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South Carolina zwingt „Staatsfeinde“ dazu, sich bei den Behörden zu registrieren

Gegnern des Staates welche denken, die Regierung sei korrupt und sollte vom Volk kontrolliert werden, drohen 10 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 25.000 Dollar, falls sie sich nicht bei den Behörden von South Carolina registrieren. Wir sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie freie Meinungsäußerung und Widerspruch in Amerika kriminalisiert werden. Der bundesstaatliche “Subversive Activities Registration Act“ (Gesetz zur Registrierung von staatsfeindlichen Aktivitäten) ist nun offiziell in den Büchern:

„Jedes Mitglied einer subversiven Organisation oder einer Organisation die ausländischer Kontrolle unterliegt, jeder ausländische Agent und jede Person die die Pflicht, die Notwendigkeit oder die Angemessenheit verteidigt, unterrichtet, rät und praktiziert, die Regierung der Vereinigten Staaten sei zu kontrollieren, zu dirigieren, zu übernehmen oder zu stürzen … ist verpflichtet sich beim Außenministerium zu registrieren.“

In der Tat ist das Recht, eine Regierung zu stürzen, die korrupt, missbräuchlich und absolut unrepräsentativ gegenüber ihren Wählern geworden ist, in der Unabhängigkeitserklärung verankert – auf diesem Weg wurde Amerika überhaupt erst zu einer Republik – zu verfechten oder den Leuten beizubringen sie sollten die Regierung durch ihre gewählten Vertreter „kontrollieren“, ist ein wichtiger Teil einer demokratischen Gesellschaft, doch durch dieses Gesetz wird daraus eine terroristische Handlung.  In der Unabhängigkeitserklärung steht:

„Wir halten diese Wahrheiten für selbst-evident, dass alle Menschen gleich erschaffen und dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden sind; darunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Um diese Rechte abzusichern, werden durch den Mensch Regierungen eingesetzt, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; sodass falls jedwede Regierungsform diesen Endzwecken abträglich wird, es das Recht des Volks ist sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen, die auf solche Grundsätze gegründet ist und deren Macht und Gewalt derartig gebildet wird, als ihnen zur Erhaltung ihrer Sicherheit und Glückseligkeit am besten geeignet erscheint.“

Unter den weitreichenden Formulierungen des Gesetzes werden Mitglieder von Protestorganisationen gegen Steuern, die ‚Tea Party‘-Bewegung und die Bewegung zur Stärkung der Bundesstaaten zu Lasten der Bundesregierung mit Hauptsitz in South Carolina zu inländischen Terroristen, wenn sie ihren Widerspruch nicht bei den Behörden registrieren. Es ist wichtig festzuhalten, dass die Vorstellung wonach dieses Gesetz nur anwendbar auf „islamistische Terroristen“ sei, vollkommen im Widerspruch zu der Tatsache steht, dass Bundes- und Staatsbehörden nun die hauptsächliche Terrorbedrohung in informierten US-Bürgern sehen, die ihr verfassungsmäßigen Rechte ausüben in Opposition zur viel zu groß gewordenen Regierung und deren Agenda der sie unterworfen sind. Wie wir in Form des MIAC-Berichts und einer Fülle von ähnlichen Trainingshandbüchern gesehen haben, die in den letzten Jahrzehnten durchgesickert sind, wird die Polizei darauf trainiert dass Anarchisten, Waffenbesitzer, Ron Paul-Unterstützer und jeder der auch nur ein bisschen politisch ist, ein inländischer Extremist und potenzieller Terrorist ist – diese Leute sind das wirkliche Ziel der Liste für Staatsfeinde von South Carolina. Das berüchtigte ‚Phoenix Federal Bureau of Investigation‘-Handbuch (Seite Eins und Zwei), das in Zusammenarbeit mit der ‚Joint Terrorism Task Force‘ entwickelt wurde, listet „Verfechter der U.S. Verfassung“ und „Einzelgänger“ als Terroristen. Wird irgend jemand in South Carolina der die Verfassung verteidigt, die absolute Grundlage von dem wofür Amerika steht, sich registrieren müssen um nicht für ein Jahrzehnt ins Gefängnis zu kommen? Da sich natürlich niemand bei den Behörden von South Carolina registriert, wird dieses „Nichterfüllen“ der Regulierung später als Mittel für Strafanzeigen verwendet werden. Damit wird ganz klar der erste Verfassungszusatz umgangen. Die Regierung sammelt nicht einfach nur alle Schusswaffen ein und unterdrückt die freie Meinungsäußerung, sie machen einfach jeden der es versäumt hat sich für eine Erlaubnis zu registrieren, zu einem Kriminellen weil er nicht mitbekommen hat, dass die Grundrechte aufgehoben wurden. Es erinnert daran wie Leute in Orten wie New York und Chicago gesagt bekommen, dass sie eine Lizenz benötigen um eine Schusswaffe zu erwerben; anfangs war die Prozedur bloß lästig, doch jetzt bedeutet die Lizenz-Prozedur, dass man durch 200 brennende Reifen springen muss und der zweite Verfassungszusatz wurde in diesen Städten effektiv kriminalisiert. Sie werden nicht zögern, die gleichen Tricks beim ersten Zusatzartikel anzuwenden und es geschieht bereits in Form von Forderungen nach der Lizenzierung von Internetbenutzern und der Notwendigkeit einer Erlaubnis durch die Regierung, um eine Webseite betreiben zu dürfen.

Paul Joseph Watson
Prison Planet.com
Montag, 8. Februar 2010

[Übersetzt von Hagbud für Infokrieg.tv]

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