Category : Recht

Bei dem “Globalen Pakt für Migration” hieß es noch, das sei nicht rechtlich bindend. Jetzt sagt Monica Goracci von der Internationalen Organisation für Migration im WELT-Interview,...

Bild: Mo-padri/shutterstock.com Kommentar Wie zu erwarten, ist der Zirkus im Senat zum Amtsenthebungsverfahren recht peinlich. Die Republicans können zwar fast alles abblocken wegen ihrer Mehrheit,...

Nun geht auch im US-Senat das Amtsenthebungs-Prozedere gegen Präsident Donald Trump los. Den Democrats fehlt dort die Mehrheit, aber die Republicans könnten auf elegante Weise...

Rechte Aktivisten wollen eine Waffenrechts-Demo veranstalten im US-Bundesstaat Virginia mit tausenden Teilnehmern, u.a. auch aus der Extremisten-Ecke. Zu befürchten ist eine Wiederholung des Desasters der...

Osajus/Shutterstock.com Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat sich für ein Neuzulassungsverbot von Pick-up-Trucks ausgesprochen. Dass diese absurde Forderung nicht schon längst niedergebrüllt wurde, liegt wohl daran,...

Bisher frei, bald WBK-pflichtig: Pfeilabschussgeräte wie von FX Airguns. Es gibt kaum noch irgendwo Lagerbestände für den legalen Kauf von Pfeilwaffen; die Altbesitzregelung endet mit...

Kommentar Die Klagen von Angehörigen der Opfer der Sandy Hook-Schießerei gegen Infowars werden so oder so neu definieren, welche Standards Medien einhalten müssen und wo...

Kommentar Es ist ja schön und gut, wenn es künftig ein Straftatbestand ist, einem Politker im Netz eine Körperverletzung anzudrohen. Es ist auch selbstverständlich, dass...

Kommentar Ein Feuerwehrmann stirbt in Augsburg nach einem Schlag durch einen 17-jährigen libanesischer Herkunft. Stellen wir uns den umgekehrten Fall vor: Ein blonder Rechtsextremer hätte...

Bild: Ken Starr, Brett Kavanaugh, Alex Azar, WhiteHouse.gov/CC BY 3.0 Brett Kavanaugh, der im Obersten Gerichtshof landete, trotz Anschuldigungen gegen ihn durch mehrere Frauen, arbeitete...