Sicherheit

US-Kommunikationsbehörde FCC will staatlich geleitete „Volksmedien“, um den alternativen Medien entgegenzuwirken

Kurt Nimmo
Prisonplanet.com
31. März 2010

Um den alternativen Medien entgegenzuwirken, hat eine Beraterin der Federal Communications Commission (FCC) laut Matt Cover von CNSNews vorgeschlagen, Steuergelder – beziehungsweise Gelder die die Regierung sich von den Banken leiht und welche dann von der nächsten Generation zurückgezahlt werden müssen – zur Schaffung von „Volksmedien“ zu verwenden, die als „Filter“ und „Sprachrohr“ eines Netzwerkes von regierungsfinanzierten Journalisten fungieren und eine Konkurrenz zu anderen, von der Regierung nicht unterstützen Reportern darstellen.

Die Rechtsprofessorin von der Rutgers University Ellen Goodman, die beim FCC-Projekt „Zukunft der Medien“ eine „angesehene Gastdozentin“ ist, unterbreitete den Vorschlag in einem Entwurf des Plans der Regierung zur Übernahme des Internets mit dem Namen „Nationaler Breitbandplan“.

Die Bundesregierung boxt ihren Plan zur Übernahme des Internets mit links-sozialistischem Deckmantel durch und mit besonders emotionalen, hohlen Phrasen über Behinderte sowie über die Bereitstellung des „kostenlosen“ Internets als einer Form des demokratischen Egalitarismus (nichts ist kostenlos, vor allem dann nicht, wenn es von der Regierung angeboten wird). Der FCC-Vorsitzende Julius Genachowski sprach das Thema in Roosevelt’scher Manier an als er erklärte, dass Breitband-Internet „die größte infrastrukturelle Herausforderung unserer Generation ist… Es ist so wie Straßen, Kanäle, Eisenbahnen und Telefone für vorangegangene Generationen gewesen sind. Es ist wie der Transformator für die Elektrizität.“

Kommissarin Goodman sagte, die Regierung müsse die Inhalte zur Verfügung stellen, „die nötig sind, um die gesamte Bevölkerung in der demokratischen Entscheidungsfindung einzubeziehen und eine umfassend florierende Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern.“ Sie meinte, es gäbe „Informationslücken“ im Bereich des investigativen Journalismus, vor allem in Bezug auf den „benachteiligten und armen Teil der Bevölkerung sowie auf Minderheiten.“ Goodman möchte das „alte öffentliche Rundfunksystem übertreffen,“ um „diese Defizite zu beheben.“ Der Plan der Regierung zur Übernahme des Internets sei der Schlüssel zur Behebung der bürgerlichen „Defizite“ der Nation und sie forderte ein digitales öffentlich-rechtliches Mediennetzwerk, um regierungsfinanzierte Journalisten miteinander zu verbinden. Goodman sagte, öffentlich-rechtliche Medien (i.e. von der Regierung geleitete und kontrollierte Medien) seien notwendig, da wegen des heutigen „Überflusses“ an Informationen „es schwierig bleibt, Weisheit und Wissen zu erlangen.“ Mit anderen Worten glaubt sie, dass die Konzernmedien und besonders die alternativen Medien nicht genug tun, um Regierungspropaganda zu verbreiten.

„Die Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Medien wird besonders in den Bereichen Unternehmensjournalismus (insbesondere auf der lokalen Ebene), Bildungsinhalte und Inhalte, welche Themen von besonderer Relevanz für Minderheiten und benachteiligte Zielgruppen beleuchten, benötigt,“

fügte sie hinzu. Goodmans „benachteiligte“ Zielgruppen werden selbstverständlich von der Regierung anhand dessen definiert werden, wie sie wählen und zu welchem Grad sie die herrschende Elite unterstützen. Erwarten sie nicht, dass es Libertären oder anderen Kritikern der Regierung gestattet sein wird, zu partizipieren (überflüssig zu sagen, dass den meisten eine solche Beteiligung zuwider laufen würde). Goodmans Netzwerk von „investigativen Journalisten“ der Regierung (ein Widerspruch in sich) würde sich im Internet vernetzen und als neue öffentlich- rechtliche „nichtkommerzielle“ Medien operieren. Goodman argumentiert, dass die neuen öffentlich-rechtlichen Medien gebraucht werden, um einen „virtuellen und realen Raum“ zum „intelligenten Diskurs“ (welcher von der Bundesregierung geleitet wird) zu fördern, der frei ist vom „wirtschaftlichen Druck“ der unabhängigen Nicht-Regierungsmedien. Mit anderen Worten benötigt die Regierung die Schaffung eines Monopols, weil sie mittel- und längerfristig nicht mit den privaten und alternativen Medien, die momentan im Internet den Ton angeben, konkurrieren kann. Sie erklärt, dass alternative und private Medien sich „immer haarsträubenderen Bereichen“ zuwenden (akademischer Jargon für Talk-Radio sowie Nachrichten- und Informations-Webseiten außerhalb des Orbits der Konzernmedien). Goodman schlägt eine Übernahme des öffentlichen Fernsehens vor, um die Vision ihrer Mitstreiter in die Tat umzusetzen. Aber das ist ihr nicht genug. Sie glaubt, dass die Regierung auch das private Fernsehen übernehmen muss.

„In dem Plan wurde auch die Idee aufgeworfen, Einnahmen aus verauktionierten nicht-kommerziellen TV-Stationen zu verwenden (durch freiwillige Verstaatlichung) um die Volksmedien zu finanzieren,“

heißt es.

„Ich unterstützte diese Art der Herangehensweise in meinen Äußerungen und denke, die Idee hat was. Allerdings ist dies eine Angelegenheit, die viel Anstrengungen benötigt und die ganze Bandbreite an Fernsehstationen, einschließlich der Privaten einbeziehen wird und auch die Mitwirkung des Kongresses erfordert.“ (Hervorhebung durch den Autor)

Die Regierung ist zum äußersten entschlossen, dem freien Informationsfluss – insbesondere im Internet – entgegenzuwirken und die Bevölkerung wieder auf den Pfad der Regierungspropaganda zu lenken. Sie wird „benachteiligte Zielgruppen“ instrumentalisieren, um dies zu erreichen. Gegenwärtig laufen den Konzernmedien schließlich massenhaft die Leute davon. Abschließend möchte ich bemerken, dass ich beim Lesen von Goodmans Äußerungen über regierungsunterstützte Journalisten an die „Volkskorrespondenten“ in der ehemaligen Sowjetunion erinnert wurde. Diese waren Amateurjournalisten aus dem „Proletariat“ (bzw. aus ehemals „benachteiligten Zielgruppen“), welche Berichte aus der vordersten Front des Marsches in Richtung Kommunismus verfassten, der in der Anfangszeit der Sowjetunion begonnen hatte. Unter Stalin gab es mehr als 3 Millionen Arbeiter- und Landwirtschafts-Korrespondenten. Sie wurden von der kommunistischen Partei sowie von Radakteuren und Journalisten sowjetischer Zeitung angewiesen, über geeignete Themen zu berichten.?

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