• Die konkrete Bedeutung der neuen Befugnisse für Staatstrojaner

    Kommentar Stellen Sie sich vor, Fahnder ermitteln gegen zwei Männer namens Hamid und Habib, weil Spitzel aus deren Moschee erzählt haben, dass die beiden mit dem IS sympathisieren und anscheinend Bargeld von Unbekannt nach unbekannt verschieben und Drogenhandel betreiben. Wir haben also einen begründeten Verdacht, allerdings noch keinen begründeten...
  • Republikaner könnten zweiten Richter in den Obersten Gerichtshof entsenden

    Ein unheilvoller Glücksfall für die Republikanische Partei: Kurz nachdem Trump und die Republikaner ihren Insider Neil Gorsuch in den Obersten Gerichtshof bringen konnten, wird wohl nun ein weiterer Platz frei. Diesen soll der Insider Thomas Hardiman bekommen, der mehrfach von der Familie Bush nach oben befördert worden war. Damit hätten die...
  • Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren

    Kommentar Die Landesmedienanstalten wollen künftig Livestreams regulieren, weil das als „Rundfunk“ gewertet wird. Hier treffen also die uralten deutschen Mediengesetze auf die Internetkultur des 21. Jahrhunderts. Man will primär große Youtube-Kanäle mit Millionen Abonnenten an die Leine nehmen, auch wenn es sich dabei nur um Unterhaltungsangebote wie PietSmiet dreht....
  • Das System konnte sich genug Top-Juristen leisten, um die Bundesrepublik wasserdicht zu gestalten

    Kommentar Würden Sie einem promovierten Raketenwissenschaftler Vorträge halten über Physik, obwohl Sie keine Ahnung von dem Fach haben und nur ein wenig Oberflächliches im Netz dazu gelesen haben? Wohl kaum. Das wäre sinnlos. Wenn Sie darüberhinaus versuchen würden, sich Ihre eigene Rakete zu basteln und damit ins Weltall zu fliegen, verschwenden Sie...
  • Führerschein-Entzug für Reichsbürger

    Es ist eine Gerichtsentscheidung, die gravierende Folgen haben könnte für alle aus der Szene der sogenannten „Reichsbürger“, die die Gültigkeit der Bundesrepublik ablehnen und stattdessen an verschiedene Rechtsirrtümer glauben. Ein Thüringer war vom zuständigen Amt lediglich aufgefordert worden, wegen seiner geänderten Wohnanschrift seine Auto-Papiere ändern zu lassen. Dafür sollte er...
  • FBI-Ermittlungen gegen Pro-Trump-Webseiten wegen Russland-Connection

    FBI-Direktor Comey lässt seine Spionageabwehr-Abteilung ermitteln gegen Pro-Trump-Webseiten und deren mögliche Verbindungen zu Russland und der russischen Kampagne, um Trump ins Weiße Haus zu bringen. Die Russen, oder möglicherweise Web-Programmierer in Amerika, nutzten Social Media Bots um zum effektivst-möglichen Zeitpunkt millionenfach die Anti-Hillary-Berichte von Infowars, Breitbart, RT und Sputnik usw....
  • EU-Gunban ohne Änderungen genehmigt

    German Rifle Association Unser Partner GUNSweek hat die Abstimmung vom 14. März 2017 zusammengefasst: So wie die europäischen Waffenbesitzer es befürchtet hatten, wurden die Änderungen an den europäischen Waffenbesitzrichtlinien ohne weiteres durchgesetzt – ein Schlag ins Gesicht für die sogenannte europäische Demokratie und die bürgerlichen Rechte für Millionen von Waffenbesitzern europaweit. Nicht alle Europäer scheinen gleichberechtigt...
  • Reichsbürger „König“ Fitzek zu Jahren an Haft verurteilt, als Narzisst diagnostiziert

    Kommentar Peter Fitzek vom berüchtigten Reichsbürger-Projekt „Königreich Deutschland“ wurde nun zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft wegen Untreue sowie zu 32 Monaten Haft wegen mehrfachem Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Weitere Urteile werden anscheinend bald zusätzlich noch rechtskräftig. Das heißt, er könnte rund ein Jahrzehnt im Gefängnis zubringen und erst...
  • Anklage gegen Deutsche: Neue Wende im Fall „Lisa“

    Kommentar Die BILD hat neue Infos zu den Ermittlungen über das berüchtigte russischstämmige Mädchen „Lisa“, das zum Politikum wurde: Sie soll mit 13 Jahren bei ihrem 19-jährigen Freund kurz untergetaucht sein und außerdem sexuelle Beziehungen zu zwei erwachsenen deutschen Männern gehabt haben. Nach ihrem Verschwinden wurde eine Geschichte lanciert...

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