Kommentar
Wie oft hörte man den stupiden Slogan, es müsse einfach „verhandelt“ werden, um „Frieden“ in der Ukraine zu erhalten. Die üblichen Nachplapperer des Kremls vermeiden natürlich, konkret zu benennen, was die Hauptforderungen dabei sind.
Die Umrisse eines Abkommens, das der russische Staatschef wahrscheinlich anstrebt, sind in einem Entwurf eines Friedensvertrags zu sehen, der von russischen und ukrainischen Unterhändlern im April 2022, etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn, ausgearbeitet wurde, berichtet dass Wall Street Journal. Westliche Beamte und Analysten sagen, dass diese Ziele nach zwei Jahren des Kampfes weitgehend unverändert geblieben sind. Die Ukraine in einen kastrierten Staat zu verwandeln, der anschließend überrannt werden kann.
In dem 17-seitigen Dokument vom 15. April 2022 wird dargelegt, dass die Ukraine wehrlos werden müsse. Ein „Friedensvertrag“ würde Moskau den nächsten Krieg ermöglichen, der in einer weitestgehenden oder vollständigen Eroberung mündet.
Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die Ukraine zwar eine EU-Mitgliedschaft anstreben darf, aber keinen Beitritt zu Militärbündnissen wie der NATO erhalten darf. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt.
Die bereits von Russland besetzte Halbinsel Krim würde unter dem Einfluss Moskaus bleiben und nicht als neutral gelten.
Der Vertrag sollte von ausländischen Mächten garantiert werden, zu denen in dem Dokument die USA, Großbritannien, China, Frankreich und Russland gehören.
Putin sagte kürzlich dem Talkshow-Moderator Tucker Carlson, er sei zum „Dialog“ bereit, und einige ehemalige Kremlbeamte sagten, sie hätten in den letzten Monaten ihre Fühler ausgestreckt, um zu prüfen, wie der Konflikt entlang bestehender Frontlinien gestoppt werden könne.
Aus Sicht der Ukraine ist es alternativlos, weiter zu kämpfen, bis Russland die militärischen Ressourcen ausgehen und eine andere Vertragslösung möglich wird, bei der die Ukraine dauerhaft verteidigungsfähig bleibt. Wenn dies für Russland inakzeptabel ist, blieben fast nur noch ABC-Waffen oder eine Großmobilisierung.
Der Vertragsentwurf mit der Ukraine sah ein Verbot ausländischer Waffen vor, „einschließlich Raketenwaffen jeglicher Art, Streitkräfte und Formationen“. Moskau wollte die Streitkräfte der Ukraine auf 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriegeschütze begrenzen. Russland wollte die Reichweite ukrainischer Raketen auf 40 Kilometer begrenzen.
