Alan Grayson: “Wir haben die Fed geschlagen”

Während viele ihre Enttäuschung darüber äußern, dass der Senat Ron Pauls Gesetzesvorschlag zugunsten einer verwässerten Version übergangen hat, ist der Kongressabgeordnete Alan Grayson zuversichtlich, dass die schärferen Bestimmungen aus dem Repräsentantenhaus später im Komitee wieder angefügt werden können. In diesem Fall würde die Fed entgegen Ron Pauls Befürchtung nicht so leicht davonkommen. Der Senat stimmte 96 zu 0 Stimmen für einen Kompromiss durch den das GAO eine einmalige Prüfung der Federal Reserve durchführen soll, die sich auf die Frage konzentriert, welche Finanzeinrichtungen über 2 Billionen Dollar Bailout-Geld während dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise erhalten haben. Der Senat stimmte 62 zu 37 Stimmen gegen Senator David Vitters Gesetzesvorschlag zur Prüfung der Fed, welcher Ron Pauls Version aus dem Kongress entsprach. Die schärfere Version hätte fortlaufende Prüfungen durch den Kongress sichergestellt und das Credit-Swap-Programm der Fed schwer behindert, unter dem Milliarden an Dollars an ausländische Banken geflossen sind. Ron Paul hat die verwässerte Version als Placebo bezeichnet durch das die Fed billig davonkomme; verdächtig sei u.a. wie enthusiastisch die Obama-Administration sich dahinter gestellt hat. Der Kongressabgeordnete Alan Grayson, der bisher vehement Ron Pauls Bemühungen für eine gründliche Prüfung der Fed unterstützt hatte, glaubt hingegen dass die einmalige Prüfung der erste Schritt in Richtung einer vollständigen Transparenz sei. Laut Grayson würde eine einmalige Prüfung bereits die Argumente der Fed für ihre Geheimhaltungspraktiken entlarven und mehr Druck aufbauen für weiterführende Prüfungen. Er denkt, dass die stärkeren Bestimmungen der Version von Ron Paul im Nachhinein wieder angefügt werden können.

„Die Senatsbestimmung zur Prüfung ist nicht so scharf wie das was wir im Repräsentantenhaus verabschiedet haben,“

schreibt Grayson und fügt an:

„Die Senatsbestimmung beinhaltet nur eine einmalige Prüfung, wohingegen das, was wir im Repräsentantenhaus verabschiedet haben, weitere Prüfungen ermöglichen würde. Es wird ein Konferenz-Komitee geben das die Bestimmungen aus den beiden Gesetzesvorschlägen verbinden wird… . Wir kämpfen also weiter um eine vollständige Prüfung von dem Konferenz-Komitee zu bekommen.“

„Ben Bernanke kommt nicht weiter damit davon, zu sagen ‚Ich weiß es nicht.‘ Nun werden wir herausfinden, wer was bekommen hat und warum,“

schreibt Grayson im Bezug auf seine Konfrontationen mit Bernanke über die Frage, wohin das Bailout-Geld geflossen war.

„Verlieren wir nicht aus den Augen was wir soweit erreicht haben – eine unabhängige Prüfung der Fed und ihrer inzestuösen Beziehungen mit Wall Street Banken. Zum ersten Mal.“

„Unsere Telefonanrufe, E-Mails, Lobbying, Blogging und andere Unterstützung waren wirklich wichtig. Wir haben es geschafft. Heute haben wir die Fed geschlagen.“

Es bleibt abzuwarten ob Grayson Recht behält; immerhin ist die Senatsversion ein Fuß in der Tür. Manche fürchten, dass sich diese Tür nach einer oberflächlichen Prüfung wieder schließen kann. Während einer Rede am Dienstag Abend im Plenarsaal des Repräsentantenhauses äußerte sich der Kongressabgeordnete Ron Paul über das Scheitern der schärferen Version des Gesetzes und forderte völlige Transparenz angesichts der Entscheidung der Fed, weiteres Geld an ausländische Banken und Regierungen zu verleihen.