Kommentar
Es ist fast garantiert, dass zwei neue Parteien fast zeitgleich kommen werden: Sahra Wagenknechts nationalbolschewistischer Laden und Hans-Georg-Maaßens Abklatsch der US-Republicans. Nicht nur werden damit der AfD von zwei Seiten Wähler abgejagt, sondern das Parteienspektrum wird für die nächsten Jahrzehnte festgenagelt sein. Weitere linke oder konservative Projekte sind undenkbar.
Nationalbolschewismus
Wie Vertraute der Bild-Zeitung bestätigten, startet Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Wagenknecht erklärte gegenüber der Zeitung, dass ihre neue Partei aus vier Kernpunkten bestehen wird: „Wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“.
Es sind die üblichen Phrasen, die eine breite Front ansprechen sollen, und russische Interessen signalisieren. Staatliche „Kontrollorgane“ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht. Vom Fach ist sie nicht, denn sie studierte marxistischen Krempel und arbeitete die längste Zeit als Politikerin.
Galt sie vor Monaten noch bei AfD-lern als mögliche Verbündete für eine pro-russische Querfront, ist sie nun eine erhebliche Bedrohung. Sie beansprucht das Sprachrohr der Menschen zu sein, die die AfD „als Akt der Notwehr“ wählen würden.
„Viele schreiben mir: Wenn Sie nichts machen, dann wähle ich aus Verzweiflung die AfD.“
Dies deckt sich mit der Meinungsforschung, laut der das Kern-Klientel der AfD nur bei rund 6% liegt.
Jürgen Elsässer beim COMPACT-Magazin, der Sahra Wagenknecht seit langer Zeit aus alten Kommunistentagen kennt und sie kürzlich erst hochlobte, fürchtet nun dass sie doch ernst macht mit einer eigenen Partei. Dies wäre eine „Waffe gegen die AfD“ und das „Ziel des Mainstreams“.
In einer aktuellen Umfrage schrumpft die AfD auf 16% und eine hypothetische Wagenknecht-Partei bekäme 15%. Maaßens Werteunion könnte der AfD noch mehr Anteile nehmen.
Elsässer sieht besonders Wagenknechts Potenzial, im Bereich „Außenpolitik zu wildern“, also die Anti-NATO- und Pro-Russland-Karte zu spielen. Wagenknecht könnte also, vor allem wenn sie einen Anti-Migrationskurs fährt, in mehreren Themenbereichen punkten, ohne die Probleme der AfD zu haben. Aktivisten und Mitglieder würden sich eher in der Öffentlichkeit engagieren, während pro-AfD-Leute sich vor allem im Westen scheuen, sich zur Partei offen zu bekennen.
Elsässer und die AfD sind in der Zwickmühle; lange Zeit hielt man felsenfest an dem rechten Kurs fest, der sich nun als Problem erweist. Als rechte Partei ist die AfD zu begrenzt, aber inzwischen gibt es darin keine Gemäßigten mehr von Bedeutung. Auch viele Supporter könnten abspringen, wenn Elemente des rechten Kurses aufgegeben oder abgeschwächt werden.
Die deutschen Republicans
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen kopierte bestimmte Sprüche aus der rechten Szene, ohne sich wirklich verdächtig zu machen, ein heimlicher Keller-Nazi zu sein. Es erinnert frappierend an die US Republicans, die wie das große Vorbild scheinen. Der amerikanische Council for National Policy (CNP) gibt seit 1981 die Linie vor in dem gesamten rechten Spektrum.
Maaßen hat anscheinend genügend Personen gesammelt für eine Partei. Manche davon haben deutliche Verbindungen zu den USA und zum Adel. Der Influencer Markus Krall erklärte kürzlich bei Tichys Einblick, die Bundestagswahl 2025 werde die interessanteste sein seit Bestehen der Bundesrepublik. Krall erklärt, er werde sich der AfD nicht anschließen. Auf die Frage, ob er sich Maaßens Werteunion anschließt, sagt er: „Das kann ich nicht sagen“. Er werde auch nicht für Sarah Wagenknechts neue Partei antreten.
Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer Erkenntnisabfrage zu Hans-Georg Maaßen an das Bundeskriminalamt herangetreten sein. Das BKA soll einen Anruf mitgehört haben von einer Person, die im Zusammenhang stehen könnte mit der Gruppe um den Prinzen Reuß, an Maaßen. Der Prinz und weitere Verdächtige sind in Haft, weil ihnen vorgeworfen wurde, terroristische Bestrebungen zu verfolgen für einen Machtwechsel.
Maaßen maulte auf Twitter, dass die Person aus dem Telefonat als Zeuge geführt werde in einem Ermittlungsverfahren, und er in seiner Eigenschaft als Anwalt gesprochen habe.
Ab August 2008 leitete Maaßen im Bundesministerium des Innern als Ministerialrat und dann Ministerialdirigent den Stab Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.
Er weiß, wie breit das Recht ist in Terrorermittlungen und das Recht gilt eben nicht nur für Islamisten, sondern auch für Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz ist so winzig, dass er sich regelmäßig helfen lässt von der NSA und dem GCQH. Selbst wenn die deutschen Behörden nicht Maaßens Telefonat abgehört hätten, müsste er damit rechnen, dass die Amerikaner und Briten mithören und die Daten mit dem Verfassungsschutz teilen können.
