Kommentar
Russland sei bereit, einen Dialog mit der neuen Biden-Regierung aufzunehmen, in dem voraussichtlich Differenzen besprochen werden, sagte ein Kreml-Sprecher behutsam am Sonntag und fügte hinzu, Präsident Wladimir Putin werde auf die Gesprächsbereitschaft der USA reagieren. Es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass Bidens Administration sehr nachgiebig sein wird, aber falls sich für Russland irgendetwas Nennenswertes ergibt, fahren die Russen vielleicht ihre Propaganda gegen Biden zurück und die „alternativen“ Medien im Westen werden brav folgen.
Biden hat ein einschlägiges Team mit umfassenden Kenntnissen Russlands ernannt, darunter:
- William Burns, Direktor der CIA
- Victoria Nuland, stellvertretende Staatssekretärin für politische Angelegenheiten
- Andrea Kendall-Taylor, Senior Director für Russland und Zentralasien im zukünftigen NSC
- Kathleen Hicks, erste stellvertretende Leiterin des Pentagon
- Shanthi Kalathil, Koordinator für Menschenrechte und Demokratie.
- Antony Blinken wurde zum Außenminister ernannt wurde.
Während seiner Anhörungen zur Bestätigung des Senats unterstützte der 58-Jährige Blinken die Bereitstellung tödlicher Waffen für die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen, und lud Georgien, eine ehemalige Sowjetrepublik, dazu ein, sich der Nato anzuschließen, wogegen sich Obama widersetzte. Am Donnerstag wies Biden seinen Geheimdienstchef Avril Haines an, eine umfassende Überprüfung einer Reihe mutmaßlicher russischer Aktionen in den letzten Monaten durchzuführen. Nach Angaben der Washington Post soll Haines Ermittlungen eingeleitet haben wegen angeblicher russischer Einmischung bei den Wahlen 2020, der Vergiftung der russischen Oppositionsfigur Alexei Navalny, angeblicher russischer Kopfgelder für US-Soldaten in Afghanistan und des Hackens des Dienstleisters SolarWinds.
Biden versucht angeblich, den derzeitigen Nuklear-Pakt mit Russland fortzusetzen.
Jake Sullivan, Bidens nationaler Sicherheitsberater, forderte die Freilassung von Navalny nach seiner Verhaftung bei seiner Ankunft in Moskau.
„Mr. Navalny sollte sofort freigelassen werden, und die Täter des unerhörten Angriffs auf sein Leben müssen zur Rechenschaft gezogen werden“,
sagte Sullivan auf Twitter.
„Die Angriffe des Kremls auf Herrn Navalny sind nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern ein Affront gegen das russische Volk, das will, dass seine Stimmen gehört werden.“
Es ist unwahrscheinlich, dass Straßenproteste Putin verdrängen könnten, aber die innenpolitische Opposition scheint einen großen Schub von Navalnys Bereitschaft erhalten zu haben, weiterzukämpfen.
