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COMPACT nennt Sahra Wagenknecht die „beste Kanzlerin“ und „Kandidatin für links und rechts“

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Kommentar

Ob das so abgesprochen war? Das COMPCAT-Magazin, das wegen seiner positiven Berichterstattung zur AfD und diversem Braunesoterik-Stuss vom Verfassungsschutz beobachtet wird, packt ein Foto von Sahra Wagenknecht auf die Titelseite, auf dem sie visionär in die Zukunft blickt, mit der Headline „Die beste Kanzlerin – Eine Kandidatin für links und rechts“.

Der COMPACT-Chef Jürgen Elsässer begann als moskautreuer Kommunist während der staubig-konservativen Ära der Bundesrepublik, dann jammerte er in den 1990er Jahren in einem gemeinsamen Buch mit Wagenknecht über den mangelnden Revolutionswillen der Linken und über Versuche eine Links-Rechts-Querfront. Dann wurde Russland immer quer-frontiger und um das Jahr 2010 herum entstand das COMPACT-Magazin mit einem Querfrontkurs.

Nach ein paar Jahren kam es zur neurechten Trendwelle, in die sich Russland stark involvierte, und die COMPACT nannte sich „Magazin für Souveränität“ und schlug einen Rechtskurs ein inklusive Höcke von der AfD, Kalbitz usw. Die Hoffnung war, auf der Flüchtlingskrise die AfD auf rund 20% bundesweit zu bringen und in die Nähe von 50% im Osten. Die AfD ist stark russlandfreundlich. Dann stürzte die Partei auf rund 12% ab und verharrte dort, ohne sich weiter zu entwickeln. Die rechte Trendwelle war ziemlich tot, aber noch benutzbar. Also ist die Losung nun wieder Querfront bei der COMPACT.

Sahra Wagenknecht kann Linke erreichen und sei vermittelbar für ein rechtes Publikum. Sie hat sich dahingehend zerstritten mit DIE LINKE. Eine neue Partei von ihr könnte mit die LINKE und der AfD koalieren und eine Mehrheit erreichen. Für deutsche Interessen oder russische?

Im Jahr 1996 veröffentlichte sie im konkret-Verlag noch mit Jürgen Elsässer ein Buch über die Aktualität des Kommunismus. Da war sie 27 Jahre alt und eigentlich über die Phase von Jugendsünden hinaus. Sie beschreibt darin, wie die gierige, bürgerliche und kapitalistische Bundesrepublik die Macht über die DDR übernommen hätte:

„Die bürgerliche Macht trat ins Amt als Besatzungsmacht.“

Es erinnert an eine aktuelle Resolution in der russischen Duma, die die deutsche Wiedervereinigung als „illegale Annexion“ bezeichnet. Sie verwendet sogar den gleichen Begriff:

„Die Annexion der DDR brachte dem Ostdeutschen nicht schlicht den Kapitalismus, sondern sie brachte ihm den Kapitalismus in einer besonders miesen und abstoßenden Form.“

Sie verwendet auch den Begriff „Fremdverwaltung“.

„Und sicher nicht nur ich bin froh, daß ich die ersten zwanzig Jahre meines Lebens in einem anderen Deutschland verbringen konnte als dem, in dem ich heute leben muß.“

Ihr großes Vorbild, Rosa Luxemburg, ruinierte mit kommunistischem Aktivismus ihr Leben und sie ahnte, dass Russland ungeachtet der neuen offiziellen Ideologie eine üble Diktatur bleiben würde.

Inwiefern sie Russland heute überhaupt versteht, ist fragwürdig. Hofft sie auf die Rückkehr des Sozialismus? Betrachtet sie Russland als alternativlose Opposition zum Hauptgegner USA?

Wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine veröffentlichte Wagenknecht einen höchst umstrittenen Text mit anderen Politikern von DIE LINKE.

Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.

Das klingt zwar recht deutlich, aber es hängt letztendlich alles davon ab, was sich verbirgt hinter Worten wie „verurteilen“ und „rechtfertigen“ und „fordern“. Eine verbale Verurteilung des Angriffskriegs ist folgenloses Geschwafel. Das Ausbleiben einer verbalen Rechtfertigung“ ist auch bedeutungslos. Auch die verbale Forderung eines russischen Rückzugs ist nichts als Gerede.

Mit dem Eingangs-Statement ist zwar die juristische Pflicht erfüllt, keine gesetzeswidrige Billigung eines Angriffskrieges vorzunehmen, aber nach solchen Disclaimern folgen dann doch oftmals viele billigende Äußerungen, Schuldzuweisungen an die USA und vor allem die Forderung, dass Russland keine echten Konsequenzen erleiden solle. Aber nur wenn es ernste Konsequenzen für Russland gibt, kann Russland gestoppt werden.

Gerade noch wurde erklärt, man wolle nicht den Amerikanern die Schuld geben für das russische Verhalten, aber sogleich ist die Rede von der in „den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche
Mitverantwortung trägt.“

Man bejammert die Osterweiterung der NATO, der Russland 1997 aber explizit zugestimmt hat unter der Bedingung, dass keine signifikanten Streitkräfte in Ost-Europa aufgebaut werden. Die Ukraine verfügte zum Zeitpunkt des Überfalls praktisch über keine Luftwaffe, keine nennenswerten Panzer, keine Haubitzen usw.

Es wird versucht, mit dem primitiven Argument zu arbeiten, dass Waffenlieferungen keinen Frieden schaffen würden. Sobald es natürlich in den letzten 100 Jahren um russische Waffen für kommunistische Eroberungen und Verteidigungen ging, hatten Leute wie Wagenknecht damit keine Probleme. Hätte Stalin etwa mit Hitler einfach nur diplomatisch „reden“ sollen? Wohl kaum.

Auch Sanktionen, lehnt Wagenknecht ab, obwohl es ein normales Instrument in der Demokratie und im Kapitalismus ist, eben keine Geschäfte mehr zu machen.

Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet und befolgt.

Ja welche „Mittel“ sollen das sein, um „einzuwirken“? Das Anbieten von Belohnungen? Wir sollen die Ukraine freikaufen? Oder den Russen gar schenken im Gegenzug für das Versprechen, dass keine weiteren Eroberungen kommen? Die USA und andere Länder sollen massiv abrüsten?

AlexBenesch
AlexBenesch
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