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Alex Jones sucht Immunitäts-Deal mit dem Justizministerium wegen Kapitolssturm

GlobalismusAlex Jones sucht Immunitäts-Deal mit dem Justizministerium wegen Kapitolssturm

Alex Jones, der Moderator des Medienunternehmens Infowars und ein wichtiger Akteur in der Pro-Trump-Bewegung „Stop the Steal“, befindet sich in Gesprächen mit dem Justizministerium über eine Vereinbarung, in der er für seine Aussage Immunität vor Strafverfolgung erhalten möchte im Zusammenhang mit dem Kapitolssturm.

Über seinen Anwalt sagte Jones, er habe der Regierung einen formellen Brief übergeben, in dem er „seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, mit den Bundesanwälten über den 6. Januar zu sprechen“. Der Anwalt Norm Pattis behauptete, dass Mr. Jones kein „kriminelles Fehlverhalten“ begangen hätte. Als Bedingung für die Befragung durch Bundesermittler hat Jones, der für seine Tiraden über den „Deep State“ und die angeblich gestohlene Präsidentschaftswahl 2020 bekannt ist, Immunität vor Strafverfolgung beantragt.

Es ist vollkommen unüblich, eine derartige Sonderbehandlung zu erhalten, es sei denn, jemand liefert wichtiges belastendes Material gegen andere Beteiligte an dem Kapitolssturm. Wen sollte Jones belasten? Trump ist unwahrscheinlich, weil dies Jones‘ Publikum kaum verzeihen würde. Roger Stone ist unwahrscheinlich, weil jener direkt für Jones gearbeitet hat und als ausgesprochen rachsüchtig gilt. Stone verhedderte sich vor wenigen Jahren unter Eid in Widersprüche, um Trump abzuschirmen und verbrachte die Zeit bis zu seiner Begnadigung im Gefängnis.

Vor zwei Wochen gab ein weiterer prominenter Organisator von Stop the Steal, Ali Alexander, ein Kollaborateur von Mr. Jones, bekannt, dass er eine Vorladung von einer Grand Jury des Bundes erhalten hatte. Mr. Alexander, der an diesem Tag mit Mr. Jones zum Kapitol marschierte, hat gesagt, dass er beabsichtigt, der Vorladung Folge zu leisten. Falls Jones einfach nur Alexander belastet, könnte dieser wiederum Jones belasten und es könnte zu Anklagen gegen Jones kommen. Schließlich blieben noch die verbrannten Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ mit denen Jones jahrelang zu tun hatte, von denen wichtige Mitglieder längst verhaftet und teils sogar die schwerwiegendsten Anklagen wegen „Seditious Conspiracy“ gegen sich haben. Jones könnte zwar Belege liefern gegen die Gruppen, und distanzierte sich bereits öffentlich vom Oath Keepers-Gründer Stewart Rhodes, aber dafür könnte er nicht mit Immunität rechnen.

Einer der wichtigsten Angestellten von Mr. Jones bei Infowars, Owen Shroyer, war auch an der Spitze des Mobs, der das Kapitol stürmte. Ein weiterer Infowars-Mitarbeiter soll sogar hineingegangen sein. Ein Gastmoderator hatte vor dem 6. Januar in Jones‘ Sendung während dessen Abwesenheit dazu ermutigt, das Kapitol zu betreten.

Das Gremium des Repräsentantenhauses ist uneins darüber, ob der ehemalige Präsident Donald J. Trump strafrechtlich an das Justizministerium verwiesen werden soll, obwohl es zu dem Schluss gekommen ist, dass es dafür genügend Beweise hat.

Selbst wenn Jones mit Staatsanwälten spricht, gibt es keine Garantie dafür, dass er nützliche Informationen liefern wird. Ende Januar, nachdem Jones vor dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses am 6. Januar erschienen war, erzählte er dass er auf Anraten seines Anwalts „fast 100 Mal“ sein Recht zur Aussageverweigerung geltend gemacht habe. Solange er nur als Zeuge vorgeladen wird und nicht als Angeklagter, kann er sich zwar im begrenzten Umfang auf das Recht berufen, es aber nicht als Mechanismus für eine de-facto-Aussageverweigerung missbrauchen. Spielt er auf Zeit, und sagen andere Personen derweil gegen Jones aus, könnte gegen ihn Anklage erhoben werden.

In dem Schreiben, in dem eine Vorladung an Jones ausgestellt wurde, sagte der Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass er, Frau Wren und Frau Chafian mit einer Spenderin, Julie Fancelli, einer Erbin des Vermögens des Publix-Supermarkts, zusammengearbeitet hätten, um „80 Prozent der Finanzierung“ bereitzustellen für Mr. Trumps Kundgebung auf der Ellipse. Der Ausschuss stellte auch fest, dass Herr Jones im Vorfeld des 6. Januar häufig die Lügen von Trump über eine manipulierte Wahl verbreitete und „Erklärungen machte, die implizierten“, dass er Kenntnis von den Plänen des ehemaligen Präsidenten für seine Kundgebung hatte.

Im Mittelpunkt der vergangenen Jones-Vorladung steht einer Sendung von Jones, in der ein Gastmoderator Jones‘ Publikum aufforderte, nach Washington zu gehen und „wenn nötig, direkt ins Kapitol zu stürmen…. Wenn Sie genug Leute haben, können Sie jede Art von Zaun oder Mauer niederreißen“. Falls sich erhärten sollte, dass Jones von konkreten Plänen Kenntnis hatte und diese Pläne durch seine reißerische und falsche Berichterstattung über angeblichen Wahlbetrug der Democrats fördern wollte, muss er entweder ins Gefängnis, oder nach Russland flüchten.

Der Greg Palast Investigative Fund hat berichtet, dass die Organisatoren des Marsches dringende Botschaften an das Weiße Haus und Alexander geschickt haben, dass ein solcher Marsch gegen die Kundgebungsgenehmigung verstoßen und gefährlich sein würde. Es wurden panische Textnachrichten zitiert zwischen den Organisatoren der Kundgebung vom 6. Januar:

„Ali ist im VIP-Bereich Amok gelaufen – es war widerlich – und sagte, wir gehen ins Kapitol. Was zum Teufel! Wir machen keinen Marsch zum Kapitol! Was für eine schreckliche Idee, so viele Menschen bis ins Kapitol zu bringen.“

Der Ausschuss sucht Informationen darüber, inwieweit Trump selbst von dem illegalen Marsch wusste und ihn plante. Das Komitee unter dem Vorsitz von Bennie G. Thompson (D-Miss) hat auch den bereits wegen Meineid verurteilten und von Trump begnadigten Roger Stone wegen seiner Beteiligung an der Finanzierung und Planung der Veranstaltungen am 6. Januar vorgeladen.

Jones hat ein Stammpublikum von rund 3 Millionen Amerikanern, von denen fast alle alt genug sind, um zu wählen. Vor 2016 wäre sein Publikum nur sehr zögerlich dabei gewesen, für einen Republican oder Democrat zu stimmen. Es ist unklar, wie viele Wähler Jones 2016 für die Republicans mobilisieren konnte und welche Gegenleistungen erbracht wurden. Immerhin gab es genügend Kontakte zu Trump, um sich zu profilieren, damit öffentlich zu werben und mehr Geld zu verdienen. In der Vorladung heißt es:

Wie Sie gesagt haben, hat Ihnen das Weiße Haus am oder um den 3. Januar 2021 mitgeteilt, dass Sie nach dem Ende der Ellipse-Kundgebung am 6. Januar einen Marsch zum Kapitol anführen würden, wo Präsident Trump die Gruppe treffen würde.

Dies sollte wohl der Höhepunkt von Jones‘ Karriere werden. War die Sache nur als Luftnummer und PR Stunt gedacht? Wollte Jones nur gesehen werden und glaubte gar nicht an die von ihm so hochgekochte Rettung Amerikas? Oder gab es tatsächlich illegale Pläne und man versucht jetzt nur, alles als bloßes Gerede darzustellen.

Tatsächlich marschierten Sie von der Ellipse-Kundgebung zum Kapitol, begleitet von Ali Alexander (auch bekannt als Ali Abdul Razaq Akbar) und anderen. Als Sie am Kapitol ankamen, wurde aufgezeichnet, wie Sie den Leuten sagten, jene sollen nicht gewalttätig werden und sich auf der Ostseite des Kapitols versammeln, um Präsident Trump sprechen zu hören.

Präsident Trump verließ jedoch das Weiße Haus nicht, um ans Kapitol zu kommen. Ein Haufen Demonstranten begann, die Polizei am Kapitol zurückzudrängen und ins Gebäude einzudringen. Einer von Jones‘ Angestellten hatte das Kapitol betreten und wurde bereits angeklagt.

Samuel Montoya, der als Videoeditor für Infowars identifiziert wurde, wurde am 13. April in seinem Haus in Texas festgenommen und in vier Punkten angeklagt. In einer auf der Infowars-Website veröffentlichten Erklärung über die Verhaftung von Montoya heißt es:

„Montoya berichtete live vor Ort und übte frei sein Recht des Ersten Verfassungszusatzes aus, die Ereignisse dieses Tages in journalistischer Funktion zu dokumentieren.“

In einem Video ist er zu hören mit den Worten:

„Hier sind wir im US-Kapitol in Washington, D.C., das Kapitol wurde offiziell von Trump-Anhängern gestürmt. Und hier sind wir und nehmen unser – das Haus des Volkes – zurück!“

In der Vorladung heißt es:

Im Vorfeld der Ereignisse vom 6. Januar haben Sie und andere bei Infowars wiederholt die Vorwürfe von Präsident Trump über Wahlbetrug gefördert und die Menschen aufgefordert, zur Ellipse-Kundgebung am 6. zu kommen. Die deuteten an, Kenntnis zu haben von den Plänen von Präsident Trnmp in Bezug auf die Kundgebung. In der Tat, nachdem Präsident Trump am Samstag, den 19. Dezember 2020 getwittert hatte:

„Großer Protest in DC am 6. Januar. Seien Sie dabei, wird es wild sein! Historisch.“

fuhren Sie fort:

„Dies ist der wichtigste Aufruf zum Handeln auf heimischem Boden seit Paul Revere und seinem Ritt im Jahr 1776. Die Zeit der Spiele ist vorbei. Die Zeit des Handelns ist jetzt. Wo waren Sie, als die Geschichte rief? Und wenn Sie diesem multinationalen Konsortium erlauben, unsere Wahl zu stehlen, dann haben Sie nicht nur uns, sondern sich selbst der Hölle verpflichtet. … Trump versucht viel Gutes zu tun. Und er ist unser Präsident und wurde wiedergewählt.“

Besonders verheerend:

Am 31. Dezember 2020 vertrat Matt Bracken Sie als Gastmoderator in der Alex Jones Show. Herr Bracken sagte während der Sendung: „Wir werden von niemandem außer uns selbst gerettet. Wir werden nur gerettet durch Millionen von Amerikanern, die nach Washington ziehen, das gesamte Gebiet besetzen, notfalls direkt das Kapitol stürmen. Wir kennen die Rules of Engagement [Ein Begriff aus dem Militär]. Wenn Sie genug Leute haben, können Sie jeden Zaun oder jede Mauer niederreißen.“

Matt Bracken ist ein ehemaliges Mitglied der Militär-Spezialeinheit Navy SEALS, regelmäßiger Gast bei Infowars und soll Verbindungen zu der chaotischen, zerstrittenen Gruppe Oath Keepers haben, die ebenfalls im Fadenkreuz der Ermittler steht.

Immer mehr Personen kooperieren mit den Ermittlern und es verbreitet sich die Paranoia vor Informanten der Regierung, die bereits seit längerer Zeit Informationen liefern könnten, insbesondere in den Wochen und Monaten vor dem Kapitolssturm.

Ali Alexander heißt eigentlich Ali Akbar und ist mehrfach vorbestraft. Eines seiner Projekte bekam 60.000$ vom Milliardär Robert Mercer, der auch an viele andere neurechte Trump-Influencer bezahlte. Alexander wurde im Januar 2017 kurzzeitig von Twitter ausgeschlossen. Er sagte, er habe in Richtung der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez getwittert:

„Ich würde Sie * buchstäblich * umlegen, wenn Sie in meine Nähe kämen, Marxistin. Ich würde 911 anrufen, damit die ihre Leiche abholen. Einen schönen Freitag noch!“

Alexander wurde nach dem Aufstand auch von PayPal, Venmo und Patreon ausgeschlossen und dauerhaft von Facebook und Instagram verbannt. Laut Reuters veröffentlichte Alexander weiterhin „gewalttätige Rhetorik“ online. In einem Livestream vom Februar 2021 erklärte Alexander, er werde alle Strafverfolgungsbehörden, die versuchten, ihn zu verhaften, „auf dem Schlachtfeld treffen“.

Stone und Jones förderten auch die extremistischen Gruppen Proud Boys und Oath Keepers und hatten bereits geschäftliche oder persönliche Beziehungen zu Mitgliedern, gegen die Anklagen erhoben wurden. Stone wurde sowohl am Obersten Gerichtshof als auch in seinem DC-Hotel am 5. und 6. Januar auf Video aufgezeichnet, wobei mehrere Mitglieder von Oath Keepers für seine „Sicherheit“ sorgten. Bereits jetzt haben Staatsfunktionäre drei Führer der Proud Boys im Zusammenhang mit dem Aufstand im Capitol bzw. einer früheren Pro-Trump-Kundgebung in Washington angeklagt – den Vorsitzenden der Proud Boys, Henry „Enrique“ Tarrio, den Organisator Joe Biggs und den Führer von Seattle, Ethan Nordean. Die drei haben letztes Jahr gemeinsam ein Unternehmen registriert, und Tarrio und Biggs haben laut Aufzeichnungen und Dokumenten auch bereits persönliche oder geschäftliche Verbindungen zu Stone bzw. Jones.

Stone sagte aus, dass Tarrio einer von wenigen Adjutanten war, denen er seine Telefone und Social-Media-Konten anvertraute. Kürzlich wurde bekannt, dass Tarrio vor Jahren ein enorm produktiver Informant für verschiedene Strafverfolgungsbehörden war.

Ein mutmaßlicher „Aufständischer“ von der Kapitolsstürmung, der mit der konservativen Gruppe „Oath Keepers“ in Verbindung stehen soll, ist laut seinem Anwalt ein ehemaliger Marinekommandant und hochrangiger FBI-Bürokrat mit einer streng geheimen Sicherheitsüberprüfung, die über 40 Jahre zurückliegt.

Thomas Edward Caldwell wurde laut einem von Rechtsanwalt Thomas Plofchan eingereichten Antrag „mehrfach als vertrauenswürdige Person der Regierung der Vereinigten Staaten überprüft und für vertrauenswürdig befunden“, wie aus der Erteilung der streng geheimen Genehmigung hervorgeht.

Die New York Post berichtet, dass Plofchan die Staatsanwaltschaft darüber informiert hat, dass Caldwell „von 2009 bis 2010 als Section Chief des FBI gearbeitet hatte, nachdem er als Oberleutnant aus der Marine ausgeschieden war“. Die Bundespolizei ist bekannt als extrem wählerisch. Oath Keepers wurde im März 2009 von Elmer Stewart Rhodes gegründet, der ein Absolvent der elitären Yale Law School ist, ein ehemaliger Fallschirmjäger der US-Armee und ein ehemaliger Mitarbeiter des republikanischen Kongressabgeordneten Ron Paul.

Caldwell wurde von der Staatsanwaltschaft als hochrangiger Anführer der Oath Keepers-Gruppe benannt. Die Oath Keepers rekrutieren gerne Leute aus dem Militär und den Strafverfolgungsbehörden. Caldwell leugnet, zu der Gruppe zu gehören und lässt über seinen Anwalt verlautbaren, er sei ein treuer Staatsdiener gewesen.

Caldwells Anwalt bestreitet, dass sein Mandant jemals ins Kapitol gegangen ist, weil „körperliche Einschränkungen“ ihn daran hindern würden, in das Gebäude einzubrechen. Zu diesen Einschränkungen gehörten Schulter-, Rücken- und Knieprobleme, die sich aus einer „dienstbedingten Verletzung“ ergaben. Gerichtsakten zufolge hatte Caldwell die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung und musste sich einer Wirbelsäulenoperation unterziehen, die später fehlschlug und zu langfristigen Wirbelsäulenproblemen führte.

Aber Staatsanwälte sagen, Caldwell und andere hätten sich gegenseitig Nachrichten geschrieben, um Hotelaufenthalte in der Nähe von Washington, DC, Tage vor dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kongressgebäude zu arrangieren. In einer Facebook-Nachricht an Caldwell heißt es: „Ich werde Sie wahrscheinlich morgen anrufen … hauptsächlich, weil … ich gerne wissen will WTF der Plan ist. Sie sind der Mann COMMANDER.“ Andere Nachrichten lauteten: „Tom, alle Gesetzgeber sind unten in den Tunneln 3 Stockwerke tiefer“ und „gehen Sie durch die Kammertüren des Hinterhauses mit Blick auf N links den Flur hinunter“, zeigten Gerichtsdokumente.

FBI-Papiere sagen auch, dass Caldwell ein ähnliches lokales Ereignis nach dem Angriff vorschlug und in einer Nachricht schrieb: „Lasst uns die Hauptstadt in Ohio stürmen. Sag mir wann!“

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