Das pro-russische „Spinnennetz“ in der Ampel

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Viele wichtige SPD-Mitglieder netzwerkten über Jahre hinweg mit den Russen. Wie sauber blieben sie dabei? Olaf Scholz ist belastet durch die CumEx-Affäre und die Wirecard-Affäre. Der Wirecard-Drahtzieher floh laut Presseberichten ausgerechnet nach Russland.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, versuchte den Druck zu erhöhen auf die deutsche Politik, da einfach zu wenige Waffen geliefert wurden und bestehende Gasverträge mit Russland weiterliefen.  

„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“

Er nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte Melnyk.

Wie genau die relevanten Strukturen in der deutschen Politik aussehen, ist selbstverständlich geheim. Selbst auf einer gewöhnlichen geheimdienstlichen Ebene betrachtet, ergeben sich viele Kombinationsmöglichkeiten bei einzelnen Personen. Weil Russland eine sehr geschlossene und überwachte Gesellschaft ist, brauchte es eine ausladende Push-Pull-Strategie. Man muss auf Russland zugehen mit lukrativen Angeboten und dringend benötigter Technologie (Push) und man muss bedeutende Russen anlocken nach Europa und Deutschland (Pull) mit geschäftlichen Möglichkeiten und der Option, Luxusbehausungen zu kaufen in London, in Frankreich oder in Schweizer Skigebieten. Personen, die im Auftrag westlicher Geheimdienste arbeiten, brauchen gar nicht viel zu wissen und sollen genau das Bild abgeben, dass die Russen erwarten: Den gierigen, kurzsichtigen Kapitalisten und Ideologen.

Was ist also mit dem „Spinnennetz“, das der ukrainische Botschafter angesprochen hatte im Bezug auf Deutschland? Besonders kompliziert und interessant ist diese Frage, da es in Europa nicht nur die modernen Behördengeheimdienste gibt, sondern weitaus ältere Netzwerke des Hochadels. Die Häuser Hessen und Schleswig-Holstein gehörten nicht nur zu dem Familiengeflecht an der Spitze des britischen Kolonialreichs, sondern formten stellten auch den Zarenthron in Russland bis zur Oktoberrevolution. Vieles an der kommunistischen Transformation liegt immer noch im Geheimen.

Frank Walter Steinmeier

Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Er studierte Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, (in Hessen, geschaffen von dem Adelshaus Hessen-Darmstadt), wo er in dieser Zeit Mitglied der Juso-Hochschulgruppe und dem Senat der Universität angehörte. Später promovierte er dort und dann trat er in die in die Niedersächsische Staatskanzlei ein mit Sitz Hannover. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes. Im April 2009 verlangte Steinmeier als Außenminister den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Den Amerikanern gab er dennoch seinen Segen hintenrum. So war Steinmeier im August 2013 vorgeworfen worden, dass er als Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste der rot-grünen Bundesregierung 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) zur Überwachung bestimmter Daten der Telekommunikation gebilligt hatte. Als die Nato infolge der Annexion der Krim durch Russland 2016 Manöver an ihrer Ostgrenze veranstaltete, warnte der damalige Außenminister: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.“

Olaf Scholz

Er wurde in betuchtere Kreise geboren, gab sich in seinen 20ern ultra-links. Die International Union of Socialist Youth (IUSY), wo er Vizepräsident war, bekam seit den 1950er Jahren von der CIA Geld. Willy Brandt soll vom amerikanischen CIC angeworben und gefördert worden sein. Jener hätte ihn später an die CIA durchreichen können. Den Unterlagen zufolge kam er zwischen September 1983 und Juni 1988 neunmal zu offiziellen Gesprächen zur FDJ und SED. Selbstverständlich bekam er an der Grenze eine „besonders bevorzugte, höfliche Abfertigung“. Die Stasi-Hauptabteilung XX wollte die Gäste beschnuppern und „mit der Friedenspolitik und den Aktivitäten der UdSSR, der DDR sowie der anderen sozialistischen Staaten vertraut“ machen. Im Prinzip handelte es sich um eine Art Ego-Trip für die jungen Westpolitiker, die einmal spüren sollten, wie es sich anfühlt, privilegiert zu sein und mit Phrasendrescherei Geld und Ansehen zu verdienen. Beim zweiten DDR-Besuch wurde Scholz sogar von Egon Krenz empfangen, der später als Generalsekretär des ZKs der SED sowie als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR diente. Die Unterlagen gaben nicht her, dass Scholz von der Stasi im Westen „jahrelang bespitzelt“ worden wäre, allerdings hätte es den fundamentalen Abläufen des Geheimdienstes widersprochen, dies nicht zu tun. Bei seiner letzten Einreise in die DDR wurde er fast wie ein Staatsgast behandelt und von einem Mitarbeiter des Zentralkomitees mit dem Auto abgeholt.

Jens Plötner

Karrierediplomat. Studierte an der Uni Hamburg. Es wird vermutet, dass er weit wichtiger für die Außenpolitik ist als Annalena Baerbock. Das Außenministerium sei eher Fassade. Auch nachdem Putin im Dezember Zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze aufgestellt hatte, riet Plötner Scholz, an Nord Stream 2 festzuhalten und öffentlich die Fiktion zu wiederholen, es sei kaum mehr als ein „kommerzielles Projekt“.

Andreas Michaelis

Mitglied der Grünen, deren aktuelles Spitzenpersonal Verbindungen hat zu Hamburg/Dänemark (Querverbindung des dänischen Adels zu Britannien und Russland) und Hannover. Michaelis ist Staatssekretär des Auswärtigen Amtes. Davor war er von 2020 bis 2021 Botschafter im Vereinigten Königreich Britannien, dessen moderne Phase 1714 begann mit den Hannoveraner Königen. Michaelis studierte er in Hannover und an Oxford, wo einige Spione rekrutiert wurden vom britischen Geheimdienst. Unter Bundesminister Joschka Fischer diente er von 1998 an zunächst als stellvertretender Sprecher und ab 1999 als Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Matthias Platzeck

Matthias Platzeck, ehemals ein Grüner, dann SPD und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, hat ein neues Buch draußen: „Wir brauchen eine neue Ostpolitik – Russland als Partner“. Soll heißen: Wir sollen Russlands Wünsche erfüllen. Das Werk klingt genauso wie die Ergüsse von Max Otte, oder Markus Krall oder Gabriele Krone-Schmalz oder wie das Gesabber aus den Reihen der AfD. Platzeck konnte nur durch Austritt aus der Fraktion Bündnis 90 infolge des Konflikts mit dem Fraktionsvorsitzenden Günter Nooke um die Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Stolpe 1994 sein Ministeramt behalten. Die Bildung der Koalition mit der Linken in Brandenburg löste heftige öffentliche und innerparteiliche Diskussionen aus. Kritikpunkt war vor allem, dass führende Politiker des Koalitionspartners ehemalige Stasi-Mitarbeiter seien. Für Kritik sorgte eine Interview-Äußerung Platzecks, in der er den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in Analogie zu Österreich 1938 als „Anschluss“ bezeichnete.

Die Gazprom-Stasis

Das ganze Spiel um die Gasgeschäfte der Russen-Kartelle erinnert frappierend an den europäischen Hochadel, der sich im Mittelalter ganz offen alle bedeutenden Geschäftsfelder unter den Nagel gerissen hatte, die eigenen Kinder mit Posten und Anteile versorgte und ein angehängtes System an ausgewählten (und gründlich geprüften) Günstlingen aus der bürgerlichen Klasse kultivierte. Sobald die Wissenschaft eine größere Transformation der Gesellschaft bedingte, wurde der Reichtum einfach zunehmend versteckt in verschachtelten Offshore-Firmen, Beteiligungen und Holdings. Anscheinend war es der Gedanke der europäischen Kreise, dass Russland diese Entwicklung so weit kopieren wird, dass ein Zustand der Fake-Aufklärung, inszenierter Demokratie und Scheinfreiheit erreicht wird. Stattdessen begnügen sich die Russen mit der Entwicklungsstufe, die die europäischen Mächte vor der Ära der Aufklärung innehatten.

Vor rund zehn Jahren erschien Jürgen Roths Buch „Gazprom – Das unheimliche Imperium“ und lieferte damit eine Studie ab, die eigentlich der Ausgangspunkt hätte sein müssen für eine gründliche Neuorientierung der deutschen Energielandschaft und Außenpolitik. Ohne staatliche Ermittlerbefugnisse, ohne große Ressourcen konnte er mehr als genug leisten zur Aufklärung und deshalb kann heute bei niemandem die Ausrede gelten, man hätte das Ausmaß des Problems unterschätzt.

Ab und an bekam Roth sogar einen geheimen Bericht von frustrierten (ausgebremsten?) staatlichen Ermittlern in die Hand, woraus man ablesen kann, dass die politische Führung sicherlich nicht ahnungslos gewesen war. In einem geheimen sechsseitigen Bericht des BND von 2011 mit der Überschrift „Gasmarkt wird zunehmend von Gazprom und dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch kontrolliert“ heißt es, dass Firtasch Schutz erhalten habe vom ukrainischen Energieminister Bykov, vom Geheimdienstchef Khoroshowskij und dem Staatspräsidenten Janukowitsch.

Anstatt das Gazprom selbst direkt die verschiedenen Geschäfte abwickelte mit Kunden, gab es einen weitverzweigten Ringelpiez aus zwischengeschalteten Gesellschaften und Firmen; an verschiedensten Orten registriert wie der Schweiz, Bermuda oder den Virgin Islands. Am 13. März 2014 wurde Firtasch in Wien verhaftet. Alisher Usmanow, der Chef der „Gazprom Investment Holding“ ließ über einen Sprecher erklären, man sei von dem westlichen Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers zufriedenstellend geprüft worden. Alles wunderbar.

Der Deutsche Matthias Warnig war gleichzeitig bei vielen russischen und deutsch-russischen Konzernen und Gesellschaften aktiv. Früher war er noch Mitglied der Stasi in der DDR. Die Dresdner Bank schaffte es nach eigenen Angaben (Stand 2005) einfach nicht, dies in Erfahrung zu bringen. Ab April 1975 wurde er als Agent in der Auslandsspionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) ausgebildet. Wie früh sich Putin, ein KGB-Agent der in Dresden stationiert gewesen war in den 1980er Jahren, und Warnig bereits kannten, ist umstritten. Über die Dresdner Bank liefen in den 1990er Jahre einige der ersten bedeutenden Geschäfte zwischen Gazprom und dem Westen. Am 28. April 2014 lud Warnig in St. Petersburg zu einer Gala zu Ehren von Gerhard Schröder. Trotz Annexion der Krim feierte Schröder mit Wladimir Putin und Warnig seinen 70. Geburtstag in Russland.

Bei Gazprom Germania war ein gewisser Felix S. für Finanzen zuständig. Dieser hatte in einer Eidesstattlichen Versicherung behauptet, er sei „niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen“. Dann tauchten Akten auf und er musste sich vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren „gegen eine Geldauflage eingestellt“, sagte die Kölner Staatsanwältin. Dennoch wollte er, dass die Berichterstattung über ihn verschwindet, weil es ansonsten eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Vor dem Landgericht Hamburg hatten S.und seine Anwälte damit keinen Erfolg. Ein höheres Gericht gab ihm dann aber recht, woraufhin das nächste Gericht wieder zugunsten der Pressefreiheit entschied.

Eine weitere höhere Figur von Gazprom ließ einen Unterlassungsantrag an die WELT senden wegen der Behauptung, er sei inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen.

AlexBenesch
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