Politik

EU und USA wollen es „teurer“ machen, Russenpropaganda zu verbreiten

Im August letzten Jahres veröffentlichte das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das beauftragt war, Bedrohungen durch Desinformationstaktiken aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken, einen neuen Rahmen für das weitere Vorgehen.

Der Kreml investiere massiv in seine Propagandakanäle, seine Geheimdienste und seine Stellvertreter, um Kampagnen durchzuführen, die sowohl böswillige Cyberaktivitäten als auch Desinformation beinhalten. Das Pro-Kreml-Ökosystem nutze auch Plattformen, die sich als Nachrichtenseiten oder Forschungseinrichtungen tarnen, um falsche und irreführende Erzählungen zu verbreiten.

Im vergangenen September haben wir gesehen, dass der russische Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 insgesamt 92 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) an Subventionen für staatlich kontrollierte Medien versprochen hat. Der größte Nutznießer dieser Mediensubventionen war der Fernsehnachrichtensender RT, der fast 23 Milliarden Rubel (325 Millionen Euro) erhielt. Das ist natürlich viel Geld. Wenn man jedoch einen Haufen Einfluss dafür bekommt, ist es für die Russische Föderation ein Schnäppchen laut den USA bzw. der NATO.

Offiziell ist der Handlungsspielraum im NATO-Bereich begrenzt, weil es ja Meinungs- und Pressefreiheit gibt, hinter der sich Russenpropagandisten verstecken können. Mit dem Prinzip „Datenwäsche“ können Talking Points vom russischen Geheimdienst an russische Medien verteilt werden und ab dann schreiben Blogs und andere Outlets davon ab. Abschreiben ist nicht verboten. In der Öffentlichkeit wird nicht erklärt, wie weit NATO-Geheimdienste bereit sind, ihrerseits schmutzige Tricks zu verwenden, um die Desinformanten zurückzudrängen. Deshalb ist es so verheerend, wenn unzufriedene Bürger und kritische Medien im Westen in die Russenfalle tappen und sich von russischen Quellen ihre Talking Points abholen. Für die NATO hat es auch gewisse Vorteile, wenn Dissidenten in die Russenfalle tappen. Im Rahmen der gewöhnlichen Spionageabwehr können westliche Geheimdienste die Kreise der Russenpropagandisten infiltrieren und dort immer größere Provokationen anstoßen, damit die Geheimdienste wiederum mehr Befugnisse erhalten, weiterzugraben.

Da die Verbreitung von Desinformation relativ geringe Reputations- oder Finanzkosten und geringe Risiken mit sich bringt, schlagen viele Experten vor, dass Demokratien Maßnahmen ergreifen, um den Desinformationsverbreitern „zusätzliche Kosten aufzuerlegen“. James Pamment (Carnegie Peace Endowment) rät der EU, Interventionen zu entwerfen, die den Kalkül gegnerischer Akteure beeinflussen. In ähnlicher Weise empfiehlt das Zentrum für Analyse der europäischen Politik Demokratien, um die Kosten für die Anbieter von Desinformation und die Regime, die sie fördern und leiten, zu erhöhen, was ihre Anreizrisikokalkulation ändern könnte.

Der am 3. Dezember 2020 veröffentlichte Aktionsplan für die Europäische Demokratie erkennt die Notwendigkeit an, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Täter zu verändern. Derzeit prüft die EU neue Möglichkeiten, den Tätern „unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte Kosten aufzuerlegen“.

Sanktionen könnten auch dazu beitragen, Normen für Desinformation festzulegen.

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8 comments

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erbärmlich 6. April 2021 at 20:13

uh der wieland mal wieder der jüngst meinte, dass jeder der den begriff „provokation“ verwendet, ein russenagent sein müsse
LOL
weil dieser begriff so – zitat – altmodisch daherkäme
LOL
sagt ein WIELAND ! was für ein opa name ist das denn
:gacker:
ich hab mal ne umfrage gemacht. kein SCHWANZ hält provokation für einen veralteten begriff, WIELAND ok??
umgekehrt wird ein schuh draus
wer die provokation des wutburgers durch „westliche“ geheimdienste (konkret- UH KONKRET AUCH SO EIN VERBOTENES WORT JA??????????? in gestalt irgendwelcher webasifa kreaturen wie userin „Lust Mord“) anspricht, der nimmt der ostblock prawdaganda jeden wind aus den segeln
aber genau das ist ja gewissen kreisen ganz recht wenn sich „ost“ und „west“ zoffen
also darf man den bullshit ping pong niemals aufschlüsseln
GELL WIELAND ?

dieser kommentar war satire/soziales experiment/ein präänk

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Wieland 6. April 2021 at 14:59

Cass Sunstein empfahl in seinem Aufsatz „Conspiracy Theories“ neben der „kognitiven Infiltration“ auch den Aufbau von vermeintlich unabhängigen Fakten-Checker wie z.B. Snopes, die inoffiziell durch den Staat unterstützt und mit Material versorgt werden.

Die „erhöhten Kosten“ erinnern stark an das ebenfalls von Sunstein popularisierte Konzept des „libertären Paternalismus“, in dem der Staat die Bevölkerung in eine angeblich für sie positive Richtung in einer Entscheidungssituation drängt, die ein Bürger nur durch erhöhten Aufwand verlassen kann. Dadurch sind Grundrechte zwar auf dem Papier nicht grob verletzt, aber die große Maße der Bevölkerung kann so gesteuert werden.

Für die (nicht ungerechtfertigte) Bekämpfung von Russenpropaganda kann das vielleicht die Einschränkung von Zahlungsdienstleistungen und schneller Interneterreichbarkeit, Registrierungspflichten, Gegenpropaganda durch Faktenchecker oder öffentliche Nennung von Namen beinhalten. Das sind alles Maßnahmen, die irgendwann auch gegen legitime Dissidenten verwendet werden können.
Kriegsrechtliche Maßnahmen werden nur selten wieder zurückgekommen.

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AlexBenesch
AlexBenesch 6. April 2021 at 15:07

Die Corona-Aktivisten spielen der Obrigkeit in die Hand. Man hat sie genau da, wo man sie haben möchte: Fehlinformiert, isoliert, radikalisiert.

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Wieland 6. April 2021 at 15:41

Sicher. Das Seuchenschutz praktiziert wird, leuchtet ein. Ich bezog mich auf sehr wahrscheinliche Einschränkungen in der freien Nutzung des Internets.

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erbärmlich 6. April 2021 at 20:15

*Dass

ja dann kämpft halt für meinungsfreiheit, ihr pappnasen!

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Leif 6. April 2021 at 12:23

sagen zwar sind nicht rezo, aber doch würd ich sagen! fällt das indirekt unter russenpropaganda??
https://youtu.be/gNPv8Lk-30c

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erbärmlich 6. April 2021 at 20:09

das ist in erster linie dieses geframte kasperle theater für die grünwählende generation zombie vs die cdu wählenden boomer

als ob diese beiden parteiennoch IRGENDWAS unterscheiden würde? lol

was meinst du, was ich als liberaler AfD wähler dazu meine?
WAS GLAUBST DU WOHL ???

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SVEN GLAUBE 7. April 2021 at 20:29

AFD IST NICHT liberaler !!!!!

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