Kommentar
Kurz nachdem bekannt wurde, dass ein hoher Agent des Bundesnachrichtendienstes mit AfD-Sympathien mutmaßlich Geheimnisse an Russland verkauft haben soll, erfahren wir nun im Focus, dass 12 Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, sich regelmäßig in vertraulicher Runde getroffen haben sollen und Verbindungen aufweisen zur AfD; also ebenjener Partei, die von der Behörde ausspioniert wird.
Es ist die Rede von „Mitgliedern, Unterstützern und Sympathisanten“. Wie konnte ein Agent erwarten, dass seine Mitgliedschaft nicht auffallen würde? Auch anderer Support für die Partei könnte schnell entdeckt werden durch verschiedene Methoden der Überwachung.
Da die Herren Zugang hatten zu Geheimsachen, wird nun befürchtet, sie seien im Bilde gewesen, was sie konspirativ für die Partei tun können und was nicht. Vielleicht gab es auch Warnungen an andere Parteimitglieder. Da scheint man aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben. Denn der britische MI6, GCHQ oder die amerikanische NSA interessieren sich auch für Rechtsextremismus in Deutschland.
Welchen Nutzen für die traditionellen Parteien in Deutschland hat ein extrem rechtes Sammelbecken in den Parlamenten? Darin kann man alle möglichen Bürger parken, die man selbst nie als Wähler mobilisieren kann, ohne dass die Querulanten jemals auch nur in die Nähe von Regierungsmacht kommen. Würden die traditionellen Parteien mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dass neben dem Streben nach Nationalsozialismus auch pauschal Kritik an der EU, an der Klimawandel-Agenda und ähnliche Dinge verboten wären, würde nicht nur das Bundesverfassungsgericht diese Grundgesetzänderung einkassieren, sondern die Bürger würden rebellieren. Viel eleganter als Verbote und vor allem rechtssicher, ist die Situation wenn ein Sammelbecken existiert, das alle möglichen Positionen vertritt und jene vermischt mit extrem rechten Überzeugungen, die nur wenige Prozent der Bevölkerung teilen und die auch illegal sind. So bleibt der Rechtsstaat gewahrt und dennoch haben Kritiker der EU oder der Klimawandel-Agenda keine brauchbare, seriöse politische Repräsentation. Selbstverständlich bleibt es Bürgern erlaubt, neue Parteien zu gründen, aber so etwas ist aussichtslos ohne extrem reiche Großspender, wie die AfD sie hatte, und solange die AfD um die 10% herumdümpelt, wollen deren Wähler daran festhalten, anstatt neue Parteien zu wählen und das Potenzial der AfD zu spalten.
Unter dem neuen 14-köpfigen Bundesvorstand ist niemand mehr von den Gemäßigten. Chrupalla und sein Team machen weiter und im Hintergrund spielt Björn Höcke den Strippenzieher. Das ist genau das, was Musik in den Ohren ist für den Verfassungsschutz, der sich immer weiter hineinwühlen kann in die Partei und diverse Seilschaften. Bei vergangenen Skandalen konnte man sehen wie das läuft: Die Agenten rekrutieren bestimmte Figuren und pumpen über sie Geld in die Organisation um Strukturen aufzubauen und zu kontrollieren. Die rekrutierten Informanten bzw. Provokateure hetzen in der Öffentlichkeit weiter. Theoretisch könnte der Verfassungsschutz entscheiden, ob man den Laden hochnimmt (und damit chaotische neue Nachfolgeorganisationen riskiert, die man erst wieder aufwändig infiltrieren muss) oder ob man ihn als Sammelbecken weiter laufen lässt.
Das ultimative Kunststück ist dann, wenn befreundete ausländische Dienste, wie der MI6 oder die CIA auch noch rechte Strukturen in Deutschland infiltrieren und irgendwelche größeren Operationen damit durchführen, um etwa russischen Einflüssen auf die Spur zu kommen oder gar Doppelagenten an die Russen heranzuspielen. Dann könnte man intern in den deutschen Behörden immer darauf pochen, die AfD weiter laufen zu lassen aus Gründen der geostrategischen NATO-Sicherheit. Und schon gilt es als legal, wenn in Deutschland traditionelle Parteien heimlich ihre eigene (rechtsextreme) Opposition leiten und der Steuerzahler dafür blechen muss.
Wir haben verschiedene peinliche Dinge gesehen von AfD-Politikern, wie absurde Chats oder Demo-Auftritte. Die AfD-Wähler müssen also darauf hoffen, dass solche fahrlässigen Gestalten sich nie einen richtig bösen Patzer erlaubt haben in den vergangenen Jahrzehnten; d.h. dass sie nie heimlich aufgezeichnet wurden mit eindeutig illegalen Aussagen und Ideen. Wir haben ja gesehen, was mit den ganzen eingebildeten Überpatrioten passiert war, wenn sie genügend Straftatbestände angehäuft hatten und im eigenen Lager zuviel Korruption und Psychopathie erlebten: Sie laufen über zum „System“ und lassen sich vom Verfassungsschutz rekrutieren.
