Die immer noch geheime Geschichte der NPD und SRP
Bild: Ivica Drusany/Shutterstock.com Die wichtigsten Aspekte der Parteiverbotsverfahren gegen die SRP und NPD sind nach wir vor geheim. Eine Analyse gibt uns deutlich mehr Perspektive...
Category : Recht
Experten: Verurteilung von Polizisten im George Floyd-Fall schwierig
Bild: Vasanth Rajkumar CC BY-SA 4.0 Kommentar Wie wir bereits frühzeitig einschätzten, ist der Fall George Floyd juristisch sehr kompliziert, während die „Black Lives Matter“-Bewegung den...
Nawalny sitzt jetzt im Gulag – für die Aufdeckung von Korruption
Kommentar Alexei Nawalny ist einfach ein russischer Anwalt, der sich auf Fälle konzentrierte von Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des...
Behörden ermitteln gegen Alex Jones und Roger Stone
Die Bundesbehörden, die den Aufstand im US-Kapitol vom 6. Januar untersuchen, zielen ab auf hochkarätige Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, darunter Roger Stone und...
Biden kündigt schwammig Einschränkungen des Waffenrechts an
Joe Biden ließ eine schwammige Erklärung verbreiten über Änderungen des Waffenrechts. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Epidemie der Waffengewalt zu beenden und unsere Schulen...
Darum werden Dominion und Smartmatic Trump-Supporter wie Dobbs, Giuliani und OAN vor Gericht vernichten
Kommentar Lou Dobbs ist nicht länger bei Fox Business, obwohl er das Zugpferd war. Kurz zuvor hatte das Wahlmaschinenunternehmen Smartmatic eine Klage in Höhe von...
Jetzt klagt Wahlcomputer-Hersteller Smartmatic gegen FOX News, Moderatoren und Trumps Anwälte
Nach Dominion klagt nun ein weiterer Hersteller von Wahlcomputern gegen die Verbreiter von Vorwürfen, die Maschinen hätten die Präsidentschaftswahlen 2020 gestohlen. Smartmatic verklagt Fox News,...
Anführer der „Proud Boys“ soll jahrelang ein Informant der Behörden gewesen sein
Enrique Tarrio, der Anführer der extremistischen Gruppe „Proud Boys“, hat laut Untersuchungen von Reuters eine Vergangenheit als „ergiebiger“ Informant für die Strafverfolgungsbehörden auf Bundes- und...
Dominion verklagt Giuliani auf 1,3 Milliarden $ wegen Verleumdung, das Endziel ist Klage gegen Trump
Dominion Voting Systems reichte am Montag eine Klage wegen Verleumdung gegen Rudolph W. Giuliani ein, den Anwalt von Donald J. Trump und ehemaligen Bürgermeister von...
Oberster Gerichtshof in Texas: Verleumdungsklage Klage gegen Verschwörungsmedien wegen Sandy Hook zulässig
Zwanzig junge Schüler und sechs Erwachsene wurden in der Sandy Hook-Schule in Newtown, Conn, erschossen. Der 20-jährige Täter hatte von frühester Kindheit an eine Reihe...