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Jetzt gilt so ziemlich alles als Spionage in China

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China verfolgt bekanntermaßen die Strategie, möglichst viele Daten aus dem Westen zu kaufen und zu stehlen. Umgekehrt soll möglichst niemand mehr aus dem Westen chinesische Daten abgreifen. Ausländische Firmen sollen dort brav investieren, aber jedwedes Sammeln von Informationen könnte bald als Spionage eingestuft werden.

China hat sein Gesetz gegen Spionage umgeschrieben, um die staatliche Kontrolle über einen breiteren Bereich von Daten und digitalen Aktivitäten zu verschärfen. Ausländische Führungskräfte sagen, dass der erweiterte Geltungsbereich und die erweiterten Befugnisse der Gesetzgebung alltägliche Interaktionen zu Straftaten der nationalen Sicherheit zu machen drohen.

Eine Sorge für ausländische Führungskräfte ist, dass das überarbeitete Gesetz es den Behörden ermöglicht, die Einrichtungen und elektronischen Geräte von Organisationen sowie digitale Geräte wie Smartphones und Laptops von Personen zu inspizieren, die der Spionage verdächtigt werden. Das geänderte Gesetz wirft auch Bedenken auf, dass normale Geschäftsaktivitäten, wie das Sammeln von Informationen über lokale Märkte, Rivalen und Geschäftspartner, von der erweiterten Definition von Spionage erfasst werden könnten.

Die Gesetzesänderungen folgten auf Festnahmen von Mitarbeitern ausländischer Unternehmen in China, darunter ein japanischer Arzneimittelhersteller und eine amerikanische Due-Diligence-Firma, sowie auf Enthüllungen, dass chinesische Behörden einen taiwanesischen Verlag mit kritischen Büchern gegen die Kommunistische Partei und einen Kolumnisten einer Parteizeitung festhalten wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit.

Hochrangige chinesische Beamte haben in den letzten Monaten aggressiv versucht, ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in China nach fast drei Jahren der Covid-19-Isolation für aktiv zu werden. In den vergangenen zwei Monaten hat sich Chinas Handelsminister mit einer Parade von Führungskräften von Airbus SE, Intel Corp., Eli Lilly & Co. und anderen multinationalen Unternehmen getroffen.

Änderungen des Spionagegesetzes statten die Behörden mit größeren Durchsetzungsbefugnissen aus, versuchen, den wachsenden Cyber-Bedrohungen entgegenzuwirken und effektiv alle Daten oder Dokumente einer Prüfung auf potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit zu unterziehen.

Die überarbeitete Gesetzgebung erweitert geschützte Informationen um alle „Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit“ von zuvor einfach „Staatsgeheimnissen und Geheimdiensten“.

AlexBenesch
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