Sicherheit

Wie stark wussten die Behörden vorab Bescheid über gewaltbereite Aktivisten und gab es irgendeinen Schutz vor Provokateuren?

Kommentar

Infowars und andere Trump-Medien pushen nach Kräften das „False Flag“-Narrativ beim Kapitol-Fiasko. Soll heißen: Schuld an der Misere sei wie immer die kommunistische Weltverschwörung. Man beharrt auch weiter darauf, die Präsidentschaftswahlen seien gestohlen worden, während der immer wieder in dem Zusammenhang beschuldigte Hersteller von Wahlmaschinen Dominion nun die erste Klage eingereicht hat wegen Verleumdung. Man fordert 1,3 Milliarden $ von der Anwältin Sydney Powell und klagt als nächstes wohl gegen diverse Medien.

Abgesehen davon, dass die Faktenlage zu Provokateuren extrem dünn ist momentan und schon manche Sensations-Meldungen als Fakes entlarvt wurden, muss man sich darüber im Klaren sein, dass es vorab eine Absicherung brauchte gegen mögliche Provokateure und einfach auch gegen gewaltbereite Trump-Supporter.

Die Q-Leute glaubten an einen Masterplan. Jones meinte, Trump spiele 4D-Schach. Und dann sollen ein paar Provokateure der „Antifa“ alles zunichtegemacht haben? Sorry. Das ist zu simpel und eine lausige Ausrede. Trump war von Anfang an der falsche Mann für den Job. Die Republican Party hat sich nie wirklich verändert. Folgendes ist bisher auffällig:

  • Zwei Tage bevor der Kongress den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden formalisieren sollte, machte sich der Polizeichef des Kapitols, Steven Sund, zunehmend Sorgen über die Größe der Pro-Trump-Menge, die aus Protest in den District of Columbia strömen sollte. Um auf der sicheren Seite zu sein, bat Sund die Sicherheitsbeamten des Repräsentantenhauses und des Senats um Erlaubnis, die DC-Nationalgarde in Bereitschaft zu versetzen, falls er eine schnelle Unterstützung benötigte. Aber, sagte Sund am Sonntag, sie lehnten ihn ab. Die Begründung: Das würde nicht gut aussehen.
  • Manche Polizisten des Kapitols könnten die Demonstranten hereingelassen haben. Ermittlungen laufen. Es kann sein, dass sie einfach nur mit den Demonstranten sympathisierten.
  • Die Polizei schien zu zögerlich, als die ersten Demonstranten die äußeren Barrieren übertraten
  • Mike German, ein Mitarbeiter des Brennan Center for Justice und ehemaliger FBI-Agent, der sich auf Terrorismusbekämpfung spezialisiert hat, sagte gegenüber The Intercept. „Es war nicht so, als wäre dies eine spontane Zusammenkunft. Dies war eine Veranstaltung, die seit Wochen geplant war, und in den Social-Media-Aktivitäten und öffentlichen Äußerungen dieser Militanten wurde sehr deutlich, was sie vorhatten.“
  • Trump, Giuliani und diverse Influencer heizten im Vorfeld die Stimmung auf, hatten aber anscheinend keine besonderen Vorbereitungen getroffen, um Gewalthandlungen durch Supporter (oder Provokateure) zu verhindern. Wie soll das zusammenpassen?
  • Gespräche auf rechten Plattformen werden von Geheimdiensten genau überwacht. Im September tauchte ein Berichtsentwurf des Ministeriums für innere Sicherheit auf, in dem weiße Radikale als größte Bedrohung für die nationale Sicherheit identifiziert wurden.
  • Sechs Tage vor der Kundgebung in Washington hatte die Abgeordnete Maxine Waters den Chef der Kapitolpolizei besorgt über seine Vorbereitungen für verschiedene Szenarien behelligt: Wurden die Dächer gesichert? Würden Straßen gesperrt werden? Wusste er, dass gewalttätige Gruppen wie die Proud Boys und die Oath Keepers schworen, Chaos zu schüren? Frau Waters, eine kalifornische Demokratin, sagte, dass jedes ihrer Anliegen auf eine ähnliche Antwort von Police Chief Steven Sund gestoßen sei: „Er versicherte mir, dass sie alles unter Kontrolle haben, dass sie alles im Griff haben.“
  • Polizeiexperten stellten fest, dass es keine berittenen Beamten gab, oder Polizeihunde oder einen stark besetzten Verteidigungsring.
  • Michael Chertoff, ein Sekretär für Heimatschutz in der Regierung von George W. Bush, stellte die Frage, warum die Kundgebungen am Mittwoch nicht als nationales besonderes Sicherheitsereignis ausgewiesen wurden, was es der Behörde ermöglicht hätte, die Führung bei der Reaktion zu übernehmen. Laut offiziellen Angaben bat die Capitol Police das Heimatschutzministerium erst um 14:30 Uhr um Unterstützung.
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