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„Internet 2“ und vorgeschriebene Identifizierung fürs Surfen rücken näher

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Regierungen weltweit äußern gebetsmühlenartig, dass man Bürgern „die Möglichkeit bieten wolle“, sich durch Personalausweise online zu identifizieren um eine höhere Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Am 1. November 2010 soll beispielsweise der neue Personalausweis in Deutschland eingeführt werden, auf dem Daten digital in einem Chip gespeichert werden und der auch für eine Identifizierung im Internet (eID-Funktion) genutzt werden kann.  Wie schnell aus dem „kann“ ein „muss“ wird und wie durchsichtig die Argumentation hinter solchen Systemen ist, zeigen aktuelle Entwicklungen in den USA, wo nun verkündet wurde dass die Strategie der Regierung für Internetsicherheit Internet-Ausweise für Benutzer vorsieht, ohne die man schlicht keine Webseiten besuchen kann. Senator Joe Lieberman schockierte auch kürzlich mit einem Gesetzesvorschlag, der das Deaktivieren des Netzes ermöglichen soll. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Internetsicherheit soll die existierende Internet-Infrastruktur schlechtgeredet werden damit ein neues, zentral reguliertes „Internet 2“ umgesetzt werden kann.

Da die Massenmedien mit ihren Nachrichten und ihrer Unterhaltung trotz großer Budgets und bekannter Namen nicht die aufstrebenden unabhängigen Medien verdrängen konnten, werden nun übertriebene oder inszenierte Internetattacken hergenommen, um die Transformation des Netzes zu beschleunigen. Cyberterroristen sollen sich angeblich Zutritt zu den wichtigsten Systemen verschaffen und so beispielsweise das Stromnetz zum Erliegen bringen können; das obwohl die überwiegende Mehrheit der US-Infrastruktur gar nicht mit dem Internet verbunden ist. Die Regierung versucht in ihrem Kontrollwahn zunehmend, Infrastruktur in „intelligente Netze“ einzufügen und vermindert dadurch erst die Sicherheit.
Düstere Berichte der Wissenschaftsabteilung des Verteidigungsministeriums und des Center for Strategic and International Studies über Bedrohungen gegen amerikanische Systeme „sind für gewöhnlich reicher an lebhaften Metaphern, wie etwa Befürchtungen über ein ‚digitales Pearl Harbor‘ und ‚Cyber-Katrinas‘, als dass sie auf Fakten basieren,“ verlautbart Evgeny Morozov, ein in Belarus geborener Journalist der über die politischen Auswirkungen des Internet schreibt. Morozov betont, dass viele der Daten über die angebliche Bedrohung „von exzessiv geheimniskrämerischen Regierungsbehörden gesammelt werden, die ihre eigene Existenz rechtfertigen müssen, sowie von Firmen für Internetsicherheit, die ihre Profite machen durch Furcht in den Bevölkerung.“

Sollte die US-Regierung die angestrebten Befugnisse erlangen und versuchen diese einzusetzen, dann wird das Internet wahrscheinlich bald für ein paar Tage abgeschaltet werden um eine angebliche Cyberattacke durch irgendwelche Terroristen zu verhindern. Großkonzerne können beruhigt sein in dem Wissen, dass sie durch die Legislatur von Lieberman Immunität besitzen gegenüber Zivilklagen und dass ihnen die entstandenen Kosten für den Ausfall ersetzt werden. Nach einer Serie solcher Phasen, in denen der Netzverkehr unterbunden ist, wird die Forderung erfolgen, dass jedes Unternehmen und jede Privatperson die eine Seite betreiben möchte, zuerst eine Erlaubnis benötigt. Auf eine solche Lizenz braucht niemand hoffen, der in der Vergangenheit irgendjemanden „beleidigt“ oder in einer schärferen Form kritisiert hat. Dieses neue, sterile Internet 2 wird eher an das Kabelfernsehen erinnern als an das Open Source-Netz das wir kennen und lieben. Exakt diese Strategie wurde in einem Plan von Obamas Cybersecurity-Koordinator Howard Schmidt dargelegt, an deren Entstehung der Nationale Sicherheitsrat beteiligt war.

„Die Erschaffung eines Systems zum Management von Identitäten das es ermöglichen würde, dass Bürger zusätzliche Authentifizierungsmethoden nutzen, wie physische Kennzeichen oder Module in Mobiltelefonen, um zu verifizieren wer sie sind bevor sie etwas online kaufen oder auf sensible Informationen zugreifen wie Daten uber ihre Gesundheit oder Bankangelegenheiten,“

berichtet die Financial Times. Dieses System wurde sogar in China als zu offen authoritär abgelehnt.  Jeder von uns muss nun seine Bemühungen verdoppeln um auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Liebermans Gesetz hat beinahe den Senat durchschritten und ähnliche Unterfangen werden weltweit initiiert. Lieberman sagte gegenüber Candy Crowley von CNN, dass die 197-seitige Legislatur mit dem Titel „Protecting Cyberspace as a national asset“ (PDF) an Chinas Kontrolle über das Internet angelehnt sei:

„Die Regierung Chinas kann jetzt bereits im Kriegsfall Teile des Internets dort sperren und wir brauchen so etwas auch.“

Chinas Kontrolle über das Netz hat wenig mit Krieg zu tun, dafür viel mit dem Abwürgen von widerspenstigen Meinungsäußerungen in der Bevölkerung. Die Zensur in diesem Land findet statt durch einen Abgleich der vom Benutzer angeforderten Seiten mit einer schwarzen Liste von allen Plattformen, die Kritik an der Regierung enthalten, Pornographie oder sonstige Inhalte die als unangemessen erachtet werden. Die Regierungs-Firewall verlangsamt und sterilisiert das Leben aus dem Surfen. China nutzte die Sperroption mehrfach um den Informationsfluss einzudämmen und Menschenrechtsverletzungen sowie Korruption durch die Regierung abzuschirmen. Während den Volksaufständen im Juli 2009 deaktivierte die Regierung das gesamte Netz in der nordwestlichen Region Xinjiang mehrere Tage lang. Der Internetzugriff in Teilen von Tibet wird ebenfalls regelmäßig eingeschränkt. Seiten wie Twitter, Google und You Tube wurden auch bereits zeitweise oder dauerhaft gesperrt. Nachrichtenseiten in China setzen inzwischen voraus, dass Leser vor dem Veröffentlichen von Kommentaren ihre wahre Identität registrieren. Von dem klassischen Modell der „schwarzen Liste“ mit unzulässigen Seiten geht man nun über zur „weißen Liste“ die explizit die erlaubten Seite aufführt; alle anderen Seiten gelten automatisch als verboten. Präsident Obama hat selbst medienwirksam die Internetzensur in China als Hindernis für eine freie Informationsgesellschaft angeprangert, aber nun möchte Lieberman Obama mit ähnlichen Befugnissen ausstatten.

Das Hauptziel war immer das Abwürgen von unabhängigen Medienplattformen, die inzwischen teilweise die Massenmedien überholt haben. Webseiten wie der Drudge Report verbuchen mehr Traffic als als viele große Zeitungen zusammengenommen. Einer der bizarrsten Vorschläge stammt von der US-Handelskomission: Eine Steuer, die unabhängige Medienorganisationen zahlen müssen, soll den Massenmedien zugute kommen. In Deutschland ist eine Novellierung des Urheberrechts in Arbeit; das sogenannte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“  soll nach den Vorstellungen der großen Unternehmen dazu führen, dass selbst „Teile von Überschriften und Sätzen“ in Beiträgen nicht mehr ohne Lizenzgebühren zitiert werden dürfen. Die Folgen wären verheerend: Auf kleine Medienunternehmen kämen erhebliche Mehrausgaben zu und private Blogger, die bislang kostenlos aus den Massenmedien zitiert haben, könnten ihre Zeit die sie für das Schreiben aufwenden nicht mehr einfach mit Werbeeinnahmen vergüten.

Paul Joseph Watson & Alex Jones
Prison Planet.com
Monday, June 28, 2010

AlexBenesch
AlexBenesch
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