Kommentar
Die Republicans sind in einer prekären Situation: Donald Trump schafft am laufenden Band neue, unnötige Probleme für sich selbst und seine Supporter; wie nun mit den Geheimdokumenten in Mar-a-Lago. Viele einflussreiche Republicans wollen ihn loswerden und seine fanatischen Anhänger konvertieren in Anhänger von Ted Cruz oder Ron DeSantis. Die Democrats verstehen das. Wenn das Justizministerium unter Biden letztendlich Anklagen gegen Trump erhebt und damit Trumps politische Karriere endet, wären die Republicans Trump los, ohne ihn selbst abservieren zu müssen und die Wut seiner Anhänger zu riskieren. Wartet das Justizministerium bis nach den Midterm-Wahlen, zerfleischen sich die Republicans vielleicht gegenseitig im Wahlkampf wegen der Trump-Frage. Bidens aktuelle Rede zur „Seele der Nation“ dient genau diesen Spaltungsbemühungen.
Jetzt in unserer Zeit, in der wir ein Amerika aufbauen, das wohlhabender, freier und gerechter ist. Das ist die Arbeit meiner Präsidentschaft, eine Mission, an die ich mit ganzer Seele glaube. Aber zuerst müssen wir ehrlich zueinander und zu uns selbst sein.
Biden war immer eine Marinette des mächtige DuPont-Clans; die „Fürsten von Delaware“ und bevorzugte Kreditkartenfirmen und andere Vertreter von Big Business. Es gibt viele schmierige gefährliche Unternehmer in Amerika, die nicht so stark in die Öffentlichkeit drängen und nicht dauernd unnötige Risiken eingehen wie Trump.
In der „Seele der Nation“-Rede trifft Biden eine Unterscheidung, die in der Realität überhaupt nicht so scharf umrissen ist:
Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht.
Nun, ich möchte ganz klar sein, ganz klar vorneweg. Nicht jeder Republikaner, nicht einmal die Mehrheit der Republikaner, sind MAGA-Republikaner. Nicht jeder Republikaner macht sich ihre extreme Ideologie zu eigen. Ich weiß es, weil ich mit diesen Mainstream-Republikanern zusammenarbeiten konnte. Aber es steht außer Frage, dass die Republikanische Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republikanern dominiert, angetrieben und eingeschüchtert wird. Und das ist eine Bedrohung für dieses Land.
Trump und die Maga-Trendwelle versprachen den Wählern Schutz vor ganz anderen Bedrohungen für die „Grundfesten der Republik“: Rückzug aus unnötigen Kriegen weltweit und sinnlosem Nation Building. Fokus auf Wirtschaft, Jobs und Produktivität. Unterbindung von illegaler Massenmigration. Millionen illegaler mexikanischer Migranten, vor allem wenn diese auch noch radikalen Latino-Ideologien anhängen, sind nun einmal ein Risiko. Billionen $ die für die Kriege im Irak und Afghanistan ausgegeben wurden, sind ein Desaster für Amerika. Das Abwandern von Industrieproduktion ins Ausland (wie China) ist eine Bedrohung.
Radikalismus hat eben viele Gesichter. Biden weiß das. Trump hatte keinen magischen Zauberstab, um die Leute zu dirigieren. Die Wut bei den Wählern war entstanden durch die grassierende Armut und die übermächtige Regierung, die immer mehr Geld und Macht an sich reißt. Und nicht jeder Betroffene in Amerika begeistert sich für den Sozialismus.
Die MAGA-Republikaner respektieren die Verfassung nicht. Sie glauben nicht an den Rechtsstaat. Sie erkennen den Willen des Volkes nicht an. Sie weigern sich, die Ergebnisse einer freien Wahl zu akzeptieren, und sie arbeiten gerade jetzt, während ich spreche, in einem Bundesstaat nach dem anderen daran, Partisanen und Kumpels die Macht zu geben, Wahlen in Amerika zu entscheiden, und Wahl-Leugner zu befähigen, die Demokratie selbst zu untergraben.
Hier kann Biden natürlich punkten. Die Gerichte und Behörden hatten übereinstimmend die Wahlen 2020 für normal befunden. Trumps eigener Justizminister auch. Interessanterweise blieben die Democrats aber sehr leise, als bei den Wahlen 2016, 2000 und 2004 die Republicans massenhaft legitime Wähler von den Wählerlisten streichen ließen. Dies war der viel größere Skandal als Trumps Gelaber und der Kapitolssturm. Warum blieben die Democrats so passiv? Ist es etwa ein Zwei-Parteien-Kartell?
Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land rückwärts zu führen, rückwärts in ein Amerika, in dem es kein Recht auf freie Wahl gibt, kein Recht auf Privatsphäre, kein Recht auf Verhütung, kein Recht zu heiraten, wen man liebt.
Die MAGAs nehmen jeweils die gegenüberliegende Extremposition ein zu den Democrats. Linke wollen oftmals wirklich alles abtreiben, totale Gender-Verwirrung stiften, junge verunsicherte Teenager operieren usw. Auch Marxismus und „kritische Theorie“ sind rückwärtsgewandt. Man kann nicht einfach theoretische Konzepte aus den mittleren 1800er Jahren heute preisen, vor allem nicht wenn sie von einem Mann stammen (Marx) der weder mit Menschen noch mit Geld umgehen kann.
Sie betrachten den Mob, der am 6. Januar das Kapitol der Vereinigten Staaten stürmte und die Strafverfolgungsbehörden brutal angriff, nicht als Aufständische, die unserer Demokratie einen Dolch an die Kehle gesetzt haben, sondern sie betrachten sie als Patrioten. Sie haben letztes Mal alles versucht, um die Stimmen von 81 Millionen Menschen zu annullieren.
Leider fraßen viele MAGA-Aktivisten ihren Lieblingsmedien aus der Hand. Auch große Sender wie FOX, OAN und Newsmax beteiligten sich an dem Hoax über eine gestohlene Wahl und wurden verklagt von den Herstellern von Wahlcomputern.
Also, ich möchte dies klar und einfach sagen: Es gibt keinen Platz für politische Gewalt in Amerika, Punkt, keinen, niemals.
Sobald der Supreme Court gegen Abtreibung entschieden hatte, drehten die Linken durch und wollten den Gerichtshof abschaffen oder stürmen. Die Linken sind so radikalisiert, dass sie nach der Tötung eines Afroamerikaners durch die Polizei regelrechte Aufstände anzetteln.
Sie haben gesehen, wie die Strafverfolgungsbehörden am 6. Januar brutal angegriffen wurden. Wir haben gesehen, wie Wahlbeamte, Wahlhelfer, viele von ihnen Freiwillige beider Parteien, Einschüchterungen und Todesdrohungen ausgesetzt waren. Und, können Sie es glauben, das F.B.I. Agenten, die nur ihre Arbeit nach Anweisung erledigen und von ihren eigenen Mitbürgern bedroht werden.
Für die Behörden ist es aber auch Business as Usual, radikale Leute strafrechtlich zu verfolgen und auch nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Der Abschreckungseffekt ist enorm und darüber hinaus profitiert der Staat von einer Polarisierung des Volkes.
Aber ich sehe ein anderes Amerika – ein Amerika mit unbegrenzter Zukunft, ein Amerika, das kurz vor dem Abheben steht. Ich hoffe du siehst es auch. Sieh dich nur um.
Dies ist linker Utopismus und hohles Geschwafel. Der Grund, warum Amerika immer noch stabil ist, ist Produktivität, fossile Brennstoffe, Industrie und Militärmacht. Nicht linke Philosophen, Klimaschützer und marxistische „kritische Theorie“.
Also haben wir das größte Paket zur wirtschaftlichen Erholung seit Franklin Delano Roosevelt verabschiedet, und heute ist die amerikanische Wirtschaft schneller und stärker als jede andere fortgeschrittene Nation der Welt. Wir haben noch mehr vor. Ich glaube, wir können ein besseres Amerika aufbauen, also haben wir die größte Infrastrukturinvestition seit Präsident Dwight D. Eisenhower getätigt, und wir haben jetzt ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus der Straßen, Brücken, Autobahnen, Häfen, Wassersysteme und Hochgeschwindigkeitsnetze der Nation begonnen, Internet, Eisenbahn.
Wieder Marxismus. Aus Steuergeldern und Schulden finanzierte Mega-Infrastrukturprojekte sind keine Wunderlösung, sondern machen den Bürger zunehmend abhängig vom Staat.
Ich glaube, wir können Amerika sicherer machen, deshalb haben wir das bedeutendste Waffensicherheitsgesetz seit Präsident Clinton verabschiedet.
Die typischen Amokschützen wie Adam Lanza oder Nicolas Cruz zählten oft zu den psychisch krankesten Individuen des Landes, mit Hirnschäden durch Alkohol und Drogen während der fötalen Phase usw. Solche Loose Cannons können auch Autos verwenden für einen Anschlag oder sonstige alltägliche Gegenstände und Chemikalien.
Ich glaube, wir könnten von der Welt mit den höchsten Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente dazu übergehen, verschreibungspflichtige Medikamente und Gesundheitsversorgung erschwinglicher zu machen, also haben wir die bedeutendste Gesundheitsreform verabschiedet, seit Präsident Obama den Affordable Care Act unterzeichnet hat.
Auch im Gesundheitsbereich kann Biden keine Wunder vollbringen. Die Einheitsbrei-Versicherung führt zu überlangen Wartezeiten und schlechter Qualität der Leistungen. Dafür sind dann alle versichert.
Und ich glaubte, wir könnten eine Zukunft mit sauberer Energie schaffen und den Planeten retten, also haben wir die wichtigste Klimainitiative aller Zeiten verabschiedet.
Imperien brauchen fossile Brennstoffe. Die Klimaforschung ist völlig dominiert von den USA und Britannien und durch und durch militärisch:
Extremismus hat viele Gesichter. Trump könnte nach den Midterms angeklagt werden wegen den Geheimdokumenten und sich aus der Politik verabschieden. Dann hätten wir einen Spitzenkandidaten der Republicans wie Ron DeSantis. Und was bliebe dann den Democrats als Rallying Cry übrig, wenn die MAGA-Radikalen keine Rolle mehr spielen? Schöne Worte über klimaneutrale Jobs und Infrastrukturprojekte?
