Warum Preisbremsen und Mindestlöhne noch mehr Mangel und Chaos provozieren

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Das Universalrezept für leere Kassen, Verteuerung durch Inflation, leere Regale und einen überfüllten Wohnungsmarkt sollen Preisbremsen und Mindestlöhne sein. Dabei sind solche festgelegten Zahlen ähnlich wie der Wunsch, die Gezeiten, das Klima oder die Schwerkraft regulieren zu wollen. Es ist der Wunsch, Logik zu bremsen bzw. Vernunftbremsen einzuführen.

In Berlin leben sowieso schon zuviele unproduktive Mitglieder der Gesellschaft und Millionen andere Deutsche würden auch gerne „nach Berlin gehen“ statt zu arbeiten. Der Staat bzw. der Steuerzahler habe folglich dafür zu sorgen, dass jeder möglichst zeitnah eine bezahlbare Wohnung bekommt. Dafür nimmt man dann den Vermietern einfach das Recht weg, über das eigene Eigentum zu bestimmen.

Was für ein Geld wir benutzen müssen um unsere Steuern zu zahlen, ist sowieso schon staatlich festgelegt. Der Geldwert und die Kaufkraft dieses Geldes wird ebenfalls staatlich verwaltet, was bedeutet dass man die Büger durch Inflation abzocken kann und mit mehr Steuern, Schulden und Verpflichtungen (wie beim ESM) hintenrum belastet. Das führt dazu dass die Bürger ärmer werden und ihr Geld weniger kaufen kann. Als nächstes wird vorgeschlagen, staatlich kontrollierte Preise festzusetzen für Energie, Wasser und Nahrung, Wohnen und geleistete Arbeitsstunden. Die Firmen sind gezwungen, ihre Profitmargen ins Nichts zu reduzieren oder sogar Verluste zu machen, also gehen sie auch zum Staat und sagen: Legt Preise fest für die Rohstoffe die wir verarbeiten, die Maschinen die wir benutzen, den Strom, die Arbeitskosten, einfach alles. Auf die Weise bleiben die Firmen im Geschäft und brauchen nicht mehr wie früher clever ihre Ressourcen einsetzen um Gewinne zu erwirtschaften.

Das Dumme ist dass die Politiker erst Recht keine Ahnung haben, was für wieviel wohin geschickt werden muss damit die Produktion und Versorgung gewährleistet ist. Also wird in den nächsten Schritten zunehmend die Wirtschaft verstaatlicht in der Hoffnung, so das Chaos und die Produktionsausfälle in den Griff zu bekommen. Die Menschen merken, dass der alte Lebensstandard nicht mehr zu erreichen ist. Man schuftet sich ab für einen Magerlohn, der schlechte Produkte kaufen kann. Wenn es dann überhaupt noch Geld im eigentlichen Sinne gibt.

Das ist der sozialistische Weg den wir gerade gehen. Aber das ist nicht das Einzige. Man kombiniert geschickt Elemente des Sozialismus mit faschistoiden Wegen und Weisen: Großkonzerne kaufen die Politik und lassen Gesetze in die Wege leiten, die konkurrierende Firmen schädigen sollen. Die Möglichkeiten der Ausbeutung werden größer wegen dieser Manipulation, aber man erklärt in der Öffentlichkeit, dies sei halt „normaler Kapitalismus“.

Beispiel Argentinien

Präsidentin Cristina Kirchner sah sich vor einem Jahr gezwungen, Nahrungsmittelpreise einzufrieren, das jüngste Beispiel in einer Serie von verheerenden wirtschaftspolitischen Eingriffen, die das Land erneut in den Untergang reißen. Preisfestsetzungen sind normalerweise in Kriegssituationen üblich, werden aber nach Beendigungen des Konflikts meist länger beibehalten. Politiker wissen in aller Regel, wie schädlich diese Eingriffe sind, präsentieren sich jedoch erfolgreich als Beschützer des kleinen Mannes vor den „gierigen“ preistreibenden Unternehmen und lenken somit von dem eigenen Verschulden an der Inflation und Preissteigungen ab.

Kirchner hat jahrelang Statistiken manipuliert um die Inflationsrate (real bis zu 20 %) nach unten zu frisieren. Sie wurde bei Schmiergeldskandalen ertappt, bekam einen Rüffel vom IWF für die Fälschung von Wirtschaftsdaten, erpresste ausländische Investoren und nun stürzt sie ausgerechnet Argentinien, das Land mit enormer landwirtschaftlicher Kapazität, in Richtung Nahrungsmittelknappheit und Aufständen.

Wegen der regierungsverschuldeten Inflationsrate müssen die Händler und Hersteller verständlicherweise ihre Preise erhöhen um die eigenen Kosten zu decken. Das Verbot von Preiserhöhungen wird nun dazu führen dass Importeure von Lebensmitteln die Lieferungen einstellen um nicht Verluste zu machen.

Die Menschen suchen folglich nach Schwarzmarktquellen und erhalten oft fragwürdige Qualität von fragwürdigen Personen. Darüberhinaus wurde dem Zeitungskonglomerat Grupo Clarin verboten, Werbeanzeigen in Zeitungen für Nahrungsmittel zu schalten. Dies erscheint wie eine Betrafung für die Berichterstattung über die echten Inflationszahlen.

Argentinien ist ein Spiegelbild des Restes der Welt. Überall lügen Regierungen über die Arbeitslosenzahlen, die Inflation und die Staatsschulden. Während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 gingen die Kirchners in Río Gallegos ihrer Tätigkeit als Anwälte nach. Hier sieht man den gekonnten Drahtseilakt zwischen Sozialismus und Faschismus.

Beispiel Venezuela

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chavez ordnete eine Abwertung der Landeswährung gegenüber dem US-Dollar um schwindelerregende 32% an. Dies ist somit die elfte Abwertung seit 1983; während Chavez‘ Amtszeit wurde der Bolivar insgesamt um 992% abgewertet.

Die Menschen schwärmten in die Läden um noch rechtzeitig Produkte zu den alten Preisen zu kaufen.

Die Bevölkerung erwarten neben drastischen Preiserhöhungen auch die die Entwertung von Ersparnissen. Diejenigen die überhaupt Geld ansparen können, versuchen seit langem US-Dollars zu finden, was keine leichte Aufgabe ist. Leute sind sogar bereit, die dreifache Rate für US-Dollars auf dem Schwarzmarkt zu bezahlen.

Venezuela hat mit 20% die höchste Inflationsrate Südamerikas, die Ölförderung hat noch immer einen Anteil von 92 – 94 % an den Exporterlösen. Eine richtige eigene Industrie hat sich unter Chavez ebensowenig gebildet wie eine eigene effektive Landwirtschaft.

Selbst für gewöhnliche Güter wie Reis, Mehl, Medizin und Toilettenpapieer gibt es lange Wartelisten. Für 7% des Bruttosozialprodukts wird Treibstoff für die Bevölkerung künstlich billig und verfügbar gehalten.

Die vielbeschworene wirtschaftliche Überlegenheit des „neuen“ Sozialismus des 21. Jahrhunderts konnte Venezuelas Hugo Chavez nie beweisen. Eines der wenigen Dinge, die Venezuela in dem unternehmerfeindlichen Klima für Einheimische überhaupt noch produzierte, waren Kalaschnikow-Gewehre, die eigentlich noch eine weit bessere Tauschwährung darstellen als die Schwundwährung Bolivar. Stellen sie sich vor, wie sie im Supermarkt einkaufen und an der Kasse heißt es: „Das macht dann 3 AKs!“

Bloomberg berichtete, dass einer der größten Profiteure von 10 Jahren „glorreicher sozialistischer Revolution“ in Venezuela samt tausender verstaatlichter Unternehmen niemand anderes als Goldman Sachs ist. Die „Ausrichtung“ an den venezuelanischen Herrscher brachte 681% Rendite. Ein weiterer Profiteur ist OppenheimerFunds Inc.

Chavez entschied sich, mit dem Ölvermögen des Landes die ausländischen Banken zu bezahlen (exorbitante 12% Zinsen) während aufgrund der sozialistischen Maßnahmen andere Investoren auf Abstand gingen. Wären die Zinszahlungen bisher nicht überpünktlich geleistet worden, hätten die Banken Venezuelas Öllieferungen und ausländische Assets wie Raffinerien beschlagnahmt.

Erdöl sichert vier Fünftel der Exporterlöse, die Hälfte der Staatseinnahmen und 25 Prozent des Sozialproduktes.  Viele Unternehmen, die in den 80er und 90er Jahren privatisiert wurden, sind inzwischen wieder verstaatlicht; seit 2007 wurden vom Staat 347 Unternehmen aus einer breiten Reihe von Industrien (Energie, Banken, Zement, Einzelhandel, Tourismus, etc) enteignet.