• Bayern will zeitlich unbegrenzte Haft für „Gefährder“

    Kommentar Bayern will künftig zeitlich unbegrenzte Haft möglich machen für (islamistische) „Gefährder“. Einerseits wäre es ja schön, dass endlich Dschihadi-Migranten mit 10 Pässen und erklärter Terrorismus-Absicht unbürokratisch eingesammelt werden können, aber das geplante Gesetz ist schon eine harte Nummer. Der Status eines Gefährders ist schwammig definiert und passt auch auf alle...
  • Warum die Russen Ed Snowden vielleicht wieder nach Hause verfrachten

    Kommentar Natürlich bin ich froh über die NSA-Enthüllungen, aber dennoch traue ich bis heute Edward Snowden nicht über den Weg. Ihn auch nur einen Whistleblower zu nennen, ist pure Spekulation und heiße Luft. Snowden erklärte nun via Twitter, dass nun „unwiderlegbar bewiesen“ sei, dass er kein russischer Spion ist, weil...
  • Das Weiße Haus befördert Folter-Expertin zur Vize-CIA-Direktorin

    Regierungsfunktionäre wie Gina Haspel sollten eigentlich der Vergangenheit angehören: Sie leitete ein CIA-Geheimgefängnis in Thailand namens Katzenauge, in dem gefoltert wurde, um George W. Bushs Amerika vor islamischen Terroristen zu schützen. Nicht nur verstarb einer ihrer Häftlinge, sondern sie ließ auch noch Videobänder vernichten trotz gerichtlicher Anordnungen und der Aufforderungen...
  • Freispruch für Jäger, der einen einbrechenden Albaner-Flüchtling erschoss

    Kommentar Ein Jäger in NRW schlief mit einer zugriffsbereiten Pistole nahe am Bett, als er durch die Geräusche mindestens eines Einbrechers geweckt wurde. Eigentlich hätte der Jäger die Waffe in einem verschlossenen, genormten Safe aufbewahren müssen. Geblendet von einer Taschenlampe, schoss er auf einen der Einbrecher, einen gerade 18...
  • Begnadigung von Chelsea Manning: Jedermanns Opfer oder Doppelagent?

    Bradley/Chelsea Manning, die bedeutendste Wikileaks-Quelle, kommt bald frei, statt noch 30 Jahre im Gefängnis abzusitzen. „Dank“ Obama. Wahrscheinlich sind damit Bedingungen verknüpft, dass Manning nicht sonderlich viel mit der Presse sprechen darf. Dann könnte Julian Assange endlich die ecuadorianische Botschaft in London verlassen. Genau das hatte Assange kürzlich angekündigt. Snowden...
  • NPD-Verbot am Dienstag? Wegen NSU? Trotz V-Männer?

    Am Dienstag soll das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber haben, ob die NPD verboten wird oder nicht. Wir sind gespannt. Gegen die NPD wird zum zweiten Mal ein Parteiverbotverfahren geführt; etwas dass nur zweimal in der bundesrepublikanischen Geschichte vor Gericht Erfolg hatte: Einmal im Falle einer nationalsozialistischen Nachfolgepartei, ein anderes...
  • Was die Änderung von Paragraf 80 über einen Angriffskrieg wirklich bedeutet

    Kommentar Der Gerüchte-Sumpf meint, die „klammheimliche“ Streichung von Paragraf 80 (Angriffskrieg) aus dem Strafgesetzbuch würde bedeuten, dass Deutschland oder die EU oder die NATO einen Angriffskrieg planen gegen Mütterchen Russland. Die Massenmedien sagen, man habe nur das Delikt in ein anderes Gesetz verschoben und es für ein moderneres Völkerrecht aufgefrischt....
  • Warum Tschechien tatsächlich das Waffenrecht liberalisieren muss

    Die deutschen Massenmedien sind entrüstet über Ideen der tschechischen Regierung, das Waffenrecht zu liberalisieren und Selbstschutz als Bedürfnisgrund für Schusswaffenbesitz anzuerkennen. Das übliche Presse-Programm mit den immergleichen Satz-Bausteinen wird heruntergespult: „Wilder Westen“, „erst schießen dann fragen“, usw. Genau die Satzbausteine, die man von Leuten erwarten würde, die keine Ahnung...
  • #Breitscheidplatz: Dystopische Grüße

    von Marc Schieferdecker/German Rifle Association Im August sagte der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München: Ich finde wirklich, dass die Bürger sich bewaffnen sollten gegen die Terroristen. Ich muss auch ehrlich zugeben, dass ich meine Meinung geändert habe. Früher war ich gegen übermäßigen...

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