In acht Bundesländern haben Einsatzkräfte 20 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen „Reichsbürger“ durchsucht wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
Zahlreiche Beweismittel wie Laptops und Smartphones wurden beschlagnahmt. Der mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe kommt aus Oberbayern. Die Gruppe habe „im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“.
Es ist unklar, ob die Behörden einen Zusammenhang vermuten mit bereits existierenden Verfahren gegen Verdächtige, denen vorgeworfen wird, den Bundestag anzugreifen. Möglicherweise handelt es sich nur um eine Aktion, die die gesamte Szene verunsichern soll.
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen.
Blender
Marco H. soll Mitglied gewesen sein von der „Patriotischen Union“ um den Unternehmer Heinrich Prinz Reuß. Wie in solchen Kreisen üblich, kannten sich die Mitglieder zumeist nicht wirklich zuverlässig: Die „Zeit“ berichtet, er soll sich als Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ausgegeben haben, dabei sei er nie ein KSK-Soldat gewesen. Lediglich seinen Wehrdienst in einem Transportbatallion habe er geleistet. Während der Corona-Pandemie soll er abgerutscht sein.
„Seit Corona habe ich mit ihm nichts mehr zu tun gehabt“,
sagt ein Familienangehöriger. Man spricht von massiven finanziellen und juristischen Problemen. H. soll Berichten zufolge wegen Körperverletzung, Beleidigung und Betrugs verurteilt worden sein.
In den von Ermittlern abgehörten Telefonaten war immer wieder von einem ominösen Geheimbund aus Nachrichtendiensten und Militärs aus Russland, den USA und anderen Staaten die Rede. Diese „Allianz“ werde bald aktiv und solle den Verschwörern zur Macht verhelfen. Es handelt sich um eine Mischung aus Russenpropaganda, amerikanischer QAnon-Ideologie und dem Trump-Kult.
Ohne diese Verheißungen hätten sich viele Aktivisten wohl kaum an haarsträubenden Aktionen beteiligt.
Marco H. behauptete angeblich, dass er gute Kontakte zur „Allianz“ pflege. So bekam Marco H. mutmaßlich eine Rolle zugeteilt beim militärischen Arm der Gruppe um die früheren Calwer Offiziere Rüdiger von P. und Maximilian Eder. Es ist äußerst seltsam, dass es den Profis nicht gelungen sei, die KSK-Lüge von H. zu überprüfen und zu durchschauen.
Laut „Zeit“ soll der vermeintliche „Allianz“-Kontaktmann aus Pforzheim seine Mitverschwörer immer wieder vertröstet haben. In einem Telefonat soll der Prinz zur mitbeschuldigten Ex-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann (AfD) gesagt haben, mit der Allianz sei man wohl „verarscht“ worden.
Die Gruppe soll so groß gewesen sein, dass sich verschiedene Abteilungen um die Strategie stritten und es Meinungsverschiedenheiten gab, wer die Führungspositionen einnehmen soll. Laut Presse wurden Verschwiegenheitserklärungen in dreistelliger Zahl gefunden (wohl nach eigener Rechtsauffassung geschrieben), was zeigt, dass man ohne Bürokratie nicht auskam. In einem Schließfach sollen weitere Goldbarren in Millionenwert lagern.
Weder von Tuten noch von Blasen
Zur Aushandlung eines „Friedensvertrages“ soll der verhaftete adelige Heinrich XIII. sogar Kontakt mit Vertretern Russlands aufgenommen haben. Laut Generalbundesanwalt hätten die Russen aber nicht angebissen. Man kann vermuten, dass der gealterte Prinz tatsächlich geglaubt hat, das Putin-Regime und vielleicht auch Republican-Kreise der Amerikaner würden irgendwie dabei helfen, dass es in Deutschland zu einer neuen Ordnung kommt. Selbst wenn man nicht begreift, dass die Supermächte ein heimliches Kartell formen, so sollte man wenigstens nicht seine Sichtweise über Geopolitik aus Telegram und schlechten Online-Filmchen beziehen.
In der Presse heißt es, die Verhafteten glaubten an Mythen der QAnon-Sekte, die eigentlich in den USA im Wahlkampf zugunsten von Donald Trump entstanden war. Kryptische Nonsens-Postings im Internet wurden als orakelhafte Ankündigungen des „Sturms“ verstanden, eine Befreiungsaktion von einflussreichen rechtskonservativen Figuren aus Politik, dem Militär und den Geheimdiensten.
Vielleicht hätten einige der Verhafteten sich nie an der Gruppe beteiligt, wenn sie nicht unter dem Eindruck gestanden hätten, dass ihre Handlungen Anklang finden bei mächtigen Personen.
