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Recht

Separationsbestrebungen in Katalonien, Texas, Krim, Ostdeutschland
10 Monaten ago

Separationsbestrebungen in Katalonien, Texas, Krim, Ostdeutschland

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Endlich veröffentlicht: Ermittlungsbericht über Pädophilievorwürfe gegen den britischen Ex-Premierminister
10 Monaten ago

Endlich veröffentlicht: Ermittlungsbericht über Pädophilievorwürfe gegen den britischen Ex-Premierminister

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Der neue Ermittlungsbericht über den ehemaligen britischen Premierminister Ted Heath ist endlich fast draußen: Sieben von den 42 Einzelfällen angeblichem Kindesmissbrauchs seien dermaßen glaubhaft, dass er heute, wäre er noch am …
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Mordprozess gegen Staatsverweigerer Wolfgang P. zeigt die Paranoia im Land
11 Monaten ago

Mordprozess gegen Staatsverweigerer Wolfgang P. zeigt die Paranoia im Land

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Kommentar

Der Fall ist wesentlich komplexer, als es den Anschein hat und wer genau hinsieht, der findet die richtigen Lösungsansätze, um weitere Tragödien und Eskalationen zu vermeiden:

Wolfgang P. steht …
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Die konkrete Bedeutung der neuen Befugnisse für Staatstrojaner
1 Jahr ago

Die konkrete Bedeutung der neuen Befugnisse für Staatstrojaner

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Kommentar

Stellen Sie sich vor, Fahnder ermitteln gegen zwei Männer namens Hamid und Habib, weil Spitzel aus deren Moschee erzählt haben, dass die beiden mit dem IS sympathisieren und anscheinend …
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Republikaner könnten zweiten Richter in den Obersten Gerichtshof entsenden
1 Jahr ago

Republikaner könnten zweiten Richter in den Obersten Gerichtshof entsenden

By  •  Recht

Ein unheilvoller Glücksfall für die Republikanische Partei: Kurz nachdem Trump und die Republikaner ihren Insider Neil Gorsuch in den Obersten Gerichtshof bringen konnten, wird wohl nun ein weiterer Platz frei. Diesen …
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Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren
1 Jahr ago

Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren

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Kommentar

Die Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren, weil das als “Rundfunk” gewertet wird. Hier treffen also die uralten deutschen Mediengesetze auf die Internetkultur des 21. Jahrhunderts. Man will primär große …
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Das System konnte sich genug Top-Juristen leisten, um die Bundesrepublik wasserdicht zu gestalten
1 Jahr ago

Das System konnte sich genug Top-Juristen leisten, um die Bundesrepublik wasserdicht zu gestalten

By  •  Recht

Kommentar

Würden Sie einem promovierten Raketenwissenschaftler Vorträge halten über Physik, obwohl Sie keine Ahnung von dem Fach haben und nur ein wenig Oberflächliches im Netz dazu gelesen haben? Wohl kaum. Das wäre …
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Führerschein-Entzug für Reichsbürger
1 Jahr ago

Führerschein-Entzug für Reichsbürger

By  •  Recht

Es ist eine Gerichtsentscheidung, die gravierende Folgen haben könnte für alle aus der Szene der sogenannten “Reichsbürger”, die die Gültigkeit der Bundesrepublik ablehnen und stattdessen an verschiedene Rechtsirrtümer glauben.

Ein …
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FBI-Ermittlungen gegen Pro-Trump-Webseiten wegen Russland-Connection
1 Jahr ago

FBI-Ermittlungen gegen Pro-Trump-Webseiten wegen Russland-Connection

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FBI-Direktor Comey lässt seine Spionageabwehr-Abteilung ermitteln gegen Pro-Trump-Webseiten und deren mögliche Verbindungen zu Russland und der russischen Kampagne, um Trump ins Weiße Haus zu bringen. Die Russen, oder möglicherweise Web-Programmierer in …
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EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt
1 Jahr ago

EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt

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German Rifle Association

Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag …
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