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Wer agiert amateurhafter? Die Russenspionage oder die AfD?

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Kommentar

Die Russenspionage ist Licht und Schatten: Es gelang immer wieder, höchste Kreise im Westen langfristig zu infiltrieren. In den vergangenen 15 Jahren ist das Geschäft aber deutlich schwieriger geworden durch Biometrie, Datenbanken, Überwachungskameras und die gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Problem.

Immer öfter entsteht der Eindruck, Moskau hätte bestimmte Operationen besser gar nicht erst begonnen. Gleichermaßen hätte es Politikern der AfD klar sein müssen, dass sie sich von den Russen fernhalten sollten.

Nach Recherchen von t-online verschaffte man einem Spionageverdächtigen zum Europäischen Parlament Zutritt und zum Bundestag.

Der Pole Janusz Niedźwiecki sitzt in polnischer Untersuchungshaft, weil er für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Ihm drohen 15 Jahre Haft.

Über Jahre hinweg arbeitete Niedźwiecki mit dem Einflussnetzwerk des putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk zusammen, von dem Bystron laut Ermittlern Geldscheine bei konspirativen Treffen erhalten haben soll. Alle Beteiligten beteuern ihre Unschuld.

Government.ru CC BY 4.0

Putin wurde der Pate von Medwedtschuks Tochter. Am 19. Februar 2021 hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Medwedtschuk und seine Frau Oksana Marchenko wegen der Finanzierung des Terrorismus auf die ukrainische Sanktionsliste gesetzt.

Während eines massiven Aufmarsches russischer Truppen rund um die Grenzen der Ukraine in den ersten Wochen des Jahres 2022 war Medwedtschuk einer von zwei Personen, die von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten als mögliche vom Kreml unterstützte Marionette betrachtet wurden für eine neue ukrainische Regierung.

Wir sprechen also nicht nur von potenzieller Spionage durch Medwedtschuks Kontakten, sondern von Handlungen im Zusammenhang mit einem illegalen Angriffskrieg. Darauf stehen in Deutschland die größtmöglichen Strafen; vor allem seitdem die Paragrafen erneuert und erweitert wurden.

Für europäische Politiker hätte es selbstverständlich sein müssen, sich von solchen Figuren fernzuhalten. Ein Assistent von Krah wird nun genauer betrachtet. Ein anderer Assistent befindet sich in deutscher Haft wegen Verdachts auf Spionage für China.

Eine ausführliche Studie zu Niedźwiecki stammt von dem bekannten Politikwissenschaftler Anton Schechowzow.

Niedźwiecki gründete einen Verein für Wahlbeobachtungen. Die polnischen Behörden sagen: Im Auftrag von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes habe er Kontakte zu polnischen und ausländischen Politikern hergestellt.

Für erledigte Aufträge habe er jeweils Barzahlungen erhalten. Bei Durchsuchungen seien rund 70.000 Euro sichergestellt worden. Er erhielt über AfD-Spitzenkandidat Krah Zutritt zum EU-Parlament

Hinter Niedźwiecki steckt anscheinend das Netzwerk des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der einst TV-Sender in der Ukraine kontrollierte. Damals erwuchs politische Macht aus dem Fernsehen heraus. Selbst der aktuelle Staatschef Selenskyj war Unterhalter.

US-Behörden nennen die Drahtzieher dieser Sender offen als „Schachfiguren des FSB“. Für die elektronische Spionagebehörde NSA gelten die geringstmöglichen Schwellen, um Ausländer abzuhören. Was als Sicherheitsrisiko gilt, landet auf der Liste. Die gewonnenen Erkenntnisse können durchgereicht werden an die CIA oder ausländische Dienste.

Im Frühjahr 2019, auf einem Kongress im italienischen Verona, finanziert von russischen Oligarchen, soll Krah einen Mann namens Guillaume Pradoura kennengelernt haben, den er wenige Monate später als Assistenten in seinem Büro anstellte. Krah meint Pradoura sei ihm aus der konservativen ID-Fraktion empfohlen worden.

Die Franzosen warnten jedoch laut mehreren Quellen vor dem Mann.

Im Juli 2021 verhört das FBI Medwedtschuks Botschafter Voloshin bei der Einreise in die USA, konfisziert zeitweilig sein Handy und liest die Daten aus. Darauf gab es einen Chat mit Krah, in dem es um einen Zahlungsverkehr geht.

Im Januar 2022, kurz vor der russischen Invasion, erheben die US-Behörden schwere Vorwürfe gegen Medwedtschuk, Voloshin und deren TV-Sender: Auf Anweisung des russischen FSB seien sie beauftragt, die Ukraine vor dem russischen Angriff zu destabilisieren und eine Marionettenregierung vorzubereiten.

Ende 2022 trennt sich Krah ohne Angabe von Gründen von seinem Assistenten Pradoura.

AlexBenesch
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