die Straftaten der Beamten und Politiker (z.B. bei Merkel Verstoß gegen ihren Amtseid, die deutschen und europäischen Asylgesetze usw.) und als Dank dafür werden diese befördert.

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Wanderer 20. Juni 2011 at 13:06

Ah das Grimm’sche Märchen über Deutschland und Hitler… Einen Vortrag auf einer erwiesernermaßen falschen Geschichtsschreibung aufzubauen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern impliziert auch eine voreingenomme Sicht auf die Dinge im Vorder- und Hintergrund.

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T.Jesberg 8. September 2010 at 19:41

Wo zum Geier wurde Artikel 20 GG geändert???

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