Pressemitteilung der Partei der Vernunft

„Europäischer Währungsfonds“, SWIFT-Abkommen, Körperscanner, CO2 Endlager Gesetz, „Gesundheitsreform“, Machtpolitik in Nordrhein-Westfalen

Im Schatten der jüngst zu Ende gegangenen Fußballweltmeisterschaft und inmitten der Haupturlaubs- und Ferienzeit zieht über die Bürgerinnen und Bürger fast unbemerkt ein neuer demokratie- und menschenrechtsfeindlicher Sturm hinweg. Damit einhergehend werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt.

Die aktuelle Diskussion um die Schaffung eines „Europäischen Währungsfonds“ bzw. über ein „Europäisches Insolvenzrecht für Staaten“ wird konkreter. Nennen wir das Kind doch besser beim Namen. Der Vertrag von Maastricht, der gegenseitige Haftungsausschluss und die „No-Bailout-Klausel“ (Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) werden konsequent missachtet. Den grundgesetzwidrigen Lissabon-Vertrag möchten wir an dieser Stelle erst gar nicht erwähnen.

Weil die Rettungsaktion für Griechenland von den am Vertragsbruch Beteiligten als alternativlos dargestellt wird, müssen die Menschen in Europa wohl oder übel nicht nur auf die Einhaltung der Vertragsregeln verzichten, sondern auch ein zunehmendes Verschwinden der Gewaltenteilung auf europäischer und nationaler Ebene in Kauf nehmen. Leben wir noch in einer parlamentarischen Demokratie? Sind die Souveränität der Nationalstaaten und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch von Bedeutung oder befinden wir uns in der EU nicht vielmehr bereits an der Schwelle zum Totalitarismus?

Verantwortlich für die Schuldenkrise und Instabilität des Währungssystems sind das ungedeckte Papiergeldsystem, in dem insbesondere Geldmenge und Zins per Dekret von den Zentralbanken vorgegeben werden. Unser Finanzsystem bedarf daher dringend einer grundlegenden Reform. Dazu gehört es zunächst, alternative Geldformen zuzulassen, wie es Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Letztendlich dürfte das dazu führen, dass Gold oder ein anderer Sachwert von den meisten Menschen als Zahlungsmittel akzeptiert wird. In der Folge verbleibt das sachwertgedeckte Geld im Falle einer Bankenpleite im Eigentum des Kunden. Banken, die spekulieren müssten nicht mit Steuergeldern gerettet werden und damit in der Folge auch keine Staaten. Giralgeldschöpfung aus dem Nichts wird unmöglich, Zentralbanken werden überflüssig.

Das EU-Parlament verabschiedete am 08.07.2010 ein neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer. US-Behörden können damit von Anfang August an wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und in ihr darauf basierendes Anti-Terror-Programm TFTP (Terrorist Finance Tracking Program) einspeisen. Betroffen sind Daten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung für Transaktionen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des EU-Parlamentes hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Abkommen gestellt. Auch wenn den Parlamenten ein Mitspracherecht eingeräumt wurde, eine breite öffentliche Diskussion und damit die Möglichkeit einer vollständigen Verhinderung der Datenschnüffelei wurden verhindert. Keine einzige unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung eingeführte Überwachungsmaßnahme hat bisher nachweisbar zu einem Rückgang von Straftaten geführt. Wann stoppen wir endlich die Stasi 3.0?

Die gegen die Menschenwürde verstoßenden Körperscanner kommen nun doch. Nach einer Meldung vom 12.07.2010 wird mit der Einführung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen noch im Spätsommer begonnen.

In Kombination mit bereits beschlossenen Überwachungsgesetzen auf nationaler wie internationaler Ebene sehen wir hier nicht nur eine Verletzung der Menschenwürde, sondern vielmehr werden die bürgerlichen Grundrechte insgesamt eklatant verletzt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schleichend abgeschafft.

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben sich nach Medienberichten auf ein Gesetz geeinigt, das den Bau und Betrieb von unterirdischen Kohlendioxid-Speichern regeln soll. Ein erster Anlauf für das so genannte CCS-Gesetz – das Kürzel steht für Carbon Capture and Storage – war 2009 von der großen Koalition zwar auf den Weg gebracht, aber nach Protesten aus den Bundesländern wieder zurückgezogen worden.

Diesem Treiben kann nur aufs Schärfste entgegnet werden. Kohlendioxid (CO2) ist kein Gift, sondern ein natürliches Gas, notwendig für das Gedeihen der Pflanzenwelt. Ohne CO2 gibt es kein Leben auf der Erde.

Die Luft besteht zu 78% aus Stickstoff, zu 21% aus Sauerstoff, zu 0,038% aus Kohlendioxid und einigen Spurengasen. Nur 1,2% von 0,038% entstehen durch technische Emissionen der Verbrennungsprozesse fossiler Energieträger! Damit liegt der von Menschen beeinflusste Anteil in der Luft bei lächerlichen 0,000456%: Vier von einer Million Molekülen! Sämtliche mit der Klima-Hysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen! Dies bedeutet eine Einsparung in einer Größenordnung von ca. 900 Milliarden Euro.

Stattdessen plädieren wir für echten Umweltschutz, dessen Nutzen wissenschaftlich eindeutig belegt ist. Jedem Leser, der noch immer an den menschengemachten Klimawandel glaubt, wollen wir einen aktuellen Vortrag von Prof. Dr. Knut Löschke vom 16.6.2010 in Potsdam empfehlen, „Klima hängt nicht von CO2 ab – Zurück zur Vernunft in der Energiepolitik“.

Zur “Gesundheitsreform”: Die Bundesregierung will den Beitrag im nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Der Arbeitgeberanteil soll aber dann bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sieht damit nicht nur die kurzfristigen Probleme im Gesundheitssystem gelöst, sondern es werde langfristig Stabilität geschaffen, sagte er gegenüber der ARD. Im gleichen Atemzug kündigte Rösler für die nächsten Jahre weitere Veränderungen im Gesundheitssystem an, vor allem auf der Ausgabenseite.

Was die weiterhin geplante Festschreibung der Preise für Arzneimittel mit einer liberalen Gesundheitspolitik gemein hat, erschließt sich uns nicht.

Im Rahmen des bestehenden Gesundheitssystems erfolgt aktuell erneut nur eine Behandlung der Symptome, sprich es wird ein Weg gesucht, die Finanzierungsschwierigkeiten zahlreicher gesetzlicher Krankenkassen zu überwinden.

Eine moderne und zugleich finanzierbare Versorgung im Krankheitsfall für alle Bürgerinnen und Bürger ist nur in einem marktwirtschaftlichen Krankenversicherungssystem möglich. Eine umfassende Reform des Finanzsystems bildet auch hier das notwendige Fundament für einen nachhaltigen Erfolg unseres Vorhabens.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte sie im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers. Zwei Monate lang wurde um die Macht in NRW gepokert. Bürgernahe Parteiarbeit während dieser Zeit? Fehlanzeige! Es ging nur um mögliche Koalitionen und Personen.

Volksvertreter zu sein bedeutet, wie der Name schon sagt, das Volk zu vertreten. Nicht weniger aber auch nicht mehr. Machtpolitik, wie aktuell in NRW gelebt, bedeutet eine Politik des Selbstzweckes.

Das sich angesichts eines solchen Verhaltens die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter erhöht, ist nur zu gut nachvollziehbar. Wir gehen einen anderen Weg, die Vertretung des Volkes steht bei uns an vorderster Stelle.

Am 17. Juli und 18. Juli wurde die Gründung von vier Landesverbänden erfolgreich vollzogen. Die beschleunigte Expansion der PDV führt so zu weiterer Unterstützung im Einsatz für mehr Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland.

Die Partei der Vernunft beschreitet den Weg alter Tugenden. Die PDV steht für eine Ordnungspolitik, die alle staatlichen Maßnahmen umfasst, die für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich sind. Soviel Staat wie nötig, soviel Freiheit des Einzelnen wie möglich.

Mit einem auf der österreichischen Schule der Nationalökonomie basierenden Programm sind wir angetreten, die politische Landschaft in Deutschland neu zu ordnen. Mit Ihnen, den freiheitsliebenden Menschen in unserem Land, werden wir dieses Ziel auch erreichen.

Es bedarf Mut, Wahrheiten auszusprechen. Für diesen Mut steht in Deutschland nur eine Partei, die Partei der Vernunft!

Helfen Sie mit, stärken Sie unsere Reihen, werden Sie jetzt aktiv für unser Land. Nur durch ein aktives Eintreten für die Freiheit lässt sich der repressive Präventionsstaat und damit der darauf fußende Totalitarismus verhindern. Wachen Sie auf!