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Schröder in der NY Times: Pipelines waren Preis für die Wiedervereinigung

GlobalismusSchröder in der NY Times: Pipelines waren Preis für die Wiedervereinigung

Kommentar

Die NY Times hatte die seltene Gelegenheit für ein Interview mit Ex-Kanzler Schröder, der für die SPD das PR-Desaster um Russenpipelines und inoffizielle Kanäle mit Moskau momentan auf die Spitze treibt. Die Times gibt zu, dass bereits unter Willy Brandt und dann vor allem unter Helmut Schmidt die Gas-Abhängigkeit von Russland ein ernstes Thema wurde und dass ebenso die Merkel-CDU jahrelang keinen bedeutsamen Widerstand leistete. Auch damals war die Sowjetunion keine Friedenstaube mit den militärischen Aktivitäten in Afghanistan und Vietnam.

Es ist aber nicht die einzige Argumentationslinie von Schröder, dass er nur einen etablierten Kurs weiterführte, ohne dabei besonders hervorzuragen. An einem bestimmten Punkt scheint er, nach großzügigem Konsum von Weißwein, etwas durchscheinen zu lassen, dass die internationale Geheimdiplomatie berührt:

„Unter anderem diese Geschichte – das frühe Gasleitungsgeschäft mit der Sowjetunion, der Versuch, einen Kompromiss mit der Sowjetunion zu finden – war die Grundlage dafür, dass die Russen sagen konnten: ‚Okay, mit diesem Deutschland können wir die Wiedervereinigung wagen ,’“, sagte Herr Schröder.

Fast überliest man die Stelle. Es klingt, wie seine persönliche Interpretation und Mutmaßung. Aber bereits in den 1980er Jahren während der Präsidentschaft von Ronald Reagan und dem Höhepunkt des Kalten Krieges, war den Sowjets klar, dass ihr Reich in der bisherigen Form pleite gehen wird und umgestaltet werden muss. Es sind manche Details durchgesickert von den Geheimverhandlungen auf höchster Ebene zwischen Ost und West. Genau in diesem Zeitraum entstand die Northern Lights-Pipeline mitsamt der Energieabhängigkeit Deutschlands und Europas von dem Russengas. Die NY Times „vergisst“ in ihrem großen Beitrag, in dem sich Schröders Interview-Sätze mit Kontext-Infos abwechseln, das zu erwähnen was die Times kürzlich berichtet hatte: Dass Northern Lights zustande kam, obwohl Reagan öffentlich dagegen war, das US-Außenministerium und die CIA obendrauf. Irgendwie hätte die mächtige US-Energielobby ihren Zauberstab geschwungen und die Regierungskreise hätten den Widerstand aufgegeben. Überzeugend wirkt diese dünne Erklärung nicht. Bestenfalls taugt sie als Ablenkung für die linken Leser der Times.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in den Geheimverhandlungen zwischen Ost und West entschieden wurde, dass sich die Russen mit ihren Panzern und Truppen und Verwaltern zurückziehen werden aus Ostdeutschland, Polen, dem Baltikum, der Ukraine usw. unter der Bedingung, dass Europe sich zu einem Drittel energieabhängig macht von den Russen und die Russen umgekehrt zu einem Teil profitabhängig werden von Europa. So ließe sich ein Auseinanderbrechen Russlands verhindern, dass der NATO große Kopfschmerzen bereiten würde wegen der Unberechenbarkeit von 10 oder 20 durchgeknallten Nachfolgestaaten bzw. Teilrepubliken die allesamt über Atomwaffen verfügen. Selbstverständlich hätte man in den Geheimverhandlungen koordinieren müssen, dass für die Abwicklung der Sowjetunion und den Umbau Russlands diverse Mittelsmänner, getarnt als Oligarchen, Geld verschieben an Offshore-Finanzplätze wie die City of London oder die Insel Jersey.

Jemand wie Schröder brauchte nicht direkt eingeweiht zu sein in die Geheimverhandlungen. Es reichte, wenn er ein ganz grobes Verständnis erhält und die Entscheidungen wie gewünscht umsetzt. In der Times erklärte er im Weißwein-Dunst:

„Die sogenannte Energiewaffe ist zwiespältig. Sie [die Russen] brauchen Öl und Gas, um ihr Budget zu decken. Und wir brauchen Öl und Gas, um zu heizen und die Wirtschaft am Laufen zu halten.“

Dazu müsste man erwähnen, dass Russland auch technologisch abhängig blieb bei der Öl- und Gasförderung von westlicher Technologie. Es waren große Westkonzerne die die Northern Lights-Pipeline möglich machten.

1983, als die Ost-West-Spannungen öffentlich als „Eiszeit“ beschrieben wurden, reiste der erzkonservative Franz Josef Strauß in die DDR und bahnte einen Milliardenkredit an. Dies war längst nicht nur Schweigegeld dafür, dass die Stasi still hielt über die Geheimnisse der schwarzen Kassen Helmut Kohls, die über den Agenten Kanter verraten worden waren.

Manche staubigen Sowjets wollten der NATO-Führung nur anbieten, die sowjetischen Truppen aus Europa abzuziehen, also ein paar hundert Kilometer zu verlegen, und Deutschland wiederzuvereinigen bei gleichzeitigem NATO-Austritt. Die Amerikaner hätten ihre eigenen massiven Truppen aus Europa abziehen müssen und im Notfall nicht schnell genug wieder dorthin verlegen können. No deal. In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Trotz amerikanischer Bedenken hatte Bonn als Vorreiter eines westeuropäischen Staatenkonsortiums das Erdgasgeschäft mit Moskau durchgesetzt.

Und es war der erzkonservative, als Antikommunist bekannte Strauß, der den Milliardenkredit an die DDR forcierte. Nicht weil er plötzlich soft wurde oder zu kompromissbereit und pragmatisch, sondern weil die Gelegenheit einer Wiedervereinigung Deutschlands greifbar war und der Abzug der Sowjets. Strauß war beinharter Atlantiker und seine Polit-Karriere wurde früh gefördert von den Amerikanern. Akten aus Ost-und West-Geheimdiensten ließen den Verdacht aufkommen, er habe inmitten des Zweiten Weltkriegs den Amerikanern Geheimnisse der Luftraumverteidigung verraten.

Die USA einigten sich mit den Russen auf eine Art entmilitarisierte Zone zwischen Europa und Russland. Nicht nur die DDR war dann frei von russischen Truppen, sondern auch Länder wie Polen oder Ungarn. Auch der Vertrag von 1997 für die NATO-Osterweiterung sah ganz klar vor, dass die neuen NATO-Mitglieder keine nennenswerten Streitkräfte aufbauen durften.

Der Staatsminister Philipp Jenninger, der im Bonner Bundeskanzleramt in den frühen 80er Jahren diente, erklärte:

„Ich gehe fest davon aus, daß die DDR ihre Schritte in Richtung Westen, in Richtung Bundesrepublik, mit der sowjetischen Regierung abgestimmt hat. Im Warschauer Pakt macht die Sowjetunion jetzt offensichtlich Politik nach dem Motto: Seid alle ruhig! Jetzt reden wir mit den Vereinigten Staaten, stört diese Gespräche nicht, die auf der Ebene der Großmächte stattfinden.“

Genau wie Schröder spricht Jenninger, als handle es sich um eine persönliche Interpretation. Entweder waren die beiden nicht ranghoch genug, um Klartext zu bekommen, sondern begnügten sich mit einem groben vorgegebenen Rahmen und Andeutungen von den Supermächten, oder sie dürfen keine Details verraten die sie kennen.

Die frischen Kredite von Bonn an die DDR in den 1980er Jahren waren nur ein Anfang. Um wirklich eine Wiedervereinigung zu erreichen unter Kontrolle der westdeutschen Kreise, bedarf es viel größeren Aktionen, die vor allem Russland direkt zugutekommen würden. Moskaus Ansprüche wären erfüllt worden durch die neuen Pipelines samt Energieabhängigkeit. Interessanterweise sah man nach dem Ende der Sowjetunion 1991 einen regelrechten Kollaps der Bundeswehr. Die Schwäche der deutschen Streitkräfte wurde immer deutlicher und umfasste sämtlich Waffengattungen, was nicht mehr nur mit einem Sparkurs erklärt werden kann, mit einer neuen Lust am Pazifismus, und mit schlechter bürokratischer Verwaltung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Zugrunderichten der Bundeswehr zwischen der NATO-Führung und Moskau ausgehandelt worden war.

Alois Mertes, der damalige deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, meinte dass Russland auch weiterhin eine „langfristige expansive Gesamtstrategie“ verfolge und Bonn auf die Erfüllung bestimmter Wünsche dränge im Bereich Sicherheit. In der DDR standen eine halbe Million sowjetische Soldaten und die NVA-Armee war auf eine Invasion Westdeutschlands zugeschnitten.

In dem Buch „Der Preis der Wende“ heißt es:

Es besteht kein Zweifel, daß George Bush in dem damals noch geheimen Drehbuch, dem „Masterplan“ für den Systemwechsel in der Sowjetunion eine der wichtigen Seiten mitgeschrieben und dabei der Art und Weise, wie die Privatisierung des Staatsvermögens stattfinden sollte, zugestimmt hat.

Die SPD-Politiker konnten sich genauso wie die CDU-ler in ihren teuren Villen im Designer-Ledersessel einreden, dass die Neuordnung nach 1991 samt Wiedervereinigung ein wesentlich besseres Outcome gewesen war, als eine Fortführung der Situation im Kalten Krieg oder ein Dritter Weltkrieg. Demenstprechend kann auch Schröder mit Weißwein-Glas in der Hand beim NY Times-Interview darauf beharren, der Pragmatiker zu sein, der irgendwie möglichst schnell ein Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen möchte. Hauptsache besser als eine Eskalation. Aber wo endet der Pragmatismus und wo beginnt die Fortführung des expansiven russischen Imperialismus?

Die russischen Ministerien organisierten sich um zu Trusts (der Staat blieb Mehrheitsaktionär), die Finanzverwaltung der Sowjetministerien wurde zu Handelsbanken und ehemalige kommunistische Funktionäre bekamen die Konzessionen für die rentabelsten Wirtschaftssektoren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg einigten sich die Amerikaner, Briten und Russen darauf, dass die Sowjetunion sich langfristig ausdehnen darf auf Staaten wie Polen oder auf Ostdeutschland. In den 1980er Jahren gab es einer erneute Einigung über die nächsten Jahrzehnte mit einer deutschen Wiedervereinigung, einer Zerrüttung der Bundeswehr und einer demilitarisierten Pufferzone in Osteuropa. Und nun wird im Jahr 2022 der Eindruck erweckt, die Supermächte hätte sich irgendwie nicht mehr so richtig an ihre eigenen Deals gehalten und würden sich hintergehen. Was keiner anspricht, ist dass der Deal aus den 1980ern, den Leute wie Schröder so gerne schützen möchten, den Kalten Krieg verlängerte und damit auch den Status der Supermächte verlängerte. Ohne starkes Russland als Bedrohung würde die NATO erschlaffen und umgekehrt. So schön wie die Wiedervereinigung war und die Entsowjetisierung Osteuropas; mit den modernen ABC-Waffen und Cyberwaffen können Jahrzehnte der Entspannungspolitik innerhalb weniger Minuten kaputtgemacht werden. Der 80er-Jahre-Deal verschaffte eine gewisse Auszeit, aber es wurden von der Politik keine weiterführenden, komplexeren Ideen geliefert, um das Grundproblem zu lösen.

Gewählte Politiker sind gefangen in vergoldeten Käfigen des geopolitischen Pragmatismus („bloß keine Eskalation“), des persönlichen Profits, ideologischem Flimflam und teilweise auch geheimdienstlichen Abhängigkeiten. Die Kontakte von SPD-Politikern wie Schröder und mehreren anderen zu Gazprom-Funktionären mit Stasi-Vergangenheit sind momentan Gesprächsstoff und die konservative Presse schlachtet dies aus, ohne die Mitverantwortung der gesamten CDU an den Verhältnissen angemessen zu würdigen. Es ist zum Teil ein Ablenkungsmanöver, die Russengas-Angelegenheit abzutun als eine Verschwörung von reaktivierten Stasi-Kreisen. Wenn die USA die Pipelines in den 80er Jahren wollten, dann müsste auch eine inoffizielle Genehmigung erteilt worden sein, sich mit schmierigen Leuten abzugeben die für die Stasi gearbeitet hatten. Viele wichtige SPD-Mitglieder heute waren zum Ende der Sowjetunion noch Kinder, oder bestenfalls gerade einmal volljährig. Den real existierenden Kommunismus kennen sie nur aus Aufzeichnungen.

Wenn es um russisches Gas gehe, seien alle an Bord gewesen, betont Schröder und verspottet seine Kritiker. Was ist aber, falls alle Kanzler der Vergangenheit nach der Pfeife Washingtons tanzten? Die NY schreibt: Unter Willy Brandt unterzeichnete Deutschland 1970 ein großes Pipeline-Projekt mit Moskau. Seine Ostpolitik brachte ihm den Ruf ein, ein Hardliner-Kommunistenversteher zu sein. Allerdings fingen alsbald auch der US-Präsident Nixon und Henry Kissinger an, mit dem Ostblock viel stärker zu kooperieren. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Brandts Außenpolitik einfach von den Amerikanern vorgegeben war.

Nach so vielen Jahrzehnten erfahren wir nun, dass Willy Brandt von der SPD vom amerikanischen Geheimdienst „Counter Intelligence Corps“ zwischen 1948 und 1952 als Asset geführt wurde. Er lieferte laut dem Historiker Thomas Boghardt Informationen über die SED, die Jugendorganisation FDJ und alles mögliche andere, das den Ostblock betraf. Unter der Nummer O-35-VIII habe er sich über 200 Mal mit Agenten oder Mittelsmännern des CIC getroffen. 1948 diente er in der SPD als Beauftragter des Parteivorstands. Es ging darum, die Verbindung des Parteivorsitzenden Kurt Schumacher in Hannover zu den alliierten Behörden zu pflegen. Zudem hatte Brandt mit dem Ostbüro der SPD zu tun und konnte theoretisch relevante Informationen abgreifen von kommunistischen Kreise und weiterleiten an die Amerikaner. Auch ein weiterer Mitarbeiter des Ostbüros spionierte für die Amerikaner. 1949, also immer noch als CIC-Asset, kam Brandt in den Bundestag. 1955, also nach der CIC-Zeit, wurde Brandt zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Der CIC ging wenige Jahre später auf in der Defense Intelligence Agency und hatte eher Kommando-Operationen zum Schwerpunkt. Klassische Spionage war eher die Aufgabe der CIA und es wäre absolut naheliegend gewesen, ihn an die CIA durchzureichen.


Sein Nachfolger Helmut Schmidt, Bundeskanzler für den Rest der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, beaufsichtigte den Ausbau der Pipelines, ergänzt die NY Times, einschließlich eines weiteren großen Projekts, das als Westsibirien-Pipeline bekannt ist. Dies hätte, so Schröder, letztendlich die Wiedervereinigung und den Rückzug der Sowjets möglich gemacht. Ob Schröder in seiner Villa mit seinem Extra-Gazprom/Nordstream-Gehalt sich noch ganz darüber im Klaren ist, welche Motivationen welches Gewicht haben für ihn, ist fraglich.

Nordstream 1 benötigte eine strategische Arbeitsgruppe, die von Klaus Mangold geleitet wurde, einem ehemaligen leitenden Angestellten von Daimler und dann dem Chef des Ost-Ausschusses, einer pro-russischen Lobbygruppe. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte vor wenigen Jahren den Oligarchen Oleg Deripaska drankriegen und ließ Mangolds Büro im Honorarkonsulat der Russischen Föderation Stuttgart durchsuchen, Computer und Unterlagen des Sekretariats von Mangold beschlagnahmen. Was die LKA-Beamten fanden, ist geheim. Niemand traut sich darüber zu sprechen.

Mangold forderte beim St. Petersburg International Economic Forum exakt jene Schritte hin zu einer europäisch-russischen Wirtschaftsregierung von Lissabon bis Wladiwostok, die wir bereits u.a. vom ehemaligen russischen Präsidenten Vladimir Putin gehört haben.

Von 2000 bis 2010 war Mangold Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, einer Organisation, die Exporte deutscher Firmen in osteuropäische Länder fördern soll. Im Januar 2004 wurde Mangold Co-Chairman der deutschen Dependance der Investmentbank Rothschild. Im Februar 2004 erhielt er vom französischen Staat den Orden eines Kommandeurs der Ehrenlegion. Am 8. Mai 2004 wurde ihm von Ministerpräsident Erwin Teufel die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Im Jahr 2005 wurde Mangold Honorarkonsul der Russischen Föderation in Baden-Württemberg. Zudem ist er derzeit im Ausschuss für Seltene Erden beim BDI tätig.
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Nach seiner Promotion in Jura 1973 war er in verschiedenen Wirtschaftsverbänden und Unternehmen tätig, unter anderem bei der deutsch-mexikanischen Handelskammer, bei Thyssen und beim Bundesverband der Textilindustrie. 1985 wurde er Vorstandsvorsitzender der Rhodia AG, einer Firma des französischen Chemiekonzerns Rhône-Poulenc, und 1991 Vorstandsvorsitzender der Quelle Schickedanz AG & Co. 1995 wurde er Mitglied des Vorstandes der damaligen Daimler-Benz AG und Vorstandsvorsitzender der Tochterfirma debis.

Wikipedia

U.a. die Süddeutsche Zeitung druckte vor wenigen Jahren Wladimir Putins “Plädoyer für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok” ab und gab dem russischen Präsidenten die Gelegenheit, ein von seinen KGB-Vorläufern langwierig vorbereitetes Drehbuch abzuspulen

Angela Merkel lehnte es durch einen Sprecher ab, sich zu dem Artikel der NY Times zu Schröder zu äußern. Frank Walter Steinmeier lehnte ein Interview für diesen Artikel ab. Sigmar Gabriel schrieb per SMS, er habe sich nur „zwischen 2014 und 2016 mit Vertretern von Russland und Gazprom“ getroffen, um „einen drohenden Lieferstopp Russlands für die Ukraine abzuwenden“.

Er fügte hinzu: „Sollten Sie meine Besuche und Treffen in Russland in einen anderen Zusammenhang stellen, möchte ich Sie jetzt darüber informieren, dass ich rechtliche Schritte einleiten werde.“

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