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Zahlungsunfähig? Ab in das Schuldnergefängnis!

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Schuldgefängnisse haben eine lange, düstere Geschichte, die wir heutzutage verbinden mit dem europäischen Mittelalter und mit Charles Dickens‘ Romanen über die grässlichen Zustände im viktorianischen England des 19. Jahrhunderts. In den Vereinigten Staaten waren Schuldgefängnisse ebenfalls weitverbreitet; Berichte über die Haftbedingungen in New Yorks Schuldgefängnissen werfen die Frage auf, ob die Rückzahlung von Schulden der tatsächliche Sinn und Zweck war. Sogar Gewaltverbrecher hatten es da besser. Die Geschichte zeigt, dass Terror und Sklaverei immer eine enge Beziehung zu Schulden hatten, von den Römern bis ins England des 17. Jahrhunderts und Amerika. Amerika schaffte 36 Jahre vor England die Schuldgefängnisse ab, zuerst in New York im Jahr 1831 und dann im Rest des Landes zwei Jahre später. [1] Der Norddeutsche Bund zog mit dem Gesetz vom 29. Mai 1868 nach.

Mittlerweile scheint die Einrichtung ihr Comeback zu erleben. Ein Artikel im Star Tribune aus Minnesota mit der Überschrift “In jail for being in debt” [Im Gefängnis wegen Verschuldung] enthüllt die wachsende Anzahl an Bürgern, die auf Geheiß von Banken und dem Justizsystem in den Knast wandern:

„Es ist kein Verbrechen, Geld zu schulden und die Schuldgefängnisse wurden in den Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert abgeschafft. Aber Leute werden fortwährend ins Gefängnis geworfen, weil sie ihre Schulden nicht zurückzahlen können. In Minnesota, wo es manche der gläubigerfreundlichsten Gesetze im Land gibt, ist die Anwendung von Haftbefehlen gegen Schuldner in den vergangenen vier Jahren um 60 Prozent angestiegen, 845 Fälle allein im Jahr 2009, wie eine Analyse von Daten des Gerichts des Bundesstaats durch den Star Tribune ergeben hat.“

Eine PR-Kampagne wurde entworfen um die Diskussion zu entfachen über eine Wiedereinführung von Schuldgefängnissen. Noch schlimmer ist, dass solche Einrichtungen als profitables Investment betrachtet werden würden, sowie als politische Lösung für weiter steigende Arbeitslosigkeit sowie überschuldete Haushalte. Ein De-Facto-Schuldgefängnis wurde bereits seit längerem weithin akzeptiert im Falle von Elternteilen, die eine Unterhaltszahlung für ihr Kind nicht leisten können und denen deshalb Missachtung des Gerichts vorgeworfen wird. Die Definition dieses Vorwurfs der Missachtung des Gerichts wurde deutlich ausgeweitet. Wenn eine gerichtliche Anordnung zur Rückzahlung von Schulden herausgegeben und ignoriert wird, gilt dies als eine Missachtung des Gerichts. An diesem Punkt wird der Richter zum Diktator, der eine Person zeitlich unbegrenzt inhaftieren kann. Die US-Verfassung verbietet zwar explizit die Inhaftierung einer Person, die ihre Schulden nicht bezahlen kann, aber das Gericht benutzt den Umweg über eine „Missachtung des Gerichts“ um drakonische Strafen auszuhändigen. [2]

Amerika inhaftiert bereits einen Rekordanteil seiner Bevölkerung, während private Gefängnisunternehmen wie die Wackenhut Corporation zunehmend Profite für ihre Shareholder einfahren. Gemäß der klassischen Mussolini-Definition von Faschismus führt Regierungslegislatur Bürger direkt in die Hände von Privatfirmen. Die Gefängnisindustrie hat bereits enorm profitiert von Regierungsinitiativen wie dem „Krieg gegen Drogen“. Ein Paradebeispiel ist die California Correctional Peace Officers Association, die den Boom beim Bau von Gefängnissen schürte während man eine enge Beziehungen am Capitol Hill knüpfte. [3]

Der Profit auf Kosten der ärmeren Bevölkerungsschichten während Banker, Autofirmen und Regierungen Rettungspakete und Bonuszahlungen erwarten, erschafft einen Gefängnisindustriekomplex mit einem deutlichen Element des Klassenkampfes. Dies scheint dann die einzige Industrie zu sein die noch Zukunft hat. Für die Gefängnisse von Federal Prison Industries (UNICOR) im Besitz der Bundesregierung bedeutet eine wachsende Inhaftierungszahl eine wachsende Verfügbarkeit von Billiglohnarbeitern; die Inhaftierten verrichten meist Jobs, die sie draußen nicht hätten finden können. [4]

Das größte private Gefängniskonglomerat in den Vereinigten Staaten ist die Corrections Corporation of America (CCA), die mehr als 47% aller Privatgefängnisse im Land kontrolliert und bei neuen Investments jährlich eine Rendite von 13 bis 15% erreicht. Wackenhut (inzwischen integriert in G4S, der größten Sicherheitsfirma der Welt) war von einem berüchtigten Agenten der Bundespolizei FBI namens George Wackenhut gestartet worden, der in den 60er Jahren Millionen an Dossiers hatte pflegen lassen über Amerikas „potentielle inländische Staatsfeinde“ und der auch ein wichtiger Player in der CIA gewesen war. [5]

Die US-Regierung scheint wie andere Regierungen auf der Welt hart daran zu arbeiten, dass die Anzahl der Armen ansteigt. Die massiven Regierungsschulden die dem Zentralbankenkartell zurückgezahlt werden sollen, führen zur unausweichlichen Schlussfolgerung: Sklaverei ist profitabler als Freiheit.

Michael Edwards
Activist Post
June 18, 2010

1. Jill Lepore, “I.O.U. – How We Used to Treat Our Debtors,” The New Yorker (April 13, 2009): 35.
2. Wendy McElroy, http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=2229
3. Seth Sandronsky, http://www.counterpunch.org/sandronsky05032005.html
4. Christian Parenti, http://www.corpwatch.org/article.php?id=852
5. John Connolly, “Inside the Shadow CIA,” SPY Magazine (September, 1992): Volume 6.

AlexBenesch
AlexBenesch
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