Hatte sich Edathy (SPD) wirklich Feinde gemacht mit dem NSU-Ausschuss?

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Alle paar Stunden gibt es neue Spekulationen und Informationen aus Ermittlerkreisen über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy, die ehemalige große Hoffnung der SPD. Bereits im Januar zog er sich unter Verweis auf „gesundheitliche Probleme“ aus dem Bundestag zurück. Bereits zuvor war augenscheinlich geworden, dass die SPD ihn nicht mehr mit wichtigen Aufgaben betrauen werde. Die Welt spekuliert unter Verweis auf Ermittler, dass Edathy möglicherweise rechtzeitig eine Vorwarnung über den Durchsuchungen seiner Privat- und Geschäftsräume erhalten haben könnte, was ihm Zeit gegeben hätte, belastendes Material verschwinden zu lassen.

Hochrangige SPD-Kreise bestätigten der „Welt“, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 von dem Verdacht gegen Edathy wussten.

Laut Quellen der Welt aus Sicherheitskreisen wird Edathy vorgeworfen, sich bei einer kanadischen Firma sogenannte Posing-Videos mit einer Kreditkarte bestelt zu haben. Dies seien Aufnahmen der „Kategorie 2“ bei denen die Genitalien nicht im Vordergrund stehen und bei denen keine sexuellen Handlungen zu sehen sind, sondern nur nackte Jungs zwischen 8 bis 14 Jahren. Der Besitz ist in Deutschland zwar nicht strafbar, es ist jedoch nichts Ungewöhnliches, dass Behörden den Besitz als Anfangsverdacht dafür betrachten, dass der Besitzer auch härteres, illegales Material besitzen könnte.

Edathy fühlt sich völlig zu unrecht verfolgt, die Behörden betonen wiederum, dass es sich um ein typisches Vorgehen handele. Es waren kanadische Behörden gewesen, die im Zuge ihrer Ermittlungen Informationen ans Ausland weitergeleitet hatten. Über 340 Personen wurden verhaftet, 386 Kinder gerettet.

Die Welt schreibt weiter:

Die schlimmsten Filme und ihre Käufer meldeten sie ihren Kollegen in den USA – und dann Interpol. Schließlich waren einschlägige Hinweise auch beim BKA gelandet, was im weiteren Verlauf dann zu dem Verdacht gegen Sebastian Edathy führte.

Wann immer ein einflussreicher Politiker Ziel von Ermittlungen wird und seine Karriere ein abrupte Vollbremsung erfährt, starten Spekulationen, ob derjenige sich nicht vielleicht einflussreiche Feinde gemacht haben könnte. Das Naheliegendste bei Edathy ist seine Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Hat er sich aber wirklich großartig Feinde gemacht dabei oder trommelte er einfach laut, um in der Bevölkerung den rigorosen Aufklärer zu mimen? Bei dem Ende des NSU-Ausschusses fragte ihn der NDR:

Gab es aus ihrer Sicht in irgendeiner Form Unterstützung oder gar eine Kooperation des NSU oder des NSU-Umfelds mit staatlichen Behörden?

Was er konsequent verneinte:

Wir haben keine Hinweise dafür, dass es, was schlimm genug ist, sich um mehr gehandelt haben könnte als um eine massive Zusammenballung unglaublicher behördlicher Fehlleistungen. Für ein bewusstes Wegschauen, was das Agieren des Trios betrifft oder gar für eine aktive Unterstützung gibt es keinerlei Indizien.

Er behielt völlig die genehme Linie des deutschen Polit-Establishments in allen Punkten bei. Es ist die alte Leier, wonach der Rechtsextremismus „unterschätzt“ worden sei und man bei den Mordermittlungen vorurteilsbehaftet davon ausgegangen sei, es hätte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Täter aus dem türkischen organisierten Verbrechen gehandelt. Selbstverständlich machten die ursprünglichen Ermittlungen in Richtung Bosporus Sinn und tun dies heute noch. Edathy verharmlost sogar die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.

Noch besser für das Establishment hätte Edathy seinen Job wohl kaum machen können. Er spielte den wütenden Fußballtrainer, dessen Mannschaft viele Fehler auf dem Platz machte. Jetzt müssen sich die professionellen Ermittler, die in den Jahren mit dem Fall beauftragt waren, quasi als engstirnige und dumme Amateure darstellen lassen.

Edathys Mutter war aus der DDR geflohen, sein Vater indischer Einwanderer. Wegen Diskriminierungen in seiner Kindheit war er dann später der flammende stellvertretende migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag von 1999 bis 2002 und von 2000 bis 2006 Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus und Gewalt der SPD-Bundestagsfraktion.

Man nahm also ausgerechnet ihn für die Leitung des NSU-Untersuchungsausschusses. Er, der auf dem linken Auge blind scheint und für den es wohl ein politisch-menschlicher Affront gewesen wäre, wenn ausländische kriminelle Organisationen auf deutschem Boden mit der Mordserie in Verbindung gebracht worden wären.

Vergessen sie also getrost die Verschwörungstheorien, laut denen das Establishment sich irgendwie an Edathy rächen wollte und wir ihm jetzt während den Ermittlungen als verfolgten Ritter des Rechts zujubeln sollen. Die einzigen, die wirklich ein überzeugendes Motiv gehabt hätten, ihm eins auszuwischen, sind Ermittlerkreise. Die berufen sich aber auf die kanadische Operation Spade und können sich eine solche Amtshilfe nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Auch sind Ermittler nicht das Politestablishment.

Denken sie daran, es besteht die Möglichkeit, dass er rechtzeitig gewarnt wurde und sich erst nach einer Pufferzeit nach dem NSU-Ausschuss aus „gesundheitlichen Gründen“ zurückzog. Was wäre wohl passiert, wenn die Ermittlungen gegen Ende des Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangt wären?