Kommentar
Hans-Georg Maaßen wird nun endgültig die Werteunion zu einer eigenen Partei machen; es heißt gemeinhin, „irgendwo zwischen CDU/CSU und der AfD“. Genauer gesagt, will er den Realismus der Kalte-Kriegs-Ära, was Sicherheit und Wirtschaft anbetrifft.
Was ihn am meisten von der AfD unterscheidet, ist das Bekenntnis zum Westen und die Ablehnung des russischen und chinesischen Imperialismus.
In Talk-Runden von tvberlin äußerte er sich relativ klar und deutlich. Der Ukraine-Krieg sei Anlass, die Bundeswehr landesverteidigungsfähig zu machen. Der klassische Imperialismus der vergangenen Jahrtausende sei immer noch unverändert da, was bedeutet, dass er die vielfältigen Ausreden des Putin-Regimes verwirft.
Eine „Europäische Armee“ sei ein guter Ansatz von Macron gewesen. Die sogenannte „Friedensdividende“ in den 90ern war offensichtlicher Blödsinn für Maaßen gewesen, quasi eine kommunistische Finte. Neben der Bundeswehr wurde auch die Spionageabwehr rückgebaut und der Zivilschutz.
Putin sei ausgebildeter KGB-Mann und umgeben von solchen Leuten: Hochprofessionell, eiskalt und sehr rational. Putin will Pufferstaaten, darunter auch die Ukraine, und gehe über hunderttausende Leichen und sei bereit, es bis zum Äußersten zu treiben.
Die Ukraine sei ein souveräner Staat und die Mehrheit der Menschen darin wolle zum Westen gehören. Wir wissen nicht, betont er, was genau die militärischen Kriegsziele der Russen sind, also könnte der Konflikt auch auf Polen und Deutschland oder das Baltikum ausgedehnt werden.
Er meint, wir wurden in eine Abhängigkeit von Russland geführt durch die „Politik“, also die SPD und Merkel-CDU. Bei China gab es auch Abhängigkeiten im wirtschaftlichen Sinne und er deutet an, dass China auch über Wirtschaft gegen uns spioniert.
Maaßen meinte seltsamerweise, der Westen „wolle nicht verhandeln bisher“ um die Ukraine. Das ist eher eine Stichelei gegen die linke Biden-Regierung. Die Chinesen hatten einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, den er für gut hält. Aber die tatsächlichen russischen Forderungen sind unrealistisch. Es scheint, Maaßen will einfach den Druck rausnehmen.
Der britische Geheimdienst hat genügend Material gesammelt, mit dem sich sowohl die AfD als auch die Wagenknecht-Partei angreifen ließe. Davon profitieren würde Hans Georg Maaßen, der früher beim Verfassungsschutz der Kollege war von Parker vom Mi5.
Wagenknecht
Sahra Wagenknecht ist eine Verfechterin des Ostblocks. Bisher gibt es kein Programm, keine Landesverbände, lediglich fünf DIN-A4-Seiten mit Text. Die LINKE konnte die Menschen nicht mehr erreichen, weil die großen Parteien selbst zu viel Migration und Klima-Verbote forcierten. Die AfD droht, den klassischen Kommunismus im Osten zu verdrängen. Wagenknechts nationalbolschewistischer Ansatz scheint die letzte Chance für die Kommunisten. Man verspricht den Bürgern, was sie hören wollen.
1,4 Millionen Euro Startkapital stehen zur Verfügung. Bei ungefähr 90 Prozent der Spenden handelt es sich demnach um kleinere Beträge. Über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen nur ein Dutzend Zuwendungen.
Mit im Boot sind Amira Mohamed Ali, der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, daneben die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Jessica Tatti und Zaklin Nastic.
Man will eine Begrenzung der Migration, aber keinen Totalstopp oder gar eine Re-Migration. Ein Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland käme fast einem NATO-Ausstieg gleich und darauf scheint sie es abgesehen zu haben.
Sie möchte kein Aus für den Verbrennermotor und eine Abkehr von „vermeintlicher Klimapolitik“. Sie hatte in der Vergangenheit immer wieder Verstaatlichungen und extreme Regulierungen angekündigt.
Für Wagenknecht trat die „bürgerliche Macht“ als „Besatzungsmacht“ auf gegenüber der DDR. Sie benutzte Begriffe wie „Annexion“ und „Fremdverwaltung“.
Die aus dem Osten stammende Wagenknecht nahm die SED in Schutz und proklamiert, dass der Kurs pragmatisch und alternativlos gewesen sei.
„Und sicher nicht nur ich bin froh, daß ich die ersten zwanzig Jahre meines Lebens in einem anderen Deutschland verbringen konnte, als dem, in dem ich heute leben muß.“
Sie selbst ist durchaus offen für eine Verbindung von Sozialismus und Nationalismus:
Die deutsche Kulturgeschichte als Bewegung hin zum Faschismus darzustellen, heißt doch faktisch, die perfide Usurpation dieser kulturellen Tradition durch die deutschen Faschisten im nachhinein zu legitimieren und für rechtmäßig zu erklären.
Ihr Nationalbolschewismus nahm also spätestens 1996 Form an. Die konservativen Mächte und die USA sollen nicht die gewöhnlichen Leute wegfischen, sondern die Kommunisten sollen die Leute abwerben. Russland hatte dies auch früh erkannt und benutzt historische Argumente aus der Zarenzeit. Putin selbst sprach im Bundestag vier Jahre später vom russischen Hochadel aus Linien wie Hessen und Schleswig-Holstein.
