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Freitag, Juli 1, 2022

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Moskaus Stiftung für die europäischen Russenstusser

PolitikMoskaus Stiftung für die europäischen Russenstusser

Kommentar

Die russische Stiftung „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“, die einen Standort in Frankreich unterhält, wurde in einem neuen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ in Verbindung gebracht mit dem Bundeswehr-Oberleutnant Franco A., der sich derzeit wegen Terrorverdachts vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten muss. Mindestens einmal soll Franco A. angeblich bei der russischen Stiftung gewesen sein. Deutsche Sicherheitsbehörden mutmaßen, dass er sich von dort Geld erhofft habe. Die Partei Front National bekam so beispielsweise einen Kredit vermittelt.

Nach den Informationen der „SZ“ sei Franco A. nicht der einzige, der russisches Geld suchte. So sollen unter den zahlreichen Offizieren und Polizisten, die sich gemeinsam mit Franco A. in der rechten Chatgruppe „Nordkreuz“ vernetzten, viele sein, die in ihren privaten Sicherheits-Unternehmen auf russische Teilhaber setzen. Franco A. hatte sich eine falsche Zweit-Identität als syrischer Bürgerkriegsflüchtling erschlichen und wollte eine Waffe in Wien abholen.

Die SZ-Recherchen zirkulierten in Kurzform als Agenturmeldung durch verschiedene Publikationen. Im Zusammenhang mit dem deutschen Magazin COMPACT wurde das inzwischen geschlossene russische Institut recht schwammig als „regelmäßiger zahlungskräftiger Partner“ beschrieben, was beim Leser den Eindruck erwecken könnte, es seien einige bedeutende Zahlungen geflossen. Die COMPACT sprach daraufhin von nur drei oberflächlichen Kollaborationen in der Vergangenheit ohne Geldflüsse, „nämlich bei der Durchführung unserer Souveränitätskonferenzen 2012, 2013 und 2014.“

Das IDC bezahlte Spesen und Honorare für seine Referenten, das war’s. Die Kosten für alle anderen Redner sowie für die Gesamtorganisation blieben an uns hängen, und wir machten bei jedem dieser Events ein Minus.

Die COMPACT kündigte rechtliche Schritte an, wobei die Aussichten ungewiss sind. Die SZ und die anderen Massenmedien blieben in ihrer Formulierung nämlich sehr schwammig. Das Institut war an und für sich genommen „zahlungskräftig“ und mehr als einmal „Partner“ der COMPACT. Allerdings hätte unbedingt klargestellt werden müssen (auch durch Einholung einer Vorab-Stellungnahme der COMPACT) dass man nur eine dünne Kooperation belegen kann und keine irgendwie gelagerte Querfinanzierung des COMPACT-Magazins. Das klänge zwar weniger spektakulär, wäre aber immer noch interessant.

Die Massenmedien zirkulieren immer mehr Informationen zu russischen Einflusskampagnen, angefüttert durch Hinweise deutscher Sicherheitsbehörden. Wie viel die Behörden, vor allem auch amerikanische oder britische, wirklich wissen, ist geheim. Berichte wie in der SZ dienen auch dazu, dass Pro-Russland-Lager aufzuschrecken.

Ein Maximilian T. soll angeblich Kamerad von Franco A. bei der Bundeswehr sein und ist Mitarbeiter des AfD-„Verteidigungspolitikers“ Jan Nolte. Dieser Nolte sei mit der Tochter eines russlanddeutschen Priesters verheiratet und bekennt sich zur russisch-orthodoxen Kirche. Diese Tochter wiederum ist das Gesicht des Compact-Fernsehmagazins „Die Woche COMPACT“. Der Vater von T. leitet den Verein „Deutsch-Russisches Friedenswerk e.V.“. Das ist alles interessant, erlaubt aber für sich genommen noch lange keine größeren Schlussfolgerungen.

Das deutsche rechte Spektrum allgemein ist notorisch von Informanten der Sicherheitsbehörden unterwandert und demzufolge kann man nur spekulieren, ob etwa der Verfassungsschutz pro-russische Strukturen aufgebaut hat zu Spionagezwecken. Eskaliert der Russland-Feldzug in der Ukraine, könnten manche infiltrierten Strukturen öffentlich enttarnt werden.

COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer versuchte vor Jahren zu punkten mit einer Berichterstattung zu den Skandalen um die vielen Informanten des Verfassungsschutzes im Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Paradoxerweise öffnete sich die COMPACT aber zunehmend für die extremeren rechten Kreise in und außerhalb der AfD, ohne dem Publikum gleichzeitig zu vermitteln, wie ernst das Risiko der Unterwanderung ist durch den Verfassungsschutz und durch ausländische Dienste, die auf deutschem Boden operieren, wie etwa die Briten oder die Amerikaner.

Nicht einmal im Geheimschutzraum

Ende vergangenen Jahres erkundigten sich Abgeordnete der Partei DIE LINKE bei der Bundesregierung, welche Verbindungen das COMPACT-Magazin hat zu rechtsextremen Kreisen und ausländischen Regierungen bzw. deren Tarnorganisationen. Der COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer entstammt eigentlich den kommunistischen Gruppen und der antideutschen Bewegung, versuchte es dann später mit einer Querfront-Strategie, machte aber dann letztendlich die neurechte Trendwelle mit samt Trump, AfD-Flügel und Identitären. Die einzige Konstante ist Elsässers Verhältnis zu Moskau.

Bei den wichtigsten Fragen wird nur das beantwortet, was ohnehin schon öffentlich bekannt ist. Was darüber hinaus geht, ist so geheim, dass nicht einmal Abgeordnete unter Verschlusssache-Einstufung in einem Geheimschutzraum die Akten einsehen dürften:

Die Bundesregierung kann die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter beantworten, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine zahlenmäßig kleine aktive Gruppierung handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Si-cherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz Drucksache 19/23915– 2 –Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiodeder wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der an-gefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923915.pdf

Die Begründung ist insofern nachvollziehbar, dass die kleine Compact-Redaktion und das überschaubare Umfeld ggf. ihr Verhalten anpassen und Kontakte abbrechen könnte, falls die Bundesregierung Informationen des Verfassungsschutzes offenbart. Unter der Partei DIE LINKE gibt es ebenfalls Sympathisanten des Putin-Regimes und vielleicht möchte man vermeiden, dass Informationen aus einem Geheimschutzraum in irgendeiner Form bei den Russen landen und möglicherweise Ermittlungen sabotiert werden.

Gehackte Mails

Der kremltreue Publizist und COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer tauchte laut einem Bericht der ZEIT in einer von Hackern erbeuteten Liste favorisierter Russland-Partner eines einflussreichen Netzwerks auf. Das E-Mail-Postfach des früheren russischen Botschaftsmitarbeiters Georgi Gawrisch in Athen wurde von einer kremlkritischen Gruppe geknackt und lieferte einen Einblick in das Netz, das an Russlands außenpolitischen Zielen werkelt:

Seit Jahren sucht [Dugin] überall in Europa Mitstreiter. Wen er dabei im Sinne hat, geht aus einer weiteren Mail hervor, die Dugin im Februar 2014 an Gawrisch sandte. Im Anhang findet sich eine Liste von Personen aus verschiedenen Ländern, die geeignet seien, einen „Eliteklub“ zu gründen, oder „eine Gruppe zur Beeinflussung der Information im Sinne von ‚Russland Heute’“. Unter Deutschland listet Dugin etwa den Publizisten Jürgen Elsässer auf, unter Ungarn Premierminister Viktor Orbán. Für Griechenland stehen drei Personen auf der Liste, darunter Alexis Tsipras, damals oppositioneller Parteichef der Syriza.

Besonders brisant: Mit dabei ist der Oligarch Konstantin Malofejew, der seine Finger in der Krim-Annexion und in der ukrainischen Separatistenbewegung gehabt haben soll. In seinem Büro hängt ein Porträt des Zaren Alexander III, er wünscht sich das russische Imperium zurück. Seine Stiftung des Heiligen Basilius gehört zu den größten Sponsoren der russisch-orthodoxen Kirche, die Überläufern zufolge seit jeher von den russsichen Geheimdiensten geführt wird.

In den gehackten Emails geht es u.a. um den Aufbau christlich-militärischer Orden. Das große Reich „Eurasien“ soll von Lissabon bis Waldiwostok reichen, allerdings erklären Dugin und andere Russen hinter vorgehaltener Hand, dass es sich nicht wie versprochen um ein Großreich mehrerer souveräner Staaten handeln soll, sondern einzig und allein um Moskaus Einflusssphäre.

Das Netz

Die Kontakte von AfD-Politikern zu dem kremltreuen Oligarchen Konstantin Malofejew, der ein neues Zarenreich etablieren möchte, wurden nun genauer unter die Lupe genommen. E-Mails und andere Daten, die der WDR, NDR und der SZ vorliegen, zeigen das was zu erwarten war. Bereits vor Jahren hatte der Oberaufseher der US-Geheimdienste James Clapper öffentlich angekündigt, europäische Parteien dahingehend untersuchen zu wollen. Wie erfolgreich man damit war, und auf welchen Wegen man genau agierte, ist natürlich geheim. Alles ist denkbar; elektronische Spionage durch die NSA, rekrutierte Informationsquellen bei den Russen, eine gründliche Observation der europäischen Politiker und natürlich die Verwendung von Maulwürfen innerhalb dieser Parteien.

Die E-Mails wurden dem Londoner „Dossier-Center“ zugespielt, das der ehemalige Oligarch Mikhail Chodorkowsky finanziert. Internationale Medien, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ konnten sie auswerten. Erwartungsgemäß wird nicht allzu viel Konkretes in den Mails verraten, weil diese Kommunikationsform eben alles andere als sicher ist. Vielleicht haben US-Geheimdienste die Mails beschafft und an Chodorkowsky durchgereicht, um die Paranoia im rechten Lager und bei den Russen zu schüren. Alle sollen sich fragen, wieviel Material die Amerikaner wirklich besitzen. In der Welt der internationalen Gefälligkeiten verlaufen die Grenzen manchmal fließend und es ist äußerst schwierig, eine Spionagetätigkeit gerichtsfest belegen zu können, selbst wenn es an der Spionagetätigkeit keinen echten Zweifel mehr gibt. Russlands Dienste waren sich selbstverständlich bewusst darüber, dass die rechte Szene Europas und Amerikas stark infiltriert ist und vor bezahlten Informanten für westliche Dienste nur so wimmelt. Das Timing ist auffällig. Seit einigen Jahren gibt es bereits schamlose Russenkontakte europäischer Politiker und dazu passende Propaganda. Seit ebenso langer Zeit könnten West-Dienste genug Material zusammengesammelt haben, um Verhaftungen und Anklagen durchzuführen. Aber erst jetzt, mitten im Ukraine-Krieg, wäre die Wirkung einer Verhaftung wirklich groß. Zudem spielt es den NATO-Regierungen in die Hände, wenn Unzufriedene aus dem rechten Lager sich auf die Russen eingelassen haben.

Ein gewisser Gianluca Savoini schien eine fleißige Biene zu sein. Es gab gerichtliche Untersuchungen in Bezug auf die mutmaßlichen russischen Gelder der Lega Nord, wobei auch Savoini Zielscheibe der Ermittler wurde. In einem Mailwechsel zwischen ihm und dem schrägen Ideologen Alexander Dugin hieß es dazu, man solle sich lieber heimlich treffen. „Konstantin hat mit Marine telefoniert?“, wollte Savoini wissen, und meinte damit anscheinend Konstantin Malofejew, den russischen Oligarchen, und Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National.

„Können wir also organisieren, sie im Hotel zu treffen und nicht in der Öffentlichkeit?“

Malofejew ließ ausrichten, dass er sich zum Inhalt nur persönlich in einem Interview in Moskau äußern werde. Auch AfD-Mitglieder waren Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge wiederholt den Einladungen nach Moskau gefolgt. Andreas Kalbitz sollte eigentlich Björn Höcke mitbringen. Man werde sie auch noch mit dem Chef der Auswärtigen Beziehungen von Putins Partei zusammenbringen:

„Das Meeting mit Mr. K wird selbstverständlich privat sein.“

Höcke blieb anscheinend zuhause. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Er war u.a. in die Landolf-Ladig-Affäre verwickelt; unter diesem Pseudonym waren radikale Texte in den Magazinen eines bekannten, nicht weit von Höcke wohnenden Neonazis veröffentlicht worden. Von verschiedenen Seiten wurde argumentiert, die sehr ungewöhnliche Ausdrucksweise ähnelt der von Höcke.

Von dem früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann findet sich in den Unterlagen ein überschwängliches Dankesschreiben auf offiziellem Bundestags-Briefpapier, adressiert an einen Top-Manager Malofejews. Markus Frohnmaier, der russlandnahe ehemalige Chef der AfD-Jugendorganisation taucht in den Dokumenten auf, sowie Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur extrem rechter Zeitschriften, der 2021 überraschend in Moskau verstorben ist.

Abgeordnete in verschiedenen europäischen Ländern könnten womöglich mit einer Art Antritts- und Erfolgsprämie dazu verlockt werden, Resolutionen für die Anerkennung der russischen Ukraine-Politik im Zuge der Krim-Annexion zu fördern.

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