Im August letzten Jahres veröffentlichte das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das beauftragt war, Bedrohungen durch Desinformationstaktiken aufzudecken und ihnen entgegenzuwirken, einen neuen Rahmen für das weitere Vorgehen.
Der Kreml investiere massiv in seine Propagandakanäle, seine Geheimdienste und seine Stellvertreter, um Kampagnen durchzuführen, die sowohl böswillige Cyberaktivitäten als auch Desinformation beinhalten. Das Pro-Kreml-Ökosystem nutze auch Plattformen, die sich als Nachrichtenseiten oder Forschungseinrichtungen tarnen, um falsche und irreführende Erzählungen zu verbreiten.
Im vergangenen September haben wir gesehen, dass der russische Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 insgesamt 92 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) an Subventionen für staatlich kontrollierte Medien versprochen hat. Der größte Nutznießer dieser Mediensubventionen war der Fernsehnachrichtensender RT, der fast 23 Milliarden Rubel (325 Millionen Euro) erhielt. Das ist natürlich viel Geld. Wenn man jedoch einen Haufen Einfluss dafür bekommt, ist es für die Russische Föderation ein Schnäppchen laut den USA bzw. der NATO.
Offiziell ist der Handlungsspielraum im NATO-Bereich begrenzt, weil es ja Meinungs- und Pressefreiheit gibt, hinter der sich Russenpropagandisten verstecken können. Mit dem Prinzip „Datenwäsche“ können Talking Points vom russischen Geheimdienst an russische Medien verteilt werden und ab dann schreiben Blogs und andere Outlets davon ab. Abschreiben ist nicht verboten. In der Öffentlichkeit wird nicht erklärt, wie weit NATO-Geheimdienste bereit sind, ihrerseits schmutzige Tricks zu verwenden, um die Desinformanten zurückzudrängen. Deshalb ist es so verheerend, wenn unzufriedene Bürger und kritische Medien im Westen in die Russenfalle tappen und sich von russischen Quellen ihre Talking Points abholen. Für die NATO hat es auch gewisse Vorteile, wenn Dissidenten in die Russenfalle tappen. Im Rahmen der gewöhnlichen Spionageabwehr können westliche Geheimdienste die Kreise der Russenpropagandisten infiltrieren und dort immer größere Provokationen anstoßen, damit die Geheimdienste wiederum mehr Befugnisse erhalten, weiterzugraben.
Da die Verbreitung von Desinformation relativ geringe Reputations- oder Finanzkosten und geringe Risiken mit sich bringt, schlagen viele Experten vor, dass Demokratien Maßnahmen ergreifen, um den Desinformationsverbreitern „zusätzliche Kosten aufzuerlegen“. James Pamment (Carnegie Peace Endowment) rät der EU, Interventionen zu entwerfen, die den Kalkül gegnerischer Akteure beeinflussen. In ähnlicher Weise empfiehlt das Zentrum für Analyse der europäischen Politik Demokratien, um die Kosten für die Anbieter von Desinformation und die Regime, die sie fördern und leiten, zu erhöhen, was ihre Anreizrisikokalkulation ändern könnte.
Der am 3. Dezember 2020 veröffentlichte Aktionsplan für die Europäische Demokratie erkennt die Notwendigkeit an, die Kosten-Nutzen-Rechnung der Täter zu verändern. Derzeit prüft die EU neue Möglichkeiten, den Tätern „unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte Kosten aufzuerlegen“.
Sanktionen könnten auch dazu beitragen, Normen für Desinformation festzulegen.
