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So schlecht ist der neue Verfassungsschutzbericht für 2021

GeheimdiensteSo schlecht ist der neue Verfassungsschutzbericht für 2021

Kommentar

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da und er ist so nutzlos wie eh und je. Ein Geheimdienst verrät nichts über Operationen, Quellen und Methoden. Also bekommt der Steuerzahler nur ein paar dröge Statistiken und offensichtliche Gedanken serviert. Wie stark der Verfassungsschutz die verschiedenen Szenen infiltriert hat? Geheim. Wie er sich von „befreundeten“ ausländischen Diensten beliefern lässt? Geheim. Ob er eine Tarnorganisation des britischen MI6 ist? Geheim.

Das peinliche Sammelbecken der Rechtsextremisten versucht es, wie in den letzten 77 Jahren bereits ergebnislos, mit Musik, Veranstaltungen und anderem Firlefanz die große Revolution anzufachen. Seit 77 Jahren liegt laut ihnen das „System“ in den letzten Zügen und „schlägt nur noch wild um sich“. Man jagt immer noch die Windmühle von Zion.

Die Identitären haben nur noch 500 Mitglieder. Die „COMPACT Magazin GmbH“ wird grob umrissen mit den folgenden Worten:

In der Gesamtsicht verbreitet „COMPACT“ in seinen unterschiedlichen Publikationen regelmäßig antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte

Vor wenigen Jahren versuchte die COMPACT noch zu punkten mit Berichten über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Fall. Später kooperierte man mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens, weil der auch versucht, patriotisch zu klingen und ein Publikum zu begeistern. Eigentlich sollten die COMPACT-Leser gelernt haben, dass die rechte Szene durchseucht ist mit Informanten. Dann aber bewarb das Magazin die extremen Figuren in der AfD.

Dann geht es um die kompletten Spinner:

Die Anhängerschaft der Verschwörungstheorie S.H.A.E.F. bezieht sich auf Gesetze der sogenannten Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force
54 (S.H.A.E.F.) und behauptet, S.H.A.E.F. sei die legitime Verwaltungsadministration Deutschlands. Dieses szenetypische Narrativ wurde im Berichtsjahr zunehmend verbreitet. S.H.A.E.F. übte während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa aus und wurde nach Kriegsende aufgelöst. Im Kern behaupten Sympathisierende dieser Verschwörungsideologie, dass Deutschland immer noch ein besetzter Staat sei, der unter Militärverwaltung stehe. Daher erkennen sie weder die gültige Rechtsordnung noch die Regierung und
Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland an.

Der Einfachheit halber schuf man mit „Delegitimierung des Staates“ eine Sammelkategorie für den Mischmasch aus Corona-Aktivisten, Reichsbürgern usw.

Zu den Linksextremisten heißt es:

Für die meisten Linksextremisten stellt die Ablehnung des Staates und seiner demokratisch legitimierten hoheitlichen Aufgaben und Rechte das zentrale Element ihres Denkens dar. Jede Form staatlichen Handelns verstehen sie als Angriff auf ihr „naturgegebenes Selbstbestimmungsrecht“.

Und schließlich noch etwas allgemein gehaltenes Zeug über russische und chinesische Spionage. Es klingt, als sei die deutsche hohe Politik unschuldig und unbefleckt. Aktuell schätzt man, dass 85% der High-Tech-Bauteile in russischen Waffensystemen einfach aus dem Westen gekauft worden war. Die Gewinne durch Gasverkäufe sind bekannt. Die CIA und das US-Außenministerium waren ende der 1970er und Anfang der 1980er eigentlich gegen Russenpipelines nach Europa. Dann gab es wohl hohe Geheimverhandlungen.

Macht der Verfassungsschutz größere Operationen, oder ist er eine Sammlung von bestenfalls Undercover-Polizisten und Jura-Absolventen? Wird er regelmäßig von ausländischen großen Diensten zurückgepfiffen? Verwaltet er das rechte Sammelbecken, dass ohne Hilfe krepieren würde, wie es der NSU-Skandal nahelegte?

Kapieren die Verfassungsschützer, wer bereits vor den Nazis den maßgeblichen Einfluss ausübte auf Verschwörungsmedien?

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