Wirtschaft

Endgame

Gerhard Breunig

Partei der Vernunft

“Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.” – Friedrich II

Vor einigen Wochen ermahnte uns Frau Merkel, ihres Zeichens Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dass wir seit vielen Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt haben und deshalb jetzt dringend sparen müssten.

Diese Aussage der Kanzlerin kam kurz nachdem der Bundestag im Eilverfahren ein Rettungspaket in Höhe von unfassbaren 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von 148 Milliarden Euro absegnete. Den Parlamentariern im Bundestag und uns Steuer zahlenden Bürgern wurde dieses Rettungspaket als „alternativlos“ verkauft. Man lies uns wissen, die Kanzlerin rette damit das Geld der Deutschen. In Wahrheit stimmte das Parlament für einen deutschen Staatsbankrott und gegen die Interessen der Bundesbürger.

Sie denken diese Aussage wäre zu hart? Dann lesen Sie bitte hier.

Die aufschlussreichste dieser Vertragsklauseln besagt, dass jedes Land, das feststellt nicht in der Lage zu sein das Rettungspaket für Zinssätze unter der für Griechenland festgelegten Rate von 5% zu finanzieren, sich aus der gesamten Rettungsmaßnahme vollständig zurückziehen kann und die restlichen Länder der Eurozone die dadurch entstehende Differenz zahlen müssen.

Das bedeutet doch nichts Anderes, als dass sich die klammen Südländer aus ihrer Zahlungspflicht stehlen werden. Am Ende bleibt nur der deutsche Zahlmichel übrig. Schließlich waren selbst die „soliden“ Franzosen Anfang Mai schon vor dem finanziellen Abgrund. Woher sollten die vereinbarten „Hilfsgelder“ dann kommen? Wie schlecht es um Spanien, Portugal, Belgien, Irland und Italien steht, wissen wir aus vielen aktuellen Artikeln.

Inzwischen wurde die griechische, die portugisische und die spanische Bonität von der Rating Agentur Fitch weiter herabgestuft. Kein gutes Zeichen. Die Slowenen und die Finnen haben schon verkündet, dass sie beim Rettungspaket nicht mitmachen werden. Bleiben also nur die „Finanz-Giganten“ Luxemburg, Österreich und Niederlande, die uns beistehen könnten.

Während sich die klammen Euro-Länder peu a peu aus der Verantwortung verabschieden werden, bleiben für uns Deutsche wieder einmal „blühende Landschaften“ und der Traum von einem vereinten Europa, das es so nie gegeben hat und auch nie geben wird.

Dieses Europa ist eine reine Umverteilungs- und Transferunion zu Lasten einiger weniger Länder. Die EU schränkt unsere Freiheit immer mehr ein und erlässt Gesetze, die uns überwachen und bevormunden. Gerade rechtzeitig kam dann auch noch der EU-Vorschlag die Renten mit 70 einzuführen. Wirklich „schöne Aussichten“ für uns Zahlmichels. Auch ein Alkoholverbot ist bereits in Planung. Gleichzeitig verprassen die EU Fürsten unsere Steuermilliarden.

Und dafür sollen wir schon wieder sparen und verzichten Frau Merkel?

Wir haben keine Lust mehr, den Kopf hin zu halten für die Folgen ausufernder Bürokratie, Missmanagement und verfehlter Politik. Der Euro wurde mit dem Niedergang des deutschen Mittelstandes bezahlt. Die Einkommen stagnieren seit vielen Jahren. Während dessen sind sowohl die Preise als auch die Steuern und Sozialabgaben massiv gestiegen. Das was man uns als Reformen verkaufte, hat alles nur verschlimmert, den Bürokratismus gefördert und zur Anhäufung weiterer Schulden geführt. Die Armut in Deutschland wächst obwohl wir der ex- Exportweltmeister sind!

Seit einigen Tagen werden wir nun wieder mit Jubelmeldungen über den grandiosen Aufschwung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Quartal überschüttet. Unsere Unternehmen melden angeblich grandiose Gewinn- und Umsatzzuwächse. Die Auftragseingänge in der Export orientierten deutschen Wirtschaft explodieren geradezu. Die Euphorie an der Börse ist wieder da. Hurra es geht aufwärts.

Die Freude bei der gebeutelten Politik und in den Medien scheint riesengroß zu sein. Doch ist das in der deutschen Wirtschaft wirklich so?

Mir erscheint es, als sieht man dort die Entwicklung durchaus kritischer. So erzählte mir ein leitender Angestellter im Maschinenbau, dessen Firma in den letzten Jahren von der Krise arg gebeutelt wurde, dass man zwar vom derzeitigen Auftragseingang positiv überrascht wurde, dieser aber wohl nicht dauerhaft sein werde. Neueinstellungen erfolgen dort keine. Vielmehr suche man derzeit Subunternehmen in Billiglohnländern, die diese Auftragsspitzen abarbeiten. Ebenso ein Bekannter, der in der Auto Zulieferindustrie tätig ist. Dort boomt zwar auch der Markt, allerdings erzielt man kaum auskömmliche Preise. Es gibt immer einen, der es billiger kann. Aber man nimmt rein, was geht um die Beschäftigung zu sichern. Oder anders gesagt ein Null-Summen-Spiel. Wie mein früherer Chef solche Geschäfte nannte, verschweige ich hier lieber dezent.

Ein paar positive Zahlen allein, machen also leider noch keinen dauerhaften Aufschwung. Sie sind viel eher das Ergebnis einer ungeheuerlichen Subventionswelle, die über die weltweite Wirtschaft seit Beginn der Krise 2008/2009 geschwappt ist. Billionen billiger Dollars, Euros und anderer Währungen, geschaffen aus dem Nichts, durch aufgeblähte Zentralbanken, die voll gestopft sind, mit wertlosen Staatsanleihen von Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Irland, Belgien und vielen anderen.

Die Bilanz der US Zentralbank FED explodiert geradezu. Deren Anteil an der exponential wachsenden Verschuldung der US Regierung liegt aktuell schon bei über 80%. In der EU kommen wir mit der EZB bald in eine ähnlich prekäre Situation. Aber uns in Deutschland passiert da sicher nichts.

Wir sind ja der ex Exportweltmeister und haben mit Frau Dr. Merkel eine weltweit angesehene Führungspersönlichkeit als Bundeskanzlerin. Aber was tut denn „Mutti“ eigentlich mit dem ex Exportweltmeister Deutschland, wenn wir andere Staaten mit Rettungspaketen und Staatsgarantien vor dem Staatbankrott rettet?

Dieser ex Exportweltmeister Deutschland garantiert oder bezahlt mit dieser Rettung, die Schulden seiner Kunden und damit die eigenen deutschen Exporte. Dieser „geniale“ super ex Exportweltmeister bezahlt also die Waren, die er mit viel Aufwand produziert hat mit seinem eigenen Geld an sich selbst, während den Nutzen daraus Andere hatten.
Wie dumm ist das denn?

Da können wir uns unser Geld doch auch gleich selbst drucken, an die Bürger in Deutschland verteilen und jedem eine Luxusjacht, einen Privatjet und eine Luxuskarosse vor die Haustür stellen. Und das alles geht auch noch ohne jegliche Anstrengung. Oder sehe ich das falsch?

Der Staat druckt und uns geht es gut. Ein prima System… Das ist doch Unsinn, oder? Doch genau das tun wir derzeit.

Während sich die Chinesen mit dem wertlosen, massenhaft bedruckten Papier genannt Dollars und Euros wenigstens noch die Rohstoffe der Welt sichern, bezahlen wir damit die Schulden unserer Schuldner.

Bitte entschuldigen Sie, aber das ist in meinen Augen krank. Und dann stellen sich einige prominente Leute auch noch vor Kameras und sagen solche Dinge wie, wir müssen sparen. Frau Merkel, wer lebt da wohl in Wahrheit über seine Verhältnisse? Der fleißige deutsche Arbeitnehmer sicher nicht. Der liefert brav über 70% seines erarbeiteten Lohnes an einen Staat ab, der dieses aus Steuern erpresste Geld und zusätzlich noch Geld, das er gar nicht hat, mit größter Selbstverständlichkeit über die ganze Welt verteilt.

Und Michel, das deutsche Bürgerschaf, stimmt dann auch noch freudig zu, wenn es wieder an eine neue Steuererhöhungsrunde geht. Dabei reden doch alle Politiker immer vom sparen. Sparen ist ein so schönes deutsches Wort. Es entspricht dem deutschen Naturell. Es wird aber von den politisch verantwortlichen Menschen verdreht und missbraucht.

Offensichtlich haben diese Menschen keine Ahnung davon, was sparen wirklich bedeutet. Aber zum Glück gibt es ja kompetente Hilfe. Befragen wir mal Wikipedia zu diesem Thema:

Ja Wikipedia, das ist die tolle Internet-Plattform, die immer noch über den Menschen gemachten Klimawandel und den 11. September als allein gültige Wahrheiten berichtet, die Partei der Vernunft aber auch nach über einem Jahr für nicht erwähnenswert hält.

Nun, Wikipedia sagt uns zum Suchwort sparen folgendes:

Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann.
Das kann es also nicht sein, was unsere Regierung mit dem Wort sparen meint. Die hatten ja in den letzten 40 Jahren nie irgendwelche freien Mittel.

Es wird aber noch besser: Wikipedia, Sie erinnern sich, das ist die Seite, die unsere Partei der Vernunft nicht mag, dafür aber auf Klimalüge und Osama Bin Laden steht, sagt noch mehr zum Thema:

“In der Politik wird häufig von Sparen geredet, wenn in Wirklichkeit Ausgabenkürzungen gemeint sind.“

Soll das etwa heißen, dass uns „Mutti und Ihre politischen Freunde“ absichtlich Dinge sagen, die etwas völlig anderes bedeuten?

Ich habe das mal überprüft und mir die „Sparbeschlüsse der Bundesregierung“ vorgenommen:


Die Sparbeschlüsse der deutschen Regierung im Überblick

Die deutsche Bundesregierung hat am Montag den 7.6.2010 ein Sparpaket zur Sanierung des Haushalts beschlossen. Nachfolgend ein Überblick der Eckpunkte, die das Kabinett verabschiedet hat:

“Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten.”

Defizitgrenze einhalten bedeutet eine weitere Verschuldung von 3% oder weniger pro Jahr. Mit sparen hat das nichts zu tun. Augenwischerei !

Die Bundesregierung hält am Ziel fest, “zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereitzustellen”.
Mehrausgaben beschließen hat mit sparen nichts zu tun. Augenwischerei!

“Durch die Einführung einer steuerlichen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten sowie Reduktion der Zusatzgewinne können jährlich 2,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden.”

Das bedeutet Steuererhöhungen, höhere Strom- und Energiepreise. Augenwischerei!

“Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch).”

Und wieder nur Abgabenerhöhungen, Mehrkosten für die Bürger und die Wirtschaft . Augenwischerei!

“Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen.”

Hier wird etwas zurückgenommen, was man vor einigen Monaten erst eingeführt hat. Betroffen sind einige Wenige. Echt gespart wird auch hier nicht. Augenwischerei!

“Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher – analog zur Regelung beim Kindergeld – vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.”

Dafür wird jetzt schon über eine Erhöhung der Hartz 4 Sätze diskutiert. Ist ja auch kein Wunder, wenn ein Großteil des Wahlvolkes inzwischen von staatlichen Zuwendungen abhängig gemacht wurde. Augenwischerei!

“Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB-II-Empfänger abschaffen.”

Mehr Verwaltungsaufwand für diese kleine Änderung. Ich möchte hier mal die echte Kosten/Nutzen Rechnung sehen. Augenwischerei!

“Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher angemessen.”

Ob das bei der angekündigten Erhöhung der Gaspreise im zweistelligen Prozentbereich so umgesetzt wird, bezweifle ich ernsthaft. Augenwischerei!

“Das Verteidigungsministerium wird in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, “bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte.”

Gerade bei einer der staatlichen Kernaufgaben (Landesverteidigung) will man sparen. Gleichzeitig schickt man tausende von deutschen Soldaten in einen sinnlosen, grundgesetzwidrigen Krieg.

“Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 Prozent abgesenkt. Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden.”

Halbherzige Streichung von Zuwendungen an Beamte. Ob das die Beamtengewerkschaft mit trägt ist zweifelhaft. Augenwischerei!

“Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.”

Das wird niemals umsetzbar sein. Welcher Gläubiger lässt sich vom Schuldner vorschreiben, was er zu zahlen hat? Und die Finanzwirtschaft ist der Gläubiger unseres Staates. Wer ernsthaft glaubt, dass sich in diesem Punkt Erfolge zeigen werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Augenwischerei!

Also zählen wir mal durch, was dieses Sparpaket beinhaltet:

So genannte „Sparerfolge“ gibt es beim Elterngeld, bei einigen wenigen Leistungen für Hartz 4 Empfänger, beim Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst und bei der quasi Abschaffung unserer Landesverteidigung.

Dagegen steht:

Wir geben weiterhin viel mehr aus als wir einnehmen.
Wir steigern die Ausgaben bei Forschung, Bildung und Entwicklung (was immer das auch ist).
Wir verteuern die Kernenergie (und schwächen damit weiter unsere Wirtschaft).
Wir verteuern den Flugverkehr (dito). Wir vernichten den Finanzplatz Deutschland (ganz großes dito).

Spiegel Online berichtet am 21.6.2010

Die Wirtschaft wächst wieder, aber die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Bis Ende Mai nahm der Staat fast zwei Prozent weniger Geld ein als im Vorjahreszeitraum. Besonders groß ist die Lücke im Bundeshaushalt: Finanzminister Schäuble gab schon 35 Milliarden Euro mehr aus, als er eingenommen hat. Ja, so spart man in der Politik.

Weiter im Text:

Wie es zu erwarten war, begann schon kurz nach der NRW Wahl eine Diskussion um Steuererhöhungen. Hier eine Aufzählung über die Auswüchse der letzten Wochen ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Krankenkassen-Beiträge sollen deutlich steigen
Grundsteuer: Staat schläg zu.
Stuttgart führt Waffenbesitzsteuer ein
Ticketsteuer auf Flüge
Steuer auf Kohle

Wozu das nie endende Steuerkarussell wirklich führt, erklärt uns Ralph Bärligea in seinem Artikel „Warum Hartz 4 Empfänger den Spitzensteuersatz zahlen“.

Dabei hatte man uns großspurig Steuersenkungen versprochen. Statt endlich einmal ein Wahlversprechen einzuhalten, serviert man nun wieder die üblichen „geht leider nicht“ Argumente aus der Koalitions-Schublade. Aber es ginge sehr wohl, wenn man das wirklich wollte. Fangen Sie zuerst einmal da an zu sparen, wo es sinnvoll und möglich ist.

Obwohl das Bundesfinanzministerium für 2002 nur knapp 58 Milliarden an Subventionen für Bund, Länder, Gemeinden sowie Fördermitteln der EU und des ERP (European Recovery Program)errechnet hat, kommt das Kieler Institut für Wertewirtschaft auf ganz andere Zahlen.

In dessen Bericht wird ersichtlich, dass Deutschland jährlich ca. 150 Milliarden Euro an Subventionen verteilt. Die Subventionierung des Steinkohlebergbaus, der Landwirtschaft, des Verkehrs, der Schifffahrt, der Raumfahrt und die Gelder für die EU sind die eigentlichen Sündenfälle. Weitere erhebliche Gelder werden aus Gebühren und Abgaben bei Gesetzen wie der Verpackungsverordnung, EEG, Wärmeschutzverordnung, Gebäudeenergiepass, CO² bzw. anderer Zertifikate Regelungen und vielem mehr zur Subventionierung eingesetzt.

Hier könnte man wirksam den Hebel ansetzen, wenn man ernsthaft sparen möchte. Es gibt aber noch weitaus mehr Sparpotential.

Fangen Sie zuerst einmal da an zu sparen, wo es sinnvoll und möglich ist. Einige Vorschläge gefällig? Dann lesen Sie bitte hier:

Vorschlag Nr. 1
Es ist unerhört, dass sich das Parlament eine satte Diätenerhöhung genehmigt, während man den Bürgern und Rentnern eine Spar Diät nach der Anderen verordnet. Unser Parlament ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Besonders dreist sind in diesem Zusammenhang die Diskussionen um eine Kürzung der Renten und Arbeitslosenunterstützung. Wie heißt es doch so schön. Mit gutem Beispiel vorangehen. Eine Kürzung der Diäten würde vom Bürger sicher als positives Zeichen gesehen, ist aber offenbar zuviel verlangt.

Vorschlag Nr. 2
Wenn man sich den Bundeshaushalt hin und wieder einmal anschaut, fallen einem viele Sparmöglichkeiten auf. Hier ein markantes Beispiel: Für das Bundeskanzleramt, nennen wir es mal das „Reisebüro der Bundeskanzlerin“, wird für 2010 ein Betrag von über 1,837 Milliarden Euro angesetzt. Da ist das Bundespräsidialamt mit nur 17 Millionen Euro im Jahr wesentlich günstiger. Zum Vergleich: Das Land Brandenburg hat seit der Oderflut 1997 etwa 220 Millionen Euro für Deichbaumaßnahmen ausgegeben. Dieser Betrag reicht in etwa dazu aus, uns 13 Jahre einen Bundespräsidenten zu leisten. Das entspricht fast exakt der Zeit zwischen zwei Oderfluten. Frau Merkel braucht dazu nur ganze sechs Wochen. Man könnte es auch anders rechnen: Das Geld, das uns Merkel allein in den ersten sechs Monaten ihrer aktuelle Amtszeit gekostet hat, hätte für vier komplette Deichsanierungen an der Oder gereicht.

Vorschlag Nr. 3
Offiziell redet man gern von ungefähr 26.000 beschäftigten Beamten für die Europäische Union. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer durchschnittlichen deutschen Kleinstadt. Dabei werden aber nur die in der EU-Kommission beschäftigten Beamten berücksichtigt. In anderen EU- Institutionen wie Parlament, Rechnungshof, Rat usw. sind aber weitere 14.000 Beamte tätig. Da wird die Stadt schon etwas größer. Gestatten wir uns, nun noch die in nationalen Regierungen mit EU Aufgaben betrauten Beamten hinzu zu rechnen, kommen wir auf die unglaubliche Zahl von 170.000 Beamten. Bitte googeln Sie mal die Einwohnerzahl von Luxemburg. Sie werden überrascht sein. Damit aber nicht genug. In Kürze werden weitere 8.000 Beamte für den auswärtigen Dienst dazu kommen. Wenn ich die Zahl der Beamten mit deren (von mir fiktiv) angenommenen Gehalt in Höhe von 3.000 € monatlich multipliziere, gibt mein Taschenrechner auf.

Quelle

Vorschlag Nr. 4
Das Europaparlament hat 735 Abgeordnete, die eigentlich nur einer wesentlichen Tätigkeit nachgehen. Sie reisen. Lässt man einmal den Gedanken an den eigentlichen Zweck eines Parlaments und den Vergleich mit dem derzeitigen Europaparlament beiseite, steht immer noch die Frage im Raum, weshalb die „Parlamentarier“ sowie deren Tross aus Beamten und Lobbyisten permanent zwischen Straßburg, Brüssel und Luxemburg herumreisen müssen. Während die zwölf Plenarsitzungen in Straßburg stattfinden, trifft man sich in Brüssel zu Ausschuss- und Fraktionssitzungen. In Luxemburg befindet sich dann ein Teil der Parlamentsverwaltung und des Generalsekretariats, dessen anderer Teil wiederum in Brüssel untergebracht ist. Ich erspare mir hier, die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Bleibt aber immer noch die Frage, wofür wir dieses Parlament überhaupt brauchen? Die eigentliche Macht haben doch sowieso die nicht frei von uns gewählten Kommissare.

Vorschlag Nr. 5
Ich hatte bereits in meinem Artikel „Mit Steuergeld geförderte Sackgasse“ ausführlich beschrieben, wie kostenintensiv die Förderung „ erneuerbarer Energien“ für uns Bürger ist. Dabei ist schon der Begriff an sich unsinnig. Man kann Energie nicht erneuern. Allein die Förderung von Solarstrom, Windkraft und anderer unwirtschaftlicher Erzeugungsarten durch das EEG (Einspeisevergütung) kostete jeden Bürger, ob Kleinkind oder Rentner, in Deutschland im Jahr 2009 weit über 160 Euro mit steigernder Tendenz. Nicht eingerechnet sind die massiven Verluste an Arbeitsplätzen durch zu teure Energie in vielen Bereichen der Wirtschaft. Die unzähligen angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätze dieser „Zukunftsbranche“ entstehen inzwischen, auch als Folge der hohen Kosten in Deutschland, hauptsächlich im asiatischen Raum.

Vorschlag Nr. 6
Selbst der Bild Zeitung ist schon aufgefallen, dass es in Deutschland erheblichen Bedarf zur Reduzierung von Behörden gibt. In dem Artikel „Die 50 überflüssigsten Behörden Deutschlands“ werden haarsträubende Vorgänge beschrieben.

Hier ein Beispiel:

Wir beschäftigen in der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 200 Mitarbeiter mit einem Etat von 126 Millionen Euro. Diese Behörde hat die Aufgabe ein Monopol zu schützen, das 1976 abgeschafft wurde. Oder das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. 1230 Mitarbeiter verbraten dort einen Etat von 209 Millionen Euro. In jeder größeren Stadt, in den Kreisen und Regierungsbezirken gibt es ähnliche Behörden, die diese Tätigkeit leicht mit übernehmen können. Der Vorteil liegt auf der Hand, da diese Behörden ihren Standort wesentlich besser kennen als eine Bundesbehörde.

… noch einer gefällig?

Der deutsche Wetterdienst mit 2400 Planstellen und einem Etat von etwa 200 Millionen Euro sagt Wirtschaft und Medien auf Kosten des Steuerzahlers wie das Wetter wird. Damit wird der freie Wettbewerb ausgehebelt und private Wetterdienst kaputt gemacht.

… und hier mein Favorit:

Das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, Julius Kühn-Institut (JKI) ist eine Forschungseinrichtung des Bundes und eine selbständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Quedlinburg. Das JKI hat 1200 Mitarbeiter, davon 300 Wissenschaftler, in Quedlinburg, Braunschweig, Berlin und Kleinmachnow mit mehreren Instituten sowie an den Standorten Bernkastel-Kues, Darmstadt, Dresden-Pillnitz, Dossenheim, Groß Lüsewitz, Münster und Siebeldingen. Außer den 15 Instituten gibt es Einheiten, die unterstützend arbeiten: Das „Informationszentrum und Bibliothek“ und die Zentrale Datenverarbeitung an vier Standorten des JKI sowie die Verwaltung. Das JKI ist für das Schutzziel Kulturpflanze in seiner Gesamtheit zuständig. Diese Zuständigkeit umfasst die Bereiche Pflanzengenetik, Pflanzenbau, Pflanzenernährung und Bodenkunde sowie Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Damit kann das JKI ganzheitliche Konzepte für den gesamten Pflanzenbau, für die Pflanzenproduktion bis hin zur Pflanzenpflege entwickeln.

Ich schlage dem geneigten Leser vor, selbst zu lesen, womit sich dieses Institut beschäftigt. Julius-Kühn-Institut. Und hier einige dazu gehörenden Budgets bzw. Forschungsbudgets.

Sie schütteln den Kopf?

Weitere 46 wirklich sinnvolle Einsparmöglichkeiten nennt der weiter oben verlinkte Artikel der Bildzeitung. Dies waren nur 6 von unzähligen Einsparmöglichkeiten. Wie man zukünftig all´ diesem Unsinn mit einem bzw. zwei richtig gesetzten Kreuzen auf dem Wahlzettel eine Ende bereiten kann, erfahren Sie hier. Seltsamerweise kommen unsere Regierenden nicht auf solche Gedanken. Woran mag das wohl liegen?

„Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt — wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen musst, die nichts produzieren — wenn Du siehst, dass Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen — wenn du feststellst, dass manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen — wenn du siehst, dass Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt, dann merkst du vielleicht, dass deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.“

Ayn Rand (amerikanische Philosophin 1905 – 1982)?

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14 comments

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Michael 7. März 2011 at 19:59

Meine Hoffnung ist die Freiwirtschaft (Humanwirtschaft)

Reply
Liegt etwas in der Luft? - yoice.net 25. August 2010 at 22:22

[…] Endgame – “Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.” – Friedrich II. (infokrieg.tv) […]

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nathan 24. August 2010 at 2:34

Man darf gespannt sein auf den Hybrid danach. Sicher gibt es in der muslimischen Welt ja auch vernünftiGläubige. Aber zum Lachen und Weinen ist mir nach dem Film allemal auch.

http://www.nathan-und-die-hochzeitsgesellschaft.de/info/index.php

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evil_keneivel 23. August 2010 at 22:00

sehr schöner artikel…zum lachen und zum heulen zugleich…

was sagt ihr eigentlich hierzu (ganz angucken, das krasse zeuch is nich am anfang) http://vimeo.com/14321187

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Kenthril 23. August 2010 at 21:53

Wer schonmal umgezogen ist weiss vieleicht wie schön es ist den ganzen alten schrott weg zu werfen der sich über jahre angesammelt hat. in einer neuen wohnung wo alles seinen platz hat und nichts überflüssiges mehr da ist fühlt man sich wohl.

so ist das mit staaten…. man muss nach einer gewissen zeit immer wieder neu anfangen, revolution, staatsstreich der bürgen… einfach von vorn und den ganzen alten müll vergessen.
keine sektsteuer mehr und auch keine 80 euro für nen personenausweiss.
vieleicht sogar mit dem ersten verfassungsartikel das nach 60 jahren nue angefangen werden muss und nur der erste verfassungsartikel darf übernommen werden 😉

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kammler 23. August 2010 at 20:01

….wir haben die politiker die wir verdienen…

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Rubblebuster 23. August 2010 at 19:43

Der Link für das Wort “Quelle” am Ende von “Vorschlag Nr. 3” stimmt nicht: da muss das

“quelle: ”

aus dem Link raus…

Unabhängig davon sehe ich das Problem, dass die PDV mit ihren Vorschlägen einige Jahre zu spät die politische Bühne betritt. Den Karren zieht keiner mehr aus dem Dreck… 🙁

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Lutz Schröder 23. August 2010 at 17:57

Die EU ist nach Sachlage ein Überstaat, Deutschland eine Besatzungszone.

Praktisch haben die Protagonisten nichts anderes gemacht, als die Strukturen der EG mit einem Parlament zu satteln. Die politische Vereinigung ist völkerrechtswidrig! Um das herauszubekommen, lese man Artikel 1 des Völkerrechts.

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen.
In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Für Merkel und Konsorten hat das GG Artikel 21 GG (Parteiengesetz) parat:

(2) Parteien, die nach ihren Zielne oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Dutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (welches leider selbst abgetaucht ist im EU-Sumpf)

Aus dem eben Gesagten ergibt sich, daß Artikel 20,4 (Widerstandsrecht) seit rund 20 Jahren in Kraft getreten ist! Also auf!

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Lutz Schröder 23. August 2010 at 17:56

Die EU ist nach Sachlage ein Überstaat, Deutschland eine Besatzungszone.

Praktisch haben die Protagonisten nichts anderes gemacht, als die Strukturen der EG mit einem Parlament zu satteln. Die politische Vereinigung ist völkerrechtswidrig! Um das herauszubekommen, lese man Artikel 1 des Völkerrechts.

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen
Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen.
In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Für Merkel und Konsorten hat das GG Artikel 21 GG (Parteiengesetz) parat:

(2) Parteien, die nach ihren Zielne oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Dutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgesetz. (welches leider selbst abgetaucht ist im EU-Sumpf)

Aus dem eben gesagten ergibt sich, daß Artikel 20,4 (Widerstandsrecht) seit rund 20 Jahren in Kraft getreten ist! Also auf!

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WoL 23. August 2010 at 17:17

Die Vorschlaege sind ja gut und schoen, aber wer glaubt denn ernsthaft, die Politiker , die wir jetzt haben wuerden sie umsetzen. Und die Politiker, die sich bereit machen ,diese abzuloesen sind doch genauso. Das Gewissen zwingt einen ja zu nichts.
Wir koennen nur bei uns selbst anfangen. Wir muessen uns unabhaengig machen von diesem Unrechtsstaat. Keine Subventionen mehr annehmen und keine mehr finanzieren. Die Menschheit braucht den Staat nicht.Fuer die Sozialfuersorge ist die Caritas da , fuer Bildung zuerst die Eltern und dann (freiwillig) Privatschulen,fuer die innere Sicherheit und Landesverteidigung das Recht auf Waffenbesitz und fuer die Rechtsprechung ehrenamtliche und ehrenwerte von der Gemeinschaft gewaehlte Maenner

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Tim 23. August 2010 at 16:56

Alex überprüf mal bitte die Seite. Da hat sich, glaube ich, irgendwas unschönes eingeschlichen

Mein Avast blokiert hier immer:

start.pausestats.com/images/d

Danke im Vorraus

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Guantana-MOHR 23. August 2010 at 14:53

Sehr schöner Artikel!!! Auch wenndas Thema keines ist, über das man lachen sollte, muss ich gestehen, dass ich mehrfach grinsen musste!!!
Danke dafür!!

Peacen Miesen Reason 4.0
Guantana-MOHR

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jan 23. August 2010 at 13:10

Danke, alex. ich denke, was du tust hilft den menschen sich nicht weiter isoliert zu fühlen.
bisher dachte man ” hey, was kANN ICH SCHON ÄNDERN” mittlerweile denke ich “alles ist möglich”. deshalb: Danke!

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