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Der mickrige Verfassungsschutz hatte zuwenig Personal – aber vielleicht Hilfe von ausländischen Diensten?

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Der Terrorist von Halle bezog Hartz4, wie man nun erfahren hat, bestritt seinen Lebensunterhalt also durch den Staat, erhielt bei der Bundeswehr zusätzlich noch vom Staat die Ausbildung an der Waffe. Die schlechten Verschwörungsmedien gab es gratis im Netz. Und dann war da noch eine Spende von 01, Bitcoin, etwa 750 €.

Wie sollen Behörden so einen „einsamen Wolf“ frühzeitig bemerken und aus dem Verkehr ziehen? Wenn die Person nicht gerade in einschlägigen Foren seine Absichten andeutet oder in Gegenwart einer V-Person über seine Pläne spricht?

Das Bundeskriminalamt hat laut der BILD vor rund einem Jahr in einer internen Lageeinschätzung gewarnt vor einer „hohen“ Gefährdungslage, wonach man „jederzeit“ mit einem Anschlag eines selbstradikalisierten Einzeltäters rechnen müsse. Worauf basierte diese Lageeinschätzung? Gutdünken?

Auch der Verfassungsschutz warnte vor Nachahmern des Christchurch-Anschlags oder des Norwegers Breivik. Auch diese Einschätzung liegt auf der Hand. Nur, wie findet man vorzeitig den nächsten Breivik oder Tarrant?

Der ohnehin winzige Verfassungsschutz forderte immer wieder neue Stellen und bekam nur einen Bruchteil davon. Laut einer internen Prognose des Verfassungsschutzes fehlen bundesweit eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern, allein im Bereich Rechtsextremismus. Vor allem gebe es nicht genügend IT-Fachleute und Daten-Auswerter.

Der kleine Dienst soll also neben Rechtsextremisten auch noch Linksextremisten, ausländische Agenten und Islamisten jagen. Wie soll das gehen ohne Hilfe von „befreundeten Diensten“ aus dem Ausland? Wie abhängig sind die deutschen Behörden vom Ausland? Je größer die Abhängigkeit, umso mehr würde das Ausland bestimmen, wer frühzeitig entdeckt wird in Deutschland und wer nicht.

Der Halle-Täter verwendete Computer und besuchte anscheinend das DarkNet wegen diversen Waffenteilen. Sollen wir glauben, dass die NSA solche Personen nicht längst automatisiert aufspüren kann? Die USA schufen das gesamte Internet und bezahlten die Entwicklung des Anonymisierungsprotokolls für das Darknet.

AlexBenesch
AlexBenesch
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