22.07.2010 von Hartmut Bachmann
Sechs Landesfürsten verlor die CDU innerhalb von 10 Monaten. Das gabs noch nie. Das ist Rekord. Rekord auch für Merkel beim Aufräumen mit Widersachern und Konkurrenten.
Koch, Althaus, Rüttgers, Oettinger, Beust, Köhler, Wulff, alle geschafft in einem Jahr. Das lässt sich hören. Ob Merkel sich nun zurücklehnt in dem Bewusstsein: Der Starke ist am mächtigsten allein?
Ob sie nun ihre Versprechungen realisieren wird? Z. B. Sparen?
Was würden Sie jetzt tun, wenn Sie Kanzler(in) wären? Vermutlich das, was ein verlottertes Staatssystem seiner Hierarchie nach Erfahrungen von drei Generationen seit seiner Geburt empfiehlt, nein oktroyiert. Alles so lassen, so wie es ist. Den Souverän weiterhin einlullen und ruhig stellen durch stetes Nachliefern neuer Wahlversprechungen, genannt Leistungsgesetze. Auch mittels enormer Neuverschuldung.
Dieses machen Altpolitiker wie Neulinge der Staatsspitze in der BRD seit Jahrzehnten, denn es hat sich bewährt. Z. B.: Die neue Ministerpräsidentin von NRW. Sie zeigt gleich zu Anfang ihrer neu erworbenen Macht, wie prima das geht. Was macht eine neue 1. Dame eines Bundeslandes im „Sozial“-verliebten Deutschland? Sie erklärt als Erstes, dass das Geld für sie nicht reicht. Nicht für ihre so genannten Reformen. Nicht für ihr bereits mit ca. 120 Mrd. verschuldetes Bundesland NRW. Hannelore Kraft hat an den Anfang ihrer Arbeit bereits die Parole ausgegeben, wie sie das Land voran bringen will:
„Volle Kraft voraus!“
Wie das aussieht? Bevor sie richtig anfängt, stellt sie mal klar, dass sie eine Neuverschuldung von über 9 Milliarden Euro benötigt, um NRW zu regieren. Die abgetretene Regierung hatte im Haushalt eine Neuverschuldung von 6,6 Mrd. vorgesehen. Heißt: Die Geschenke, welche die Neue an diejenigen verteilen will, die sie gewählt haben, betragen mindestens 2,4 Mrd. Nicht schlecht für den Anfang.
Sparen? Wieso das denn?
Wie soll das funktionieren, das Sparen, wo unser Staatssystem darauf aufgebaut ist, dass der Souverän regiert wird von einem mit mittleren Fähigkeiten ausgestatteten Durchschnitt von Parteibonzen und Beamtenfunktionären? Wer hier gegen diese Einsortierung der Staatshierarchie opponiert, dem ist immer noch nicht klar geworden, dass seine Auffassung über die Moral der Weitergabe und der Weitergebenden einer solch gigantischen Verschuldung, wie vorhanden, an die nächsten Generationen revisionsbedürftig ist.
Die Fähigkeit zum Sparen in Deutschland ging in dem Augenblick verloren, als dem Land – eben von den Partei- und Beamtenbonzen – verordnet wurde, von der früheren Leistungsgesellschaft in die Verteilungsdemokratie, den Sozialstaat, zu konvertieren. Die genannten Auserwählten des Staates regieren dort nicht mit Leistung, denn wir sind keine Leistungsgesellschaft. Wenn dem so wäre, würden die guten Dirigenten des Staates sicherlich wegen ihrer Leistung wiedergewählt werden.
Dies ist aber eine unsichere Basis und ist deswegen bereits vor Jahrzehnten dispensiert worden. Effektiver und besser für Wiederwahl der Honoratioren ist das jetzige System, das sich die in Deutschland besonders beliebte Vorsilbe „sozial“ anklebte. Wir sind ein „Sozial“Staat. Dies schließt den Sparstaat aus, wie Sie gleich sehen werden.
Was sozial ist, weiß niemand so genau. Das, was er, der Staat, sein sollte, nämlich gerecht, das genau ist dieser Staat eben nicht. Er ist im höchsten Grade ungerecht oder auch unsozial. Oder finden Sie das „gerecht“, dass es in Deutschland 3,9 Millionen Langzeitarbeitslose gibt, plus 3,1 Millionen normale Arbeitslose (gesamt 17%), die von der arbeitenden Bevölkerung, plus neu aufgenommener Schulden, verköstigt werden, obwohl es in Deutschland Arbeit in Hülle und Fülle gibt, die diese Arbeitslosen aber nicht anzunehmen brauchen? Das glauben Sie nicht? Na, dann mal los.
Beispiel: Hamburg hatte einen sehr harten und langen Winter. Wegen der Klimaerwärmung. Nun sind die Straßen mit Frostschäden verziert. Anderen Städten geht es ähnlich. Hamburg hat kein Geld. Genau wie alle anderen Bundesländer. Deswegen bleiben die Straßen wie sie sind und warten geduldig auf den nächsten Winter. Dann sind die Schlaglöcher voll Schnee und gut getarnt. Hamburg ist verschuldet bis über die Ohren. Frage: Was ist beim Straßenbau oder bei entsprechenden Reparaturen am aufwendigsten? Vermutlich die Personalkosten.
Man könnte sich der zuhause rumlungernden Arbeitslosen erinnern. Da dieselben im vergangenen Herbst schon nicht zum Laubharken und im Winter nicht zum Schneeschippen eingesetzt werden durften/ konnten/ sollten und sich z. B. beim Spargelstechen auch als sehr krankheitsanfällig erwiesen, und da weiterhin das Gesundheitssystem brüchig und verlottert ist und dauernder Reformen bedarf, war es besser und billiger, die Arbeitslosen nicht zur Arbeit einzusetzen. Das ist nun die Norm und „Gewohnheitsrecht“ geworden und man darf das „Soziale“ dieser Handhabung nicht hinterfragen. Dann wird man sogleich wieder aus den bekannten Ecken, in denen diejenigen es sich gemütlich machten, die unser Land nicht voranbringen wollen, denn das schafft Unruhen, es dafür aber noch „sozialer“ gestalten wollen, sogleich das aperçu laut und deutlich vernehmen:
„Tun Sie den Arbeitslosen kein Unrecht.“
Gut, dann bleiben die Strassen und Autobahnen eben so, wie sie sind. Die Arbeitslosen auch. Und wenn es dann in den Großstädten in Deutschland zu holperig wird mit den Schlaglöchern, dann werden die Strassen eben ganz oder teilgesperrt, denn wir sind ja ein „Sozialstaat“ mit Sicherheitsgesetzen.
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Was halten Sie von einer Leistungsgesellschaft? Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, was das ist, weil es Jahrzehnte her ist, dass Deutschland so ein Staat war, der damit das „Wirtschaftswunder“ vollbrachte, dann können Sie sich im Internet schlau machen. Wenn es nach mir ginge, würde die Leistungsgesellschaft revitalisiert werden. Beginnend in der Schule.
Na, das würde ein Jammern und Klagen geben von Kindern, Eltern, Lehrern und alle Grünen, Gutmenschen, SPDlern und CDUlern, und die Masse des Volkes würde aufgefordert werden, sich zu erheben, man solle die Menschen nicht mit solch einer Forderung erschrecken, denn sie sind schon von der immer heftiger an die Türen klopfenden Klimakatastrophe und deren unaufhörlich steigenden Kosten zur Bekämpfung erschrocken und verwirrt.
Man wird feststellen und behaupten: Es gibt keinen Grund für die Neugeburt einer Leistungsgesellschaft. Daran ändert auch nicht, dass hier alles immer teurer wird. Der Sozialstaat macht´s. Aber: Ohne Leistungsgesellschaft wird und kann es kein Sparen geben. Denn der Sozialstaat ist kein Spar-Modell, sondern ein an stets wachsende Ausgaben des Staates gekettetes immobiles Modell. Ich wiederhole: Ohne stete neue materielle Versprechungen an das Wahlvolk funktioniert unser Staatssystem nicht.
Leistung und Sparen und Aufbau von Fundamenten für die nächste Generation ist einfach nicht vermittelbar. Jedenfalls nicht von derjenigen Clique, die seit Jahrzehnten, mit den bekannten Ergebnissen, das Land runterwirtschaftet. Deswegen wandert auch immer mehr Arbeit ab. Ins billigere Ausland. Gerade hat Daimler verkündet, dass er seine Schwerlasterproduktion nach China verlagert. Das macht aber nichts, denn Daimler bilanziert hier, und so erscheint die chinesische Arbeit als deutsche Leistung und somit als großartiger deutscher Erfolg. Von den Medien ausgerufen und gefeiert.
Dass viele Menschen in Deutschland keinerlei Kenntnis von irgendeinem Sachgebiet haben, ist nicht so gut, damit muss man leben. Der Zustand nennt sich PISA. Pervers aber ist, dass große Teile der Bevölkerung zu einer Vielzahl von Themen völlig abartige „Kenntnisse“/Vorstellungen haben. Offensichtlich funktioniert die Faktenvermittlung nicht. Die Faktenvermittlung liegt ganz wesentlich in den Händen der Medien.
Die 100.000e von Arbeitsplätzen, die die „alternativen Energien“ hier im Lande wegen der Euphorie um die Klimakatastrophe schaffen sollten, bestehen leider nur in den Köpfen der Lobbyisten der Solar- und Windindustrie und der von ihnen gefütterten Medien. Ärgerlicherweise bildete sich in den europäischen so genannten Sozialstaaten eine verhängnisvolle Kollusion zwischen Machtelite und Medien.
Die Wahrheit sieht anders aus: Z. B.: Die deutsche Solarindustrie verliert einer Studie der Beratungsgesellschaft PRTM zufolge weltweit an Bedeutung. 2009 hatten die deutschen Hersteller nur noch einen Umsatzanteil von 31 %; 2006 waren es noch 53 %. Zu teuer. Der Sozialstaat macht´s möglich. Aber: Alles ist OK, alle sind gut versorgt durch den Sozialstaat. Er machte den Wohlstand erst möglich. Mit immer neuen Schulden, immer weniger Kindern der Urbewohner, dadurch immer höherer Vergreisung des Volkes, immer schlechterer Schulbildung, immer schneller und öfter zu reparierendem Gesundheits(Krankheits)system usw.
Wenn das alles OK ist, dann ist ja alles perfetto. Niemandem tut diese Verschuldung inkl. der anderen Zustände weh. Und plötzlich soll gespart werden? Da kommt doch nichts. Ausgeschlossen. Denn: „Unter dem Motto ?Runter vom Sofa’ ruft die Arbeitsloseninitiative Aurich e. V. …zu Demonstrationen auf“, schreibt Fuchs. „Die Forderungen geben einen Anschauungsunterricht über die Geisteshaltung in den sich stark vermehrenden Arbeitsloseninitiativen. Da wird ein „armutsfester“ gesetzlicher Mindestlohn gefordert, die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer Erhöhung des Eckregelsatzes für ALG II, eine Sozialhilfe als Grundsicherung, armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlän-gerung und eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht.“
Großartig, nicht wahr? Glauben Sie an Sparen in Deutschland?
Wer sollte und müsste sparen? Die Gemeinden, die Länder, der Bund? Damit diese Last geschultert wird, wer fängt an, wann, womit, wie? Was wurde nicht schon alles „von Oben“ versprochen. Der Schlanke Staat, die Entrümpelung der Verkehrsschilder, Abschaffung überflüssiger Gesetze, Reduzierung der Bürokratie usw. Alles Worthülsen. Das Erstaunliche ist, es gibt in Deutschland Gemeinden, die schuldenfrei dastehen. Gehen Sie mal ins Internet. Es geht also. Weswegen diese Ortschaften ihr Wissen und Können um die Weisheit, wie man mit Geld umgeht, nicht via Spar-Kurse und entsprechenden Offerten „zum Lernen“ meistbietend versteigern, ist mir ein Rätsel.
Neue Gesetze zur Schuldenbremse sind erlassen, bzw. sollen in Kürze das Land retten. Schuldenlimitierung gibt es im GG seit 60 Jahren. Nutzten Sie? Werden die alten oder die neuen plötzlich eingehalten? Von wem, warum? Um der Masse Mensch plötzlich sagen zu können, wenn ihr nicht spart, kommt eine neue Katastrophe, schlimmer als diejenige wegen CO2?
Warum sollten Politiker dieses durchpeitschen? Wie wollen die denn wenigstens die wichtigsten Teile ihrer Wahlversprechen halten, die ja immer auf noch mehr neue Leistungsgesetze hinauslaufen, auf immer neuen Konsum, auf befriedigende Wahlergebnisse, die ihnen nur suggerieren: Weiter so! Denn ohne Wahlversprechen der Politiker keine Garantie für das Gewinnen von Wahlen. Nicht in diesem System. Ohne Wahlversprechungen keine neuen Pöstchen, kein persönlicher Aufstieg, keine Festigung der eigenen und parteilichen Zukunft. Das ist in den europäischen Sozialstaaten überall das Gleiche. Und da es sich dort bewährte, hat die EU dieses übernommen und mästet sich damit. Das System scheint virulent zu sein.
Also weit und breit keine Chance zum Sparen? Wir da unten können nicht sparen, wenn die da oben uns alle zu mehr Geldausgaben zum Produzieren neuer Schulden mittels neuer Gesetze tagtäglich zwingen. Ohne Sparen von oben kein Sparen in toto.
Verbale Sparanstrengungen des Bundes sind auch deswegen nicht ernst zu nehmen, weil die zunehmende Geschwindigkeit der weiter sinkenden Geburtenrate und der Doppelschlag von Zunahme der Rentner und deren Älterwerden, die Geschwindigkeit der Spreizung der Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben explosionsartig, und dies jedes Jahr mit zunehmendem Tempo steigert.
Wir in Hamburg werden wohl bald vorangehen, mit der Ausführung von Besserungsvorschlägen, denn wir werden nunmehr nach der gewonnenen Volksabstimmung unser schönes altes x mal reformiertes bisheriges Schulsystem behalten. So hat der Souverän entschieden. Ob die regierenden Parteien dies akzeptieren? Ich tippe mal darauf, dass in kürze das Votum des Volkes gekippt wird. Die Parteien werden sich mit dem durchsetzen, was ihnen am meisten nutzt. Oder besser ausgedrückt, zum Wohle des Volkes ist.
Vielleicht wird damit das letzte Mal das Wohl des Volkes beschworen. Denn es wird abgeschafft. Wie das geht? Der im NRW Landtag vertretene türkische Abgeordnete der Grünen, Arif Ünal, stellte am 09.06.2010 den Antrag, die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ abzuschaffen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt!
Seine Rede kann man hier zur Kenntnis nehmen, sofern das nicht „von Oben“ gelöscht wurde.
http://www.youtube.com/watch ?v=JEZU2Ny0HKM&feature
Wir brauchen solche Formeln, wie auch den Amtseid, der ja bereits zu Kohls Zeiten von ihm demontiert wurde, nicht mehr.
Das kann man sparen. Meinten die Grünen, denen ja bekanntlich das Wohl des Volkes immer ganz besonders am Herzen lag. Wenngleich es auch fast immer durch Publikation massiver Angstparolen vonstatten ging.
Soll ich Ihnen verraten, wann das Sparen des Staates unausweichlich wird? Beim nächsten Inflationsschock. Nach dem Fluten der Banken mit liquiden Mitteln in Billionenhöhe ist eine Inflationskatastrophe prognostizierbar. Dann explodieren die Zinsverpflichtungen des Staates.
Herzliche Grüße
Ihr Hartmut Bachmann
