Kommentar
Mit Asyl ist es so eine Sache. Es hört sich auf dem Papier gut an, wenn Deutschland Personen aufnimmt, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, auf Grund ihrer Ethnie bedroht sind, als LGBT krassen Diskriminierungen ausgesetzt werden oder die gar Folter oder Todesstrafe erwarten.
Mal abgesehen von den physischen Obergrenzen, die Deutschland bewältigen kann, ist es möglich, die Regeln zu missbrauchen, indem man beispielsweise einer radikalen oder terroristischen Bewegung beitritt in einem Land, das Folter anwendet und sogar die Todesstrafe. Sogleich ist man ein Verfolgter, kann in der Bundesrepublik unterkommen, und dort weiter netzwerken und Geld sammeln für die Kameraden in der Heimat.
Unsere Bundesinnenministerin Faeser bot nun unter einer Bedingung jedem einzelnen russischen Staatsbürger Asyl an. Das Kriterium:
„Wer sich dem Regime von Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“
Das heißt bisher noch nicht, dass ein Russe seinen Einberufungsbescheid für den illegalen Krieg in der Ukraine hernehmen kann um bei den deutschen Behörden zu argumentieren, dass eine Verweigerung größte Gefahr bedeuten würde. Das kann sich aber ändern. Jeder Russe, der mal bei einer politischen Demo gegen das Regime war, und auf dem Radar der Sicherheitsbehörden ist, kann entsprechende Dokumente vorlegen und argumentieren, dass man wohl bald eingezogen wird. Jeder Russe, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich arbeitet und Geheimnisträger ist, könnte den Dienst verweigern und/oder Geheimnisse preisgeben wollen.
Die WELT berichtet unter Verweis auf „Berliner Sicherheitskreise“, dass Sicherheitsüberprüfungen dieser Flüchtlinge, anders als offiziell verlautbart, nicht stattfinden würden. Das Innenministerium sagt, der (relativ kleine) Verfassungsschutz würde die Sicherheit gewährleisten. Ein russischer Asylant würde ein Visum bekommen.
Der Vertreter einer Flüchtlingsorganisation meinte, bislang halten sich russische „Militärdienstentzieher“ eher noch in Ländern auf wie Georgien oder Kasachstan. In Deutschland und Europa habe kaum jemand bislang Asylantrag gestellt. Dies kann sich aber ändern, wenn diese Menschen realisieren, dass Putin dauerhaft im Amt bleiben will und sich keine angenehmen Jobs finden lassen. Ein Einreisevisum für Europa auf dem offiziellen Weg zu erreichen, ist schwierig. Bliebe noch der Weg der illegalen Migration. Hier hatte sich in der jüngeren Vergangenheit ergeben, dass es schwierig ist, jemanden loszuwerden, der einmal hier angekommen ist.
Der von der WELT interviewte Herr von der Flüchtlingsorganisation meint, Russenspione seien ohnehin schon hier, also solle man die Leute aufnehmen, wenn sie zuhause einen Einberufungsbescheid bekommen haben. Welche Kompetenz hat er, um das Spionagethema einzuschätzen? Manche der verheerendsten Spione in der Geschichte des Bundesrepublik waren keine hochtrabenden Banker, berühmte Journalisten oder fernsehbekannte Politiker. Sondern waren die Unscheinbarkeit in Person und stahlen direkt wichtigste Informationen, oder rekrutierten Quellen, wie etwa die Sekretärin einer Zielperson von Interesse.
Nach einer oder zwei Generationen könnten russische Migranten immer heiklere Bereiche der Bundesrepublik infiltrieren.
Der Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur 4113 Beamte, die sich herumschlagen müssen mit Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus. Zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes berichteten im vertraulichen Gespräch mit dem NDR, welche Probleme man einst hatte mit der Spionageabwehr in Niedersachsen: Wenn es gelang, Spione der Stasi im Zusammenhang mit deren Grenzübergängen zu enttarnen, verrieten Stasi-Agenten an einer zentralen Stelle des westdeutschen Behördenapparats diese Enttarnung, damit die Verhaftung nicht gelingen würde.
1989 waren etwa 3.500 westdeutsche Bundesbürger Agenten der Stasi. Wissenschaft, Militär und Technik waren die wichtigsten Spionageziele des MfS. Außerdem ging es um Einflussnahme auf Medien und Politik und das Ausschalten politischer Gegner. Zu den Mitteln gehörten auch Bestechung und Mord. Auch der tschechische StB war in Westdeutschland aktiv, sowie der russische KGB, für den uns keine entsprechenden Akten vorliegen.
Für den Verfassungsschutz war der britische Geheimdienst eine Art Mutterschiff und man muss sich nüchtern fragen, ob der Verfassungsschutz eine Tarnorganisation des britischen MI6 ist. Auch die alteingesessenen Strukturen der Briten waren immer wieder durchsetzt von sowjetisch/russischen Maulwürfen.
Der Verfassungsschutz scheint auf die „Hilfe“ sogenannter „befreundeter“ angloamerikanischer Geheimdienste angewiesen zu sein. Aber man weiß natürlich von nichts dergleichen.
Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
https://netzpolitik.org/2016/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-ueber-datenweitergabe-und-spionageabwehr/
Neben der Informationsgewinnung und -verbreitung gab es Vorbereitungen seitens der DDR-Staatssicherheit, in der Bundesrepublik bei einem für möglich gehaltenen Ausbruch eines Krieges Sabotage zu betreiben. Dafür gab es eigens eine Abteilung beim MfS (erst die Abteilung IV, dann die Abteilung XVIII bei der HV A), die systematisch Verkehrsknotenpunkte, Energie erzeugende Unternehmen, Talsperren oder andere in einem solchen Fall relevante Infrastrukturen auskundschaften ließ, um einem potenziellen militärischen Gegner zu schaden.
Die einzigen russischen Spione, die einigermaßen geschützt agieren können in Deutschland heute, sind diejenigen mit diplomatischem Status. Diese können nicht zu Haft verurteilt, sondern nur ausgewiesen werden.
die russische Botschaft in Deutschland sein. Bis zu ein Drittel der Angestellten dort solle in Wirklichkeit für den Geheimdienst arbeiten, zitiert die Welt am Sonntag den Verfassungsschutz.
Zu den damaligen Stasi-HVA-Informanten zählte beispielsweise auch ein Mitarbeiter in einer Geheimschutzabteilung im Planungsstab des Verteidigungsministeriums mit dem Decknamen „Aurikel“, über dessen Schreibtisch nahezu alle wichtigen Ministervorlagen, Strategiepapiere und Auswertungen der Bundeswehr gingen, oder um eine Angestellte der SPD-Bundestagsfraktion mit Decknamen „Petra“, die Zugriff auf interne Unterlagen hatte. Manch einer schaffte es bis ins Bundeskanzleramt, so wie Günter Guillaume, ein Referent von Bundeskanzler Willy Brandt. seine Ehefrau Christel warb das MfS ebenfalls an.
Selbst in der NATO verfügte die HVA der Stasi mit Rainer Rupp über eine Quelle, die unter dem Decknamen „Topas“ wertvolle, militärstrategische Unterlagen besorgte, darunter Dokumente mit dem höchsten Geheimhaltungsgrad „Cosmic top secret“. Das Material hätte im Kriegsfall „verheerend und kriegsentscheidend“ sein können.
Den Agenten selbst wurde eingeredet, „Kundschafter des Friedens“ zu sein und das Gleichgewicht der Supermächte zu wahren, um Krieg zu verhindern. Es wurden über die Jahrzehnte hinweg immer wieder MfS-Agenten enttarnt, nach der Herbstrevolution 1989 beinahe alle. Das bedeutete für sie regelmäßig den Verlust des Arbeitsplatzes, oftmals Unverständnis der eigenen Kinder, Geld- oder Haftstrafen.
Seit ein paar Jahren kommt noch eine weitere strafrechtliche Dimension hinzu. Wer sich mit russischen Kräften verschwört, um einen Teil Deutschlands notfalls mit Gewalt abzutrennen oder beispielsweise einen Teil Polens, der macht sich der Vorbereitungshandlung für einen Angriffskrieg schuldig, worauf bis zu lebenslange Haft steht.
