Kommentar
Die Bundesregierung hat die sogenannte jährliche Nato-Quote aus ihrem aktuellen Haushaltsentwurf genommen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Süddeutsche Zeitung.
Eigentlich war es der Plan, jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Aber nun heißt es, eine jährliche Erfüllung der Quote ist dem aktuellen Haushaltsentwurf rechtlich nicht bindend. Stattdessen soll die Nato-Quote im mehrjährigen Durchschnitt von fünf Jahren erfüllt werden, aber nicht in jedem einzelnen Jahr.
Ein massiver Krieg in der Ukraine hat also nicht dazu geführt, dass Deutschland eine echte Verteidigungsfähigkeit anstrebt. Es wird geschachert um Peanuts. Wir sollen jetzt spekulieren, ob dieser groteske Unsinn abgesprochen war mit den Amerikanern, oder den irrationalen Hoffnungen der Ampel geschuldet sind. Es zeichnet sich eine Verhandlungslösung mit der Ukraine an und Putin werde ja nicht ewig herrschen, denken viele. Dann könne man wieder übergehen zum Alltag, den Krieg vergessen und so weitermachen wie zuvor.
In den Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland spielt nicht nur eine Rolle, welche Gebiete die Ukraine dauerhaft verliert und wie stark die Ukraine weiterrüsten darf. Sondern es geht auch darum, wie stark Polen und Deutschland rüsten dürfen/sollen. Die Russen pochen darauf, dass sich sich bedroht sehen und so instabil sind, dass zuviel Druck auf Russland zu Zerfallserscheinungen führe. Der seltsame Prigoschin-Putsch, den die russischen Geheimdienste frühzeitig in der Planungsphase hätten aufspüren müssen, passt in dieses altbackene Narrativ hinein: Kommt Russland weit entgegen, sonst gibt es zehn verrückte Prigoschins mit Atomwaffen. Sogar die NY Times erzählte kürzlich, wir müssten uns mit Putin abfinden, den Krieg vergessen und wieder zu den Verhältnissen vor 2022 zurückkehren. Das sei alternativlos.
Dummerweise hängt Russland mit China und Nordkorea zusammen und dieser Block kann in wenigen Jahren koordiniert an mehreren Stellen zuschlagen. Dann wird die Bundeswehr nicht in einem akzeptablen Zustand sein.
Wehrbeauftragte Eva Högl des Bundestages stellte den aktuellen Wehrbericht vor und es wird geschätzt, dass 300 Milliarden Euro notwendig seien, um wirklich eine Armee zu bekommen, die in der Lage wäre, Deutschland und Europa zu verteidigen.
Polen mausert sich aktuell zu der mächtigsten Streitmacht Europas und bestellt ohne große Verzögerungen tausende Panzer und anderes Gerät; skaliert die Munitionsproduktion nach oben und wird tatsächlich zum Abschreckungsfaktor. Der Effekt des Ukraine-Krieges ist aber nicht wirklich bis nach Berlin durchgedrungen.
Das bisher veranschlagte 100-Milliarden-Sondervermögen könne nur ein „Zwischenschritt“ sein auf dem Weg zu einer vollständig einsatzbereiten Bundeswehr, heißt es. Noch sei von diesem Sondervermögen kein Cent bei den Soldatinnen und Soldaten angekommen – und das ein Jahr nach der sogenannten Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers.
Es brauche allein einen zweistelligen Milliardenbetrag, um die Munitionsbestände wieder aufzufüllen und Munitionslager zu bauen. Doch dafür sind keine Gelder aus dem Sondervermögen vorgesehen. Normalerweise muss Munition mindestens für 30 Tage Kampf vorrätig sein. Bei Deutschland wurden ein oder zwei Tage geschätzt.
Zu viele Kasernen in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand und bei dem bisherigen Temp wäre die Infrastruktur der Bundeswehr erst in einem halben Jahrhundert komplett modernisiert.
Viele der im Jahresbericht aufgeführten Probleme sind bereits seit Jahren bekannt und waren schon
in früheren Jahresberichten enthalten. Nur: Getan hat sich seitdem und trotzdem zum Teil
erschreckend wenig.
Der realistische Aufwand ist hoch:
Die 100 Milliarden Euro allein werden nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen, dafür bedürfte es nach Einschätzung militärischer Expertinnen und Experten einer Summe von insgesamt 300 Milliarden Euro.
Überall hapert es an Defensiv-Kapazitäten. Bereits seit 2016 ist geplant, die Schule ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben in Sonthofen mit einem modernen Biologielabor auszustatten. Obwohl es dabei ausschließlich um handelsübliche und marktverfügbare Geräte geht, die auch in zivilen Labors genutzt werden, hat die Bundeswehr bislang gerade einmal 32 beschaffen können, während die Lieferung von rund 200 Einzelgeräten noch aussteht.
Beim ABC-Abwehrkommando in Bruchsal erfuhr die Wehrbeauftragte, dass die Beschaffung von Dekontaminationsmitteln zur Abwehr von ABC-Ereignissen aufgrund fehlender finanzieller Hinterlegung für das Berichtsjahr nicht mehr realisierbar sei.
Um die Einsatzbereitschaft für die VJTF 2023 gewährleisten zu können, musste die Bundeswehr wieder auf die mehr als 50 Jahre alten Schützenpanzer MARDER zurückgreifen.
Entweder gibt es Seilschaften in der Politik, die Deutschland wehrlos machen wollen oder sogar geheime Abkommen der Supermächte seit 1991.
