„Proaktive Polizeiarbeit“ und der planlose Bürger

Ein Kommentar von Alexander Benesch

Ein Mann aus dem deutschen Aschaffenburg steckt 1966 während seiner Bundeswehr-Zeit bei einer Übung eine nichtgezündete Patrone als Souvenir ein. Hinterher studiert er Lehramt und wird verbeamtet. Sein Dilemma: Der Besitz dieses Gegenstandes ist für ihn als Zivilist illegal, er möchte ihn jedoch nicht einfach im nächsten Gewässer versenken wo ihn eines Tages vielleicht Kinder finden könnten.

Auf die Idee, die Patrone mit einer Zange zu zerstören und die einzelnen Komponenten getrennt zu entsorgen, kommt er nicht. „Vater Staat“ liefert 2009 die scheinbare Lösung in Form des Amnestiegesetzes für die straffreie freiwillige Einreichung von Schusswaffen an zuständige Behörden. Dummerweise fehlte in dem Gesetz ein Hinweis auf Munition und die betreffende Patrone fällt als Hartkerngeschoss mit spezieller Markierung unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unser Lehrer erhält 2800 Euro Strafe und kommt damit noch glimpflich davon, da ein Schöffengericht seinen Fall als minder schwerer einordnet. Staatsbediensteten drohen bei „Verbrechen“ mit Freiheitsstrafen ab 1 Jahr ein Disziplinarverfahren, die Suspendierung und der Verlust der Pensionsbezüge. Ein Einzelfall?

Großbritannien: Ein ehemaliger Soldat findet eine fremde Schusswaffe in seinem Garten, übergibt sie der örtlichen Polizeistation, wird verhaftet und von einer Jury verurteilt. Den Mann erwarten 5 Jahre Haft, da die drakonischen Waffenkontrollgesetze vorschreiben, dass ein Bürger eine Schusswaffe nicht einmal anfassen kann ohne des „Besitzes“ angeklagt zu werden. Trotz der Tatsache, dass die Polizei von Surrey ein Flugblatt verteilte, in dem sie die Menschen dazu ermutigte „gefundene Schusswaffen zu melden“, sagte der Staatsanwalt zu Clark, dass seine ehrlichen Absichten irrelevant seien und dass der Besitz einer Schusswaffe eine Anklage wegen „Gefährdungshaftung“ nach sich ziehe.

„Einfach nur weil sich die Waffe in seinem Besitz befand, war er schuldig im Sinne der Anklage, und er hat keinerlei rechtliche Verteidigungsmöglichkeit gegen dieses Urteil,“

hieß es.

„The world is yours“

In den letzten 15 Jahren gewöhnten wir uns an die alltäglichen Fälle, bei denen gesetzestreue Bürger einen Angriff von einem Verbrecher abzuwehren versuchen oder ihr Heim gegen einen Raubüberfall verteidigt haben, nur um für den Angriff auf einen Kriminellen angeklagt zu werden und nicht andersherum. Dieses System ist verwirrend und kafkaesk während es viele echte Verbrecher befähigt, ihrem Geschäft nachzugehen.

(Artikel fährt unten fort)

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Siegfried F. Hübner, Selbstschutz: Überfälle konsequent abwehren, Einbrüche wirksam verhindern, Waffen richtig gebrauchen

Wer gegen die ansteigende Kriminalität einzig auf die Hilfe von Polizei und Justiz hofft, wird eine Enttäuschung erleben. Die Aufklärungsraten sind gering, die Verurteilungen erfolgen zu spät und zu lasch. Dieses Buch will dem gefährdeten Bürger in kompakter und leicht verständlicher Form zeigen, mit welchen Gefahren er rechnen muß und vor allem, wie er sich selbst und seine Familie umfassend schützen kann. Der Autor verfügt als ehemaliger waffentechnischer Berater und Ausbilder von Polizeieinheiten über einen umfangreichen Erfahrungsschatz, an dem er den Leser teilhaben läßt

Eine zunehmend kriminelle Jugend terrorisiert die Gesellschaft und letztere fleht wiederum den Staat an, mehr Macht an sich zu reißen um „hart durchzugreifen“. All die populäre Gangster-Rapmusik, Mafia-Filme wie Scarface und Bestseller im Videospielsektor bauen im Kern immer auf dem gleichen Klischee auf: Jeder könne es mit der nötigen Cleverness und genügend Motivation schaffen, eine erfolgreiche Karriere als Krimineller aufzubauen, angenehm zu leben und vielleicht sogar sein verdientes Geld irgendwann in die legale Wirtschaft zu investieren und die kriminellen Aktivitäten ruhen zu lassen.

Statt wie Tony Montana im Marmor-Pool zu liegen, schleppen sich weltweit müde Menschen jeden Tag zu Gerichtsterminen wegen Drogenhandels, wenn sie nicht gerade verschlafen und dadurch noch schlimmere Strafen provozieren. Am dümmsten ist es, wenn man nicht einmal mehr Kohle für den Bus hat und ein Auto für die Fahrt zum Gericht stiehlt, in dem der eigentliche Besitzer auch noch sein Meth versteckt hat.

Fast genug Kokain für eine durchschnittliche Hollywood-Party in LA

Wie würde sich das schon anhören, wenn Rap-Helden auf ihren Alben davon erzählen, wie sie vor ihrem Durchbruch bei McDonalds Burger gewendet hätten? Es ließen sich zwar genausoviele Worte finden die sich auf „McRib“ und „Chicken Nuggets“ reimen als auf „Dope“ und „Smack“, aber der planlose Teeanager will ja schließlich Fantasievorstellungen vom schnellen und leichten Geld hören. Die Chancen, ein reicher Gangster zu werden der die Früchte seiner „Arbeit“ genießt, sind ungefähr so gering wie ein dicker Lottogewinn. Die Anzahl der Karriere-Kriminellen über 30 die nicht im Gefängnis sitzen, ist dementsprechend niedrig.

Das gewöhnliche Ende der durchschnittlichen Drogen-Karriere

„Proaktive“ Polizeiarbeit

Vergessen sie was sie im TV sehen über glamouröse Komissare, verdeckte Ermittler und Forensiker mit High Tech-Labors. Die meisten Verbrecher werden geschnappt indem Polizisten einfach verdächtige Leute anhalten und überprüfen. Der Terrorist Timothy McVeigh, einer der Haupttäter bei dem verheerenden Bombenanschlag in Oklahoma City im Jahr 1995, wurde zum Beispiel geschnappt weil ein Streifenpolizist an dessen Nummernschild eine abgelaufene Prüfplakette bermerkt hat.

Vergessen sie auch das Klischee des hochintelligenten Serienkillers der mit den Ermittlern Katz und Maus spielt. Der durchschnittliche Serienkiller ist deshalb so gefährlich, eben weil er so durchschnittlich ist. Er sieht durchschnittlich aus, wohnt in einem durchschnittlichen Haus, grüßt seine Nachbarn jeden Morgen und hat einen durchschnittlichen Job. Er wählt den Zeitpunkt und den Ort aus an dem er zuschlägt, er stellt sicher dass kein Polizist in der Nähe ist und voilá. Der Polizei bleibt meist nichts anderes übrig als zu warten bis der Killer weitere Opfer produziert und hoffentlich verwertbare Spuren hinterlässt.

Die Jagd nach Wayne Williams endete nicht deshalb erfolgreich, weil verschiedene Behörden beispiellose Fahndungsarbeit geleistet hatten, sondern weil er wegen einem verkehrswidrigen Abbiegen angehalten wurde. Zahllose Bürger weltweit begeben sich währenddessen auf juristisches Glatteis wenn sie unterwegs ohne staatliche Erlaubnis zum Selbstschutz eine geladene Schusswaffe mit sich führen. Laut offiziellen Daten verhindern Bürger in den USA mit ihren privaten Waffen jedes Jahr 2 Millionen schwere Verbrechen, nur ein Bruchteil davon wird jedoch der Polizei gemeldet aus Angst, wegen einer Verletzung von Schusswaffengesetzen selbst angeklagt zu werden.

Wie bewerten Polizeichefs in den USA ihre Beamten? Sie vergeben Punkte je nachdem wieviele Verhaftungen die einzelnen Polizisten erreicht haben und wieviele der Verhafteten erfolgreich verurteilt wurden. Ein Strafzettel gibt einen Punkt, eine Verhaftung wegen eines minderen Vergehens zwei, bei einem richtigen Verbrechen drei. War bereits ein Haftbefehl ausgestellt? Extrapunkt. Findet man Drogen oder Waffen? Mehr Bonuspunkte. Wird der Verhaftete von den Bundesbehörden gesucht oder ist auf der Top-10-Liste des FBI? Highscore! Wieviel bekommt ein Polizist wenn er Bürgern bei etwas hilft? Null.

Foto: Die monatliche Punktekarte eines amerikanischen Polizisten, Quelle: Arrest Proof Yourself

Polizeidezernate leugnen meist, dass auf diese Weise der Erfolg gemessen wird; wer aber nicht genug Punkte einfährt, macht keine Karriere oder darf sich bald nach einem anderen Job umsehen. Wohin das führt, ist klar. In der alten Sowjetunion wurde zum Beispiel der Erfolg bei der Produktion von Gütern plump an der Anzahl gemessen, was zur Folge hatte dass Karrierebürokraten aus Rohmaterialien hauptsächlich Kinderschuhe herstellten und die Bürger in den Läden kaum Stiefel für Erwachsene fanden.

Cops verhaften heute mit Vorliebe Marihuana-Raucher: Man streicht viele leichte Punkte ein, denn die Täter sind meist problemloser zu verhaften als Betrunkene oder Leute auf Drogen wie PCP. Manche Dope-Raucher sind unvorsichtig  und schlampig und so findet der Beamte oft noch weitere Beweise für illegale Aktivitäten. Erfahrene Polizisten berichten, dass sie für jeden echten Kriminellen hunderte Pot-Heads einbuchten.

Es geht aber noch schlimmer: US-Cops dürfen sogenannte legale „Anreizer“ gegen Bürger verwenden, die man beispielsweise auf der Straße angehalten hat. Die Hoffnung der Beamten ist, weitere anklagewürdige Vergehen und Verbrechen zu provozieren wo vorher keine waren oder mindere Vergehen auf echte Verberechen hochzutreiben.

Stellen sie sich vor: Ein Cop nähert sich ihrem Gesicht bis auf wenige Zentimeter und schreit sie laut an. Heben sie ihre Hände um ihr Gesicht zu schützen, gilt das bereits als Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Widerstand gegen eine Verhaftung. Bewegt man sich instinktiv zurück oder läuft gar ein paar Meter zurück, „flieht“ man schon vor einer Verhaftung. Schubst man den Beamten leicht, ist dies schon ein tätlicher Angriff gegen die Polizei. Man sieht: Mit simplem Geschrei kann sich der Polizist mehr Punkte auf seiner Punktekarte verschaffen.

Dann gibt es bei den „Anreizern“ auch die Grauzone, man wird an der Schulter gegriffen oder mit dem Finger gestochen. Illegal aber hinterher schwer nachzuweisen sind u.a. das Zwicken in die Hoden, rassistische Beleidigungen oder gezielte Stöße etwa mit einer Taschenlampe in den Solarplexus. In der extremsten Form schieben Cops dem Bürger einfach Drogen oder Waffen unter. Die Rechtfertigung dafür lautet häufig folgendermaßen: Der Bürger muss einfach irgendetwas Illegales auf dem Kerbholz haben, also kann man ihn genausogut für etwas Erfundenes einbuchten.

Wir merken, wie schnell man in Verhältnisse hineinrutscht die einer Bananenrepublik würdig sind. Bestimmte Karrierebürokraten, Karrierepolizisten und Politiker zählen auf unsere Ignoranz. Was zählt sind schicke Statistiken und Schlagzeilen. Kriminalität gilt hier als Win-Win-Situation, man kann schließlich immer irgendwie politisches Kapital daraus schlagen.