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Asylreform trotz Untauglichkeit der Behörden: „Sicherheitsmängel bei 75% der Akten“

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Kommentar

Künftig sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen kommen. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er zurückgeschickt werden.

Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Es ist die Rede von 20.000€ pro Person. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte bereits im Vorfeld des Treffens, dass sein Land sich nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten wolle. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert.

Die BILD zitierte während der Flüchtlingskrise von 2015/2016 aus zwei internen Lageberichten vom BAMF über sich selbst. Die Erkenntnis: Das Amt war schon vor der großen Flüchtlingswelle untauglich, um die gewöhnliche Quote von rund 250.000 Flüchtlingen/Migranten pro Jahr gründlich zu bearbeiten. Erst die Million Flüchtlinge/Migranten innerhalb eines Jahres machten die groben Mängel für Außenstehende sichtbar, was bedeutet, dass sich nicht nur unter dieser Million Menschen eine gewisse Quote an Betrügern, Radikalen, Terroristen und Agenten befindet, sondern auch unter den Millionen Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland kamen.

Frank-Jürgen Weise (66), der auf Wunsch von Merkel das BAMF vom Oktober 2015 bis Ende 2016 führte, erklärte in den beiden Berichten:

  • „Noch nie so einen schlechten Zustand einer Behörde erlebt.“ Wie kann das sein, angesichts der Tatsache, dass das Amt auch vor der Syrienkrise jedes Jahr eine Viertelmillion Fälle zu bearbeiten hatte?
  • „keine strukturierte Organisationsentwicklung, keine Dokumentation vorhanden.“ Wir reden hier von Migration, was nun beileibe kein Neuland darstellt, sondern seit vielen Jahrhunderten zu den Grundaufgaben jedes Staates gehört.
  • „Sicherheitsmängel bei über 75% der Akten“. Soll wohl heißen, abgestempelt ohne ausreichende Prüfung. Glaubten die im Kanzleramt oder beim Innenministerum, dass der Verfassungsschutz und die Polizei hinterher dann die ganzen Terroristen und Extremisten schon irgendwie finden müssten? Das geht aber personell gar nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gerade einmal 3100 Bedienstete. Und die können sich nicht nur auf Islamisten konzentrieren.
  • „Die Zahl unerledigter Fälle hatte sich schon 2014 aufgebaut“. Das heißt 2014 kam man schon nicht mehr hinterher, und das bei ungenügenden Prüfungen der Fälle!
  • Den Politikern der großen Parteien waren diese Zustände bekannt. Trotzdem hieß es „Wir schaffen das.“ Das BAMF schaffte es jedenfalls nicht.

Man nehme ehemalige Telekom-Beamte und schule diese dann in drei bis fünf Wochen um zum Entscheider beim BAMF für Asylfälle. Man verlange von ihnen, dass sie dreieinhalb Asylbescheide pro Tag abarbeiten. Keiner hat Bock, die komplizierteren Fälle zu bearbeiten, denn man muss ja seine Quote erfüllen.

Von jeder Ebene wird auf die nächst-niedrigere Ebene der Druck abgewälzt. „Liefert mir Ergebnisse, haltet die Quoten ein!“ So in etwa war auch früher die Mentalität in den Amtsstuben der Planwirtschaft der sozialistischen Staaten.

Weil die Quoten für die Schuh-Produktion erfüllt werden mussten, ließen sozialistische Beamte einfach vermehrt Kinderschuhe herstellen, weil man für diese weniger Material brauchte. Quote erfüllt! Trotzdem Mangel an Erwachsenenschuhen.

Die Springerpresse wurde geradezu bombardiert mit Insiderberichten und geleakten Dokumenten über den Asyl-Irrsinn.

Der Insiderbericht aus dem BAMF bei der WELT Online verschwieg natürlich die ganzen geheimdienstlichen Vorgänge und Komponenten bei den Asylentscheiden. Ein Terrorist oder ausländischer Agent kann sich leicht als Flüchtling tarnen und wenn etwas Geld dahintersteckt, kann man auch eine glaubhafte Legende stricken inklusive professioneller Fälschungen.

Der überforderte, winzige Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen es dann hinterher irgendwie richten und man hofft darauf, dass Terroristen so blöd sind, ihr Material bei amazon zu bestellen oder im Internet zu kommunizieren, sodass die NSA darauf aufmerksam wird.

Wir haben es mit der EU nicht mit einem Melting Pot zu tun, wie er in den USA lange Zeit gut funktioniert hatte. Man konnte zwar früher mit zwei Mark fünfzig in der Hosentasche in die USA einreisen und sich dort niederlassen, aber man musste dort dann in der Lage sein, ranzuklotzen, ob nun in den Städten oder in den Farmen der Prärie. Sozial bedeutete dort, dass einem die jeweilige Community das ein oder andere Jobangebot vermittelte.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hatte ein „Leitbild für Deutschland“ vorgestellt, in dem quasi die Deutschen auf vielfältige Weise gezwungen werden sollen, sich in die Migranten zu integrieren. Die Autoren des Plans wollen

  • kommunales Wahlrecht und Stimmrecht bei Volksentscheidungen für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, also beispielsweise Syrer oder Nordafrikaner ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wird etwa erwartet, dass die Migranten mit fehlenden oder mangelhaften Deutschkenntnissen sich detailreich informieren über politische Vorgänge und kompetente Wahlentscheidungen treffen? Wohl kaum. Da wird einfach Rot und grün gewählt, weil dies der eigenen Agenda entspricht.
  • Leichtere, schnellere Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaften. Also Durchwinken und Risiken schaffen.
  • „Zielquoten“ von Migranten in Unternehmen: Das bedeutet staatlicher Zwang und Beschneidung der unternehmerischen Freiheit.
  • Eine Einwanderungsgesellschaft erzeugen: Das heißt, die Deutschen sollen gezwungen werden, Pseudo-Sympathien zu äußern, um sich nicht einem Risiko auszusetzen. Ein Rat (Sowjet) für Integration sowie „Antidiskriminierungsmaßnahmen“ sollen die Gesinnung der Deutschen überwachen und formen.
  • soziale Ungerechtigkeit ansprechen: Bedeutet sozialistische Umverteilung von den Deutschen an die Migranten

Da Özoguz für die migrationsfreundliche SPD arbeitet, würde sie mit der Umsetzung dieses Plans ihre eigene künftige Wählerschaft vergrößern. Einen Wähler für seine Stimme zu bezahlen, ist illegal, aber anscheinend darf man legal an Ausländer Wahlrecht, Unterstützungsleistungen und Pässe verteilen in der sicheren Erwartung, die gewünschten Wählerstimmen zu erhalten.

Özoğuz mag ihre eigene Integration als gelungen betrachten, allerdings lässt sich das nicht ohne Weiteres auf andere übertragen:

Sie hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben. Özoğuz und ihr Ehemann wurden in einem Interview im Jahr 2005 nach den Tätigkeiten ihrer Brüder befragt. In der taz erklärte Özoğuz, dass deren Ansichten in ihrer Familie die Ausnahme seien. Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne. Im November 2016 geriet sie in die Kritik, als sie im Zuge des Verbotes der Gruppierung „Die wahre Religion“, welche hinter der Koranverteilungskampagne in Deutschland stand, die Sicherheitsbehörden dazu aufforderte, mit „Augenmaß“ zu handeln, damit es nicht hieße, man würde willkürlich in Moscheen eindringen. Kritik kam von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, welche ihr „falsch verstandene Toleranz“ vorwarf, vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dieser meinte, anstatt den Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit dankbar zu sein, trete Özoğuz diesen noch „vors Schienbein“.

wikipedia

Migranten aus Afrika und dem mittleren Osten waren in ihrer Heimat hohen Bleibelastungen ausgesetzt und ähnlichen Stoffen, die gravierende Auswirkungen haben und zu gewalttätigem Verhalten führen. Studien zeigen, dass in den USA gerade in den afroamerikanischen Sozialvierteln die Bleibelastungen hoch sind. Das Establishment, das solche Vergiftungen eigentlich konsequent verhindern sollte, finanziert aber noch mehr oder minder offen rassistische Sichtweisen, wodurch die Gesellschaft weiter in den Konflikt getrieben wird.

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