Kommentar
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte nun im „Handelsblatt“ vor radikalen Protesten im Herbst und Winter, wenn explodierende Gaspreise an die Endverbraucher durchgereicht werden und Firmen bedrohen. Da ihre Partei eindeutig mitverantwortlich war für die Gas-Abhängigkeit von Russland, die Russenpipelines und den Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen, ergibt sich bei ihr nun ein Interessenkonflikt: Um abzulenken von der eigenen Verantwortung, könnte der Verfassungsschutz seine V-Personen gezielt einsetzen, um die Proteste in den Dreck zu ziehen und zu radikalisieren. Also je mehr Nazi, pro-russisch und irrational die Demos und der Online-Aktivismus, umso besser für die SPD.
Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin bezeichnete sie den Kampf gegen Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nicht die Russen-Spionage, der der Verfassungsschutz nie gewachsen war. Sondern den Rechtsextremismus eines impotenten Sammelbeckens, das völlig infiltriert ist von V-Personen und Agenten.
„Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“,
sagte die Ministerin. Wenn wir uns an die Corona-Protestbewegung erinnern, können wir uns vorstellen wie das im Herbst und Winter ablaufen könnte: Neue windige Influencer tauchen auf, von denen man noch nie zuvor gehört hat. Altbekannte Stusser wähnen sich im Aufwind. Reichsbürger und Voll-Nazis mischen sich überall darunter. Selbsternannte Verschwörungsexperten wollen uns erklären, dass wir unbedingt ein Bündnis bräuchten mit dem russische KGB-Regime. Millionen an Spendengeldern werden gutgläubigen Bürgern abgeschwatzt. Und letztendlich setzen die Aktivisten wie immer alles in den Sand.
