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Die Klagen der Organisation BUND und von Vertretern von „Fridays for Future“, darunter Luisa Neubauer, waren vor dem Bundesverfassungsgericht am Donnerstag erfolgreich. Das verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung muss demnach verschärft werden.
Bisher verblieb ein Spielraum, aber die Richter verpflichten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Und das trotz den wirtschaftlichen Problemen durch die Pandemie.
Die Richter, die keine Klima-Forscher sind, verlassen sich praktisch blind auf Klimaforscher. Wenn man nicht bestimmte Emissions-Mengen verhindere sei „dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“.
„Die Regierung lässt uns keine andere Wahl, als gegen ihr anhaltendes Desinteresse an einer sicheren Zukunft für unsere Generation auf die Straße zu gehen“, sagte Luisa Neubauer, die bekannteste Aktivistin der Bewegung in Deutschland.
Luisa Neubauer ist “Jugend-Botschafterin” für die ONE-Stiftung von George Soros, Bill Gates, Bono und weiteren Schwergewichten. ONE wird fast ausschließlich von Stiftungen, einzelnen Philanthropen und Unternehmenspartnern finanziert. Gemeint sind Schwergewichte wie Apple, Bank of America, The Coca-Cola Company, Beats by Dre and Belvedere. Neubauer stimmte zu, dass das System gewinnbasierten Wirtschaftens infrage gestellt werden müsse.
„Durch die Art, wie wir wirtschaften, wird global gesehen die Hälfte der Menschheit ausgebeutet. Ich finde es alles andere als radikal, zu sagen, diese Art zu leben kann nicht Bestand haben.“
Da im real existierenden Sozialismus heftige Ausbeutung, Mangel und Umweltverschmutzung an der Tagesordnung waren, müsste sie dann auch überzeugend erklären, wie sie es dieses Mal hinbekommen will ohne das Elend zu wiederholen.
